.Dr. Alexander von Paleske --- 11.7- 2012 ---
Im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) tobt der Bürgerkrieg, wir berichteten bereits darüber.


DRC

16 Jahre Krieg und Flüchtlingsströme
Hunderttausende Zivilisten sind wieder einmal auf der Flucht.
Der Kriegszustand dort – von kurzen Unterbrechungen abgesehen – dauert nun schon 16 Jahre - seit dem Beginn des 1. Kongokrieges 1996.

UN-Bericht, der nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte
Dem UN-Sicherheitsrat liegt ein Bericht vor, der - nicht zum ersten Mal - wieder eindeutig die Verwicklung des Nachbarstaates Ruanda in den jetzigen Bürgerkrieg dokumentiert.

Eine Überraschung ist das allerdings nicht. Nur scheinbar überraschend, dass es die USA waren, die versuchten, die Veröffentlichung des Berichts zu unterdrücken. Insbesondere den Teil, in welchem die Verwicklung des Nachbarstaates Ruanda in den Konflikt dokumentiert wird.

In dem Bericht wird nämlich - im Detail, gestützt auf Zeugenaussagen - nachgewiesen, welche Milizenführer wann, und wo, in Ruanda auf ihren jetzigen Einsatz im Ost-Kongo trainiert wurden, unter der Aufsicht hoher ruandischer Offiziere.

Ruanda und der Krieg im Osten der DRC
Was hat Ruanda mit diesem nicht enden wollenden Konflikt zu tun?
Dem nichtinformierten Betrachter stellt sich dieser Konflikt als schwer verständlich dar, zumal es um ineinandergreifende lokale, regionale und internationale Konflikte bzw. Interessen geht.

Zuerst der lokale Konflikt
Fangen wir mit den mehr lokalen Konflikten an:
In den Provinzen Kivu des Kongo, vor allem Nord-Kivu , um die es hier erst einmal geht, lebt eine Tutsi-Minderheit, auch Banyamulenge genannt.

Diese Tutsis leben in einem Konflikt mit den Hutu-Milizen der <i>FDLR, von denen viele nach dem 1994 Ruanda-Massaker der Hutus an den Tutsis und der folgenden Machtübernahme durch die Tutsis in den Ost-Kongo geflohen sind. Auch in Ruanda sind die Tutsis in der Minderheit.

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den Hutu-Milizen und den Tutsi- Banyamulenge, insbesondere nach dem Ende des 2. Kongokrieges von 1998-2003, kam es zur Bildung der Tutsi-CNDP,- der Verteidigungsfront zum Schutz des Volkes unter einem Tutsi General namens Laurent Nkunda, mit mehr als nur wohlwollender Unterstützung aus Ruanda, wo mittlerweile Paul Kagame das Sagen hatte.

Über diesen machthungrigen Milizenführer Nkunda und seine Kriegsziele haben wir seinerzeit ausführlich berichtet, auch nicht vergessen zu erwähnen, wie die deutsche Tageszeitung TAZ mit ihrem Journalisten Dominic Johnson parteiergreifend freundliche Worte für diesen Herrn und seine brutale Miliz fand.

Kurzer Frieden im langen Krieg
Im Jahre 2009 kam es dann zu einer Art Friedensschluss zwischen der Regierung des Kongo und der CNDP, de facto also Ruanda, nachdem Nkunda, von seiner Miliz abgesetzt, nach Ruanda zurückkehrte, und dort unter Hausarrest gestellt wurde.

Mehrere Tausend CNDP-Milizionäre wurden - statt sie zu entwaffnen und demobilisieren – nach dem Friedenschluss vom 23.3. 2009 in die kongolesische Arme integriert.
Das war zuvor schon einmal mit Nkunda schiefgelaufen.

Diese Armee-Gruppierung, nun Teil der kongolesischen Armee, wurde von dem wegen Kriegsverbrechen international gesuchten Tutsi-General Bosco Ntaganda befehligt. General Ntaganda war zuvor Stellvertreter des gerade gestern vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Tutsi Thomas Lubanga.


General Bosco Ntaganda ....Kriegsverbrecher und Statthalter Ruandas. Screenshot: Dr. v. Paleske


Der Friedenschluss vom 23.3. 2009 besass jedoch alle Ingredienzen des Scheiterns in sich, denn Ruandas Regierung

- will sich - wie bisher auch schon seit 1998 - die im Osten des Kongo geförderten Rohstoffe, insbesondere Coltan - unersetzlich in der Herstellung von Laptops und Mobiltelefonen - weiter aneignen, und an deren Weiterverkauf ordentlich verdienen.

- hat keineswegs den Traum aufgegeben, ein grosses Tutsi-Reich zu gründen, obgleich die Tutsis sowohl in Ruanda selbst, als auch in der Kongo- Provinz Kivu eindeutig in der klaren Minderheit sind.

Aber das lässt sich ja notfalls dann durch ethnische Säuberung lösen, und das ist vermutlich auch der langfristige Plan Ruandas.

Meuterei mit vorgeschobener Begründung
Begründung für die Meuterei der Ex-CNDP-Tutsi-Milizen, die sich jetzt M 23 nennen, nach dem 23. März-Abkommen 2009 , dessen Einhaltung sie vorgeblich einfordern.

- Nicht genug und nicht regelmässig sei Sold ausbezahlt worden

- Nicht genügend seien die Hutu Rebellen der FDLR bekämpft worden (Details zur FDLR siehe hier).

