Dr. Alexander von Paleske ---- 9.3. 2024 -----
In Deutschland wird weiter heftig darüber gestritten, ob der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden sollte oder nicht.
Die CDU will eine erneute Abstimmung im Parlament um den Druck auf Bundeskanzler Scholz zu erhöhen, und dies, obgleich 50% der CDU-Anhänger eine derartige Lieferung ablehnen.

Warum der Streit um den Taurus?
Der Marschflugkörper, extrem zielgenau und mit hoher Sprengkraft, hat eine Reichweite von 500 km, damit kann – im Gegensatz zu den bisher von Frankreich und England gelieferten Storm Shadow Marschflugkörpern, deren Reichweite bei 300 km liegt, auch Moskau erreicht werden.

Auch Moskau angreifen
CDU-MdB und Ex-Oberst der Bundeswehr, Roderich Kieswewetter hat schon vorgeschlagen, damit auch Ministerien in Moskau anzugreifen. Bundeswehrsoldaten bräuchten daran nicht beteiligt zu sein, das könnten auch Ukrainer nach kurzer Anlernzeit selbst bewerkstelligen.

Diejenigen, die - anders als Oberst Kiesewetter - den Taurus mit Auflagen an die Ukraine liefern wollen, Auflagen dergestalt, dass die Ukrainer den Taurus nur innerhalb der Grenzen der Ukraine einsetzen dürften, vertrauen darauf, dass die Ukraine diese Auflagen einhalten würde.

Die Probleme beginnen aber bereits mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch: die Taurus könnte sie mit hoher Präzision treffen, und anders, als die bisherigen Angriffe mit Micky Mouse Drohnen, sie auf Dauer zertören und damit den russischen Nachschub auf die Krim erheblich beeinträchtigen.

Russische Krim
Russland – und da steht die russische Bevölkerung voll hinter Putin - sieht die Krim als russisches Staatsgebiet an, und auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte dafür volles Verständnis angesichts der Geschichte der Krim und die Kriege, die Russland um sie geführt hatte. Mit anderen Worten: ein Angriff auf die Brücke von Kertsch mit Taurus-Raketen, würde zu einer massiven Verschärfung des Konflikts beitragen, und ihn auf eine neue Eskalationsstufe heben.

Aber ein Angriff auf Moskau, wie von Kiesewetter und anderen vorgeschlagen, würde den Konflikt noch weiter verschärfen, und damit zu einem wahrscheinlichen Griff Russlands zu taktischen Atomwaffen. Die Apokalypste bekäme Realität.

Das darf auf gar keinen Fall passieren. Die Fragen stellen sich:
Verlass auf die Ukraine?
Kan man sich auf Versprechungen der Ukraine verlassen?

Flugverbotszone verweigert
Zu Beginn von Putins Angriffskrieg forderte die Ukraine die Einrichtung einer Flugverbotszone durch den Westen. In Folge wäre es zu einem Zusammentreffen von- und Kämpfe mit russischen Flugzeugen gekommen, zudem hätten zur Durchsetzung der Flugverbotszone und Schutz westlicher Flugzeuge auch Flugfelder und Raketenabschussrampen auf russischem Boden angegriffen werden müssen. Es wäre damals der Kriegseintritt de Westens in den Ukrainekrieg, und damit ein Krieg des Westens gegen Russlands gewesen - mit unabsehbaren Folgen.

So etwas hatte es selbst zu den bittersten Zeiten des kalten Krieges, nämlich dem Ungarnaufstand 1956 und der Besetzung der Tschechoslowakei (CSSR) durch Russland 1968 nicht gegeben, weil klar war, dass dies den 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Folge gehabt hätte; es wäre das Ende der menschlichen Zivilisation gewesen.

Der Westen hat die Einrichtung einer Flugverbotszone aus diesen Gründen strikt abgelehnt, und damit – vorerst - eine direkte Konfrontation vermieden. Die könnte jetzt aber durch die Hintertür mit der Lieferung der Taurus-Raketen Realität werden.

Geänderte Kriegslage
Die Kriegslage hat sich zuungusten der Ukraine gewendet. Kaum überraschend, denn den ukrainischen Truppen fehlt es nicht nur an Munition, sondern auch an Soldaten, beides hat Russland überreichlich: Die russische Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft umgestellt, der Waffennachschub ist mehr als gesichert, und eine weitere Mobilmachung ist in Russland bislang nicht erforderlich, denn junge Männer aus armen Landesteilen werden mit üppigem Sold in die Armee gelockt.

