Grüne Tatjana Bussner (MdB): Kein fauler Kompromiss, da wir weiter an den Fleischtöpfen kleben bleiben
Dr. Alexander von Paleske —– 30.3. 2023 —–
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Bundestag
Berlin- Mitte
Guten Tag Grüninnen und Grüne,
es besteht nach dem Ende der Marathon-Verhandlungen im Koalitionsausschuss kein Grund, den Kopf hängen zu lassen, denn unsere Präsenz an den Fleischtöpfen ist und bleibt gesichert.
Zwar haben wir in vielen Bereichen, die uns einstmals heilig waren, zurückstecken müssen, aber wir sind weiter an der Bundesregierung beteiligt, und können so (ein) wenig mitgestalten.
Natürlich haben die Porsche-Fahrer und Autobahnfetischisten aus FDP aber auch SPD einen Sieg nach Punkten geholt:
- 144 Autobahnprojekte werden jetzt durchgezogen – und zwar beschleunigt.
- Es besteht keine Verpflichtung mehr zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen für den Naturschutz bei neuen Strassenbauprojekten, sondern Investoren können sich von der Verpflichtung freikaufen, wie beim Sündenfreikauf durch Ablasshandel im Mittelalter.
- Die Aenderung des Klimaschutzgesetzes, wonach statt der jährlichen Sektorenzuordnung nun der Mehrausstoss von CO2,z.B. beim Verkehr, durch einen Minderausstoss in einem anderen Sektor rechnerisch kompensiert werden kann. Schönrechnerei ein anderes Wort dafür. Dies befreit insbesondere diesen FDP-Wissing von CO2-Einsparungen in seinem Verkehrs-Bereich: Freie CO2-Ausstoss-Fahrt für FDP-Volker (Wissing)..
- Auf Autobahnen gilt natürlich weiter: freie Schnellfahrt für freie Bürger
Dafür bleiben aber als Positivposten:
- die verbal-wertegeleitete Aussenpolitik unserer Annalena (Baerbock) geht unvermindert weiter,
- ebenso die Waffenlieferungen an die Ukraine, da ziehen wir weiter alle an einem Strang.
- Bei Autobahn-Neubauten müssen am Rand einige Solarpanels aufgestellt werden, ein extrem wichtiger Beitrag zur Energie-Unabhängigkeit.
Zum Wehklagen besteht also gar kein Grund. Entscheidend ist und bleibt unsere Nähe zu den Regierungsfleischtöpfen, und die haben wir mit diesem kompromittierenden Abschluss – äh, ich meine hervorragenden Kompromiss – festgezurrt.
Natürlich wollten SPD und FDP in trauter Zweisamkeit uns blamieren – wir mussten in den Verhandlungen gegen die Front von Gevatter Scholz und Porsche-Lindner antreten – aber das ist nur ein kurzer Etappensieg für diese Herrschaften: Die nächsten Extremwetterlagen mit Dürre bzw. Ueberschwemmungen kommen bestimmt, und dann werden wir uns wieder zu Wort melden. Bis dahin
Viele Grüsse
Eure
Tatjana Bussner, MdB
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Bundestag
Berlin- Mitte
Guten Tag Grüninnen und Grüne,
es besteht nach dem Ende der Marathon-Verhandlungen im Koalitionsausschuss kein Grund, den Kopf hängen zu lassen, denn unsere Präsenz an den Fleischtöpfen ist und bleibt gesichert.
Zwar haben wir in vielen Bereichen, die uns einstmals heilig waren, zurückstecken müssen, aber wir sind weiter an der Bundesregierung beteiligt, und können so (ein) wenig mitgestalten.
Natürlich haben die Porsche-Fahrer und Autobahnfetischisten aus FDP aber auch SPD einen Sieg nach Punkten geholt:
- 144 Autobahnprojekte werden jetzt durchgezogen – und zwar beschleunigt.
- Es besteht keine Verpflichtung mehr zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen für den Naturschutz bei neuen Strassenbauprojekten, sondern Investoren können sich von der Verpflichtung freikaufen, wie beim Sündenfreikauf durch Ablasshandel im Mittelalter.
- Die Aenderung des Klimaschutzgesetzes, wonach statt der jährlichen Sektorenzuordnung nun der Mehrausstoss von CO2,z.B. beim Verkehr, durch einen Minderausstoss in einem anderen Sektor rechnerisch kompensiert werden kann. Schönrechnerei ein anderes Wort dafür. Dies befreit insbesondere diesen FDP-Wissing von CO2-Einsparungen in seinem Verkehrs-Bereich: Freie CO2-Ausstoss-Fahrt für FDP-Volker (Wissing)..
- Auf Autobahnen gilt natürlich weiter: freie Schnellfahrt für freie Bürger
Dafür bleiben aber als Positivposten:
- die verbal-wertegeleitete Aussenpolitik unserer Annalena (Baerbock) geht unvermindert weiter,
- ebenso die Waffenlieferungen an die Ukraine, da ziehen wir weiter alle an einem Strang.
- Bei Autobahn-Neubauten müssen am Rand einige Solarpanels aufgestellt werden, ein extrem wichtiger Beitrag zur Energie-Unabhängigkeit.
Zum Wehklagen besteht also gar kein Grund. Entscheidend ist und bleibt unsere Nähe zu den Regierungsfleischtöpfen, und die haben wir mit diesem kompromittierenden Abschluss – äh, ich meine hervorragenden Kompromiss – festgezurrt.
Natürlich wollten SPD und FDP in trauter Zweisamkeit uns blamieren – wir mussten in den Verhandlungen gegen die Front von Gevatter Scholz und Porsche-Lindner antreten – aber das ist nur ein kurzer Etappensieg für diese Herrschaften: Die nächsten Extremwetterlagen mit Dürre bzw. Ueberschwemmungen kommen bestimmt, und dann werden wir uns wieder zu Wort melden. Bis dahin
Viele Grüsse
Eure
Tatjana Bussner, MdB
onlinedienst - 31. Mär, 07:06 Article 931x read
