Hans Eichel schreibt an das Bundesverwaltungsgericht: "Pensionserhöhung mehr als gerechtfertigt"
Dr. Alexander Paleske --- 2.11. . 2011 --- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Hans Eichel
Strasse der unterbezahlten Pensionäre 1
Berlin-Westend
An das
Bundesverwaltungsgericht
-Senat für Beamtenversorgungsrecht-
Simsonplatz 1
Leipzig
In der Revisionssache
Hans Eichel
gegen
Bundesrepublik Deutschland
wegen Verweigerung angemessener Pensionszahlungen
-Az 1 E 12/2010-
möchte ich den hochverehrten Mitgliedern des Senats noch einige Gesichtspunkte mitteilen, die Sie bei Ihrer Urteilsfindung berücksichtigen sollten:.
Mein ausgezeichneter Anwalt hat bereits alle Nötige gesagt, soweit es um den juristischen Fragenkreis geht.
Ich darf Sie bitten, auch einige menschliche Gesichtspunkte nicht unter den Tisch fallen zu lassen.
Natürlich sehe ich ein, dass Sie, hochverehrte Bundesverwaltungsrichter, hier Schwierigkeiten haben, weil Sie möglicherweise nicht einsehen, dass ich als Minister so viel mehr an Ruhestandsbezügen bekommen soll, wie Sie als Spitzenrichter.
Um möglichen Neid, mögliches Unverständnis, gleich im Vorfeld auszuräumen, bitte ich Folgendes zu bedenken:
Dauerstress im Dienste der Allgemeinheit
Ich habe nicht nur einen stressigen aber für die Allgemeinheit ausserordentlich segensreichen Weg als Politiker und Minister hinter mich gebracht, sondern auch als Gymnasiallehrer, der mein erlernter Beruf ist.
Neben meiner sehr anstrengenden Schultätigkeit, die ich 1968 aufnahm, und trotz der viel zu kurzen Schulferien , hatte ich mir seinerzeit noch die zusätzliche Bürde eines Stadtverordneten in Kassel in den Jahren von 1968 bis 1975 auferlegt, zuletzt in der Funktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Zweitberuf im Dienste der Allgemeinheit sozusagen, für den ich nur eine lächerliche Aufwandsentschädigung zu meinem Studienratsgehalt bekam.
Ich habe meine Partei, die SPD, in harten Wahlkämpfen immer wieder zum Wahlgewinner gemacht, was gleichzeitig nicht ohne Auswirkungen auf meine Gesundheit geblieben ist.
Vom Studienrat zum Oberbürgermeister
Im Jahre 1975 verliess ich das Gymnasium und wurde zum Oberbürgermeister von Kassel erwählt, ein Glücksfall für diese verschlafene Stadt.
In meiner Amtszeit, die 16 lange Jahre dauerte, ist Kassel dank meiner Tatkraft erst so richtig aufgeblüht.
Das bin ich, Hans Eichel .......Pension völlig unzureichend
...und weiter als Ministerpräsident
Schliesslich hallte mein Ruf als hervorragender Politiker auch nach Wiesbaden, und so wurde ich 1991 hessischer Ministerpräsident. Die Ära CDU-Wallmann war damit beendet.
Meine sogenannten Affären
Als hessischer Ministerpräsident habe ich es als eine vordringliche Aufgabe angesehen, die Räume meiner Dienstvilla
(in bester Wohnlage Wiesbadens) aufwändig (in Millionenhöhe) zu renovieren.
Ich konnte als Ministerpräsident des erfolgreichsten Bundeslandes (Hessen vorn) schliesslich nicht Staatsgäste und Parteifreunde in einem Haus mit Ikea Möbeln und niedrigen Decken begrüssen.
Die frustrierte CDU-Opposition kreierte daraus die sogenannte „Dienstvilla Affäre“, die nicht nur mein Wohlbefinden beeinträchtigte, sondern auch mich in meiner Regierungsarbeit enorm behinderte.
