Dr. Alexander von Paleske —– 10.7. 2020 ——-

Saudi-Arabien – mit Unterstützung des Westens – bombardiert mit seiner Luftwaffe den Yemen. Zehntausende sind als unmittelbare oder mittelbare Folge des Krieges mittlerweile gestorben, durch die saudischen Luftangriffe die Infrastruktur erheblich zerstört. Die Bevölkerung leidet an Hunger und schwerer Unterernährung. Immmer wieder kommt es zu Ausbrüchen von Cholera, und nun auch noch Covid 19. Gleichwohl weckt dieses Massenelend kaum das Interesse der Medien.

Gleiches gilt für die Verfolgung der Rohingya in Myanmar (Burma). Dort mussten 1 Million Menschen moslemischen Glaubens dem Regierungsterror entfliehen, leben nun unter erbärmlichsten Bedingungen, und auf engstem Raum in einem Flüchtlingslager im benachbarten Bangladesch – und nun auch noch Covid.

Hauptthema: China
Hauptthema stattdessen: Die Volksrepublik China, die Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong nach monatelangen, teils gewalttätigen Demonstrationen, und die Behandlung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang.

Das Buch einer Uigurin
Nun berichtet ein gerade veröffentlichtes Buches über Unterdrückungsmassnahmen seitens der chinesischen Zentralregierung in Beijing, und hat sehr positive Kritiken in den Deutschen Medien erfahren.

Sayragul Sauytbay “Die Kronzeugin”.

Darin berichtet die Autorin über ihre von persönlichen Erfahrungen als Angehörige der sunnitisch-moslemischen Minderheit in der chinesischen Proxinz Xinjiang. Sauytbay ist ehemalige Ärztin, Lehrerin und Kindergartendirektorin. Sie beschreibt, wie sie nach der Flucht ihres Mannes und ihrer Kinder nach Kasachstan vermehrt der Unterdrückung ausgesetzt war, floh schliesslich ebenfalls, und hat nun Asyl in Schweden erhalten. Sie gibt in ihrem Buch als Heimat Ost-Turkestan an. Nur: diese chinesische Provinz gibt es nicht, die islamische Republik Ost Turkestan existierte ein knappes Jahr 1933/1934, eine sozialistische Mini-Republik von 1944-1949 . Die Anknüpfung bringt zum Ausdruck, dass sich viele Uiguren nicht als zu China gehörend ansehen, und damit bestätigen , was die Regierung Chinas ihnen – wie auch den Hongkong-Aktivisten – vorwirft: Separatismus, also Bestrebungen der Loslösung von China.

Und: Sie unterschlägt, bzw. rechtfertigt, dass es in Xinjiang immer wieder zu Unruhen und Zusammenstößen zwischen Uiguren und anderen Bevölkerungsgruppen kam, so in Baren 1990 oder in Gulja (Yining) 1997. Bei letzteren sollen uigurische Aufständische zahlreiche chinesische Polizisten und Zuwanderer erschlagen haben. Die Opfer unter den Uiguren wurden mit 200 Toten beziffert, 3000 Uiguren wurden angeblich verhaftet. Vor allem unterschlägt sie das das Problem des Terror-Islamismus, der sich auch dort eingenistet hat.


Neues Problem: Islamismus und Terror-Islamismus
Auch unter den Uiguren fand der Radikalislamismus vom Schlage Al Qaidas, und dann des Islamischen Staates (IS) Anhänger. Forderungen nach Einführung der Scharia, und nach einem eigenen (Gottes-)Staat wurden laut, Gewalttätigkeiten in Folge:

- Im Juli 2009 kam es zu schweren Unruhen in Urumtschi (Ürümqi), der Provinzhauptstadt. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, wurden mindestens 156 Menschen getötet, hauptsächlich Han-Chinesen, mehr als tausend Menschen verletzt. 1434 Personen wurden anschliessend verhaftet, sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen.

- auch in Beijing und anderswo kam es zu Anschlägen
Ende Juni 2013 kam es wiederum zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit 35 Toten.

- Im April 2014 (am Bahnhof Urumtschi ) und im Mai (Marktplatz in Urumtschi (Ürümqi)) Attentate, die zusammen 34 Tote und 173 Verletzte forderten.

- Zahlreiche Anschläge auf U-Bahnen in chinesischen Grossstädten gab es ebenfalls.

- Aber auch im Ausland, im Rahmen des internationalistischen sunnitischen islamistischen Terrorismus, waren uigurische Islamisten mit dabei. Sie kämpf(t)en z.B. in Syrien und in Afghanistan für den IS.

- So ist es keine Ueberraschung, dass im Gefangenenlager von Guantanamo 22 des Terrorismus verdächtige Uiguren sich befanden, die wiederum kein Staat aufnehmen wollte, als sie zur Entlassung anstanden, Barmherzigkeit hat eben auch für westliche Länder seine Grenzen.

Zum Handeln gezwungen
Angesichts dieses nicht enden wollenden Terrors mit Gewalttätigkeiten und Anschlägen entschloss sich die Regierung in Beijing zum Handeln: Durch sog. Umerziehungslager. Die Alternative wären Zustände wie im von Indien verwalteten Kaschmir: brutaler Einsatz des Militärs, oder ein Bürgerkriegs wie in Syrien..

Die Besetzung Europas und Weltherrschaft Chinas
Sauytbay bekam angeblich Einsicht in Geheimdokumente, die den Genozid an ihrem Volk als Teil eines Stufenplans beschreiben:

- nach der „Assimilierung“ der Uiguren und Kasachen die „Eliminierung“ derer, die sich nicht assimilieren lassen,

- Besetzung der Nachbarländer, auch mit Hilfe von Wirtschaftsinitiativen, die als „Neue Seidenstraße“ bekannt sind.

