US-Präsident Bidens Politik: Auf Konfliktkurs mit China und Russland
Dr. Alexander von Paleske ——- 28.3. 2021 ——–
Mit der Abwahl Donald Trumps sollte eine neue Epoche der Rationalität die US-Politik bestimmen..
Wer jedoch gehofft hatte, dass der Handels-Konflikt zwischen den USA und China, der unter Trump zu einer Art Handelskrieg mutiert war, unter den neuen US-Administration entschärft würde,der sieht sich entäuscht. Dieser Krieg geht weiter, und wird noch verschärft durch die Sanktionen des Westens als Antwort auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der uigurischen Volksgruppe in der Provinz Xinjiang.
Immer mehr Konfliktzonen
Bereits bei seiner Anhörung im Senat erklärte der neue CIA Chef William Burns, der schon unter Barack Obama Vize-Aussenminister war:
Während es mit Blick auf den Klimawandel und die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen im Interesse der USA sei, mit China zusammenzuarbeiten, gibt es immer mehr Bereiche, in denen China ein beachtlicher aussenpolitischer Gegner ist. China stärkt seine Fähigkeiten, geistiges Eigentum zu stehlen, das eigene Volk zu unterdrücken, seine Nachbarn einzuschüchtern, und seinen globalen Einfluss zu vergrössern.
Zum Verhätnis mit China erklärte US Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz letzte Woche:
„Ich kenne Chinas Staatschef Xi wie wie kein anderer Regierungschef auf der Welt….. China hat das Ziel, das wohlhabendste und mächtigste Land der Welt zu werden. Das wird zu meiner Amtszeit nicht geschehen. Ich sehe eine scharfe Konkurrenz mit China.”
Als Gegenmittel will Biden umfassend in Forschung und Infrastruktur investieren.
Rauer Ton
Zuvor hatte ein Treffen zwischen chinesischen Top Diplomaten und dem US Aussenminister Antony Blinken in Alaska stattgefunden. Der Ton war mehr als rau: der US- Aussenminister warf China brutale Unterdrückung der Uiguren vor, und benannte als weitere Konfliktfelder Hongkong, Taiwan, und Cyberangriffe. Die chinesische Delegation konterte – alles vor laufender Kamera sich abspielend.
Die Marschrichtung unter der neuen Biden-Administration ist klar: voll auf Konfrontationskurs. Der Kampf einer absteigenden Supermacht gegen einen Neuaufsteiger.
Auch die Beziehungen zu Russland sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt, nachdem der neue US-Präsident den russischen Präisdenten Wladimir Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet hatte..
Die Europäer haben nachgezogen: die EU hat China mit Kontensperrungen und Einreiseverboten für leitetende Funktionäre der Provinz Xinjiang “bestraft”, und gegen Russland ebenfalls Sanktionen verhängt.
Schlag nach bei Kissinger
Vielleicht sollten die Politiker erst einmal bei Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, der federführend die Normalisierung des Verhältnisses zwischen den USA und China seinerzeit einleitete, nachschauen. Der schrieb schon 2011 in seinem Buch
“on China”:
“Das Verhältnis der USA zu China lässt sich mit dem zwischen dem britischen Empire und dem Deutschen Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen. Ein pragamatisches Konzept tut not.
Darüber hinaus diplomatische Risiken einzugehen, berge die Gefahr eines Krieges, wie der, in den Europas Grossmächte 1914 schlitterten.”
Aehnlich äusserte sich der Wirtschaftsprofessor Thomas Mayer von der Uni Herdecke:
“Auf wirtschaftlicher Ebene strebt China Technologiedominanz an. Dazu hat sich das Land über die letzten drei Jahrzehnte vom globalen Billiganbieter zum Technologieführer gewandelt.
Der Westen kann auf die geopolitischen Herausforderungen auf drei Arten reagieren: Mit der Akkomodation, der Unterminierung des Aufstiegs Chinas, oder dem Aushandeln der Koexistenz. …..
