USA Rüsten zum Bürgerkrieg - EU zieht mit.
W.A.J. Koenitz - Die US Regierung schraubt die inländischen Überwachungsaktivitäten weiter nach oben. Seit geraumer Zeit werden mobile Überwachungstürme[1] nicht nur an Monumenten und Sehenswürdigkeiten aufgestellt, sondern sogar auf WalMart Parkplätzen und neuralgischen Verkehrspunkten. In anbetracht der aktivierten Stationierung von Irak erprobten Kampftruppen des "First Brigade Combat Team"[2] letzten Oktober[3] und der Aufstockung auf insgesamt 20.000 Soldaten dieses Jahr[4] - zuätzlich zur bestehenden Nationalgarde - lässt nichts gutes erwarten, im Rahmen der beginnenden Staatspleite.
Propaganda und Militär im eigenen Land - Faschismus der Neuzeit
Die Soldaten werden vor allem in den Bereichen "Crowd Controll" und "Urban Surveillance" trainiert. Also zur Aufstandsbekämpfung und Überwachung. Gedeckt wird das ganze durch George Bush´s Vermächtnis, den neuen Martial Law Act[5], der den Präsidenten der Vereingten Staaten von Amerika in "Notstandssituationen" quasi zum Diktator/Alleinherrscher macht. Seit Jahren laufen Bürger und Opposition Sturm gegen diese Tätigkeiten, wie z.b. Anfang des Jahres bei der Besetzung des State Capitol in Wisconsin durch 27.000 Demonstranten/Streikler des öffentlichen Dienstes - auch unterstützt von Polizisten.[6]
Ebenfalls ein Vermächtnis der Bushadministration ist die neu geschaffene gigantische Propaganda-/Zensurabteilung(?) des Pentagon mit 27.000 Angestellten[7+8]. Zum Vergleich: das Pentagon hatte Ursprünglich insgesamt 30.000 Angestellte.
Tatsächlich scheint die Berichterstattung im Land selbst Gleichgeschaltet zu sein. CNN besipielsweise, ein allgemein staatstreuer Sender der sich öfter damit gebrüstet hat Informationen mit dem Pentagon abzugleichen, berichtete erst nach Tagen über dieses mehr als außergewöhnliche Ereigniss. Am 27. Februar, 2 Tage nach beginn, stellte ich Anfrage zum Thema bei Freunden in Florida - sie fielen aus allen Wolken.
"Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens »Joint Hometown News Service« ist nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas, untergebracht. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die unter falscher Quellenangabe in die Medien lanciert werden. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren." "Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden."[8]
Wisconsins Polizeigewerkschaft bezeugt Solidarität mit den Besetzern des Kapitols vor Ort.
Katastrophenschutz mit Granatwerfern
Was die Truppen tatsächlich leisten im Katastrophenfall, haben die US-Amerikaner in New Orleans, während des Hurrican Cathrina gesehen. Das Militär war schnell vor Ort mit ca. 58.000 Nationalgardisten, sowie Einheiten der Marine, der Luftwaffe und Küstenwache. Dennoch mussten die Menschen im dortigen Louisiana Superdome ganze 6 Tage ausharren - ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser oder gar funktionierende Toiletten. Ähnliches im Convention Center, ebenfalls mit bis zu 20.000 Flüchtlingen die allerdings gar keine Hilfe erhalten hatten bis zur Evakuierung. Wo waren die Soldaten dann?
Die Antwort liefert ein Zitat von Louisianas damaliger Gouverneurin Kathleen Blanco (laut Associated Press):
„Sie haben M16-Gewehre, die gesichert und geladen sind. Diese Truppen wissen, wie sie schießen und töten sollen, und sie sind mehr als motiviert, das zu tun, und ich erwarte, dass sie es tun werden.“
"In an outlying area of New Orleans, Soldiers from Bravo Company, 1st Battalion, 8th Cavalry Regiment, 1st Cavalry Division, from Fort Hood, Texas, traverse trees downed by Hurricane Katrina. The soldiers were approaching all homes in their sector of the city -- including houses on isolated roads -- collecting utility damage reports and asking residents remaining in their homes if they need assistance. (Photo by Daren Reehl)"
Die US-Medien begannen mit der Berichterstattung über Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen, welche allerdings eine Zeit nach den Ereignissen wieder dementiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war fasst die gesamte Stadt von mit Kriegswaffen ausgerüsteten Nationalgardisten durchkämmt wurden. Deren vorgehen wurde im Nachhinein scharf kritisiert, da sie Hausdurchsuchungen durchführten um Waffen zu finden, nicht aber vordergründig den Menschen halfen.
