Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Immobilienimperiums des Investors René Benko habe ich Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue (Paragraph 266 StGB) gegen die Verantwortlichen der RAG Stiftung bei der Staatsanwaltschaft in Essen, und die Verantwortlichen der Signal Iduna Versicherung bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund gestellt.

Text der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RAG Stiftung folgt:

Rechtsanwalt

Dr. med. Alexander von Paleske

Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie


E-Mail avonpaleske@yahoo.de


Neunkirchen den 2.2. 2024



Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht

Essen


Betreff: Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RAG Stiftung.


Ich erstatte Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue (Paragraph 266 StGB) seitens der Verantwortlichen der RAG Stiftung, Im Welterbe 10, 45141 Essen.

Die RAG-Stiftung wurde am 26. Juni 2007 gegründet, um die Abwicklung des subventionierten deutschen Steinkohlenbergbaus zu bewältigen.

Der Zweck der RAG-Stiftung besteht in der Anpassung, Steuerung und Unterstützung des deutschen Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft (ehemals Ruhrkohle AG) in Abhängigkeit von den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Beendigung der subventionierten Förderung der Steinkohle in Deutschland.

Gemäß ihrer Satzung hat die RAG-Stiftung zudem die folgenden Aufgaben:

- Sie trägt Verantwortung für die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus dem deutschen Steinkohlenbergbau der RAG Aktiengesellschaft: Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen und Grundwasserreinigung.

- Eine weitere Aufgabe der RAG-Stiftung besteht in der Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur in den ehemaligen Bergbauregionen an Ruhr, Saar und in Ibbenbüren, soweit dies im Zusammenhang mit dem deutschen Steinkohlenbergbau steht.

Sicherlich gehört nicht zu ihren Aufgaben, einem in der Presse als Hasardeur bezeichneten Rene Benko die Durchführung seiner auf Sand gebauten Immobilienprojekte zu ermöglichen.


Die Stiftung RAG hatte Anteile in Euro-Multimillionenhöhe am Signa-Immobilienimperium des österreichischen Immobilien-Investors René Benko mit seinen verschachtelten Firmen erworben. Benkos verschachteltes Immobilien-Imperium ist mit allen seinen Untergesellschaften nun in die Insolvenz geschlittert. Die Folge: Die RAG-Stiftung hat dieses Multimillionen Euro Engagement mittlerweile vollständig abgeschrieben, ein Totalverlust also. Die Rede ist von einem dreistelligen Millionenbetrag.

Bei den Kreditgewährungen an Benkos Signa-Firmen, bzw. ggf. dem Kauf von Anteilsscheinen handelt es sich im Falle Benko-Signa um Höchstrisikogeschäfte, also Geschäfte, die angesichts der Umstände in der Person des Kreditnehmers, und/oder der finanziellen Grundlagen der abgeschlossenen Geschäfte eine unakzeptabel hohe Wahrscheinlichkeit für ein Scheitern der geplanten Investition in sich trugen.

Zur Person Rene Benko:

Es handelt sich bei diesem Herrn um:

- einen wegen versuchter Bestechung vorbestraften Schulabbrecher, der seine Karriere als sog.Drücker für den umstrittenen Finanzdienstleister Maschmeyer-AWD begann.


- Der zur Anschubfinanzierung seines Imperiums den Kongo-Plünderer und wegen Politiker-Bestechung ins Gerede gekommenen Diamanten-Händler Beny Steinmetz mit ins Boot holte, ebenso den umstrittenen griechischen Reeder George Economou. Zu Details siehe hier:

https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/karstadt-immobilien-mogul-rene-benko-investor-beny-steinmetz-und-der-k/

- Der den umstrittenen österreichischen ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Aufsichtsratsvorsitzenden machte. Details zu Gusenbauers Karriere siehe hier:

https://politicacomment.wordpress.com/2018/09/25/ex-bundeskanzler-alfred-gusenbauer-eine-politische-sumpfbluete-aus-dem-oesterreichischen-skandalbiotop/

https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/232603232/.

- Der ein Imperium mit extensiver Verschachtelung - die Rede ist von Hunderten Gesellschaften und Untergesellschaften - und damit einhergehender Intransparenz schaffte.


- Dessen Geschäftsmodell auf billigsten Zinsen beruhte, eine vorhersehbare Fehlkalkulation, die bei ansteigenden Zinsen wie sich gezeigt hat zum Kollaps führen musste - und führte.

- Bei dem Teile des Geschäfts eher einem Ponzi- oder Schneeball-System ähnelten.


Angesichts der beschriebenen Umstände in diesen völlig intransparenten Konzern Multimillionen Euro investiert zu haben, muss den Verdacht nähren, es handele sich um den klassischen Fall von Untreue, strafbar nach Paragraph 266 StGB. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Sichtung der diesbezüglichen Geschäftunterlagen erscheint daher dringend geboten.

Um das Mass vollzumachen stellt sich nun nach Recherchen der ZEIT auch noch heraus:

- Der Finanzchef der RAG-Stiftung, Jürgen-Johann Rupp, war gleichzeitig Aufsichtsrat in zwei von Benkos Signa-Firmen an denen die RAG 5% bzw. 4 %hielt.

