Dr. Alexander von Paleske ---- 20.9. 2009 --- Dieser Artikel fällt eher in die Abteilung Zeitläufte, nicht weil die Ereignisse schon sehr lange zurückliegen, sondern weil er sich mit einer Materie beschäftigt, die eigentlich immer noch der Aufklärung harrt, aber, so wie es aussieht, wohl vergeblich.

Dabei geht es hier um Riesenbestechungsgelder, die angeblich an Personen ganz oben in der Politikerhierarchie geflossen sind, und immer wieder taucht ein Name auf: Elf-Aquitaine (jetzt Total).

Nicht dass es jetzt Elf schlägt, nein, auch mit einem Elferrat hat das nichts zu tun, denn es handelt sich nicht um eine Karnevalsveranstaltung, ganz im Gegenteil, vielmehr um offenbar sehr, sehr schmutzige Geschäfte.

Die Länder, die es zu besuchen gilt sind Frankreich, Deutschland und Taiwan und als Knotenpunkt für Geldtransfers das Grossherzogtum Luxemburg.

Auftanken bei ELF
ELF –Aquitaine war ein französischer Mineralölkonzern, bevor er im Jahre 2000 mit Total fusionierte und sich fortan TotalFinaElf nannte.
ELF war nicht nur vorwiegend im Mineralölgeschäft tätig, und unterhielt ein ausgedehntes Tankstellennetz in Frankreich, sondern offenbar gleichzeitig eine "Grosstankstelle" für eine ausgewählte Kundschaft, vorwiegend Politiker, eine Geldtankstelle sozusagen, also ein Knotenpunkt für Bestechungen im Grossformat.

Der Sprit lief angeblich auch über Finanz-Clearing-Firmen wie CEDEL, angeblich ohne deren Wissen.

Seit 2000 ist Cedel in Clearstream aufgegangen, ein Finanzinstitut in Luxemburg, über das wir gerade berichtet haben. Es gehört seit 2002 voll der Deutschen Börse AG und wird von morgen ab, zumindest namensmässig, im Zentrum eines hochpolitischen Strafprozesses stehen, denn der vor Gericht verhandelte Skandal ist nach ihm benannt: Der Clearstream II -Skandal.
.
Ein Blick zurück
Starten wir in Taiwan, eine grosse Insel und ein Gebilde, das im Prinzip eine Provinz Chinas ist, wohin sich der Kuomintang- Führer Tschiang Kai-schek mit den Resten seiner geschlagenen Armee seinerzeit hinflüchtete, nachdem MaoTse-tung ihn aus dem Kernland China vertrieben hatte.

Eine Insel, die staatliche Eigenständigkeit beanspruchen will, aber nur noch von weniger als einer Handvoll Staaten als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Taiwan wollte Ende der 80er Jahre Fregatten kaufen, um gegen Angriffe der Volksrepublik China besser gewappnet zu sein.
Sechs Fregatten sollten es sein, zum Gesamtpreis von 2,8 Milliarden US Dollar, angeblich darin 350 Millionen US Dollar Schmiergelder versteckt.

Aber jedes Land, das solch einen Auftrag annimmt, muss sich anschliessend auf diplomatische Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China gefasst machen, bis hin zum Handelsboykott.

Auf der anderen Seite sind solche Fregatten natürlich ein verlockendes Geschäft, weil zu dem normalen Kaufpreis noch erhebliche, sagen wir mal „Unbequemlichkeitszuschläge“ für die dann zu erwartenden diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China hinzukommen.

Aber nicht nur das, auch innerhalb eines auftragnehmenden Landes, und da kommen nicht viele in Frage, führt so etwas dann in der Regel noch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Also, die französische Firma Thomson CSF, die sich jetzt Thales
nennt, war hochgradig interessiert. Aber der damalige französische Aussenminister Roland Dumas,
der sozialistischen Partei angehörend, sagte 1990 NEIN, vorläufig jedenfalls.

Ein Politiker fällt um
Daraufhin trat die bereits erwähnte Firma ELF-Aquitaine in Aktion, getreu dem Motto „Wer gut schmiert, der gut fährt“ und bestach Dumas. Dumas fiel um, der Fregattenbau begann.
Der Politiker Dominique Strauss-Kahn,
auch er Mitglied der sozialistischen Partei, aber eher deren rechtem Flügel damals angehörend und ausserdem Mitglied einer Freundschaftsgesellschaft Frankreich –Taiwan, soll angeblich ebenfalls „Unbequemlichkeitszuschläge“ kassiert haben.

Strauss-Kahn musste aus anderen Gründen zurücktreten, verschwand aber, anders als Roland Dumas, anschliessend nicht in der politischen Versenkung, sondern wurde wieder Minister und ist heute Chef des IMF, des internationalen Währungsfonds.