Die Unterminierung birgt das Risiko, dass es zu militärischen Konflikten kommt, sodass als realistische Option eigentlich nur das Aushandeln einer friedlichen Koexistenz bleibt.”
Der Kurs des Westens ist jedoch jetzt alles andere als ein Aushandeln der Koexistenz.
Springerpresse jubelt
In der Tageszeitung “Welt” aus dem Hause Axel Springer hiess es jubilierend:
Die Kontensperrungen und Einreiseverbote nach Europa werden die schlimmenZustände in China gewiss nicht ändern…Es ist das Ende jener naiven Politik der Europäer, in China liesse sich Wandel durch Handel erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: China nutzt den neuen Reichtum, der nur möglich ist durch umfangreiche Geschäfte mit dem Westen, um ihr diktatorisches Regime systematisch zu stabilisieren und zu perfektionieren.
Und als Fazit:
Kürzlich hat der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Minh, vor Sanktionen gewarnt. Die Europäer sollten sich das zweimal überlegen. Was für ein lächerliches Getöse denn Europa braucht keine Angst zu haben vor China, das im Kern immer noch ein Schwellenland ist – allerdings mit einem hegemonialen Anspruch. Gezielte Wirtschaftssanktionen im Hochtechnologiebereich gegen Peking sollten der nächste Schritt sein.
Also ein Handelskrieg, wie ihn die USA betreiben, nun auch seitens der Europäer.
Prompte Antwort
Die Antwort aus China liess nicht lange auf sich warten: EU-Parlamentarier, darunter der ehemalige KP China-bewundernde Kommunist und jetzige, nicht mehr bewundernde Grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wurden mit Einreiseverboten belegt.
Mehr noch: Bekleidungskonzerne wie H&M, Addidas und Nike, die gegenüber ihren Kunden versicherten, keine Baumwolle aus der Provinz Xinjiang, zu verarbeiten, dort sollen angeblich uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt sein, erlebten nicht nur einen Shitstorm in den sozialen Medien Chinas, sondern dürfen jetzt auch einen Käuferboykott ihrer Produkte erleben. Alibaba, der chinesische Online-Händler, hat sie schon aus dem Sortiment geworfen. Die Aktienkurse dieser Firmen brachen daraufhin ein, weil natürlich ein nicht geringer Teil der Produktion in China verkauft wird.
Baumwollernte in der Provinz Xinjiang
Von “lächerlichem Getöse” also keine Rede. Volkswagen macht mittlerweile 1/3 seines Profits in China, das Land ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Keine Ueberraschung, denn China ist längst zur weltweit zweitgrössten Wirtschaftsmacht aufgestiegen, und wird die USA binnen einer Dekade überholen. Wer China heute als “Schwellenland“ bezeichnet, verwechselt offenbar das China von 1980 mit dem China von heute.
So schreibt auch Theo Sommer, langjähriger Chefredakteur und dann Herausgeber der Wochenzeitung “Die ZEIT” in seinem Buch China First, die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert:
„Wir haben gar keine andere Wahl als mit China zusammenzuarbeiten, wo immer dies geht. Um das Klima zu retten, die Globalisierung zu bändigen, den Frieden zu erhalten, und wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.
In der Zusammenarbeit sollte man des chinesischen Spruchs eingedenk bleiben: wir teilen zwar das gleiche Bett, träumen aber verschiedene Träume.“.
Und weiter:
„Darf sich Europa nicht scheuen, ungeniert Realpolitik zu betreiben. Das heisst: die Wertefrage beiseite lassen, und die eigenen Interessen zum einzigen Massstab des Handelns zu machen„
Diese Weisheit befolgte bereits der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, als er nach den Tienamen- Auseinandersetzungen 1989 eine Delegation zusammenstellte, und als Elder Statesman mit ihr nach China reiste, um eine Isolierung Chinas zu verhindern. Die Chinesen haben diese Geste des guten Willens nie vergessen.