Aufträge vergab ich gerne auch mal freihändig statt sie ausschreiben zu lassen, das ging schneller nach dem Motto: Kontrolle und Ausschreibung ist gut, Vertrauen allemal besser.
Hier versuchte die Opposition mir Vetterleswirtschaft nachzuweisen. Geradezu lächerlich.
Ein nicht unwesentlicher Teil meiner Regierungsarbeit war es, SPD-Genossen nach wohlverdienter Arbeit für Partei und Allgemeinheit auf lukrative, aber nicht allzu anstrengende Posten zu hieven, z.B. bei der Lottoverwaltung des Landes Hessen.
Gleichzeitig wollte ich damit ein nachahmenswertes Beispiel setzen, auch für mich, wenn ich selbst eines Tages dieser Barmherzigkeit bedürfte.
Die erbärmliche CDU-Opposition machte daraus die „Lotto-Affäre“, die mich beinahe meinen Job als Ministerpräsident gekostet hätte.
Und auch der Privatwohnungs-Renovierungsskandal dieser Heide Pfarr wurde mir von der niederträchtigen Opposition angelastet, als ob ich selbst deren Handwerker bestellt hätte.
Im Jahre 1999 war dann meine segensreiche Tätigkeit für Hessen vorbei. Nur bösartige Neider behaupten, ich hätte abgewirtschaftet.
Erfolgreichster Bundesfinanzminister
Glücklicherweise konnte ich schon 5 Tage später meinen neuen Job als Bundesfinanzminister antreten, der beste, den die Bundesrepublik bisher hatte.
Bei der Berechnung meiner Pensionsansprüche muss einfach berücksichtigt werden, dass ich als „Sparkommissar“ dem Staat viel Geld erspart habe.
Aber nicht nur dem Staat habe ich Geld erspart, sondern auch vielen Firmen. Dank meiner hervorragenden Körperschaftssteuerreform sanken die Einnahmen für den Staat aus dieser Steuer von im Jahre 2000 23,5 Milliarden DM auf nahe Null im darauffolgenden Jahr. Ich habe dafür viele Dankschreiben von der Industrie und den Versicherungsgesellschaften bekommen.
Leicht hätte ich nach diesen Wohltaten damals zur Industrie gehen können, wie mein Nachfolger Roland Koch das jetzt gemacht hat, oder Gasprom-Schröder und dieser GröDAAZ Joseph Martin (Joschka) Fischer.
Ich habe stattdessen, wie ein strammer preussischer Beamter, dem Staat weiter treu gedient.
Ich darf daher wohl umgekehrt erwarten, dass der Staat sich mir gegenüber aus Dankbarkeit grosszügig zeigt, und ich nun statt 8200 Euro monatlicher Pension 14.550 Euro bekomme, und ich so nicht in meinem Alter noch gezwungen werde, meine Wohnung mit Ikea- Möbeln einzurichten, und am Hungertuche zu nagen.
Schliesslich hat auch dieser Thilo Sarrazin noch einen monatlichen Extra Tausender Euro Pensions-Zuschlag bei seinem Abschied bekommen, aus Dankbarkeit für seine unermüdliche Tätigkeit für den Staat und an der Deutschlandabschaffungsverhinderungsfront.
Im übrigen steht weder in ´der Bibel, dem kommunistischen Manifest oder dem Godesberger Programm, dass wir führende Sozialdemokraten unseren Lebensabend in Armut verbringen müssen bzw. sollten.
Demut ja - aber nur wenn die Pension stimmt - Armut ganz entschieden NEIN.
Wenn Sie, liebe Bundesverwaltungsrichter, auf ihre eigene Karriere zurückblicken, dann werden Sie feststellen, dass ich das zwei- bis dreifache an Arbeitsleistung - ausschliesslich zum Wohle der Allgemeinheit - erbracht habe.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, iura novit curia.
