Dr. Alexander von Paleske 20.2. 2012 --- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox


Jürgen Flaschenpfand- Trittin
MdB
Vorstand Fraktion B.90 / Die Grünen
Bundestag
Berlin


Hallo grüne Freundinnen und Freunde

es ist mir ein inneres Bedürfnis, zu erklären, warum wir den Kandidatenvorschlag Joachim Gauck unterstützt haben, den sicher einige von Euch - aus möglicherweise verständlichen Gründen - nicht leiden können.

Maxime: Was schadet der Merkel
Wir Grüne lassen uns einzig und allein von der Maxime leiten:

Wie können wir Angela Merkel schaden, und so schneller wieder an die Berliner Fleischtöpfe kommen.

Deswegen haben wir schon in der Affäre Wulff nicht etwa gefordert: „Christian, mach’n Satz“ sondern immer wieder gefragt: "Merkel, wo bleibst Du" . "Merkel, warum unternimmst Du nichts in der Affäre Wulff?"

Leider hat diese Taktik nicht den gewünschten Erfolg gehabt, weil sich zu viele Mitglieder der Deutschen Volksgemeinschaft gesagt haben:

"Wulff ist doch ein Bundespräsident und kein Merkelpräsident“

Die Attacke ist also voll in die Hose gegangen. Schade.

Endlich geschafft
Aber gestern haben wir es endlich geschafft. Die schwarz gelbe Koalition ist in den Krieg gezogen. Merkel musste den Gauck schlucken, und alles sieht nach einer saftigen Merkel-Niederlage aus.

You can‘t always get what you want
Das gilt auch für uns Grüne. Deswegen mussten wir das lange politische Gauck-Sündenregister unter den Tisch schieben, und ich hoffe zu Gott, dass es dort auch bleibt.

Und ich bete zu Gott, dass dies jetzt nicht zu einem Krieg unter den Grünen führt, ausgelöst von diesem Berufsnörgler Ströbele.

Um hier gleichwohl gewappnet zu sein, werde ich die Sünden des Gauck benennen, und dann Vorschläge zur Argumentation machen.

1. Gauck setzte sich schon sehr früh für den Bau von Stuttgart 21 ein, und zwar als die Demonstrationen ihren Höhepunkt erreicht hatten, und noch keine Schlichtung gelaufen war.

Bei Beckmann im Fernsehen sagte er:

„Ich fordere die Politik auf, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen seien, und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine STRAFTAT.
Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen."

Dazu sagen wir Grünen: Die Sache Stuttgart 21 wird auch von unserem grünen Ministerpräsidenten mittlerweile mitgetragen. Der Volksentscheid ist gelaufen. Die Sache ist erledigt.
Gleichwohl hätte sich Gauck als Schlichter anbieten sollen. Kleiner entschuldbarer Fehler
.

2. Gauck setzte sich für den Afghanistankrieg mit den Worten ein:

“Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.,
Er ist schon sehr merkwürdig, dass eine politische Richtung, die Jahrzehnte lang den bewaffneten Befreiungskampf in Afrika und anderswo bejubelt hat, nun einen Radikalpazifismus pflegt. Das ist ein taktischer, aber kein ethischer Pazifismus”.

Natürlich ist das Quatsch, denn Befreiungskampf ist nicht mit Besatzung zu vergleichen, und ausserdem steht die Stellungnahme Gaucks auch noch im Widerspruch zu dem Gebot:

"Du sollst nicht töten"

Aber erstens kann man auch als Pfaffe nicht den ganzen Tag mit der Bibel unter dem Arm herumlaufen, und zweitens richtet sich dieser Angriff Gaucks eindeutig gegen die Linken, die in unserer Partei – siehe Ströbele – klar in der Minderheit sind.

Die Mehrheit von uns hat immer wieder der Verlängerung des (sinnlosen) Afghanistan-Einsatzes im Parlament zugestimmt. Ohnehin ziehen wir ja bald von dort ab.


3. Die Oder-Neisse Grenze.
Dazu schrieb Gauck im Schwarzbuch des Kommunismus:

"Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.
Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten. "

Das ist starker Tobak, denn dass dies die Folge des von Hitlerdeutschland angezettelten Krieges war, in dessen Folge Millionen Menschen ihr Leben verloren, bleibt unerwähnt.

Auch dass es nicht allein Stalin war, sondern auch die Alliierten, welche die Grenzziehung ebenso absegneten, unterschlägt Gauck.

Und er distanziert sich nicht von diesen Stellungnahmen der Vertriebenen, offenbar teilt er sie..

Wir Grüne sagen dazu: auch ein Pfaffe kann sich mal irren.

4. Die weiteren Punkte:

- Umweltschutz und Gefährdung der Schöpfung

- Raubtierkapitalismus

erwähnt er erst gar nicht, deshalb können wir uns darauf zurückziehen, wir brauchen uns nicht mit einer Meinung auseinandersetzen, die noch gar nicht geäussert wurde.

5. Schliesslich die

- Verunglimpfung der Occupybewegung

- Die Ermutigung des Sarrazin

- Die Verhohnepiepelung der Atomaussteiger

müssen wir totschweigen, weil wir uns sonst in Teufels Küche begeben.

Liebe Grüninnen und Grüne, Hauptsache, die Merkel hat einen auf die Mütze bekommen, und die Koalition liegt sich in den Haaren.

Es grüsst Euch ganz herzlich

Euer

Jürgen Flaschenpfand-Trittin



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