- Für diese anstrengende Aufsichtsratstätigkeit in einer der Firmen erhielten die 10 Aufsichtsräte als Aufwandsentschädigung zusammen 980.000 Euro. Also pro Aufsichtsrat bei gerechter Aufteilung wenigstens 98.000. Für die zweiteAufsichtsratstätigkeit etwas weniger: 662.000 Euro für alle 10.

- Da bei diesen anstrengenden Tätigkeiten Rupp nicht immer abkömmlich war, fehlte er auch bei den Hauptversammlungen der Signa-Firmen mehr als nur einmal. Die RAG Stiftung liess sich dann verteten durch - man glaubt es kaum - eine Wiener Anwaltskanzlei, die ebenfalls Benkos Firmen beratend zur Seite stand.

- Aber auch der Signa Finanzvorstand, Manuel Pirolt, durfte die RAG auf Hauptversammlungen vertreten, tanzte also sozusagen auf zwei Hochzeiten. Wie unter diesen Umständen die Interessen der RAG gewahrt werden konnten das erscheint mehr als fraglich.
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Zusammenfassend:
Neben dem Verdacht der Untreue durch Erwerb der
Anteilsscheine, deutet sich jetzt ein weiterer Verdacht der Untreue durch die fehlende Interessenwahrnehmung seitens der RAG an.

Dass der Stiftungschef Bernd Tönjes noch kurz vor der Insolvenz der Signa erklärte :

"Was Herrn Benko betrifft, so haben wir immer sehr konstruktiv und professionell mit ihm zusammengearbeitet"

kann dann kaum noch überraschen.

Dass eine Warnung der EZB in 2023 vor dem wackeligen Schuldner Signa offenbar ignoriert wurde, rundet das Bild ab, im negativen Sinn versteht sich.

Hinzu kommt:

1. Die Signa Gruppe des Immobilieninvestors Rene Benko hat, um die wahre Finanzlage zu verschleiern, jahrelang - und damit systematisch - keine Jahresabschlüsse vrorgelegt. Das investigative oesterreichische Magazin NEWS fand heraus:

"Bei Signa wurden über Jahre systematisch Gesetze gebrochen. Involviert in Benkos Signa-System: zahlreiche Spitzenmanager aus der ersten Führungsebene, ......Signa-Führungskräfte haben über Jahre keine Jahresabschlüsse ihrer Signa-Firmen beim Firmenbuchgericht eingereicht. Und sind deshalb jahrelang immer wieder alle paar Monate zu Zwangsstrafen verdonnert worden. Nicht unter den Adressaten der Zwangsstrafen: René Benko selbst, der offiziell in keiner einzigen Konzerngesellschaft in verantwortlicher Position war, und über den deshalb von den Gerichten keine Zwangsstrafe verhängt werden konnte. Die von der Justiz wegen der Weigerung, die Bilanzen zu veröffentlichen, mit zahlreichen Zwangsstrafen eingedeckten Manager des Konzerns wurden von Benkos Signa aber nicht im Stich gelassen. Aus einem News vorliegenden internen Memo geht hervor, wie Zwangsstrafen - offenbar in der Gesamthöhe von Hunderttausenden Euro -in Betriebsausgaben umgewandelt und von der Steuer abgesetzt wurden. Für dieses System der rechtswidrigen Intransparenz wurden laut News-Recherchen in der Steuerabteilung, der Buchhaltung und der Personalabteilung sogar eigene Prozesse aufgesetzt. Und: Es wurde ein eigenes Konto eingerichtet. Auf den Fiskus sollte im Signa-Strafen-System übrigens ebenfalls Bedacht genommen werden: Einerseits wurden die über die Signa-Manager verhängten Zwangsstrafen von Signa brav bezahlt und wie Sachbezüge ordentlich versteuert. Andererseits wurden diese zusätzlichen Personalausgaben für die Strafzahlungen als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar. Nach bisheriger Durchsicht zahlreicher Dokumente könnte es pro Jahr -nach erster grober Berechnung -um etwa eine Viertelmillion Euro an Zwangsstrafen gehen. Das System lief laut bisherigem Erkenntnisstand bereits seit vielen Jahren. Auch wenn vor knapp zwei Jahren noch einmal verfeinert werden sollte."

und als Fazit:

"Tarnen und Täuschen unter Mitwirkung von Steuerberatern wurde zum Prinzip erhoben. Hier wurde kein Konzern gebildet, der einfach nur auf Verschwiegenheit und Diskretion pochte. Nein: Signa ist ganz offensichtlich ein konzernartiger Moloch, in dem ein System der rechtswidrigen Intransparenz zu einer wesentlichen Maxime erklärt wurde."

Kompletten Artikel siehe hier: https://www.news.at/a/causa-rene-benko#altkanzler

Sollte wirklich die RAG-Stiftung , von alledem nichts gewusst haben? Kaum zu glauben, zumal RAG- Finanzvorstand Rupp im Aufsichtsrat von Benkos Signa sass.


2. Der ehemalige Porsche-Vorstandsvorsitzende Wendelin Wiedeking hatte bei Benkos Signa fuehrende Posten inne, und hatte dort auch selbst investiert. Er verliess Benkos Firmen bereits 2016 wegen mangelnder Transparenz, die auch auf seine Ermahnungen hin nicht abgestellt wurde. Das Manager Magazin berichtete damals ausführlich darueber. All das naehrt den Verdacht auf Untreue seitens der Verantwortlichen der RAG Stiftung.

Dr. v. Paleske Rechtsanwalt, Arzt für Innere Medizin