Dr. Alexander von Paleske –— 9.11. 2023 —–

Vor drei Tagen verkündete der israelische Generalstabschef, Gaza werde nun zweigeteilt: Der nördliche Teil sei fortan Kampfgebiet. Die dort noch verbliebenen Bewohner wurden aufgefordert, sich über einen meherere Stunden offenen Korridor nach Süden, und damit in Sicherheit zu begeben. Gleichzeitig machte er klar, dass es sich um eine „Einbahnstrasse“ handele.

Was er nicht sagte, aber immer offensichtlicher ist: Rückkehrer werde es nicht mehr geben, wohl auch in Zukunft nicht.

Israels Premier Netanyahu machte derweil klar, dass Israel die Kontrolle auf Dauer in Gaza ausüben werde. Im Klartext kann dies nur auf eine dauerhafte Umwandlung des nordlichen Gaza- Streifens in ein militärisches Sperrgebiet bedeuten. Dieser Teil Gazas ist ohnehin bereits durch permanente Luftangriffe in eine Art Trümmerwüste verwandelt worden, und weitere tägliche Luftangriffe, Artilleriebeschuss, Panzerangriffe und Bulldozer vollenden das Werk der kompletten Zerstörung.

Flucht in die Unsicherheit
Mehrere Hunderttausend Palästinenser sind bereits in den Südteil geflüchtet, der sich mehr und mehr in ein Zelt-Flüchtlingslager verwandelt. Die von Israel versprochene Sicherheit im südlichen Teil Gazas gibt es jedoch auch dort nicht, denn Israel bombardiert auch immer wieder diesen Teil Gazas, sodass mittlerweile im Südteil die Hälfte der durch Bombenangriffe auf Gaza Getöteten zu beklagen ist.

Es wird immer offensichtlicher: Nach der Komplettzerstörung von Nord-Gaza, und Vertreibung seiner Anwohner in den Süden, soll das Leben in Süd-Gaza so unerträglich wie möglich gemacht werden: keine ausreichende Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser, und Arzneien. Dazu Luftangriffe mit Zerstörung der Infrastruktur.

Die Komplettvertreibung der Palästinenser (Nakba), damit die „endgültige Lösung“ des Gaza-Problems, ist offenbar für Israel – neben der Ausschaltung der Hamas – das Hauptziel. Für die Menschen in Süd-Gaza soll es, angesichts der unerträglichen Zustände, letztlich nur einen Ausweg geben: den Gaza-Streifen ganz zu verlassen, und entweder in den Sinai oder/und über See und dann nach Europa auszuweichen.

Mehr als 10.000 Tote
Mittlerweile haben durch die israelischen Luftangriffe mehr als 10.000 Menschen ihr Leben verloren, etwa die Hälfte davon Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Die Verletzten werden in die völlig überfüllten Krankenhäuser gebracht, wo sie bestenfalls notdürftig versorgt werden können. Die Hälfte der Krankenhäuser in Gaza ist bereits durch Bombenangriffe Israels zerstört worden. Heute musste das einzige Kinderkrankenhaus im Al Nasser Komplex in Süd-Gaza nach einem Luftangriff geschlossen werden.

Leere Versprechungen
Die USA haben zwar erkärt, dass sie eine komplette Nakba nicht dulden würden, aber die Israelis schaffen längst Fakten. Selbst die US-Forderung an Israel nach mehrere Tage dauernden humanitären Feuerpausen wurde bisher nicht befolgt, sodern schroff zurückgewiesen. Lediglich eine vierstündige Feuerpause im Austausch gegen die Freilassung einiger Geiseln ist im Gespräch.

Keine Zweistaatenlösung in Sicht
Die von US- Aussenminister Blinken als langfristige Lösung des Konflikts erneut ins Spiel gebrachte Zwei-Staatenlösung mutet angesichts der Fakten, die Israel schaffte und weiter schafft, wie Hohn an. Schon in der Vergangenheit spielte, nach der Ermordung des israelischen Premiers Jitzhak Rabin 1996 durch einen radikalen Siedler, diese Friedenslösung in Israel keine Rolle mehr. Der Rabin nachfolgende Premier Netanyahu tat alles, um eine derartige Lösung durch massive Ausdehnung des Siedlerprogramms und Landwegnahme in der Westbank zu verunmöglichen. Die Zerstörung Gazas gesellt sich jetzt dazu.

Von europäischen Staaten, insbesondere Deutschland – abgesehen vielleicht von Frankreich – ist nichts hinsichtlich einer Konfliktlösung zu erwarten, wie sich auf dem G-7 Aussenministertreffen in Tokio in dieser Woche wieder einmal zeigte.

Keine wirkungsvolle Unterstützung durch arabische Staaten
Anders als im Jom Kippur Krieg von 1973, ist Empörung und Wut in den arabischen Ländern zwar gross, aber konkrete Unterstützung durch massiven wirtschaflichen Druck auf die westlichen Länder durch einen Ausfuhrstopp für Oel und Gas sind diesmal wohl eher nicht zu erwarten. So hat Israel bis auf weiteres freie Hand, seine NAKBA-Pläne zu verfolgen.

Längst ist klar, dass es keineswegs nur um eine Ausschaltung der Hamas geht, sondern um eine nahezu grenzenlose Rache für die brutale Tötung von 1400 Israelis – grösstenteil Zivilisten – durch die Hamas-Angreifer.

Der israelische Ministerpräsident hat dabei persönlich noch ein besonderes Ziel: Er will durch Härte sein, durch das Totalversagens bei der Aufklärung des geplanten Angriffs der Hamas schwer angeschlagenes Image aufpolieren. Sicherlich fördert das kaum die Freilassung der mehr als 200 noch in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln.

Kritik unerwünscht
Kritik an Israel ist insbesondere in Deutschland verpönt, aber es ist pure Heuchelei, wenn einerseits armenische Kinder, die aus Berg Karabach vertrieben wurden, von der Deutschen Aussenministerin Baerbock geherzt werden, andererseit der vieltausenfache Tod von Kindern in Gaza als „Nebenfolge von Israels Recht auf Verteidigung“ mehr oder weniger achselzuckend in Kauf genommen wird.