Ziel wird nicht erreicht
Die neue Konfrontationspolitik der USA nund der EU wird das beabsichtigte Ziel verfehlen. China verbittet sich Einmischungen in seine Innere Angelegenheiten, wozu auch das Uiguren-Problem gehört, das in den westlichen Medien ohnehin nur verkürzt dargestellt wird: Die Uiguren sind eine rund 10 Millionen Menschen starke ethnische Minderheit moslemischen Glaubens“, in der chinesischen Provinz Xinjiang beheimatet
Neues Problem: Islamismus und Terror-Islamismus
Der aggressiven Politik der westlichen Länder im Nahen und mittleren Osten ist zu verdanken, dass sich der Terrorislamismus, ideologisch unterfüttert vom saudi-arabischen sunnitischen radikalislamischen Wahabismus, ausbreiten konnte: Im Irak, und in Syrien, aber auch in Xinjiang.
Die USA mit ihren Verbündeten, ausgenommen Frankreich und Deutschland, haben 2003 mit ihrem Einmarsch in den Irak einen Flächenbrand entfacht, und so den Geburtshelfer für die Terrorislamisten vom Schlage des Islamischen Staates (IS) gespielt.
Auch unter den Uiguren fand der Radikalislamismus vom Schlage Al Qaidas und dann IS einen guten Nährboden. Forderungen nach Einführung der Scharia und nach einem eigenen (Gottes-)Staat wurden laut, und Gewalttätigkeiten in Folge
- Im Juli 2009 kam es zu schweren Unruhen in Urumtschi (Ürümqi), der Provinzhauptstadt. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, wurden mindestens 156 Menschen getötet, hauptsächlich Han-Chinesen, mehr als tausend Menschen verletzt. 1434 Personen wurden anschliessend verhaftet, sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen.
- auch in Beijing und anderswo kam es zu Anschlägen
- Ende Juni 2013 kam es wiederum zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit 35 Toten.
- Im April 2014 (am Bahnhof Urumtschi ) und im Mai (Marktplatz in Urumtschi (Ürümqi)) Attentate, die zusammen 34 Tote und 173 Verletzte forderten.
Aber auch im Ausland, im Rahmen des internationalistischen Islamterrorismus, waren uigurische Terror-Islamisten mit dabei. So ist es keine Ueberraschung, dass im Gefangenenlager von Guantanamo sich 22 des Terrorismus verdächtige Uiguren befanden, die wiederum kein Staat aufnehmen wollte, als sie zur Entlassung anstanden, Barmherzigkeit hat eben auch für westliche Länder seine Grenze
Uiguren kämpf(t)en auch in Syrien und in Afghanistan für den IS.
Rechnet man 10% der Uiguren zu den Radikalislamsiten und 1% zu den Terrorislamisten, dann haben wir es mit einer Zahl von rund 1 Million gewaltbereiter Uiguren zu tun. Man mag die Mittel Chinas kritisieren, mit diesem Problem fertig zu werden , aber nur wenn man erst einmal die Dimensionen dieses Problems erkannt – und bessere Ideen zur Lösung hat.
Richtige Gewichtung nötig
Wenn man das Hauptproblem, den Klimawandel, der das Ueberleben auf dem Planeten bedroht, in den Griff bekommen will, dann müssen alle anderen Probleme richtig gewichtet, und dem Hauptproblem untergeordnet werden.
Wer mit China und Russland zusammenarbeiten will, insbesondere bei der Vermeidung der Klimakatastrophe, der muss alles daransetzen, hier zu Vereinbarungen zu kommen, aber nicht nur hier: Die Verschmutzung der Weltmeere, die gnadenlose Ueberfischung, die Massentierhaltung, die Wirkungsverluste der Antibiotika und der Cyberkrieg, all das lässt sich nur in Zusammenarbeit, nicht aber in Konfrontation lösen.
Oder wie die Briten sagen:
You cannot eat the cake and have it.
Das sollten sich gerade auch die Grünen, die vermutlich bald in Berlin mitregieren , und die dem Irrglauben aufsitzen, man könne beides haben, hinter die Ohren schreiben.
