Dr. Alexander von Paleske ---- 23.5. 2013 -----
Ende Februar 2013 schlossen 11 afrikanische Staaten ein Abkommen, das dem Ostteil der Demokratischen Republik Kongo (DRC) einen dauerhaften Frieden bringen soll.



DRC und Ruanda


Der Frieden soll durch eine multinationale afrikanische Friedenstruppe von 5000 Mann dann auch abgesichert und durchgesetzt werden. Eine Truppe, die, anders als die bisherige Friedenstruppe der UN, ein robustes Mandat besitzt, und nicht nur ein rein defensives.

Wir stellten im März die Frage, wie lange der ruandische Staatschef Paul Kagame sich an dieses Abkommen halten würde. Jetzt wissen wir es: Knapp drei Monate.


Paul Kagame ..........Unterschrift für drei Monate gültig. Screenshot: Dr. v. Paleske

Söldner greifen wieder an
Seit Beginn dieser Woche greift die Tutsi-Terrortruppe namens M23, die von Ruanda aus gesteuert wird, wieder an. Das Ziel: Die erneute Einnahme der Provinzhauptstadt Goma noch vor dem Eintreffen der afrikanischen Truppen. Damit sollen Fakten geschaffen werden. Zehntausende Zivilisten sind wieder auf der Flucht.


Strandgut des Krieges - Zivilisten auf der Flucht


Kagame will Annexion
Nach wie vor hält der ruandische Staatschef an seinem Ziel fest, den Kongo zu zerschlagen und sich die Ostprovinzen mit ihren reichen Mineralien, darunter vor allem Coltan, Gold und vermutlich auch Erdöl, einzuverleiben.

Seit Jahren plündert Ruanda mit Hilfe seiner Tutsi-Milizen den Ostkongo. Das soll nicht nur so bleiben, sondern durch Einverleibung abgesichert werden.

Derweil leidet die Zivilbevölkerung jämmerlich-
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UN Generalsekretär in Goma
Heute ist nun der UN Generalsekretär Ban Ki Moon in Goma eingetroffen, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Er zeigte sich optimistisch, dass die afrikanische Eingreiftruppe ihren Auftrag erfüllen kann.


Ban Ki Moon heute in Goma - Screenshot: Dr. v. Paleske

Skepsis ist gleichwohl angebracht, denn ohne massiven militärischen Druck wird Ruandas Paul Kagame seine Annexionspläne keineswegs aufgeben.

Es ist zu hoffen, dass die afrikanische Eingreiftruppe endlich dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik Ruandas ein Ende bereitet, und auch die übrigen marodierenden Milizen entwaffnet.

Kagame im Interview
Paul Kagame gab diese Woche der britischen BBC ein Interview, in dem er der UN-Friedenstruppe die Schuld an der Lage im Ost-Kongo zuwies.


Paul Kagame im Interview mit der BBC - Screenshot: Dr. v. Paleske

Nach unabhängigen Berichten aus Goma - von der deutschen Tageszeitung TAZ einmal abgesehen, die in das Horn Kagames tutet - hat die UN-Friedenstruppe umgekehrt gerade auch Ruandas Söldnern der M-23, angesichts ihres beschränkten Mandats, den Vormarsch leichtgemacht. Sie allein, nicht aber die disziplinlosen und schlecht bezahlten Soldaten der Kongo Armee, hätten die M23 zurückschlagen können. Die Worte Kagames klingen angesichts dieser Lage geradezu zynisch.


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