Dr. Alexander von Paleske --- 18.6. 2024 -----


Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:


Tatjana Bussner,MdB

Grüne Fraktion

Bundestag

Berlin-Mitte

Guten Tag Grüninnen und Grüne,

Guten Tag Deutschland,

Zehn Tage sind seit den Europawahlen vergangen, und wir können heute schon sagen: Wir gehen - ideologisch gefestigt - weiter voran und werden diese Niederlage, die in Wirklichkeit nur eine kleine Delle in der Wählergunst ist, bald in einen Sieg verwandeln.

Unser Fokus ist dabei auf die nächste Bundestagswahl 2025 gerichtet, nicht aber auf diese Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo wir móglicherweise unter die 5% Hürde fallen, wo 35% der Bevölkerung Rechtsaussen oder gar Nazis sind. Das Terrain geben wir vorerst verloren.

Heuchelnde BILD
Heute fragt in geheucheltem Mitgefühl die Bild-Zeitung:

„Klima, Asyl, AfD: Zerreisst es jetzt die Grünen?“

Und weiter:

Auch mehr als eine Woche nach der Europawahl herrscht Kater-Stimmung bei den Grünen. Keine Partei hat so viel verloren (–8,6 Prozent).
Bei den Jungen rutschte die Ökopartei vom ersten (2019) auf den dritten Platz ab, landete sogar hinter der AfD. Zugleich hat das Kernthema der Grünen, Klima- und Umweltschutz, einen massiven Bedeutungsverlust erfahren: 2019 war er für 23 Prozent der Wähler ausschlaggebend – jetzt nur noch für magere 14.

Keine Katerstimmung
Paperlapapp.bei uns herrscht keine Kater- sondern Aufbruchstimmung: Wir werden nicht nachlassen, den Deutschen und Deutschinnen vorzuschreiben, welche Probleme sie als ihre Probleme anzusehen haben und welche Lösungen wir parat haben.

Die K-Frage
Das vordringlichste für uns zu lösende Problem ist jetzt erst einmal die K-Frage, also einen Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin für die nächste Bundestagswahl zu bestimmen.

In Frage kommen ja nur Annalena und Robby. An Robby (Habeck) klebt das misslungene Heizungsgesetz, während umgekehrt unsere Annalena sich nichts vorzuwerfen hat, ganz im Gegenteil! Toll wie sie den Aussenministern der Türkei und Chinas ordentlich Bescheid gesagt, auch wenn sie dabei beträchtlichen wirtschaftlichen Flurschaden angerichtet hat. Macht doch nichts.

Zwar hat unser Anton (Hofreiter) sich hingestellt und angesichts unseres Wahlergebnisses und der Umfragewerte – zur Zeit dümpeln wir um die 11% - eine derartige Kandidatenfestlegung in Zweifel gezogen:
,
Man solle einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg" bestehe.

Aber dahinter steckt eine völlig defätistische Haltung und vor allem die unbegündete Befürchtung, wir blieben eine 11-Prozent- Partei. Im Gegenteil: wir werden diese Europa-Wahl-Niederlage in einen Sieg bei der Bundestagswahl verwandeln.

Ballast abwerfen
Auf dem Weg dahin werden wir noch mehr grünen Ballast abwerfen und viele, viele Kompromisse eingehen, wie wir das schon beim Tempo 130 auf der Autobahn und bei der Änderung der Asylverfahren gezeigt haben, sodass die Wähler zum Schluss uns bei diesen Knackpunkten gar nicht mehr von den anderen Parteien unterscheiden können. Neue Grüne Flexibilität, wie wir das auch nennen.

Antons Sand
Bei Anton muss berüchsichtigt werden, dass er noch nicht darüber hinweggekommen ist, nicht Minister geworden zu sein - das wurde stattdessen der als Nachfolger für Winfried Kretschmanns im Amt des Baden-württembergischen Ministerpräsidenten vorgesehene Cem (Özdemir), der als Auto-Mann das Landwirtschaftsministerium bekam. Anton versucht seitdem immer wieder Sand in unser Grün-Getriebe zu werfen.
Aber zugunsten Antons muss gesagt werden, dass er sich zu einem Waffenspezialisten gemausert hat, und noch mehr, noch mehr, und noch mehr Waffen für die Ukraine fordert, obwohl damit der Krieg nur länger dauern wird. Dass er damit Friedensbewegte vor den Kopf stösst kümmert weder ihn noch uns, denn bei uns heisst es jetzt nicht mehr:

„ Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“

sondern

„Mit noch viel mehr Waffen werden wir den Putin schaffen.“

Geschenk für Deutschland
Auch mit der Wahlanalyse des Anton, die er in einer Lanz-Talk Show nach der Europa-Wahl vorgestellt hat, sind wir Grüne voll einverstanden. Die Wähler haben sich nicht abgewandt wegen unserer Haltung in der Migrationsfrage. Wir haben es nur nicht geschafft, der Deutschen Volksgemeinschaft klarzumachen, welches die richtige Haltung ist: das was unsere (berufslose) Katrin Göring-Eckardt schon 2015 sagte und oft wiederholte"

„die Flüchtlinge sind ein Geschenk für Deutschland“

Gleichzeitig hat Anton eingestanden:

„Wir haben den einen oder anderen nicht zu unterschätzenden Fehler gemacht."

Wie sagte doch schon Wilhelm Busch:

Die Selbstkritik hat viel für sich
Gesetzt den Fall, ich tadle mich:
So hab ich erstens den Gewinn,
Daß ich so hübsch bescheiden bin;
Zum zweiten denken sich die Leut,
Der Mann ist lauter Redlichkeit;
Auch schnapp ich drittens diesen Bissen
Vorweg den andern Kritiküssen;

Ausblick:
Unser EU-Abgeordneter Michael Bloss sagte zutreffend zu BILD:

„Für eine Nische- oder Klientel-Politik zu machen, ist nicht unser Anspruch. Wir wollen in die Breite der Bevölkerung wirken und die Gesellschaft mitgestalten.“

Und Hamburgs Landeschefin Maryam Blumenthal ergänzend:
„Damit unterscheiden wir uns stark von der FDP, die lupenreine Klientelpolitik betreibt.“

Recht haben sie.

Glück auf!

Eure

Tatjana Bussner, MdB