Sie sprühten jene berühmt gewordenen "X" Kennzeichnungen an die Hauswände, auf denen Registriert wurde wie viele Tote es gab, ob Waffen gefunden wurden und ob die Hausbesitzer sich der Durchsuchung wiedersetzt haben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang dass die weißen Bürgerwehren weitesgehend nicht entwaffnet wurden und so ungehindert Jagd auf schwarze Bürger machen konnten. Ihnen wurden 100e der in den Straßen New Orleans aufgefundenen Leichen zugeordnet - ohne das je eine offizielle Untersuchung dazu durchgeführt oder gar Gerichtsverhandlungen geführt wurden. Wo waren die Soldaten da?
Reaktion auf Hausdurchsuchungen
Im Nachhinein wurde das soziale Gefüge von New Orleans übrigens gezielt umgeworfen. Intakte Sozialbauten, Heimat großer Teile der Armen schwarzen Bevölkerung wurden abgerissen, Gatet Communitys mit reichen, vor allem weißen Bürgern, errichtet und tausende von Menschen in andere Bundesstaaten umgesiedelt.[9]
Fußnote:
"Aufgrund der Versorgungskrise wurde versucht, in den Staaten Louisiana und Mississippi den Ausnahmezustand auszurufen und das Kriegsrecht zu verhängen, was die Gesetze der beiden Staaten eigentlich nur im tatsächlichen Kriegsfall zulassen. Dennoch wurde in der Stadt New Orleans am 1. September 2005 das Kriegsrecht verhängt, und die Gouverneurin von Louisiana hatte die Nationalgarde aufgefordert, Plünderer zu erschießen."
(Schock-Doktrin nach Naomi Klein)
Nichttödliche Waffen und Überwachungsdrohnen
Erschreckend weit gediehn sind die Entwicklungen im Bereich der Non-Lethal-Weapons und Kampf-/Überwachungsdrohnen die im Falle eines Aufstandes, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen.
Zu beginn erst einmal die juristische Stuation:
"Nach der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen ist der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen (ABC-Waffen) während eines Krieges verboten, für den Einsatz im eigenen Land jedoch prinzipiell gestattet."[10](Die Haager Landkriegsordnung greift nur im Kriegsfall.)
Damit sollte jedem klar sein, dass der Bürger vor derartigem Waffeneinsatz keineswegs sicher ist, wenn die Gesetzgebung des eigenen Landes entsprechend angepasst wird (Prinzip: "Staat über Bürger"). Tränengas gehört übrigens auch zu den verbotenen chemischen Kriegswaffen. Abgesehen von der unter Umständen durchaus gegebenen Berechtigung für Großdemonstrationen von friedlichen Bürgern gegen ihre Regierung, ist es leicht das Versammlungsrecht zu umgehen und Demonstrationen einfach nicht zu erlauben - Chinesische Verhältnisse die in Krisenzeiten gar nicht so unwahrscheinlich wären, auch für das Land-Of-The-Free.
Blendgewehr PHASR
Das Spektrum der sog. Nicht-tödlichen Waffen umfasst unter anderem:
- Schlagstöcke
- Gummigeschosse
- Steinsalzgeschosse
- Tränengas
- Elektroschocker
- Minen mit Gummischrappnellen
- Betäubungsgranaten
- Blend- oder auch Schockgranaten
- Blendlaser (PHASR)
- Akkustische Waffen oder auch Long Range Acoustic Device (LRAD)
- Anti-Personen-Mikrowellenwaffe oder auch Active Denial System (ADS)
Ein großer Pool aus dem Polizei und Militär wählen können, um Demonstrationen und Aufstände nieder zu schlagen - so geschehen bspw. auf dem G20 Gipfel am 25.09.2009 in Pittsburgh. Dort wurde ein LRAD System eingesetzt um unerwünschte Demonstranten ausseinander zu treiben.[11]
Nano-Hummingbird-Drohne
Überwachungsdrohnen fluktuieren in fasst allen Konfliktgebieten dieser Welt. Sie sind meistens klein, leicht und vor allem günstig. Es existieren aber auch Flugzeug große, wie "Global-Hawk" Northrop Grumman RQ-4 die sogar mit Boden-Luft und Luft-Luft Raketen sowie GPS gesteuerte Bomben bestückt werden. Sie sind seit Jahren zb. auf pakistanischem Staatsgebiet im Einsatz, seit neuestem aber auch in Somalia und Jemen. Diese Großdrohnen sind ebenfalls in der Lage aus bis zu 20 km Flughöhe, Orangen große Objekte via Kamera sowie Bodenradar zu erfassen und an eine zentrale zu Übermitteln, z.B. zur Bodentruppen- oder Bereitschaftspolizeikoordination. Nur hört und sieht man sie nicht, wie bisher die Polizeihelikopter.
