Exekution Osama bin Ladens: Ein schwerer Verstoß gegen den Rechtsstaat
Dr. Alexander von Paleske --- 3.5. 2011 --- War die Kommandoaktion eine „kill mission“ fragt die FAZ heute, eine höchst rhetorische Frage, die längst beantwortet ist.
Eine Verhaftung Osama bin Ladens war offensichtlich nicht geplant, auch wenn die Obama Administration jetzt versucht sich rauszureden. Dies bestätigt auch der gewöhnlich gut unterrichtete US-Sender CNN unter Bezugnahme auf ungenannte Quellen.
Dafür spricht auch die gezielte Tötung durch Kopfschuss, dafür spricht auch, daß die See-Bestattung der Leiche offenbar im Voraus geplant war.
Notwendige Klarstellung
Um es vorab klarzustellen: Osama bin Laden ist sicherlich ein Schwerverbrecher gewesen, und ich hegte und hege keinerlei Sympathie für ihn.
Aber auch Schwerverbrecher, wie auch die vor dem Nürnberger Tribunal seinerzeit angeklagten Naziverbrecher, und Adolf Eichmann später, haben einen Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, gerade auch das gehört zu den Werten, auf die US-Präsident Obama in seiner Ansprache gestern Bezug nahm.
Und so hat mit seinem Tode Osama bin Laden den USA noch einen Schlag versetzt, einen Schlag gegen ihre Prinzipienfestigkeit, am Rechtsstaatsprinzip ohne wenn und aber festzuhalten.
Despoten kümmern sich nicht um solche Prinzipien, Israel kümmert sich nicht darum, wenn es sich um Palästinenser handelt, wie die israelische Journalistin Anat Kam aufdeckte, die deswegen in einem Geheimprozess in Israel vor Gericht steht.
Solche Prinzipienfestigkeit unterscheidet eben gerade Demokratien von Diktaturen oder aggressiven Staaten.
Hinzu kommt, worauf der Altbundeskanzler Helmut Schmidt gestern hingewiesen hat, die Verletzung der Souveränität Pakistans, also ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Keine Rechtfertigung
Daher erhebt sich die Frage, welche Gründe Obama und die US Administration zu diesem Vorgehen bewogen haben.
Dazu hat sich bereits der Al Qaida Experte Peter Bergen in seinem Buch „The longest war“ im Januar 2011 wie folgt geäußert (aao S. 348):
A U.S. official involved in the hunt for bin Laden said, that if the al-Qaeda’s leader were captured, it would likely produce a subsequent significant problem – Americans being taken hostage with the aim to free him. And in the unlikely event that bin Laden ever was put on trial, he would inevitably try to turn the proceedings into a platform for his views.
So dachten offenbar auch Obama und seine Administration, und warfen, um diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, eines der elementarsten Rechtsstaats-Prinzipien über Bord.
God bless America
Verfrühter Jubel nach der Tötung Osama bin Ladens
Investigative israelische Journalistin Anat Kam schuldig gesprochen
Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen
Eine Verhaftung Osama bin Ladens war offensichtlich nicht geplant, auch wenn die Obama Administration jetzt versucht sich rauszureden. Dies bestätigt auch der gewöhnlich gut unterrichtete US-Sender CNN unter Bezugnahme auf ungenannte Quellen.
Dafür spricht auch die gezielte Tötung durch Kopfschuss, dafür spricht auch, daß die See-Bestattung der Leiche offenbar im Voraus geplant war.
Notwendige Klarstellung
Um es vorab klarzustellen: Osama bin Laden ist sicherlich ein Schwerverbrecher gewesen, und ich hegte und hege keinerlei Sympathie für ihn.
Aber auch Schwerverbrecher, wie auch die vor dem Nürnberger Tribunal seinerzeit angeklagten Naziverbrecher, und Adolf Eichmann später, haben einen Anspruch auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, gerade auch das gehört zu den Werten, auf die US-Präsident Obama in seiner Ansprache gestern Bezug nahm.
Und so hat mit seinem Tode Osama bin Laden den USA noch einen Schlag versetzt, einen Schlag gegen ihre Prinzipienfestigkeit, am Rechtsstaatsprinzip ohne wenn und aber festzuhalten.
Despoten kümmern sich nicht um solche Prinzipien, Israel kümmert sich nicht darum, wenn es sich um Palästinenser handelt, wie die israelische Journalistin Anat Kam aufdeckte, die deswegen in einem Geheimprozess in Israel vor Gericht steht.
Solche Prinzipienfestigkeit unterscheidet eben gerade Demokratien von Diktaturen oder aggressiven Staaten.
Hinzu kommt, worauf der Altbundeskanzler Helmut Schmidt gestern hingewiesen hat, die Verletzung der Souveränität Pakistans, also ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Keine Rechtfertigung
Daher erhebt sich die Frage, welche Gründe Obama und die US Administration zu diesem Vorgehen bewogen haben.
Dazu hat sich bereits der Al Qaida Experte Peter Bergen in seinem Buch „The longest war“ im Januar 2011 wie folgt geäußert (aao S. 348):
A U.S. official involved in the hunt for bin Laden said, that if the al-Qaeda’s leader were captured, it would likely produce a subsequent significant problem – Americans being taken hostage with the aim to free him. And in the unlikely event that bin Laden ever was put on trial, he would inevitably try to turn the proceedings into a platform for his views.
So dachten offenbar auch Obama und seine Administration, und warfen, um diesen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen, eines der elementarsten Rechtsstaats-Prinzipien über Bord.
God bless America
Verfrühter Jubel nach der Tötung Osama bin LadensInvestigative israelische Journalistin Anat Kam schuldig gesprochenIsrael: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronenonlinedienst - 3. Mai, 13:51 Article 4884x read
Osama
Wie der Guardian und europäische Zeitungen enthüllt haben, ist das Foto des toten bin Laden eine Fälschung. Nachdem die angebliche Leiche in das Meer geworfen worden ist, bleibt nichts mehr als das Wort der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die gelogen hat über irakische Waffen der Massenvernichtung und al Qaeda-Verbindungen, über Urankonzentrat, über iranische Atomwaffen, und, laut Tausenden von Experten, über 9/11. Und jetzt sagt uns die Regierung auf einmal die Wahrheit über bin Ladens Tod? Wenn Sie das glauben, habe ich eine Brücke in Brooklyn, die Sie von mir für einen guten Preis kaufen können.
Beantwortet
Auch von al Qaeda kommen keine Dementis mehr.
AvP