Gerichtstag in London, und ein neuer Skandal um Boris Johnson
Dr. Alexander von Paleske —— 23.9. 2019 ——-
Anfang dieser Woche ist Gerichtstag in London. Das höchste britische Gericht wird darüber entscheiden, ob der Premier Boris Johnson zur Recht die Parlamentsabgeordneten in eine fünfwöchige Zwangspause in einer besonders kritischen Zeit der Auseinandersetzung um des Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit)schicken durfte.
Das höchste Gericht muss entscheiden, weil zwei Untergerichte, angerufen von Parlamentsabgeordneten und der Streiterin gegen den Brexit, Gina Miller,das bejaht haben, ein schottisches Gericht es aber verneint hat.
Politische Entscheidungen justiziabel?
Es geht aber vor allem auch darum, inwieweit Gerichte über politische Entscheidungen urteilen dürfen, genauer gesagt: wieweit politische Akte, der Regierung, welche die Rechte eines Verfassungsorgan beschneiden, in diesem Falle das Parlament, justiziabel sind.
In Deutschland wäre das kein Problem, weil das Grundgesetz die Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane klar umschreibt, und das Bundesverfassungsgericht darüber wacht.
In Grossbritannien gibt es jedoch keine geschriebene Verfassung, also wird auf z.T. Jahrhunderte zurückliegende Präzedenzfälle zurückgegeriffen, und allgemein anerkannte Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates für die Urteilsfindung herangezogen.
“Contempt of Court” angekündigt
Der jetzige Premier Boris Johnson, lügenboldiger, populistischer Clown und Opportunist, der das Volk gegen das jetzige Parlament mobilisieren möchte, und sich als “Churchill des harten Brexit“ positioniert – mit Churchill, seinem Vorbild hat er allerdings so gut wie nichts gemein – hat über seinen Anwalt, Lord Keen, im Gerichtsverfahren breits ankündigen lassen, er werde bei negativem Ausgang sofort das Parlament erneut in eine Zwangspause schicken.
Flegel Rees-Mog
Boris Johnsons eifrigster Unterstützer, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Jacob Rees-Mogg drückte dazu seine Verachtung des Parlaments, jedenfalls in seiner jetzigen Zusammensetzung, mehr als deutlich aus, als er sich vor einigen Tagen im Parlament auf der vordersten Sitzreihe wie ein Lümmel hinflegelte, während er ansonsten den britischen Gentleman mit Oxford-Akzent und Ex-Eton Schoolboy mimt..
Der volle Artikel hier:
https://politicacomment.wordpress.com/2019/09/23/gerichtstag-in-london-und-ein-neuer-skandal-um-boris-johnson/
Anfang dieser Woche ist Gerichtstag in London. Das höchste britische Gericht wird darüber entscheiden, ob der Premier Boris Johnson zur Recht die Parlamentsabgeordneten in eine fünfwöchige Zwangspause in einer besonders kritischen Zeit der Auseinandersetzung um des Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit)schicken durfte.
Das höchste Gericht muss entscheiden, weil zwei Untergerichte, angerufen von Parlamentsabgeordneten und der Streiterin gegen den Brexit, Gina Miller,das bejaht haben, ein schottisches Gericht es aber verneint hat.
Politische Entscheidungen justiziabel?
Es geht aber vor allem auch darum, inwieweit Gerichte über politische Entscheidungen urteilen dürfen, genauer gesagt: wieweit politische Akte, der Regierung, welche die Rechte eines Verfassungsorgan beschneiden, in diesem Falle das Parlament, justiziabel sind.
In Deutschland wäre das kein Problem, weil das Grundgesetz die Rechte und Pflichten der Verfassungsorgane klar umschreibt, und das Bundesverfassungsgericht darüber wacht.
In Grossbritannien gibt es jedoch keine geschriebene Verfassung, also wird auf z.T. Jahrhunderte zurückliegende Präzedenzfälle zurückgegeriffen, und allgemein anerkannte Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates für die Urteilsfindung herangezogen.
“Contempt of Court” angekündigt
Der jetzige Premier Boris Johnson, lügenboldiger, populistischer Clown und Opportunist, der das Volk gegen das jetzige Parlament mobilisieren möchte, und sich als “Churchill des harten Brexit“ positioniert – mit Churchill, seinem Vorbild hat er allerdings so gut wie nichts gemein – hat über seinen Anwalt, Lord Keen, im Gerichtsverfahren breits ankündigen lassen, er werde bei negativem Ausgang sofort das Parlament erneut in eine Zwangspause schicken.
Flegel Rees-Mog
Boris Johnsons eifrigster Unterstützer, der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Jacob Rees-Mogg drückte dazu seine Verachtung des Parlaments, jedenfalls in seiner jetzigen Zusammensetzung, mehr als deutlich aus, als er sich vor einigen Tagen im Parlament auf der vordersten Sitzreihe wie ein Lümmel hinflegelte, während er ansonsten den britischen Gentleman mit Oxford-Akzent und Ex-Eton Schoolboy mimt..
Der volle Artikel hier:
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onlinedienst - 30. Sep, 23:04 Article 541x read
