Dr. Alexander von Paleske ---- 23.2. 2024 --

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Die Landesbank HELABA ist wieder in die Schlagzeilen geratern: Sie taucht auf der Schuldenliste des österreichischen Pleitiers René Benko und seiner Signa mit angeblich satten 637 Millionen Euro Miesen auf.

Die Helaba finanzierte offenbar vier Benko-Immobilienprojekte. Eines der Projekte ist fertiggestellt. Die Bautätigkeit ansonsten ruht, sofern sie überhaupt angefangen hat:

1. Das Gebäude Upper Zeil in Frankfurt ist Teil eines Pakets aus Immobilien und wurde von Benko 2017 gekauft. Gebaut ist ein Neubau mit einer 45 Meter breiten Glasfassade.
Auf der Zeil war in den 90er Jahren auch ein anderer umtriebiger Investor unterwegs: der kriminelle Baulöwe Jürgen Schneider, der eine 5 Milliarden DM Pleite hinlegte, und dem Banken - wie jetzt auch Benko - Geld hinterherwarfen, als sei es Konfetti.

2. An der Frankfurter Hauptwache1 ebenfalls ein Geschäfts- und Bürohaus, direkt neben der Katharinenkirche: das ist immerhin schon zu einem Rohbau gediehen. Fertgstellung war für Ende 2024 geplant. Ob und wann weitergebaut wird: unklar.

3. Das Corbinian in München, benannt nach dem Schutzpatron des Bistums Freising und München.Es sollte nach Fertigstellung ein „essentieller Baustein“ und ein „kraftvolles urbanes Zentrum“ zwischen Hauptbahnhof und Stachus werden. Zur Zeit sind das allerdings bestenfalls nur kraftvolle Ideen. Der Schutzpatron und Heilige Corbinian hatte bisher offenbar noch nicht seinen Segen gegeben.

4. Die Gänsemarktpassage in Hamburg, zur Zeit nichts als eine gähnende Baugrube, nachdem die erst 1979 errichtete bisherige Passage von Benko bereits abgerissen worden war.

Auch beim Elbtower in Hamburg, der mit geplanten 245 m das zweithöchte Gebäude in Deutschland werden sollte, war die HELABA anfangs mit dabei, machte aber noch rechtzeitig einen Rückzieher.

Das Gebäude, jetzt eine Bauruine von 100 Meter Höhe, wird im Volksmund auch der „kurze Olaf“ genannt, nach dem Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister, der dafür sorgte, dass Benko mit seiner Signa den Zuschlag zum Kauf des Grundstücks bekamen, obgleich er nicht der höchste Bieter war: andere boten mehr. Ein Abriss ist jetzt eine der Möglichkeiten.

Wegen dieser Geschäfte mit dem in der Presse als Hasardeur bezeichneten Benko wurde jetzt eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HELABA wegen Verdachts der Untreue erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Banker namens Jürgen Fenk
Bei der HELABA war Jürgen Fenk von 2010 bis 2017 Immobilienvorstand. Fädelte er die Kredite für die Signa ein? Er wechselte 2017 in Benkos Reich, und war im Signa-Vorstand für die Themen Kapitalmarkt, Banken und Finanzierungsquellen verantwortlich..
2021 sagte er Signa ade, rechtzeitig vor der Pleite. Was wusste, was weiss er über Benkos tausend Firmen, was über dessen offenbar rechtswidriges Handeln?

Ein Helaba-Riesenskandal
Vor dem HELABA-Benko- Komplex gab es bereits einen Riesen-Skandal:
Die Landesbank für die Bundesländer Hessen und Thueringen, als solche Anstalt des öffentlichen Rechts, kann auf einen Riesen- Skandal 1973/1974 zurückblicken, der nicht nur die HELABA ins Wanken brachte, sondern auch die damalige SPD-Regierung unter Ministerpräsident Osswald zum Einsturz.

Die Helaba hatte sich an spekulativen Risikogeschäften beteiligt, unter anderem den Immobilienprojekten Schwabylon in München und dem Sonnenring in Frankfurt-Sachsenhausen. Die Verluste lagen in einstelligen DM- Milliardenbereich. Ende 1974 stand die Helaba dadurch dicht vor dem Konkurs, der nur durch Kredite des Landes Hessen und der Sparkassen abgewendet werden konnte.

Bei Cum Ex mit dabei
Auch bei den kriminellen Cum Ex Geschäften in den 2000er Jahren war die Helaba mit dabei: Es ging um die Erstattung von nie oder nur anteilig gezahlter Kapitalertragssteuer, im Volksmund Betrug, technisch: Steuerhinterziehung. Details zum Cum Ex Skandal siehe hier.

Für diese krummen Geschäfte musste die Landesbank später 22,9 Millionen Euro an das Finanzamt nachzahlen. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank, auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Strafe für Eingriffe in Risikomodelle
Die Landesbank Hessen-Thüringen hatte während der Corona-Pandemie eigenhändig Eingriffe in ihre Risikomodelle vorgenommen und damit Marktpreisrisiken zu gering ausgewiesen, so wies sie einen zu geringen Eigenkapitalbedarf aus – und damit auch eine zu hohe Eigenkapitalquote.
Diese risikogewichtete Eigenkapitalquote ist für Banken ein sehr wichtiger Indikator für die Widerstandskraft einer Bank, insbesondere in Krisenzeiten.
Die europäische Zentralbank (EZB) verdonnerte die HELABA wegen dieses Fehlverhaltens zu einem Bussgeld von 6,8 Millionen Euro.

Eine Koks-Dame in der Vorstandsetage
Aber auch mit einem Vorstandsmitglied ging die Bank nicht gerade zimperlich um: Eine mehrfach vorbestrafte Empfangsdame in der Vorstandsetage der Frankfurter Helaba-Zentrale war von der Polizei als Drogenhändlerin enttarnt worden, und wurde von der Kripo 2009 verhaftet Die Polizei kam mit einem Durchsuchungsbefehl in die Vorstandsetage.

Vorstandsmitglied Stefan Bungarten, der mit der Dame eine kurze Beziehung gehabt hatte, wurde gefeuert. Bungarten wehrte sich, zog vor Gericht, und siegte vor dem Landesarbeitsgericht: die Kündigung war rechtswidrig,. Die Beziehung zur Koks-Dame wurde dem Privatbereich zugeodnet.Helaba musste zahlen.

So sorgt die Helaba immer wieder mal für Schlagzeilen, oft genug unerfreuliche.