Dr. Alexander von Paleske --- 13.02. 2013 ---
Am 5. März 2013 sind Wahlen in Kenia. Bis jetzt haben gewaltsame Auseinandersetzungen und Chaos bei den Vorwahlen bereits rund 100 Menschenleben gefordert.


Kenia

Offen werden Befürchtungen geäussert, dass es zu einer Wiederholung der Ereignisse wie bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2007 kommen könnte.

Erst friedlich, dann betrügerisch, schliesslich gewalttätig
Am 27. Dezember 2007 fanden zunächst friedliche Wahlen statt. Es gibt genügend Hinweise dafür, dass die Ergebnisse dann aber gefälscht wurden.

In grosser Eile wurde unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse am 30.Dezember 2007 der alte und nun zum Gewinner erklärte Präsident Mwai Kibaki vereidigt. Ein Politiker, der auch die Unterstützung der Bush-Regierung genoss.

Sein Herausforderer, Raila Odinga, der unter Kibakis Vorgänger Daniel Arap Moi jahrelang aus politischen Gründen im Gefängnis einsass, fühlte sich um seinen Wahlsieg betrogen.


Raila Odinga

Sofort brachen, angesichts des vermuteten Wahlbetrugs, gewaltsame Proteste aus, in deren Folge 1300 Menschen getötet und 500.000 vor dem mordenden und plündernden Mob fliehen mussten.

Um die gewaltsamen Unruhen zu beenden, vermittelte der ehemalige UN-Generalseäkreatär Kofi Annan ein Friedensabkommen, das eine Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der Opposition vorsah.

Raila Odinga erhielt das Amt des in der Verfassung nicht vorgesehenen Premiers, Mwai Kibaki blieb Präsident.


Zwei Untersuchungskommissionen
Zwei Kommissionen untersuchten den angeblichen Wahlbetrug und die dann folgenden gewaltsamen Ausschreitungen:

- Zunächst die Kriegler Kommission unter Leitung des pensionierten südafrikanischen Richter Johann Kriegler die als Ergebnis ihrer Arbeit Vorschläge für eine Wahlrechtsreform machte.

- Eine zweite Untersuchungskommission, die sogenannte Waki-Kommission, sollte untersuchen, wer die Gewalttätigkeiten letztlich zu verantworten hatte, und diese stellte als Ergebnis ihrer Zeugenvernehmungen eine Namensliste der angeblich Verantwortlichen zusammen.
Ausserdem empfahl sie die Einrichtung eines Tribunals.

Kein kenianisches Tribunal
Das Einrichtung eines Tribunals wurde jedoch immer wieder hinausgezögert, und so gab Kofi Annan schliesslich dem internationalen Gerichtshof in den Haag einen verschlossenen Umschlag mit der Liste der angeblichen Hauptverantwortlichen. Darunter befindet sich auch der jetzige Präsidentschaftskandidat Uhuru Kenyatta, Sohn des ersten kenianischen Präsidenten nach der Unabhängigkeit Kenias, Yomo Kenyatta.


Uhuru Kenyatta

Ebenfalls unter den Angeschuldigten: Uhuru Kenyatta’s Vizepräsidentschaftskandidat, William Ruto, der bei den Wahlen 2007 noch an der Seite von Raila Odinga angetreten war, und mittlerweile das Lager gewechselt hat.


William Ruto

Einmischung in innere Angelegenheiten?
Dass ein internationaler Gerichtshof über Schuld oder Unschuld von Kenianern urteilen soll, stösst in Kenia keineswegs nur auf Zustimmung, sondern wird unter Teilen der Bevölkerung und der politischen Elite als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates angesehen.

Zeugen verschwinden
Zahlreiche wichtige Belastungszeugen, insbesondere aus den seinerzeit von Politikern angeheuerten Privatarmeen, die zur Aussage bereit waren, sind mittlerweile verschwunden, und wurden von „interessierte Seite“ vermutlich umgebracht.

Weitere 50 Zeugen werden durch ein Zeugenschutzprogramm notdürftig geschützt.

Der Termin für den Strafprozess vor dem internationalen Gerichtshof ist für Anfang April angesetzt - einen Monat nach den Wahlen. So drohen die Wahlen auch zu einer Abstimmung über die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs zu werden.

Seit 2010 hat Kenia eine neue per Volksabstimmung gebilligte Verfassung, welche auch mithelfen soll, eine Wiederholung der gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Dezember 20007 zu verhindern.

Statt Programmwahl der Stamm
Jedoch: nach wie vor bestimmt sich die Support-Basis der Politiker nach der Stammeszugehörigkeit: Sowohl Raila Odinga wie auch Uhuru Kenyatta kommen aus Politiker-Stammes-Dynastien, die seit Jahren das Land regieren, oder eben auch nicht.

Wer den Riesenslum Kibera in Nairobi sieht, und weiss, wie sich die Politiker daran mästen – Geld von den Ärmsten der Armen eintreiben – der erkennt, dass diese Politiker mit dem Wohl und Wehe der Masse der Bevölkerung wenig am Hut haben, vielmehr damit beschäftigt sind, ihren eigenen Reichtum zu vermehren.

Insofern ist der Ausgang der anstehenden Wahlen für die soziale Lage der Bevölkerung ohne grossen Einfluss.

Krasse soziale Gegensätze
Der Gegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen einer dünnen Oberschicht und der Masse der Bevökerung, wie er besonders krass in der Hauptstadt Nairobi zu besichtigen ist, wird weiterbestehen: mit oder ohne Raila Odinga, mit oder ohne Uhuru Kenyatta.
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Darüber hinaus ist das Land mittlerweile knietief in den Somalia-Konflikt verwickelt. Die Armee Kenias marschierte mit finanzieller Unterstützung und logistischer Hilfe der USA und Grossbritanniens in Somalia ein, nachdem Islamisten der somalischen Al Shabab-Miliz gewaltsame Ausflüge nach Kenia unternommen hatten.

Friedliche Wahlen am 5.3.? –Time will tell. Die bisherigen Vorzeichen lassen allerdings wenig Gutes erwarten.


Kenia: Friedliche Wahlen nächstes Jahr? – Eindrücke von einem Kurzbesuch