Nachtradaraufnahme einer Globalhawkdrohne (Vulkankrater)
Die neue Überwachungskomponente Software
Die wohl wichtigste und erschütterndste Neuerung in der Bürgerüberwachung sind Programme wie das europäische INDECT Programm (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment / Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) das sich momentan, offiziell, in der Entwicklung befindet. Kommentarlos von Wikipedia:
"Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels "Predictive Analytics" und "Relationship mining" sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.
Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.
Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherungerhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.
Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideoim WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPSgeortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden."[12]
Eine Komponente dieser Überwachungstechnologie ist aus dem ursprünglich streng Geheimen DARPA Strategiepapier Social Media in Strategic Communication (SMISC) zu entnehmen. Lockheed-Martin und vermutlich einige andere, wurden mit der Entwicklung eines Programms beauftragt, dass in der Lage ist, Ideengeber bzw. "Aufrührer" aus dem Netz zu Filtern. Es kombiniert die verschiedenste Parameter - von der biometrischen Bildsuche, über Trackingsysteme (Wer-Wann-Wo-Was) bis hin zu neuen intelligenten Sprachsystemen die auch Zusammenhänge begreifen sollen. Konkret: Das Internet erhält einen mächtigen Filter der automatisch jeden andersdenkenden an die Geheimdienste ausliefert. Ein Ausschnitt:
"Events in social media space involve many‐to‐many interactions among numbers of people at a compressed scale of time that is unprecedented. Entirely new phenomena are emerging that require thinking about social interactions in a new way. The tools that we have today for awareness and defense in the social media space are heavily dependent on chance. We must eliminate our current reliance on a combination of luck and unsophisticated manual methods by using systematic automated and semi‐automated human operator support to detect, classify, measure, track and influence events in social media at data scale and in a timely fashion."
Beginn der Testphase laut Dokument: 15.12.2011.
Alea iacta est - Die Würfel sind gefallen.
Resümierend muss ich feststellen, dass freiheitliche Grundwerte, Menschlichkeit - ja Freiheit - zu gunsten der Paranoia des Establishment verkauft wurden und jeden Tag weiter verkauft werden - nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Europäische pendánt zur Nationalgarde ist die Europäische Gendarmerietruppe (EUGENDFOR). Diese paramilitärische Einheit, ausgerüstet mit leichten Panzern und laut Lissabonvertrag mit der Befähigung zum Töten, ist eher mit einem größeren Offiziercorps zu vergleichen.
Die EUGENDFOR soll im Falle eines Aufstandes in Europa eingesetzt werden. Ihr sind die Nationalgarden von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande und Rumänien unterstellt. Sie führt regelmäßig multinationale Übungen mit diesen Einheiten durch. Die EUGENDFOR kann, entgegen offizieller Verlautbarungen, de-Jur auch in Deutschland eingesetzt werden, wenn unser Innenminister dies fordert. Niemand hat die EU-Minister gewählt. Wir leben de-facto in einer gigantischen Diktatur.
"Lex paciferat" (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)
"FOCUS-MONEY Nr. 35 (2009):
Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider:
Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen."
Ungarn unter dem Faschisten Viktor Orban, dessen Partei sich Ideologisch an der Bayrischen CSU Orientiert, könnte zum Modellprojekt für einen ganzen Kontinent werden: Arbeitslager für Arbeislose, nur noch erlaubte Staatsmedien und vieles mehr. Ich möchte auch eingehend auf die, seit Monaten Streikenden deutschen Journalisten Hinweisen, die durch ihre Verleger und Arbeitgeber ausgehungert werden sollen. Seit Wochen besteht die deutsche Berichterstattung vor allem aus der Staatstreuen PR-Mafia.
