Dr. Alexander von Paleske -- Im Jahre 1972 motivierte der Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll im Rahmen der sozialdemokratischen Wählerinitiative die SPD-Genossen mit den Worten: „Kämpft, kämpft, kämpft Genossen, gegen die gottlosen Industriemilliarden“ (Peter Merseburger, Willy Brandt 1913-1992, S. 653)

Damals hatten sich führende Industrielle zur Unterstützung der CDU gegen den höchst populären SPD-Friedenzkanzler Willy Brandt und für die CDU unter Rainer Barzel zusammengeschlossen.

Jetzt sind Slogans ganz anderer Art aktuell, die an die dahintreibende Regierung Merkel/Westerwelle gerichtet sind, und etwa so lauten dürften: Kämpft, kämpft, kämpft für die (gottlosen) Bankenmilliarden und gegen Obamas Pläne zur Eindämmung der Bankenspekulation.

Obama zeigt die Zähne
Vorgestern hatte der US Präsident den Bankern die Zähne gezeigt, nicht zum ersten Mal.
Sein Plan sieht so aus, dass in Zukunft mit dem Geld der Sparer nicht mehr das grosse Spekulationsrad gedreht werden kann.

Bisher hatten die Banken die bei Ihnen untergebrachten Gelder rücksichtslos für Spekulationen im Grossmasstab einsetzen können, am schlimmsten in der Form der Collateralized Debt Obligations (CDO’s) und Credit Default Swaps (CDS’s) aber auch der Zinsswaps.

Dem will Obama nun einen Riegel vorschieben. In Zukunft soll das hinter dem Wort "Investmentbanking" verborgene Spekulationsgeschäft der Banken nicht mit dem Geld der Sparer laufen. Zu diesem Zweck müssen die Banken aufgespalten werden, in konventionelle Banken einerseits und Investmentbanken andererseits. Wer also in Zukunft sein Geld bei einer Bank einbringt, der soll sicher sein, dass dieses Geld nicht in einer hochspekulativen Wette landet.

Wer umgekehrt das Geld bei einer Investmentbank unterbringt, der ist sich der Risiken bewusst. Sein Geld landet im Casino.

Bisher konnten also die Banken, in Deutschland allen voran die Deutsche Bank, mit "fremdem" Geld „ins Casino gehen“ und die etwa erzielten exorbitanten Gewinne einstreichen, in Form von Ausschüttungen an die Aktionäre oder in Form von Boni an die Investmentbanker.

Und dicke Boni werden bereits wieder ausgeschüttet, in den USA aber nicht nur dort, und dies, nachdem diese "Spielcasinos" die gesamte Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht hatten und ein Kollaps nur durch Milliardenzahlungen an die Banken verhindert werden konnte. Milliardenzahlungen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kamen und noch kommen.

Kurssturz und Geschrei der Banker
Die Antwort auf Obamas Pläne kam prompt: Am Donnerstag und Freitag mit dem Absturz der Bankaktien an allen internationalen Börsen .

Aber nicht nur das, lautstark meldete sich gestern Deutschlands Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu Wort und griff die Pläne Obamas an. Sie würden nicht zu einer Stabilisierung des Finanzsystems führen, sondern die Performance nicht nur der der Banken sondern der gesamten Wirtschaft einschränken.
Statdessen solle man den Finanzmarkt besser beobachten und notfalls dann einschreiten.

25% - mindestens
Die Deutsche Bank peilt für dieses Jahr wieder eine Rendite von 25% an, geradezu abenteuerlich, gemessen an der Entwicklung der Gesamtwirtschaft . Nur durch Spekulation im Grossmasstab lässt sich das erreichen.

Auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann meldete sich deshalb gleich zu Wort, weil er wohl seine Felle fortschwimmen sieht:

I believe the proposals to split up banks or to limit their size or their range of activities are misguided.

Leicht kommt man in die Hölle
Dabei sind die geplanten Massnahmen Obamas noch völlig unzureichend. Insbesondere das Problem der Credit Default Swaps, die seinerzeit eine der Hauptursachen für die Weltfinanzkrise waren, ist bisher in keiner Weise angepackt.

In der Abteilung „Derivate“ befindet sich immer noch die unvorstellbare Summe von 50.000 Milliarden Dollar, vor der Finanzkrise waren es 64.000. Milliarden. Also keine signifikante Aenderung (H. Buchter, DIE ZEIT 17.12.2009 S.27)

Es gilt, was der US-Investor Warren Buffett über sie sagte: Mit den Derivaten ist es wie mit der Hölle, man kommt leicht in sie herein und nur schwer wieder heraus. Bereits im Jahre 2002 hatte er sie als finanzielle Massenvernichtungsmittel angeprangert.

Wenn es nach den Banken geht, dann soll sich wenig ändern, damit alles beim Alten bleibt. Damit - in Abwandlung eines alten Bundesbahn -Slogans: Die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat selbstverständlich keinerlei wirklich durchgreifende Pläne in der Hand. Orientierungslos und immer noch mit erbärmlichen Fragen wie „Steuerersenkung ja oder nein“ bzw. mit Vergünstigungen für die Hotelunternehmer beschäftigt, spielen die wirklich zu lösenden globalen Finanzmarktprobleme offenbar keine Rolle.

Am Montag findet ein Treffen in London statt.. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt.

Im Zweifelsfall werden die bei der nächsten Krise anfallenden Verluste - die jetzige Krise ist dabei noch keineswegs vorbei - eben wieder sozialisiert, sofern das überhaupt noch geht..

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