Hochachtungsvoll
Hans Eichel
Unterbezahlter Pensionär
Ex-Gymnasiallehrer, Ex-Stadtverordneter, Ex-Oberbürgermeister, Ex- Ministerpräsident
Ex-bester Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland
Hans Eichel
Strasse der unterbezahlten Pensionäre 1
Berlin-Westend
An das
Bundesverwaltungsgericht
-Senat für Beamtenversorgungsrecht-
Simsonplatz 1
Leipzig
In der Revisionssache
Hans Eichel
gegen
Bundesrepublik Deutschland
wegen Verweigerung angemessener Pensionszahlungen
-Az 1 E 12/2010-
möchte ich den hochverehrten Mitgliedern des Senats noch einige Gesichtspunkte mitteilen, die Sie bei Ihrer Urteilsfindung berücksichtigen sollten:.
Mein ausgezeichneter Anwalt hat bereits alle Nötige gesagt, soweit es um den juristischen Fragenkreis geht.
Ich darf Sie bitten, auch einige menschliche Gesichtspunkte nicht unter den Tisch fallen zu lassen.
Natürlich sehe ich ein, dass Sie, hochverehrte Bundesverwaltungsrichter, hier Schwierigkeiten haben, weil Sie möglicherweise nicht einsehen, dass ich als Minister so viel mehr an Ruhestandsbezügen bekommen soll, wie Sie als Spitzenrichter.
Um möglichen Neid, mögliches Unverständnis, gleich im Vorfeld auszuräumen, bitte ich Folgendes zu bedenken:
Dauerstress im Dienste der Allgemeinheit
Ich habe nicht nur einen stressigen aber für die Allgemeinheit ausserordentlich segensreichen Weg als Politiker und Minister hinter mich gebracht, sondern auch als Gymnasiallehrer, der mein erlernter Beruf ist.
Neben meiner sehr anstrengenden Schultätigkeit, die ich 1968 aufnahm, und trotz der viel zu kurzen Schulferien , hatte ich mir seinerzeit noch die zusätzliche Bürde eines Stadtverordneten in Kassel in den Jahren von 1968 bis 1975 auferlegt, zuletzt in der Funktion des Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Ein Zweitberuf im Dienste der Allgemeinheit sozusagen, für den ich nur eine lächerliche Aufwandsentschädigung zu meinem Studienratsgehalt bekam.
Ich habe meine Partei, die SPD, in harten Wahlkämpfen immer wieder zum Wahlgewinner gemacht, was gleichzeitig nicht ohne Auswirkungen auf meine Gesundheit geblieben ist.
Vom Studienrat zum Oberbürgermeister
Im Jahre 1975 verliess ich das Gymnasium und wurde zum Oberbürgermeister von Kassel erwählt, ein Glücksfall für diese verschlafene Stadt.
In meiner Amtszeit, die 16 lange Jahre dauerte, ist Kassel dank meiner Tatkraft erst so richtig aufgeblüht.
Das bin ich, Hans Eichel .......Pension völlig unzureichend
...und weiter als Ministerpräsident
Schliesslich hallte mein Ruf als hervorragender Politiker auch nach Wiesbaden, und so wurde ich 1991 hessischer Ministerpräsident. Die Ära CDU-Wallmann war damit beendet.
Meine sogenannten Affären
Als hessischer Ministerpräsident habe ich es als eine vordringliche Aufgabe angesehen, die Räume meiner Dienstvilla
(in bester Wohnlage Wiesbadens) aufwändig (in Millionenhöhe) zu renovieren.
Ich konnte als Ministerpräsident des erfolgreichsten Bundeslandes (Hessen vorn) schliesslich nicht Staatsgäste und Parteifreunde in einem Haus mit Ikea Möbeln und niedrigen Decken begrüssen.
Die frustrierte CDU-Opposition kreierte daraus die sogenannte „Dienstvilla Affäre“, die nicht nur mein Wohlbefinden beeinträchtigte, sondern auch mich in meiner Regierungsarbeit enorm behinderte.
Aufträge vergab ich gerne auch mal freihändig statt sie ausschreiben zu lassen, das ging schneller nach dem Motto: Kontrolle und Ausschreibung ist gut, Vertrauen allemal besser.
