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Ex BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck zum US-Abhörskandal

Dr. Alexander von Paleske --- 7.7. 2013 --- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Ernst Uhrlau
Ex-BND-Chef
c/o Deutsche Bank
Sektion Betriebsspionage-Abwehr
Am Teufelsrad 1
Frankfurt (M) – Ortsteil Krankfurt

An
Herrn Bundespräsident
Joachim Gauck
Schloss schöne Aussicht
Berlin

Hochverehrter Herr Bundespräsident,
lieber Joachim Gauck,

ich möchte Ihnen meine aufrichtige Anerkennung aussprechen für das grossartige ZDF-Interview, das sog. zentrale Sommerinterview des Bundespräsidenten, wo naturgemäss eine Tour d‘Horizon über alle anstehenden wichtigen politischen Fragen unternommen wird.

Bundepräsident Gauck beim Sommerinterview

Für mich als alten Geheimdienstmann und ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) war natürlich besonders interessant, wie Sie zu dem Fall des US-Hochverräters Snowden Stellung nehmen.

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Ernst Uhrlau

Und da habe ich mich natürlich besonders gefreut, folgendes zu lesen:

"Ich würde Sympathie (mit Snowden) haben, wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen, und derjenige, der sich dazu aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist, dafür Verantwortung zu tragen".

Feiger Kerl
Das kann ich voll und ganz unterstützen. Dieser feige Kerl hat sich einfach aus dem Zugriffsbereich der US-Behörden abgesetzt, anstatt sich für einen langen Gefängnisaufenthalt zur Verfügung zu stellen, und von der US-Regierung sich als Staatsfeind beschimpfen zu lassen.

Zwar ist der Snowden kein wirklicher Hochverräter, denn er hat ja nur das total rechtswidrige Schnüffeln der NSA offengelegt, also ein sogenanntes "illegales" Staatsgeheimnis offenbart. Er könnte dafür ja eigentlich den Rechtfertigungsgrund der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ in Anspruch nehmen. Könnte…….

In Staaten wie Israel und den USA wird aber die Offenlegung selbst derartiger illegaler Staatsgeheimnisse schwer bestraft, wie z.B. der Fall der israelischen Journalistin Anat Kam nur allzu deutlich zeigt.

Auf dem Dienstweg bzw. über das Abgeordnetenhaus in den USA sich über diese illegalen Praktiken zu beschweren, ist zum Glück fruchtlos, wie der Fall des NSA-Mitarbeiters Thomas Drake im Jahre 2001 ebenfalls nur allzu deutlich zeigt.

Hier in Deutschland ist das Ausplaudern derartiger „illegaler Geheimnisse“ nach dem „Fall Ossietzky“ in der Weimarer Republik ja (leider) nicht mehr strafbar. Das Reichsgericht hatte damals geurteilt, dass die Offenlegung illegaler Staatsgeheimnisse ein Straftatbestand ist, der als Hochverrat zu bestrafen ist.

Die Nazis hatten den späteren Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky dann gleich nach der Machtübernahme ins KZ eingeliefert.

Das ändert aber gar nichts daran, dass Snowden – Strafbarkeit hin, Strafbarkeit her – ein charakterloser, vaterlandsloser Lump ist, der die hochprofessionelle und allumfassende Schnüffelarbeit unserer Geheimdienste nur unnötig erschwert hat.

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Edward Snowden ...........vaterlandsloser Lump Screenshot: Dr. v. Paleske

Du hilfst mir, ich helfe Dir
Aber auch Ihre weitere Stellungnahme:

"Also wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es nach allem, was wir wissen, nicht so"

ist hervorragend, wie Sie da auch den BND, meine frühere Arbeitsstelle, in Schutz genommen haben.

Natürlich haben wir beim BND illegal mitgeschnüffelt, das darf ich Ihnen im Vertrauen sagen, sollten Sie das tatsächlich noch nicht gewusst haben, was ich mir gar nicht vorstellen kann.

Wir sind dabei nach dem Schema vorgegangen:

Du verletzt unsere Gesetze, dann können wir nicht belangt werden, dafür gibst Du uns die Informationen, die ihr durch das Abschöpfen erlang habt.
Wir wiederum schnüffeln in den internationalen Leitungen, die über unser Territorium führen, und geben die Ergebnisse unserer Wühlarbeit an Euch weiter.

Das Prinzip kennen wir ja schon aus der Affengesellschaft:

Scratch my back and I scratch yours

Werkzeuge geliefert
Zu Arbeitserleichterung lieferte die US-Totalüberwachungsbehörde NSA uns die entsprechenden Tools, also die „Werkzeuge“ für die Lauschangriffe des BND auf internationale Datenströme, die durch Deutschland führen.

Besonders interessant war und ist natürlich die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.
Das lief ungestört über Jahre, und ich habe mich gefreut, in welchem Umfang wir da an Infos herankamen.

Gut gefallen
Insbesondere hat mir auch Ihr folgendes Statement sehr gut gefallen:

"Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist, wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte aufgeschrieben und schön abgeheftet sind"

Das stimmt vollkommen! Statt dem mühseligen Akten-Anlegen und -Heraussuchen haben wir das alles in sogenannten Speicherzentren elektronisch gespeichert. Um all das nach der alten Aktenanlege-Methode zu speichern, hätten wir einen Grossteil der Papierproduktion der „DDR“, und einen Strassenzug und mehr an Lagerhäusern benötigt.

Wir speichern alles
Das ist wirklich das Schöne heute: Wir speichern alles, brauchen keine Akten mehr zu suchen und abzustauben, und können auf Knopfdruck all die Infos ausspucken lassen, die wir über eine bestimmte Person benötigen.

Gleichzeitig haben wir durch unsere Computerprogramme die Möglichkeit, Persönlichkeitsprofile jeder Person, die sich im Internet bewegt, Briefe schreibt oder den Telefonhörer abhebt, zu erstellen.

So wissen wir heute schon, wer sich, in sagen wir mal 10 Jahren, zu einem Spion entwickeln könnte, oder zu einem Pfaffen, der dann das Zeug hat, Bundespräsident zu werden.

Gelegentlich sehe ich mir noch alte Fotos an, wie wir beim BND in Pullach die Briefpost in den 50er und 60er Jahren mühsam mit Wasserdampf öffnen mussten, und dann die Handschriften entzifferten.

Diese ineffektive Mühsal ist zum Glück lange vorbei.
Bald haben wir die gläserne deutsche Volksgemeinschaft.

Damals wie heute gilt die Devise:

Wir können beim Geheimdienst nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sommerurlaub.

Mit herzlichen Grüssen an Ihre Gattin, und natürlich ganz besonders auch an Ihre Partnerin Daniela Schadt

Ihr stets ergebener

Ernst Uhrlau

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