Zum Abschluss ein Zitat aus einem Gespräch mit einem befreundeten Politikphilosphen:
"China hat verstanden dass demokratischer Kapitalismus effektiver ist als Planwirtschaft. Die USA und die EU haben allerdings verstanden, dass ein diktatorischer Kapitalismus noch effektiver ist. Hoffen wir das beste für die kommende, dunkle Zeit."
Foto nach biometrischen Maßstäben
#NACHTRAG#
Auch US-Polizisten haben schwarze getötet in New Orelans nicht nur Bürgerwehren!
Journalistin Laura Flanders: http://blip.tv/grittv/grittv-bloody-new-orleans-a-c-thompson-and-jacques-morial-on-police-violence-4005073
#NACHTRAG#
Deutsche Polizei hat bereits Blendwaffen eingesetzt!
http://www.youtube.com/watch?v=IBLDafg1LU4
#NACHTRAG#
Die sich hier abzeichnende Entwicklung lässt sich durchaus dem Minarchismusbegriff zuorden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Minarchismus
IST DAS WIRKLICH DIE WELT IN DER WIR LEBEN WOLLEN?
Ich bitte euch inständig diesen Artikel rege zu Teilen und auch eure Familie sowie Freunde über diese Sachverhalte zu Informieren! Bedenkt ruhig und besonnen welche Schritte jetzt von eurer Seite folgen können - zur Demonstration möchte ich hier nicht aufrufen - ich könnte mich der Volksverhetzung Strafbar machen. Dennoch, es gibt da eine Forderung der jeder Nachkommen kann, die alle einen könnte:
ECHTE DEMOKRATIE JETZT!
Sapere Aude! [lat.: Habe Mut dich deines Verstandes zu benutzen]
Quellen
W.A.J. Koenitz betreibt den Demokratie* Blog
Propaganda und Militär im eigenen Land - Faschismus der Neuzeit
Die Soldaten werden vor allem in den Bereichen "Crowd Controll" und "Urban Surveillance" trainiert. Also zur Aufstandsbekämpfung und Überwachung. Gedeckt wird das ganze durch George Bush´s Vermächtnis, den neuen Martial Law Act[5], der den Präsidenten der Vereingten Staaten von Amerika in "Notstandssituationen" quasi zum Diktator/Alleinherrscher macht. Seit Jahren laufen Bürger und Opposition Sturm gegen diese Tätigkeiten, wie z.b. Anfang des Jahres bei der Besetzung des State Capitol in Wisconsin durch 27.000 Demonstranten/Streikler des öffentlichen Dienstes - auch unterstützt von Polizisten.[6]
Ebenfalls ein Vermächtnis der Bushadministration ist die neu geschaffene gigantische Propaganda-/Zensurabteilung(?) des Pentagon mit 27.000 Angestellten[7+8]. Zum Vergleich: das Pentagon hatte Ursprünglich insgesamt 30.000 Angestellte.
Tatsächlich scheint die Berichterstattung im Land selbst Gleichgeschaltet zu sein. CNN besipielsweise, ein allgemein staatstreuer Sender der sich öfter damit gebrüstet hat Informationen mit dem Pentagon abzugleichen, berichtete erst nach Tagen über dieses mehr als außergewöhnliche Ereigniss. Am 27. Februar, 2 Tage nach beginn, stellte ich Anfrage zum Thema bei Freunden in Florida - sie fielen aus allen Wolken.
"Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens »Joint Hometown News Service« ist nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas, untergebracht. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die unter falscher Quellenangabe in die Medien lanciert werden. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren." "Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden."[8]
Wisconsins Polizeigewerkschaft bezeugt Solidarität mit den Besetzern des Kapitols vor Ort.
Katastrophenschutz mit Granatwerfern
Was die Truppen tatsächlich leisten im Katastrophenfall, haben die US-Amerikaner in New Orleans, während des Hurrican Cathrina gesehen. Das Militär war schnell vor Ort mit ca. 58.000 Nationalgardisten, sowie Einheiten der Marine, der Luftwaffe und Küstenwache. Dennoch mussten die Menschen im dortigen Louisiana Superdome ganze 6 Tage ausharren - ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser oder gar funktionierende Toiletten. Ähnliches im Convention Center, ebenfalls mit bis zu 20.000 Flüchtlingen die allerdings gar keine Hilfe erhalten hatten bis zur Evakuierung. Wo waren die Soldaten dann?