Mit der Abwahl Donald Trumps sollte eine neue Epoche der Rationalität die US-Politik bestimmen..
Wer jedoch gehofft hatte, dass der Handels-Konflikt zwischen den USA und China, der unter Trump zu einer Art Handelskrieg mutiert war, unter den neuen US-Administration entschärft würde,der sieht sich entäuscht. Dieser Krieg geht weiter, und wird noch verschärft durch die Sanktionen des Westens als Antwort auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der uigurischen Volksgruppe in der Provinz Xinjiang.
Immer mehr Konfliktzonen
Bereits bei seiner Anhörung im Senat erklärte der neue CIA Chef William Burns, der schon unter Barack Obama Vize-Aussenminister war:
Während es mit Blick auf den Klimawandel und die Begrenzung der Verbreitung von Atomwaffen im Interesse der USA sei, mit China zusammenzuarbeiten, gibt es immer mehr Bereiche, in denen China ein beachtlicher aussenpolitischer Gegner ist. China stärkt seine Fähigkeiten, geistiges Eigentum zu stehlen, das eigene Volk zu unterdrücken, seine Nachbarn einzuschüchtern, und seinen globalen Einfluss zu vergrössern.
Zum Verhätnis mit China erklärte US Präsident Joe Biden in einer Pressekonferenz letzte Woche:
„Ich kenne Chinas Staatschef Xi wie wie kein anderer Regierungschef auf der Welt….. China hat das Ziel, das wohlhabendste und mächtigste Land der Welt zu werden. Das wird zu meiner Amtszeit nicht geschehen. Ich sehe eine scharfe Konkurrenz mit China.”
Als Gegenmittel will Biden umfassend in Forschung und Infrastruktur investieren.
Rauer Ton
Zuvor hatte ein Treffen zwischen chinesischen Top Diplomaten und dem US Aussenminister Antony Blinken in Alaska stattgefunden. Der Ton war mehr als rau: der US- Aussenminister warf China brutale Unterdrückung der Uiguren vor, und benannte als weitere Konfliktfelder Hongkong, Taiwan, und Cyberangriffe. Die chinesische Delegation konterte – alles vor laufender Kamera sich abspielend.
Die Marschrichtung unter der neuen Biden-Administration ist klar: voll auf Konfrontationskurs. Der Kampf einer absteigenden Supermacht gegen einen Neuaufsteiger.
Auch die Beziehungen zu Russland sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt, nachdem der neue US-Präsident den russischen Präisdenten Wladimir Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet hatte..
Die Europäer haben nachgezogen: die EU hat China mit Kontensperrungen und Einreiseverboten für leitetende Funktionäre der Provinz Xinjiang “bestraft”, und gegen Russland ebenfalls Sanktionen verhängt.
Schlag nach bei Kissinger
Vielleicht sollten die Politiker erst einmal bei Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, der federführend die Normalisierung des Verhältnisses zwischen den USA und China seinerzeit einleitete, nachschauen. Der schrieb schon 2011 in seinem Buch
“on China”:
“Das Verhältnis der USA zu China lässt sich mit dem zwischen dem britischen Empire und dem Deutschen Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen. Ein pragamatisches Konzept tut not.
Darüber hinaus diplomatische Risiken einzugehen, berge die Gefahr eines Krieges, wie der, in den Europas Grossmächte 1914 schlitterten.”
Aehnlich äusserte sich der Wirtschaftsprofessor Thomas Mayer von der Uni Herdecke:
“Auf wirtschaftlicher Ebene strebt China Technologiedominanz an. Dazu hat sich das Land über die letzten drei Jahrzehnte vom globalen Billiganbieter zum Technologieführer gewandelt.
Der Westen kann auf die geopolitischen Herausforderungen auf drei Arten reagieren: Mit der Akkomodation, der Unterminierung des Aufstiegs Chinas, oder dem Aushandeln der Koexistenz. …..
Die Unterminierung birgt das Risiko, dass es zu militärischen Konflikten kommt, sodass als realistische Option eigentlich nur das Aushandeln einer friedlichen Koexistenz bleibt.”
