Dr. Alexander von Paleske —– 2.11. 2022 ——-

Die Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock gab gestern bei ihrem Besuch in Usbekistan eine weitere Kostprobe ihrer neuen weiblichen wertegeleiteten Diplomatie ab: sich nicht um diplomatische Gepflogenheiten zu scheren. Sie richtet damit vor allem eines an: Diplomatischen Flurschaden.
Zu Beginn ihrer Amtstätigkeit waren es nur Peinlichkleiten, wie in Paris, wo sie in schwarzen Stiefeln vor dem Eiffeltum posierte, und in Brüssel, wo sie glaubte ihre Stellungnahme in Englisch abgeben zu müssen, und prompt sich in der Grammatik verhedderte.

Mehr als nur Petitessen
Das könnte man noch als Petitessen abtun, aber im Streit zwischen Griechenland und der Türkei drehte sie richtig auf, schlug sich – an Deutlichkeit kam noch zu überbieten – auf die Seite Griechenlands, und schaffte damit das Aus für eine potentielle Vermittlerrolle Deutschlands in diesem schweren Konflikt.

Beim anschliessenden Besuch in der Türkei folgte dann auch noch ein Schlagabtausch auf offener Bühne mit dem türkischen Aussenminister während einer Pressekonferenz – auch das ein Novum, ein unerquickliches versteht sich.

Als nächstes gratulierte sie dem brasilianischen Staatspräsidenetn Lula da Silva vor dem Deutschen Staatsoberhaupt und dem Bundeskanzler zu seiner gewonnenen Wahl, und schaffte es so, in den Nachrichten über die Gratulanten an erster Stelle genannt zu werden. Dazu eine Stellungnahme zur Demokratie in Brasilien, während in anderen Ländern selbstverständlich der Premier oder das Staatsoberhaupt zuerst zu gratulieren pflegt.

Ganz schlimm wurde es gestern mit einer neuen Eskalationsstufe diplomatischer Peinlichkeiten und Ungehörigkeiten: Auf ihrer Reise durch Usbekistan erteilte sie vor der internationalen Presse dem Bundeskanzler Scholz Weisung, welche Gesprächsthemen er bei seiner anstehenden Reise nach China zu bedienen habe:

. Wörtlich:

»Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen.

Entscheidend ist, dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist. Das gilt mit Blick auf Zentralasien wie auf andere Weltregionen.

Weiter bemerkte sie:

“ In dem Gespräch mit meinem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow habe ich deutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung eine neue Chinastrategie schreiben. Das chinesische Politiksystem habe sich in den letzten Jahren massiv verändert, und somit muss sich auch die deutsche Chinapolitik verändern. Bekanntermaßen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China für uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln können in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale ist«, und dass wir auf diesem strategischen Verständnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden«

Derartige Stellungnahmen gehören bestenfalls in eine Sitzung des Bundeskabinetts, nicht aber auf eine Pressekonferenz mit einem ausländischen Staatsoberhaupt.Es ist offensichtlich der Versuch, bereits im Vorfeld den Besuch des Bundeskanzlers in China vom Inhalt her festzuzurren. Ganz abgesehen davon, dass bisher eine neue China-Strategie offenbar lediglich in ihrem Kopf besteht, nicht aber als beschlossene Leitschnur der Bundesregierung.

Eine derartige Vorgehensweise eines Aussenministers hat es bisher in Deutschland noch nicht gegeben, von keinem der bisherigen Aussenminister, selbst nicht von dem grünen Josef Martin (Joschka) Fischer, und wenn der es versuchte, dann wurde er von dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgepfiffen mit der Klarstellung, wer hier Koch und wer Kellner sei.

Schwächung als Ziel
Eine derartige Klarstellung seitens des Bundeskanzlers wäre auch jetzt dringend erforderlich, sie wird aber aller Voraussicht nach nicht in der gebotenen Deutlichkeit kommen. So geht Scholz geschwächt auf seine Chinareise. Dies ist offenbar auch das Kalkül von Frau Baerbock, die im übrigen ganz auf der Linie der USA bestrebt ist, den Konflikt mit China zu suchen, unter der Fahne der Reduzierung von Abhängigkeiten..

Diese neue deutsche Aussenpolitik der Baerbock, weiblich, wertegeleitet oder was auch immer, bewirkt nur eines: sie schadet Deutschland.