Dr. Alexander von Paleske —– 28.3. 2022 ——

“Es geht nicht um Regime-Wechsel, sondern um Massenvernichtungswaffen”,

behauptete der damalige britische Premier Tony Blair im britischen Unterhaus, kurz vor dem Einmarsch in den Irak 2003, und belog damit wissentlich Parlament und Nation, denn weder gab es dort Massenvernichtungswaffen, noch – was auch seitens der USA wider besseren Wissens behauptet wurde – Stützpunkte von Osma bin Ladens Al Qaida Terrortruppe. Natürlich sollte Iraks Präsident Saddam Hussein beseitigt werden – Regime change also. In Wahrheit ging es ums Oel, und da stand er im Wege.

Lange Liste von Regime Change
Die Liste der Regierungen, die mit Hilfe der USA und/oder Grossbritanniens gestürzt wurde, ist lang, erinnert sei an den Sturz Mossadeghs im Iran 1953, den Sturz Sukarnos in Indonesien 1965, den Sturz Salvador Allendes in Chile 1973, den Sturz Gaddafis in Libyen 2011 und der fehlgeschlagene Sturz Assads in Syrien – um nur einige zu nennen.

Mit Herstellung von Demokratie hatten diese Umstürze allesamt nichts zu tun: so waren beispielsweise Mossadegh und Allende demokratisch gewählt, standen aber US-Wirtschaftinteressen im Wege, und bei einigen Umstürzen, oder deren Versuch, folgten Chaos und Bürgerkrieg, wie in Libyen, Irak, und Syrien, was vorhersehbar war. In anderen Fällen folgten Ermordungen von Tausenden von Umsturzgegnern, wie in Indonesien und Chile.

Der nächste bitte
Nun muss offenbar der nächste Umsturz stattfinden, dieses Mal in Russland.

„For God’s sake, this man cannot remain in power“ (zu Deutsch: „In Gottes Namen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“),

forderte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden am 26. März bei seinem Besuch in Polen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dann folgten noch wenig schmeichelhafte Beschreibungen wie “Butcher” (Schlächter)”, “mörderischer Diktator” und “Kriegsverbrecher”. Zusatzlich sollen solch ein Auftreten Bidens ausserdem noch die Wahlchancen seiner Demokraten in den Midterm-Elections dieses Jahr verbessern.

Zwar versuchte der US Aussenminister Blinken sich gestern in Israel in der Abschwächung der Auesserungen zum Machtwechsel, aber das war eher ein reichlich hilfloser Versuch, die “Zahnpasta wieder in die Tube zurückzubekommen”.

Keine Frage, der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, und der Preis, den die russische Bevölkerung für Putins Krieg zahlen muss, ist sicherlich hoch.

Die innenpolitischen Folgen in Russland durch dieses Kriegsabenteuer, das auf Seiten Russlands schon mehr als 10.000 gefallene russische Soldaten gekostet hat, und die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen, sind noch gar nicht abzusehen. Aber welche Regierung Russland haben soll, das zu bestimmen ist gewiss nicht Aufgabe der USA.

Wie in Libyen machen sich die Protagonisten eines Umsturzes auch keinerlei Gedanken, wie es mit Russland – ohne Putin – nach einem Waffenstillstand weitergehen könnte.. Da der Export der Rohstoffe für Russland aber Haupteinnahmequelle für den gesamten Staatshaushalt ist, wächst so mit wirtschaftlicher Not die Gefahr von Unruhen, die keineswegs notwendigerweise in einem demokratischen Prozess enden, aber durchaus das Potential haben, Russland zu einem “failed state” – mit Atomwaffen – zu machen.

Gerne zitiert
In diesen Tagen wird der britische Premier Churchill oft zitiert, gerade auch von dem ukrainischen Präsidenten:

“Give us the tools and we will do the job.”

Vergessen dabei wird, dass Churchill mitten im Krieg, als Hitlers Luftwaffe britische Städte in Schutt und Asche legte und die deutschen U-Boote Jagd auf Schiffe mit Nachschub für England an Bord machten, er bereits eine neue Welt- Friedensordnung plante, zusammen mit dem damaligen US-Präsidenen F.D. Roosevelt, und festgehalten in der Atlantic-Charter.


Grandioser Irrglaube: Sicherheit durch Rüstung
In den USA und Europa besteht der Irrglaube, Sicherheit liesse sich mit der geplanten gigantischen Aufrüstung, zu der jetzt auch der Erwerb eines neuen Raketenabwehrsystemss gehören soll, herstellen, statt durch eine Rückkehr zu friedensstiftenden Massnahmen nach einer hoffentlich raschen Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem fehlt eine Analyse, wie die bisherige Sicherheitsordnung in Europa nach 1990 verspielt wurde, und was getan werden muss, um, als Voraussetzung für eine neue dauerhafte Sicherheitsordnung, Vertrauen wiederhergestellt werden kann.
Die geplante Aufrüstung in Deutschland wird auch zu sozialen Verwerfungen und Verarmung bestimmter Bevölkerungsschichten führen, weil geplante Sozialprogramme gestrichen, und bisherige Sozialleistungen gekürzt werden müssen und/oder durch eine steigende Inflation entwertet werden. So ist die Rentenerhöhung im Sommer bereits jetzt durch die Inflation aufgefressen, bevor sie überhaupt in Kraft tritt.