Ein Offizier wird ermordet
Wäre ja alles gutgegangen, wenn in der taiwanesischen Armee nicht jemand versucht hätte, sich querzulegen, ein Offizier namens Yin Ching- Feng, der ein kritisches Dossier über dieses Fregattenbauprogramm verfasst hatte. Also musste der aus dem Wege geräumt werden. Er wurde 1993 ermordet.

Die Schüsse auf ihn gingen aber letzten Endes nach hinten los, denn die Polizei Taiwans trat nun in Aktion, und bei deren Untersuchungen stellte sich heraus, dass 1/3 der oben angegebenen Bestechungsgelder an taiwanesische Generäle zwecks „Gehaltsaufbesserung“ geflossen waren, der Rest angeblich an hochgestellte politische Persönlichkeiten in Frankreich.

Auch der ehemalige Präsident Frankreichs, Chirac, soll profitiert haben. Die satirische Zeitung Canard Enchaine
jedenfalls berichtete von 45,5 Millionen US Dollar, die angeblich auf einer japanischen Bank für Chirac bereitstünden.

Die anderen Bestechungsgelder seien angeblich dann unter anderem über Cedel, der Vorgägerin von Clearstream, auf Geheimkonten gelandet, was von Cedel/Clearstream allerdings heftig bestritten wird.

Nachdem die Angelegenheit ruchbar wurde, bemühte sich die französische Justiz Licht in die Affäre zu bringen, um dann ggf. Anklagen zu erstellen – bisher vergeblich.

Aber einen anderen Prozess gab es bereits, einen Schiedsgerichtsprozess. ELF wollte nämlich jetzt seinen Lohn für die intensive Lobbyarbeit bekommen, siehe oben. Aber Thomson/Thales wollte nicht zahlen. Darauf hin verurteilte ein Schiedsgericht Thomson CSF zur Zahlung.
Auch Schmiergelder müssen ja wohl bezahlt werden, jedenfalls dann, wenn sie von anderen vorgeschossen werden, möchte man meinen, jedenfalls in diesen Kreisen.

Elf und die Leuna-Affäre
Als Mineralölfirma hat ELF- Aquitaine natürlich mit Schmierfetten zu tun, aber auch in Deutschland, wie zuvor in Frankreich, handelte es sich um Schmierfette der besonderen Art.
Damit sind wir beim Leuna -Skandal angekommen.
Dieser Skandal hat mit einem Tankstellennetz aus DDR Zeiten zu tun, genannt Minol, was hochprofitabel war, und das wollte Elf Aquitaine gerne kaufen, nicht nur Elf- Aquitaine, es gab noch andere Interessenten.
Aber dazu musste noch eine Kröte geschluckt werden, nämlich die marode Raffinerie Leuna, wo praktisch ein Neubau erforderlich war, und dazu die Beseitigung der Altlasten, nicht zu vergessen.

Hier half die Kohl-Regierung und das Land Sachsen, oder soll man sagen köderte, mit unglaublichen Subventionen in Milliardenhöhe. So verwandelte sich die "Kröte" dann in "leckere Froschschenkel".
Details finden sich hier.

Das interssiert uns aber weniger. Wir sind vielmehr an den von ELF-Aquitaine vorgenommenen angeblichen Schmiergeldzahlungen an Partei(en) oder Politiker in Deutschland interessiert, die niemals aufgeklärt wurden, jedenfalls nicht in Deutschland. Immerhin aber in Frankreich, dank der hervorragenden und unerschrockenen Untersuchungsrichterin Eva Joly.

Als Zahlmeister und Bestechungskassenwarte für die Schmiergeldzahlungen fungierten der ELF-Mann Alfred Sirven und der Konzern-Manager Le Foch-Prigent
Auf deutscher Seite waren als Empfänger der Schmiergeldzahlungen angeblich der mittlerweile wegen anderer Delikte verurteilte Rüstungslobbyist und Ex-Staatssekretär Ludwig Holger Pfahls
und Dieter Holzer beteiligt. Pfahls tauchte 1999 für 5 Jahre unter und wurde erst im Jahre 2004 in Paris gefasst.

Die Strafverfolgung blieb jedoch bei ELF in Frankreich stehen, niemals schlug es zwölf für die Verdächtigen in Deutschland und anderswo. Dafür gab es aber offenbar Bundeslöschtage

Es hätte doch nahegelegen, mal in Luxemburg vorbeizuschauen, und dort zu sehen, ob Herr Pfahls die von ELF übermittelten Geldströme so lange hin- und herschob, bis sie im Konten- Nirwana verschwanden. Aber es ist mit dem Geld so, wie mit den Donau-Versickerungen: Sie kommen irgendwo wieder ans Tageslicht, und finden könnte man sie auch, wenn man nur intensiv suchen würde .

Hier sind die Staatsanwaltschaften offenbar überfordert.

In einem Interview, das ich vor acht Wochen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, führte, schnitt ich auch dieses Thema an:

Frage: Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht „Klassenjustiz“ insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort:Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche „fortschrittliche“ Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
.
Das gesamte Interview hier

E-Mail avonpaleske@yahoo.de

Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?