Dr. Alexander von Paleske--- 16.8. 2011 --- Zu berichten ist über einen Skandal mit Schmiergeldern, sowohl direkte als auch getarnt als „wohltätige Investments“ in Zusammenhang mit deutschen U-Bootlieferungen an Südafrika

Der Skandal reicht zwar bis in das Jahr 1999 zurück, sorgt aber durch einen neuen Untersuchungsbericht erneut für Schlagzeilen in Südafrika: die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian berichtete in grosser Aufmachung darüber


Mail & Guardian vom 12.8. 2011

Der Skandalhintergrund
Die südafrikanische Regierung - Präsident Nelson Mandela war da schon nicht mehr im Amt - bestellte ein Multi-Milliarden-Dollar Waffenarsenal.

- Fregatten - zum Zuge kamen die Franzosen mit der Firma Thint und die Deutschen mit Thyssen-Krupp und der Werft Blohm und Voss

-- Kampfflugzeuge – zum Zuge kam die britische Firma British Aerospace, BAe

-- U-Boote, hier war federführend die deutsche Firma Ferrostaal, an der die deutsche Firma MAN beteiligt war/ ist.

Waffen für ein Land ohne Feinde
Verkauft wurden somit Südafrika Waffensysteme, die es zweifellos mangels feindlicher Nachbarn wohl kaum benötigte.

Hinzu kam dass - offenbar dank Schmiergeldzahlungen – noch nicht einmal die billigsten Anbieter ausgewählt wurden, das waren z.B. bei den Flugzeugen die Italiener.

Wir haben mehrfach über diesen schmutzigen, und für Südafrika offensichtlich unnötigen aber kostenträchtigen Waffendeal berichtet und schrieben damals:

Angeblich ermöglicht durch Schmiergeldzahlungen, erhielten nicht etwa die preiswertesten Anbieter den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen/Blohm und Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.


Südafrika ist ein zwar ein Schwellenland, wo aber 5 Millionen Menschen – 10% der Bevölkerung - mit dem HIV-Virus infiziert sind, in der Folge die Tuberkulose sich enorm ausgebreitet hat, wo in vielen in der Apartheidzeit vernachlässigten Gebieten die Gesundheitsversorgung nach wie vor völlig unzureichend ist.

Das interessierte natürlich die exportierenden Länder alles herzlich wenig, wobei nicht vergessen werden sollte, dass in Deutschland damals eine Rot-Grüne Regierung am Ruder war, die sich bei derartigen Waffenlieferungen wenig anders verhielt, als jetzt die Regierung Merkel mit ihren Waffenlieferungen an Angola und Saudi Arabien.

Köder: Investitionen
Die Südafrikaner wurden auch noch damit geködert, dass es in Folge dieser Waffenlieferungen zu Investitionen in Euro-Milliardenhöhe in Südafrika und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen würde.

Eine Anwaltsfirma untersucht Schmiergeldzahlungen
Die Internationale Anwaltsfirma Debevoise & Plimpton (D & P) vom neuen Ferrostaal-Management beauftragt, nach umfangreichen Recherchen, fand folgendes heraus:

- Insgesamt 40 Millionen US Dollar flossen als Schmiergelder

- 20 Millionen US Dollar an Tony Georgiadis, südafrikanischer Vermittler und Freund des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki

- 20 Millionen an die Firma Kelco Investments, die einem Tony Ellingford gehörte, Freund des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Joe Modise.

Aber das war noch nicht alles, denn es sollten ja Investments in Südafrika getätigt werden, die nach Ferrostaals Absichtserklärungen rund 3 Milliarden Euro betragen sollten.
Investments, die es jedoch nie geben sollte.

Weg mit den Verpflichtungen
Ferrostaal hatte offenbar nie vor, derartige Investitionen und schon gar nicht in diesem Umfang zu tätigen.

Der Weg aus diesen mehr als lästigen da kostspieligen Verpflichtungen sah so aus:

- Das groß angekündigte Stahlwerk in Coega wurde natürlich gar nicht erst in Angriff genommen. Statt dessen wurde ein Ferrostaal-Ableger in Südafrika mit dem Namen Ferisa (sollte wohl eine Abkürzung für Ferrostaal Investments South Africa sein, ein Etikettenschwindel, wie sich noch herausstellen sollte) gegründet.

- Diese Firma wurde dann von Ferrostaal mit 34 Millionen Euro ausgestattet. Geld, das in Deutschland abgeschrieben wurde, der deutsche Staat und damit der Steuerzahler also letztlich einen nicht geringen Teil der Zeche zahlte. Wie schön.


- Der Firma Ferrostaal war offenbar ziemlich egal, was Ferisa mit dem Geld machte, solange die südafrikanischen ANC-Politiker zufriedengestellt waren.

So ist es kaum verwunderlich, dass diese Firma allerhand merkwürdige „Investments“ vornahm: Kreditvergaben, deren Rückzahlung offenbar letztlich gleichgültig war, im Bürgerlichen Gesetzbuch eher unter den Begriff Schenkung fallend.

So gingen zum Beispiel umgerechnet 2,5 Millionen Euro (ohne strikte Rückzahlungsverpflichtung) an die Teeplantage Magwa, in eine Gegend, aus der viele führende Mitglieder der Regierungspartei ANC herstammen.

Weitere 4,2 Millionen Euro gingen an Sames, eine Unterfirma von Labat Africa, eine Firma mit engen Kontakten zur Regierungspartei ANC.

2,6 Millionen gingen an den Atlantis Development Trust, der sich die Aus- und Weiterbildung zum Ziel setzte - betrügerisch, wie sich dann herausstellte. Aber glücklicherweise hatte der Südafrika-Boss von Ferrostaal der Betrugsfirma schon signalisiert, dass sie das Geld nie zurückzuzahlen bräuchten - , das geschah dann offenbar letztlich - teilweise - durch den deutschen Steuerzahler…

Auch eine Öllieferung gab es in Höhe von 2,5 Millionen Euro - zum Nulltarif .....und so weiter.

Man kommt wohl nicht umhin, die von Ferisa ausgehändigten „Investment“-Gelder als versteckte Schmiergelder zu bezeichnen.

Das Nachsehen haben - neben dem deutschen Steuerzahler - vor allem die Südafrikaner, denen nicht nur höchst überflüssige Waffensysteme verkauft, sondern auch die versprochenen Investitionen mit Schaffung von Arbeitsplätzen niemals getätigt wurden.


Nachtrag
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