Der Kurs des Westens ist jedoch jetzt alles andere als ein Aushandeln der Koexistenz.
Springerpresse jubelt
In der Tageszeitung “Welt” aus dem Hause Axel Springer hiess es jubilierend:
Die Kontensperrungen und Einreiseverbote nach Europa werden die schlimmenZustände in China gewiss nicht ändern…Es ist das Ende jener naiven Politik der Europäer, in China liesse sich Wandel durch Handel erreichen. Das Gegenteil ist der Fall: China nutzt den neuen Reichtum, der nur möglich ist durch umfangreiche Geschäfte mit dem Westen, um ihr diktatorisches Regime systematisch zu stabilisieren und zu perfektionieren.
Und als Fazit:
Kürzlich hat der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Minh, vor Sanktionen gewarnt. Die Europäer sollten sich das zweimal überlegen. Was für ein lächerliches Getöse denn Europa braucht keine Angst zu haben vor China, das im Kern immer noch ein Schwellenland ist – allerdings mit einem hegemonialen Anspruch. Gezielte Wirtschaftssanktionen im Hochtechnologiebereich gegen Peking sollten der nächste Schritt sein.
Also ein Handelskrieg, wie ihn die USA betreiben, nun auch seitens der Europäer.
Prompte Antwort
Die Antwort aus China liess nicht lange auf sich warten: EU-Parlamentarier, darunter der ehemalige KP China-bewundernde Kommunist und jetzige, nicht mehr bewundernde Grünen Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer wurden mit Einreiseverboten belegt.
Mehr noch: Bekleidungskonzerne wie H&M, Addidas und Nike, die gegenüber ihren Kunden versicherten, keine Baumwolle aus der Provinz Xinjiang, zu verarbeiten, dort sollen angeblich uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt sein, erlebten nicht nur einen Shitstorm in den sozialen Medien Chinas, sondern dürfen jetzt auch einen Käuferboykott ihrer Produkte erleben. Alibaba, der chinesische Online-Händler, hat sie schon aus dem Sortiment geworfen. Die Aktienkurse dieser Firmen brachen daraufhin ein, weil natürlich ein nicht geringer Teil der Produktion in China verkauft wird.
Baumwollernte in der Provinz Xinjiang
Von “lächerlichem Getöse” also keine Rede. Volkswagen macht mittlerweile 1/3 seines Profits in China, das Land ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Keine Ueberraschung, denn China ist längst zur weltweit zweitgrössten Wirtschaftsmacht aufgestiegen, und wird die USA binnen einer Dekade überholen. Wer China heute als “Schwellenland“ bezeichnet, verwechselt offenbar das China von 1980 mit dem China von heute.
So schreibt auch Theo Sommer, langjähriger Chefredakteur und dann Herausgeber der Wochenzeitung “Die ZEIT” in seinem Buch China First, die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert:
„Wir haben gar keine andere Wahl als mit China zusammenzuarbeiten, wo immer dies geht. Um das Klima zu retten, die Globalisierung zu bändigen, den Frieden zu erhalten, und wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.
In der Zusammenarbeit sollte man des chinesischen Spruchs eingedenk bleiben: wir teilen zwar das gleiche Bett, träumen aber verschiedene Träume.“.
Und weiter:
„Darf sich Europa nicht scheuen, ungeniert Realpolitik zu betreiben. Das heisst: die Wertefrage beiseite lassen, und die eigenen Interessen zum einzigen Massstab des Handelns zu machen„
Diese Weisheit befolgte bereits der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, als er nach den Tienamen- Auseinandersetzungen 1989 eine Delegation zusammenstellte, und als Elder Statesman mit ihr nach China reiste, um eine Isolierung Chinas zu verhindern. Die Chinesen haben diese Geste des guten Willens nie vergessen.
