Dr. Alexander von Paleske - 16.11. 2009 ---- Die südafrikanische Verteidigungsministerin Lindiwe Sisulu zog Anfang des Monats die Reissleine: .Sie kündigte den Vertrag mit Airbus über die Lieferung von acht Militärtransportern des Typs Airbus M 400.

Die deutsche Presse berichtete höchst unvollständig über die Hintergründe.

Südafrika straft Airbus ab

so lautete die Schlagzeile der süddeutschen Zeitung am 5.11. 2009. Und weiter:

Südafrika ist das erste Land, das wegen der immer wieder verschobenen Auslieferung nun die Reißleine zieht. "Die Kündigung des Vertrags erfolgt wegen des starken Kostenanstiegs und weil es der Hersteller nicht schafft, das Flugzeug innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens auszuliefern“, sagte Südafrikas Regierungssprecher Themba Maseko. Verteidigungsminister Lindiwe Sisulu erklärte, Südafrika schaue sich nun nach Alternativen um.

Diese Meldung nennt aber nicht alle wirklich wesentlichen Gründe für die Kündigung des Airbusvertrages.

Ein Blick zurück
Im Jahre 2004 schloss die Regierung Südafrikas unter Präsident Thabo Mbeki einen Vertrag mit Airbus über die Lieferung von 8 Transportern des Typs A 400M.

Zutreffend ist, dass es erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung gegeben hat, aber das wäre letztlich nicht ein ausschlaggebender Grund für die Regierung Südafrikas gewesen, den Vertrag zu kündigen.

Vielmehr: Bei Vertragsabschluss lagen die Kosten für den Gesamtauftrag bei 8 Milliarden südafrikanischen Rand, umgerechnet damals 1,5 Milliarden US Dollar. Man muss den dringenden Verdacht äussern, dass damals der Oeffentlichkeit absichtlich von der Regierung Mbeki ein falscher Preis genannt wurde.

Preiseskalation
Mittlerweile liegt der Preis nämlich bei 47 Milliarden Rand, also 6 Milliarden US Dollar, dem fast sechsfachen in Rand, dem vierfachen in US-Dollar. Das entspricht in etwa dem gesamten Nachrüstungsprogramm nach dem Ende der Apartheidzeit. Und dies in einem Land, das z.B. Schwierigkeiten hat, den 5 Millionen HIV-Infizierten eine adäquate Diagnostik und Behandlung zuteil werden zu lassen.

Ein Auftrag in dieser Grössenordnung von einem Land mit einer deratig drückenden Last von Problemen, von HIV über TB bis zur Armut in den Townships, kann nachgerade nur als pervers bezeichnet werden, es sei denn, das Land befände sich im tatsächlichen oder potentiellen Kriegszustand, wovon jedoch keine Rede sein kann.

Hinzu kommt, dass dem Land nach dem Ende der Apartheid bis heute ein umfassendes Konzept für eine Verteidigungspolitik fehlt, an dem sich Waffenkäufe orientieren könnten.

Mbekis Erbe
Die Waffen-Beschaffungspolitik der desaströsen Regierung Mbeki ist an dieser Stelle mehrfach kritisiert worden.
Sie war skandalträchtig: Vom massiven Bestechungsverdacht bis zum überteuertem Einkauf.

Nicht etwa die preiswertesten Anbieter erhielten seinerzeit den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen / Blohm & Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungsangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Der damalige Vizepräsident und spätere Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki, entschied nach einem Besuch in Europa, auf welcher Basis auch immer, dass Thomson/Thint sowie Thyssen / Blohm & Voss den Zuschlag bekommen.

Die Folgen: Kürzungen bei anderen Ministerien als auch Kürzungen innerhalb des Verteidigungsbudgets.

Mbeki schlug alle ihm zuvor gegebenen Warnungen in den Wind. Das absurde Programm stand auch noch im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Regierung, nämlich eine reine Verteidigungsarmee aufzubauen, und vormals zu Apartheidzeiten in den Militärbereich üblicherweise geleitete Gelder nunmehr zur sozioökonomischen Entwicklung des Landes zu nutzen


Bedingt einsatzbereit
Die Folgen sind heute zu besichtigen. „Nur bedingt einsatzbereit“ so lässt sich der Zustand der südafrikanischen Armee heute beschreiben. Und zwar nicht nur für einen konventionellen Krieg mit einem nicht existierenden Feind, sondern auch und gerade für Friedensmissionen .

Für die Behandlung von HIV-Aidskranken war angeblich dann seinerzeit kein Geld vorhanden.Gleichzeitig nahm die Müttersterblichkeit zu.

Skandalträchtig auch die Auftragsvergabe für die jetzt in Frage stehenden Transportflugzeuge: Es gab keine Ausschreibung. Diese Notwendigkeit umging die Regierung Mbeki mit einem Trick: Da Teile des Airbus von der südafrikanischen Frima Denel hergestellt werden sollten, wurde flugs die These vertreten, es handele sich um eine Gemeinschaftsproduktion und nicht um einen echten Kaufauftrag.

Ein erbärmliches und durchsichtiges Manöver. So sind leider die unerquicklichen Realitäten, und nicht anders.

Nun hat die Regierung Zuma endlich aufgeräumt – Airbus verzeichnete eine Verkaufs-Bruchlandung.
Aber es bleibt ein Trost für Airbus: Die europäischen Länder werden den A 400M kaufen, komme was da wolle, oder im Englischen: Come rain, come sunshine.

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