Dr. Alexander von Paleske --- 6.5. 2010 --- Der Lobbyist Karl Heinz Schreiber wurde gestern von dem Landgericht Augsburg zu 8 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Ob er eine Strafe dann jemals absitzen wird, das ist angesichts seines Alters mehr als zweifelhaft, abgesehen davon, dass das Urteil mit der Revision angefochten werden soll.

Ihm winkt möglicherweiser nach Rechtskraft eines Urteils, so es denn auf Freiheitsentzug lautet,die Haftverschonung wegen Haftunfähigkeit.

Die zweite Frage lässt sich hingegen mit einem Nein beantworten.

Ein Netzwerk Strauss
Schreiber war Teil eines umfangreichen Polit-Netzwerks, in deren Mittelpunkt der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und CSU-Boss, Franz Josef Strauss, stand. Und dieses Netzwerk brauchte sich über einen Mangel an Skandalen nun wirklich nicht zu beklagen .

Der sogenannte Vollblutpolitiker Strauss, dessen Name mit der Spiegel-Affäre im Jahre 1962 auf immer verbunden ist, stand in den 50er und 60er Jahren im Mittelpunkt von Beschaffungsskandalen für die Bundeswehr, also Einkäufe, an denen so mancher Strauss-Spezi offenbar gut mitverdiente: Beschaffung des Kampfjets Starfighter, Bau von Kasernen, Anschaffung des Schützenpanzers HS 30 etc.. Wobei der Starfighter vor allerm durch das unbeabsichtigte Herunterfallen vom Himmel in den 60er Jahren immer wieder Schlagzeilen machte, oftmals verbunden mit dem Tod des Piloten.

Selbstverständlich revanchierten sich viele der Begünstigten mit Spenden an die CSU.

Der SPIEGEL, damals immer hungrig nach der Aufdeckung von Skandalen, hatte in den 50er und 60er Jahren Mühe, bei all den Strauss-Skandalen mitzuhalten.



Vom Einkauf zum Verkauf
In den 70er und 80er Jahren ging es dann nicht mehr um die Beschaffung von Bundeswehrausrüstung, denn mittlerweile war die Bundesrepublik Deutschland selbst zum Exporteur von Rüstungsgütern aufgestiegen.. Genannt seien der Leopard-Panzer, der Fuchs-Spürpanzer, aber auch der Tornado.

Und die Zivilflugzeuge der Firma Airbus, ein Europa-Gemeinschaftsunternehmen, das seit Anfang der 70er Jahre Boeing Konkurrenz machte, der Firma also, die damals fast monopolartig den Markt für Zivilflugzeuge beherrschte.

Dass Airbus gute Flugzeuge herstellt, daran gibt und gab es nie einen Zweifel. Aber das allein bringt noch keine Verkaufsorders. Hier sind Verkäufer gefragt, die es schaffen, den Umstieg von Boeing auf Airbus zu bewerkstelligen.

Franz Josef Strauss sass, neben seiner Tätigkeit als CSU-Boss und bayerischer Landesvater, in den 70er und 80er Jahren im Aufsichtsrat von Airbus. Er war aber dort keineswegs ein „Sesselfurzer“ , wie sonst viele Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften, sondern viele seiner Auslandsbesuche, gerade auch in "Problemstaaten" wie Apartheid-Südafrika, waren fast immer von Verkaufsorders an Airbus gefolgt.

In Toulouse , dem Hauptquartier von Airbus, rieb man sich die Hände, ein Aufsichtsrat und noch dazu ein Starverkäufer.

F.J.S. und seine Freunde
Aber F.J.Strauss konnte noch mehr, er sorgte dafür, dass seine Spezis, zu denen auch Karlheinz Schreiber gehörte, in der Welt als Lobbyist umherreisten, und sich offenbar nicht scheuten, selbst Premierministern wie dem Kanadier Mulroney schöne Geldgeschenke zu machen, worauf Air Canada prompt von Boeing auf Airbus umstieg..

Schreiber war aber nicht nur für Airbus unterwegs, sondern auch für Thyssen, und deren Manager zeigten sich offenbar mit 15 Millionen erkenntlich, die Schreiber dann wieder wie ein Weihnachtsmann ausserhalb des Christfestes an gestresste Manager, die an dem Verkauf mitgewirkt, und Politiker, die den Waffen-Verkauf durchgewinkt hatten, verteilte.

Strauss war hochzufrieden, denn Schreiber war ein leutseliger und erfolgreicher Verkäufer. Ob F.J.S. das wusste oder nicht, jedenfalls lief Schreiber offenbar nicht jeden Tag mit dem Strafgesetzbuch und dem Aussenwirtschaftsgesetz unter dem Arm herum. Mit dem Steuerstrafgesetzbuch ohnehin nicht, dafür, und nur dafür, bekam er jetzt seine noch nicht rechtskräftige Strafe aufgebrummt.

Genau so wenig wie die Steuergesetze interessierte ihn das Parteiengesetz . Sein Credo war offenbar "Wer gut schmiert, der gut fährt".
Und so durfte auch Minister Schäuble auf dem Weg ins Parlament mal eben 100.000 Deutsche Mark von Schreiber in Empfang nehmen. „Für die CDU“ ,denn die war, nach dem Ableben von Strauss im Jahre 1988, für Schreiber wichtiger geworden. Auch der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep durfte sich über eine Millionenspende Schreibers an die CDU freuen.
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Aus der Flick Spendenaffäre in den 80er Jahren hatten einige Partei-Leute offenbar nichts gelernt.Es drängt sich der Eindruck auf, dass man nach dem 11. (unchristlichen) Gebot handelte „lass Dich nicht erwischen“.

Immer hungrig
Der Hunger bestimmter politischer Parteien nach Barem, illegal und legal, schien und scheint nahezu unstillbar zu sein.
In diesen Zusammenhang gehören auch die angeblichen Zahlungen an Parteien im Zusammenhang mit der Leuna Affäre, über die wir hier berichtet hatten, und die nie aufgeklärt wurden.
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Mit dem Verfahren gegen Schreiber kam einer der letzten aus dem Strauss-Netzwerk vor Gericht. Eine Aera wird damit strafrechtlich abgeschlossen, von der vieles wohl für immer im Dunkeln blieb und bleiben wird..

Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Ein Waffenhändler, ein ehemaliger kanadischer Regierungschef und jede Menge Lügen