Die Antwort liefert ein Zitat von Louisianas damaliger Gouverneurin Kathleen Blanco (laut Associated Press):
„Sie haben M16-Gewehre, die gesichert und geladen sind. Diese Truppen wissen, wie sie schießen und töten sollen, und sie sind mehr als motiviert, das zu tun, und ich erwarte, dass sie es tun werden.“
"In an outlying area of New Orleans, Soldiers from Bravo Company, 1st Battalion, 8th Cavalry Regiment, 1st Cavalry Division, from Fort Hood, Texas, traverse trees downed by Hurricane Katrina. The soldiers were approaching all homes in their sector of the city -- including houses on isolated roads -- collecting utility damage reports and asking residents remaining in their homes if they need assistance. (Photo by Daren Reehl)"
Die US-Medien begannen mit der Berichterstattung über Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen, welche allerdings eine Zeit nach den Ereignissen wieder dementiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war fasst die gesamte Stadt von mit Kriegswaffen ausgerüsteten Nationalgardisten durchkämmt wurden. Deren vorgehen wurde im Nachhinein scharf kritisiert, da sie Hausdurchsuchungen durchführten um Waffen zu finden, nicht aber vordergründig den Menschen halfen.
Sie sprühten jene berühmt gewordenen "X" Kennzeichnungen an die Hauswände, auf denen Registriert wurde wie viele Tote es gab, ob Waffen gefunden wurden und ob die Hausbesitzer sich der Durchsuchung wiedersetzt haben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang dass die weißen Bürgerwehren weitesgehend nicht entwaffnet wurden und so ungehindert Jagd auf schwarze Bürger machen konnten. Ihnen wurden 100e der in den Straßen New Orleans aufgefundenen Leichen zugeordnet - ohne das je eine offizielle Untersuchung dazu durchgeführt oder gar Gerichtsverhandlungen geführt wurden. Wo waren die Soldaten da?
Reaktion auf Hausdurchsuchungen
Im Nachhinein wurde das soziale Gefüge von New Orleans übrigens gezielt umgeworfen. Intakte Sozialbauten, Heimat großer Teile der Armen schwarzen Bevölkerung wurden abgerissen, Gatet Communitys mit reichen, vor allem weißen Bürgern, errichtet und tausende von Menschen in andere Bundesstaaten umgesiedelt.[9]
Fußnote:
"Aufgrund der Versorgungskrise wurde versucht, in den Staaten Louisiana und Mississippi den Ausnahmezustand auszurufen und das Kriegsrecht zu verhängen, was die Gesetze der beiden Staaten eigentlich nur im tatsächlichen Kriegsfall zulassen. Dennoch wurde in der Stadt New Orleans am 1. September 2005 das Kriegsrecht verhängt, und die Gouverneurin von Louisiana hatte die Nationalgarde aufgefordert, Plünderer zu erschießen."
(Schock-Doktrin nach Naomi Klein)
Nichttödliche Waffen und Überwachungsdrohnen
Erschreckend weit gediehn sind die Entwicklungen im Bereich der Non-Lethal-Weapons und Kampf-/Überwachungsdrohnen die im Falle eines Aufstandes, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen.
Zu beginn erst einmal die juristische Stuation:
"Nach der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen ist der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen (ABC-Waffen) während eines Krieges verboten, für den Einsatz im eigenen Land jedoch prinzipiell gestattet."[10](Die Haager Landkriegsordnung greift nur im Kriegsfall.)
Damit sollte jedem klar sein, dass der Bürger vor derartigem Waffeneinsatz keineswegs sicher ist, wenn die Gesetzgebung des eigenen Landes entsprechend angepasst wird (Prinzip: "Staat über Bürger"). Tränengas gehört übrigens auch zu den verbotenen chemischen Kriegswaffen. Abgesehen von der unter Umständen durchaus gegebenen Berechtigung für Großdemonstrationen von friedlichen Bürgern gegen ihre Regierung, ist es leicht das Versammlungsrecht zu umgehen und Demonstrationen einfach nicht zu erlauben - Chinesische Verhältnisse die in Krisenzeiten gar nicht so unwahrscheinlich wären, auch für das Land-Of-The-Free.