Ziel wird nicht erreicht
Die neue Konfrontationspolitik der USA nund der EU wird das beabsichtigte Ziel verfehlen. China verbittet sich Einmischungen in seine Innere Angelegenheiten, wozu auch das Uiguren-Problem gehört, das in den westlichen Medien ohnehin nur verkürzt dargestellt wird: Die Uiguren sind eine rund 10 Millionen Menschen starke ethnische Minderheit moslemischen Glaubens“, in der chinesischen Provinz Xinjiang beheimatet
Neues Problem: Islamismus und Terror-Islamismus
Der aggressiven Politik der westlichen Länder im Nahen und mittleren Osten ist zu verdanken, dass sich der Terrorislamismus, ideologisch unterfüttert vom saudi-arabischen sunnitischen radikalislamischen Wahabismus, ausbreiten konnte: Im Irak, und in Syrien, aber auch in Xinjiang.
Die USA mit ihren Verbündeten, ausgenommen Frankreich und Deutschland, haben 2003 mit ihrem Einmarsch in den Irak einen Flächenbrand entfacht, und so den Geburtshelfer für die Terrorislamisten vom Schlage des Islamischen Staates (IS) gespielt.
Auch unter den Uiguren fand der Radikalislamismus vom Schlage Al Qaidas und dann IS einen guten Nährboden. Forderungen nach Einführung der Scharia und nach einem eigenen (Gottes-)Staat wurden laut, und Gewalttätigkeiten in Folge
- Im Juli 2009 kam es zu schweren Unruhen in Urumtschi (Ürümqi), der Provinzhauptstadt. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, wurden mindestens 156 Menschen getötet, hauptsächlich Han-Chinesen, mehr als tausend Menschen verletzt. 1434 Personen wurden anschliessend verhaftet, sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen.
- auch in Beijing und anderswo kam es zu Anschlägen
- Ende Juni 2013 kam es wiederum zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit 35 Toten.
- Im April 2014 (am Bahnhof Urumtschi ) und im Mai (Marktplatz in Urumtschi (Ürümqi)) Attentate, die zusammen 34 Tote und 173 Verletzte forderten.
Aber auch im Ausland, im Rahmen des internationalistischen Islamterrorismus, waren uigurische Terror-Islamisten mit dabei. So ist es keine Ueberraschung, dass im Gefangenenlager von Guantanamo sich 22 des Terrorismus verdächtige Uiguren befanden, die wiederum kein Staat aufnehmen wollte, als sie zur Entlassung anstanden, Barmherzigkeit hat eben auch für westliche Länder seine Grenze
Uiguren kämpf(t)en auch in Syrien und in Afghanistan für den IS.
Rechnet man 10% der Uiguren zu den Radikalislamsiten und 1% zu den Terrorislamisten, dann haben wir es mit einer Zahl von rund 1 Million gewaltbereiter Uiguren zu tun. Man mag die Mittel Chinas kritisieren, mit diesem Problem fertig zu werden , aber nur wenn man erst einmal die Dimensionen dieses Problems erkannt – und bessere Ideen zur Lösung hat.
Richtige Gewichtung nötig
Wenn man das Hauptproblem, den Klimawandel, der das Ueberleben auf dem Planeten bedroht, in den Griff bekommen will, dann müssen alle anderen Probleme richtig gewichtet, und dem Hauptproblem untergeordnet werden.
Wer mit China und Russland zusammenarbeiten will, insbesondere bei der Vermeidung der Klimakatastrophe, der muss alles daransetzen, hier zu Vereinbarungen zu kommen, aber nicht nur hier: Die Verschmutzung der Weltmeere, die gnadenlose Ueberfischung, die Massentierhaltung, die Wirkungsverluste der Antibiotika und der Cyberkrieg, all das lässt sich nur in Zusammenarbeit, nicht aber in Konfrontation lösen.
Oder wie die Briten sagen:
You cannot eat the cake and have it.
Das sollten sich gerade auch die Grünen, die vermutlich bald in Berlin mitregieren , und die dem Irrglauben aufsitzen, man könne beides haben, hinter die Ohren schreiben.
onlinedienst - 30. Mär, 22:41 Article 775x read