Die Forderungen wirken geradezu lächerlich angesichts der Tatsache:

- Dass der wegen Kriegsverbrechen gesuchte General Bosco Ntaganda sich mit illegalem Goldhandel die Taschen vollstopfte, und natürlich auch den Coltan-Transport nach Ruanda überwachte, und so der Regierung des rohstoffarmen Ruandas ermöglichte, sich damit den Staatssäckel zu füllen.

- Dass Ntaganda es ja als kommandierender General in der Hand gehabt hätte, die Hutu-Milizen zu bekämpfen.


Hintergrund ist vielmehr, dass auf Druck des westlichen Auslands die Regierung des Kongo sich entschlossen hatte, Bosco Ntaganda an den internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern, und als ersten Schritt ihn erst einmal als Befehlshaber absetzte.

Rebellion wegen Gefährdung des Geldnachschubs
Den Haag ist sicherlich ein etwas ungemütlicher Aufenthaltsort, und ausserdem war durch Ntagandas Absetzung die Kontrolle des Gold- und Coltan-Nachschubs gefährdet.

Also wurde die Rebellion angezettelt, was natürlich perfekt zu den langfristigen Plänen Ruandas passte.

Aber Ruanda konnte Bosco Ntaganda als Frontmann nur für die Meuterei, nicht aber für den nun angezettelten „Befreiungs“- Feldzug gebrauchen, also wurde das Kriegverbrechergesicht gegen den Tutsi-Oberst Sultani Makenga ausgetauscht.

Ein Weisswaschgang, nichts anderes. Ein fehlerhafter allerdings, denn auch Tutsi- Makenga wird von der UN beschuldigt, an Massakern als CNDP-Warlord beteiligt gewesen zu sein, darunter im Jahre 2008 in Kiwandja/ Nord Kivu.


Rebellenführer Oberst Sultani Makenga ......nach fehlerhaftem Weisswaschgang. Screenshot: Dr. v. Paleske

TAZ Reporterin mit dabei
Und so marschiert die Tutsi-Soldateska nun in Richtung Provinzhauptstadt Goma.


Tutsi-Miliz auf dem Vormarsch
Screenshot: Dr. v. Paleske

Mit ihnen reist eine TAZ-Reporterin namens Simone Schlindwein , um die TAZ-Gemeinschaft kriegsmässig auf dem Laufenden zu halten.
Einen Hinweis auf die angeblich mörderische Vergangenheit des Rebellenführers Oberst Makenga sucht man in ihren Kriegsberichten vergeblich. Und dies, obgleich die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay sich so äusserte:

“The leaders of the M23 figure among the worst perpetrators of human rights violations in the Democratic Republic of Congo, or in the world for that matter.

Sie nannte dabei ausdrücklich auch Sultani Makenga.

Einigermassen objektive Berichterstatung über die Hintergründe dieses Konflikts scheint ohnehin nicht gerade die Stärke dieser TAZ-Reporterin zu sein.

Das gilt leider ebenfalls für den Leiter des Auslandsressorts der TAZ, Dominic Johnson.

2oo.ooo Zivilisten befinden sich derweil auf der Flucht.


Strandgut des Krieges: Kongo-Flüchtlinge

Goma wollte einst schon General Laurent Nkunda einnehmen, daran hinderte ihn der Druck des westlichen Auslands auf Ruanda. Dieser Druck ist offenbar jetzt weggefallen,auch das hat seine Gründe, und die sind nicht nur der Focus auf die Ereignisse in Syrien:

Rennen auf Rohstoffe
Überall in Afrika findet mittlerweile das Rennen auf Rohstoffe statt. Und in diesem Rennen haben die Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent mittlerweile eindeutig die Nase vorn, auch darüber haben wir mehrfach berichtet.

Grosse Claims haben sie in der Kongo- Bergbauprovinz Katanga bereits abgesteckt. .
Paul Kagame könnte den USA aber wiederum einen Einfluss und Zugriff im Ostkongo ermöglichen. Er ist zweifellos ein Freund der USA: Im Jahr 1990 erhielt der ruandische Staatschef eine Militärausbildung am Command and General Staff College in Fort Leavenworth, USA, einer militärischen Eliteakademie der United States Army.

Und so ist es verständlich, dass die USA keinen Druck ausüben und versuchten, die Veröffentlichung des UN-Berichts zu verhindern.

Schliesslich sollte auch nicht vergessen werden, dass die Goslarer Firma H.C Starck, Grosseinkäufer von Coltan, vom deutschen Bayer Konzern 2007 für 1,2 Milliarden Euro an die US Finanzinvestoren Advent International und Carlyle Group verkauft wurde.

Neuer Kongokrieg?
Dass die Regierung des Kongo seelenruhig zusieht, wie die eigene Armee dort aufgerieben wird, von einer Niederlage in die nächste taumelt, und die langfristigen Pläne Ruandas freundlich abnickt, das glaubt wohl nicht einmal Paul Kagame.

Offenbar existieren konkrete Pläne, wieder angolanische und simbabwesche Truppen - wie schon während des 2. Kongokrieges - ins Land zu holen.

Das wäre dann der Beginn des Dritten Kongokrieges - erneut mit vielen Toten.


Nachtrag 12.7. 2012
Heute hat TAZ-Dominic Johnson einen Kommentar online gesetzt, der offen die Zerschlagung des Kongo propagiert.
Die von Kriegsverbrechern angeführte M23 Miliz betzeichnet er als "junge Rebellenarmee" mit Unterton der Hochachtung.
Dazu verbietet sich in der Tat jede weitere Stellungnahme.

Dr. v. P.



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