Hier versuchte die Opposition mir Vetterleswirtschaft nachzuweisen. Geradezu lächerlich.
Ein nicht unwesentlicher Teil meiner Regierungsarbeit war es, SPD-Genossen nach wohlverdienter Arbeit für Partei und Allgemeinheit auf lukrative, aber nicht allzu anstrengende Posten zu hieven, z.B. bei der Lottoverwaltung des Landes Hessen.
Gleichzeitig wollte ich damit ein nachahmenswertes Beispiel setzen, auch für mich, wenn ich selbst eines Tages dieser Barmherzigkeit bedürfte.
Die erbärmliche CDU-Opposition machte daraus die „Lotto-Affäre“, die mich beinahe meinen Job als Ministerpräsident gekostet hätte.
Und auch der Privatwohnungs-Renovierungsskandal dieser Heide Pfarr wurde mir von der niederträchtigen Opposition angelastet, als ob ich selbst deren Handwerker bestellt hätte.
Im Jahre 1999 war dann meine segensreiche Tätigkeit für Hessen vorbei. Nur bösartige Neider behaupten, ich hätte abgewirtschaftet.
Erfolgreichster Bundesfinanzminister
Glücklicherweise konnte ich schon 5 Tage später meinen neuen Job als Bundesfinanzminister antreten, der beste, den die Bundesrepublik bisher hatte.
Bei der Berechnung meiner Pensionsansprüche muss einfach berücksichtigt werden, dass ich als „Sparkommissar“ dem Staat viel Geld erspart habe.
Aber nicht nur dem Staat habe ich Geld erspart, sondern auch vielen Firmen. Dank meiner hervorragenden Körperschaftssteuerreform sanken die Einnahmen für den Staat aus dieser Steuer von im Jahre 2000 23,5 Milliarden DM auf nahe Null im darauffolgenden Jahr. Ich habe dafür viele Dankschreiben von der Industrie und den Versicherungsgesellschaften bekommen.
Leicht hätte ich nach diesen Wohltaten damals zur Industrie gehen können, wie mein Nachfolger Roland Koch das jetzt gemacht hat, oder Gasprom-Schröder und dieser GröDAAZ Joseph Martin (Joschka) Fischer.
Ich habe stattdessen, wie ein strammer preussischer Beamter, dem Staat weiter treu gedient.
Ich darf daher wohl umgekehrt erwarten, dass der Staat sich mir gegenüber aus Dankbarkeit grosszügig zeigt, und ich nun statt 8200 Euro monatlicher Pension 14.550 Euro bekomme, und ich so nicht in meinem Alter noch gezwungen werde, meine Wohnung mit Ikea- Möbeln einzurichten, und am Hungertuche zu nagen.
Schliesslich hat auch dieser Thilo Sarrazin noch einen monatlichen Extra Tausender Euro Pensions-Zuschlag bei seinem Abschied bekommen, aus Dankbarkeit für seine unermüdliche Tätigkeit für den Staat und an der Deutschlandabschaffungsverhinderungsfront.
Im übrigen steht weder in ´der Bibel, dem kommunistischen Manifest oder dem Godesberger Programm, dass wir führende Sozialdemokraten unseren Lebensabend in Armut verbringen müssen bzw. sollten.
Demut ja - aber nur wenn die Pension stimmt - Armut ganz entschieden NEIN.
Wenn Sie, liebe Bundesverwaltungsrichter, auf ihre eigene Karriere zurückblicken, dann werden Sie feststellen, dass ich das zwei- bis dreifache an Arbeitsleistung - ausschliesslich zum Wohle der Allgemeinheit - erbracht habe.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, iura novit curia.
Hochachtungsvoll
Hans Eichel
Unterbezahlter Pensionär
Ex-Gymnasiallehrer, Ex-Stadtverordneter, Ex-Oberbürgermeister, Ex- Ministerpräsident
Ex-bester Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland
onlinedienst - 2. Nov, 06:33 Article 4860x read
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