Blendgewehr PHASR
Das Spektrum der sog. Nicht-tödlichen Waffen umfasst unter anderem:
- Schlagstöcke
- Gummigeschosse
- Steinsalzgeschosse
- Tränengas
- Elektroschocker
- Minen mit Gummischrappnellen
- Betäubungsgranaten
- Blend- oder auch Schockgranaten
- Blendlaser (PHASR)
- Akkustische Waffen oder auch Long Range Acoustic Device (LRAD)
- Anti-Personen-Mikrowellenwaffe oder auch Active Denial System (ADS)
Ein großer Pool aus dem Polizei und Militär wählen können, um Demonstrationen und Aufstände nieder zu schlagen - so geschehen bspw. auf dem G20 Gipfel am 25.09.2009 in Pittsburgh. Dort wurde ein LRAD System eingesetzt um unerwünschte Demonstranten ausseinander zu treiben.[11]
Nano-Hummingbird-Drohne
Überwachungsdrohnen fluktuieren in fasst allen Konfliktgebieten dieser Welt. Sie sind meistens klein, leicht und vor allem günstig. Es existieren aber auch Flugzeug große, wie "Global-Hawk" Northrop Grumman RQ-4 die sogar mit Boden-Luft und Luft-Luft Raketen sowie GPS gesteuerte Bomben bestückt werden. Sie sind seit Jahren zb. auf pakistanischem Staatsgebiet im Einsatz, seit neuestem aber auch in Somalia und Jemen. Diese Großdrohnen sind ebenfalls in der Lage aus bis zu 20 km Flughöhe, Orangen große Objekte via Kamera sowie Bodenradar zu erfassen und an eine zentrale zu Übermitteln, z.B. zur Bodentruppen- oder Bereitschaftspolizeikoordination. Nur hört und sieht man sie nicht, wie bisher die Polizeihelikopter.
Nachtradaraufnahme einer Globalhawkdrohne (Vulkankrater)
Die neue Überwachungskomponente Software
Die wohl wichtigste und erschütterndste Neuerung in der Bürgerüberwachung sind Programme wie das europäische INDECT Programm (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment / Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) das sich momentan, offiziell, in der Entwicklung befindet. Kommentarlos von Wikipedia:
"Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels "Predictive Analytics" und "Relationship mining" sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder „abnormalem Verhalten“ sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.
Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras – so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb)– zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.
Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherungerhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.
Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideoim WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPSgeortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden."[12]
Eine Komponente dieser Überwachungstechnologie ist aus dem ursprünglich streng Geheimen DARPA Strategiepapier Social Media in Strategic Communication (SMISC) zu entnehmen. Lockheed-Martin und vermutlich einige andere, wurden mit der Entwicklung eines Programms beauftragt, dass in der Lage ist, Ideengeber bzw. "Aufrührer" aus dem Netz zu Filtern. Es kombiniert die verschiedenste Parameter - von der biometrischen Bildsuche, über Trackingsysteme (Wer-Wann-Wo-Was) bis hin zu neuen intelligenten Sprachsystemen die auch Zusammenhänge begreifen sollen. Konkret: Das Internet erhält einen mächtigen Filter der automatisch jeden andersdenkenden an die Geheimdienste ausliefert. Ein Ausschnitt:
"Events in social media space involve many‐to‐many interactions among numbers of people at a compressed scale of time that is unprecedented. Entirely new phenomena are emerging that require thinking about social interactions in a new way. The tools that we have today for awareness and defense in the social media space are heavily dependent on chance. We must eliminate our current reliance on a combination of luck and unsophisticated manual methods by using systematic automated and semi‐automated human operator support to detect, classify, measure, track and influence events in social media at data scale and in a timely fashion."
Beginn der Testphase laut Dokument: 15.12.2011.
Alea iacta est - Die Würfel sind gefallen.
Resümierend muss ich feststellen, dass freiheitliche Grundwerte, Menschlichkeit - ja Freiheit - zu gunsten der Paranoia des Establishment verkauft wurden und jeden Tag weiter verkauft werden - nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Europäische pendánt zur Nationalgarde ist die Europäische Gendarmerietruppe (EUGENDFOR). Diese paramilitärische Einheit, ausgerüstet mit leichten Panzern und laut Lissabonvertrag mit der Befähigung zum Töten, ist eher mit einem größeren Offiziercorps zu vergleichen.