Hinzu kommt auf Seiten der Ukraine, dass Staatspräsident Selenskyj durch die sinnlosen Durchhaltebefehle in Bachmut und Awdijiwka – gegen den Rat ukrainischer und westlicher Militärs - zu massiven Verlusten an Soldaten und Waffen beigetragen hat, und zuletzt den bisherigen bei Bevolkerung und Truppen sehr beliebten Generalstabschef Saluschnyj abgesetzt, und duch den ihm treu regebenen Oleksandr Syrskyj ersetzt hat: Ein General, in dessen Verantwortungsbereich der chaotische Rückzug aus Awdijiwka fällt, mit offenbar bis zu 1000 in russische Gefangenschaft geratenen Soldaten und Verletzten, wobei es offenbar auch noch den Befehl gab, die Verletzten zurückzulassen.

Widerstand gegen Rekrutierung
In der Ukraine stösst die geplante Herabsetzung des Wehrdienstalters, und damit die Rekrutierung weiterer Soldaten, bereits auf Ablehnung: viele junge Manner versuchen sich der Einberufung entweder durch Bestechung oder durch Flucht zu entziehen. Kriegsfreiwillige – anders als zu Beginn des Krieges - gibt es kaum noch.

Versprechen vergessen
Der Tag könnte also kommen, wo der Ukraine das „Wasser bis zum Halse steht“, der Feind vor den Toren Kiews auftaucht, und in dieser verzweifelten Lage kann auf Seiten der Ukraine gar nichts mehr ausgeschlossen werden.

Mit anderen Worten: der Ukraine kann unter bestimmten Umständen gar nicht getraut werden, sich an getroffene Abmachungen zum Einsatz der Taurus Marschflugkörper zu halten. Dies könnte nur sichergestellt werden, wenn Bundeswehr-Soldaten die Kontrolle behalten, die damit vor Ort eingesetzt werden müssten - damit wäre Deutschland direkt in den Krieg verwickelt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Scholz hat recht
Bundeskanzler Scholz hat daher völlig recht, die Taurus-Marschflugkörper nicht aus der Hand zu geben, und deshalb nicht an die Ukraine zu liefern. Falsch war es allerdings, nicht von Anfang an diese Rechtfertigung benutzt zu haben, zu der - gerade auch angesichts der Sprengung der Ostseepipeline Nord-Stream durch ein ukrainisches Terror-Kommando – er allen Grund hatte. Stattdessen bezog sich Scholz auf die absolute Notwendigkeit - aus technischer Hinsicht – der Mitwirkung deutscher Soldaten. mit der Folge, dass Scharfmacher wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, FDP–Agnes Marie Strack Zimmermann und CDU-Norbert Roettgen Gelegenheit hattenu Scholz der Lüge zun bezichtigen.

Friedensinitiative tut not
Eine Friedensinitiative, um diesen Krieg endlich zu beenden, ist dringender denn je. Sie kann nur durch Unterstützung von Staaten wie China, Brasilien und Indien gelingen, die den entsprechenden Druck gegenüber Moskau aufbauen könnten; immer neue Sanktionspakete habe ihre Wirkungslosigkeit längst bewiesen.
Das würde wohl auch die Mehrheit der Deutschen unterstützen, die sich in der letzten Umfrage der ARD klar gegen die Lieferung des Taurus ausgesprochen hat. Letzteres gilt allerdings nicht für die Wählerschaft der FDP und der Grünen.

Immer mehr schält sich heraus, dass die Grünen weit entfernt sind von dem,was sie als Friedenspartei einst vertraten: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Wenn sie wenigsten überhaupt noch Frieden schaffen wollten. Die führenden Köpfe der Grünen wie Ricarda Lang, die feminin-wertegeleitete Aussenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer - der zudem auch den Besitz von Atomwaffen fordert, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht (in einem langen Interview mit der Wochenzeitschrift „die Zeit“ in dieser Woche), blasen allesamt in das Kriegshorn.

Zeit läuft ab
Dabei sollte es höchste Zeit für Europa sein, eine Friedensinitiative zu starten, um so überhaupt noch Einfluss auf einen Friedensprozess zu haben. Sollte Donald Trump nämlich die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen, dann würde der sich mit Putin innerhalb kürzester Zeit auf ein Ende des Krieges ohne Einschaltung Europas und der Ukraine verständigen: auf einen Diktatfrieden. Es braucht wenig Phantasie um sich vorzustellen, wie der aussehen würde.