- In der letzten Phase dieses Plans soll eine Besetzung Europas durch China stehen, die für die Jahre 2035 bis 2055 angesetzt sei.

Wer soll das glauben?

China ist noch nie in seiner Geschichte Kolonialmacht gewesen, und es gibt keinerlei Indizien, dass sich daran etwas ändert.

Das Buch reiht sich allerdings nahtlos ein in eine Deutsche Medienkampagne gegen die Volksrepublik China.

Während Bundeskanzlerin Merkel versucht, ein halbwegs freundschaftliches Verhältnis mit China aufrechtzuerhalten, bläst ihr in den Medien jedoch massiv der Wind entgegen.

Einige Medien, allen voran die Springerpresse, schiessen mittlerweile aus allen Rohren. In der Welt am Sonntag findet sich in jeder Ausgabe mindestens ein Artikel, der sich gegen China richtet. Hongkong-Separatisten, die eine komplette Loslösung Hongkongs von China, und damit einen eigenen Staat anstreben, wie Joshua Wong und Glacier Kwong, schreiben im wöchentlichen Wechsel eine Kolumne.

Tenor: Die grosse Gefahr, die von China ausgeht, und was der Westen dagegen tun muss: An erster Stelle Druck, Druck, Druck, an besten durch Wirtschaftssanktionen.

Man fühlt sich erinnert an den Bundestags-Wahlkampf 1969. Damals warnte der CDU-Bundeskanzler und Ex-NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger vor China, den “blauen Ameisen,” vor “Rot-China” wie es damals hiess , der Rockstar Barry McGuire sang

Think of the hate, that is in Red China

Alle gegen China
So heisst es z.B. in Deutschen Medien:

Anti-Stimmung in Europa, USA, Indien, Alle gegen China

- Rücksichtslos dehnt Peking seine Macht aus. Nun wächst in vielen Ländern der Widerstand. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

- In einem Streitgespräch in Der ZEIT vom 18.6.2020 führt der Vorstandsvorsitzende des Springer Konzerns, Mathias Döpfner, aus:

„Die westlichen Demokratien sollten ihre Beziehung zu China neu definieren. Dass China 2001 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, war ein historischer Fehler. Der angestrebte Wandel durch Handel führte einzig dazu, dass wir es heutzutage mit einem noch autoritäreren China zu tun haben. Chinas Anteil an der globalen Wertschöpfung stieg von 8 auf ungefähr 19%, während die USA von 20 auf 15% zurückfielen, Europas Anteil von 24 auf 16%.„

Hilfloser Versuch
Die Wertschöpfung der USA lag 1960 bei 60%, nichts dokumentiert den Abstieg der USA deutlicher als diese Zahlen.

Der verzweifelte Versuch der USA, nunmehr durch Handelsschranken und Zölle “great again” zu werden mit der Präsidentschaft Donald Trumps, dokumentiert deutlicher als alles andere diesen hilflosen Versuch. Noch nie ist ein Staat durch Erhebung von Einfuhrzöllen “great” geworden, sondern durch Produktion, Innovation und Handel.

Tatsächlich ist zunächst die Produktion wegen der niedrigeren Löhne nach China abgewandert. Das fing mit Textilien in den 60er Jahren an, aber längst – wie in den 60er 70er und 80er Jahren Japan – ist die Innovation auf dem Vormarsch.

Noch gibt es Bereiche, wo China aufholt, die USA und Europa führend sind – noch – wie in der Flugzeugproduktion, aber die Tragödie um die Boeing 737 Max legt auch die Schwächen mehr als deutlich offen.

So ist es klar, dass Mathias Döpfner sich diesen Wettbewerb wegwünscht, und er möchte China am liebsten bestrafen für sein Vorgehen in Hongkong.

Containment soll die neue Marschrichtung lauten: Eingrenzung, Verhinderung der Ausdehnung. Dieses Prinzip, von George Kennan nach dem 2. Weltkrieg erfunden, um die Ausdehung des Kommunismus zu stoppen, was in der Konsequnz auch zum Vietnamkrieg führte, zur Unterstützung des Putsches in Chile, der Machergreifung durch den Faschisten Pinochet und zu Stellvertreterkriegen in Afrika. Zwar konnte es schon militärisch in Vietnam nicht gelingen, aber immerhin wirtschaftlich. Die Sowjetunion mit seinen Verbündeten war dem Westen wirtschaftlich – nicht militärisch – hoffnungslos unterlegen.

Die Folgen sind bekannt. Nur: jetzt haben wir es mit einer völlig anderen Situation zu tun: China ist zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 2 aufgestiegen und wird die USA in absehbarer Zeit überholen.

Deutschland hat durch Exporte nach China enorm von diesem Aufstieg profitiert. Dass diese Exporte durch chinesische Eigenproduktionen im Laufe der Zeit nachlassen werden, ist zu erwarten.

Nur Handelshindernisse, Unruhen in China, Aufstände etc. könnten einen Aufschub gewähren. Die Hoffnung: die Unruhen in Hongkong würden auch auf China übergreifen, der Ruf nach Demokratie das Regime erschüttern, es zu einer Revolte oder Revolution kommt. Eine recht vergebliche Hoffnung.

Neuer Ansatz nötig
Die Welt braucht eine neue Entspannungspolitik für die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels, die grösste Herausforderung in der Menschheitsgeschichte, um den Planeten Erde bewohnbar zu halten. Das geht nur in enger Zusammenarbeit auch und gerade mit Russland und China.