Die EUGENDFOR soll im Falle eines Aufstandes in Europa eingesetzt werden. Ihr sind die Nationalgarden von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande und Rumänien unterstellt. Sie führt regelmäßig multinationale Übungen mit diesen Einheiten durch. Die EUGENDFOR kann, entgegen offizieller Verlautbarungen, de-Jur auch in Deutschland eingesetzt werden, wenn unser Innenminister dies fordert. Niemand hat die EU-Minister gewählt. Wir leben de-facto in einer gigantischen Diktatur.
"Lex paciferat" (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)
"FOCUS-MONEY Nr. 35 (2009):
Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider:
Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen."
Ungarn unter dem Faschisten Viktor Orban, dessen Partei sich Ideologisch an der Bayrischen CSU Orientiert, könnte zum Modellprojekt für einen ganzen Kontinent werden: Arbeitslager für Arbeislose, nur noch erlaubte Staatsmedien und vieles mehr. Ich möchte auch eingehend auf die, seit Monaten Streikenden deutschen Journalisten Hinweisen, die durch ihre Verleger und Arbeitgeber ausgehungert werden sollen. Seit Wochen besteht die deutsche Berichterstattung vor allem aus der Staatstreuen PR-Mafia.
Zum Abschluss ein Zitat aus einem Gespräch mit einem befreundeten Politikphilosphen:
"China hat verstanden dass demokratischer Kapitalismus effektiver ist als Planwirtschaft. Die USA und die EU haben allerdings verstanden, dass ein diktatorischer Kapitalismus noch effektiver ist. Hoffen wir das beste für die kommende, dunkle Zeit."
Foto nach biometrischen Maßstäben
#NACHTRAG#
Auch US-Polizisten haben schwarze getötet in New Orelans nicht nur Bürgerwehren!
Journalistin Laura Flanders: http://blip.tv/grittv/grittv-bloody-new-orleans-a-c-thompson-and-jacques-morial-on-police-violence-4005073
#NACHTRAG#
Deutsche Polizei hat bereits Blendwaffen eingesetzt!
http://www.youtube.com/watch?v=IBLDafg1LU4
#NACHTRAG#
Die sich hier abzeichnende Entwicklung lässt sich durchaus dem Minarchismusbegriff zuorden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Minarchismus
IST DAS WIRKLICH DIE WELT IN DER WIR LEBEN WOLLEN?
Ich bitte euch inständig diesen Artikel rege zu Teilen und auch eure Familie sowie Freunde über diese Sachverhalte zu Informieren! Bedenkt ruhig und besonnen welche Schritte jetzt von eurer Seite folgen können - zur Demonstration möchte ich hier nicht aufrufen - ich könnte mich der Volksverhetzung Strafbar machen. Dennoch, es gibt da eine Forderung der jeder Nachkommen kann, die alle einen könnte:
ECHTE DEMOKRATIE JETZT!
Sapere Aude! [lat.: Habe Mut dich deines Verstandes zu benutzen]
Quellen
[1] http://www.youtube.com/watch?v=BVRxNWraLsc&feature=player_embedded
[2] http://en.wikipedia.org/wiki/1st_Brigade_Combat_Team,_1st_Infantry_Division_(United_States)#Operation_Iraqi_Freedom
[3] http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/
[4] http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.washingtonpost.com%2Fwp-dyn%2Fcontent%2Farticle%2F2008%2F11%2F30%2FAR2008113002217.html&anno=2
[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Martial_law
[6] http://www.youtube.com/watch?v=HVE_rLjxnfU&feature=player_embedded
[7] http://www.shortnews.de/id/750314/USA-Pentagon-hat-globale-Propagandamaschine-aufgebaut
[8] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/pentagon.html
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Hurrikan_Katrina#US-Regierung
[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Nicht-t%C3%B6dliche_Waffe
[11] http://www.dailyfinance.com/2009/09/25/louder-than-bombs-lrad-sonic-cannon-debuts-in-u-s-at-g20-pro/
[12] http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT#Konzept
[13] http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe
[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=BVRxNWraLsc&feature=player_embedded (SkyWatchTower)
[ i ] http://chaosradio.ccc.de/cr138.html (Drohnenspezial)
[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=C62JSgJo39E (UAV Drohen der Welt)
[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=P2OksmJthZc&feature=related (Ausblick auf die Kriege der Zukunft)
W.A.J. Koenitz betreibt den Demokratie* Blogsfux - 5. Aug, 16:28 Article 10352x read
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