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Zahltag für französischen Rüstungkonzern oder: wie schmiert man eine Republik/Provinz

Dr. Alexander von Paleske -- 5.5. 2010 --- Vorgestern verurteilte ein Pariser Schiedsgericht den französischen Rüstungskonzern Thales, früher Thomson/CSF zur Zahlung von 630 Millionen Euro an Taiwan.
Thales habe verbotene Schmiergeldzahlungen an Vermittler geleistet. die dann angeblich auf den Verkaufspreis aufgeschlagen wurden.

Die Nachricht hat in Deutschland bisher wenig Widerhall gefunden, dabei verbirgt sich dahinter einer der grössten Rüstungsskandale der Nachkriegszeit, in den angeblich auch der jetzige Präsident des Internationalen Währungsfonds (IMF), Dominique Strauss-Kahn, aber auch der Ex Präsident Jaques Chrac verwickelt waren, und dessen Folgeprozess als "Clearstream-Prozess" in Frankreich bis in die jüngsten Tage für Schlagzeilen sorgte und sorgt..

Was steckt dahinter?

Ein Blick zurück
Starten wir in Taiwan, eine grosse Insel und ein Gebilde, das im Prinzip eine Provinz Chinas ist, wohin sich der Kuomintang- Führer Tschiang Kai-schek mit den Resten seiner geschlagenen Armee seinerzeit hinflüchtete, nachdem MaoTse-tung ihn aus dem Kernland China vertrieben hatte.

Eine Insel, die staatliche Eigenständigkeit beanspruchen will, aber nur noch von weniger als einer Handvoll Staaten als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Taiwan wollte Ende der 80er Jahre Fregatten kaufen, um gegen Angriffe der Volksrepublik China besser gewappnet zu sein.
Sechs Fregatten sollten es sein, zum Gesamtpreis von 2,8 Milliarden US Dollar, angeblich darin 350 Millionen US Dollar Schmiergelder versteckt.

Aber jedes Land, das solch einen Auftrag annimmt, muss sich anschliessend auf diplomatische Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China gefasst machen, bis hin zum Handelsboykott.

Auf der anderen Seite sind solche Fregatten natürlich ein verlockendes Geschäft, weil zu dem normalen Kaufpreis noch erhebliche, sagen wir mal „Unbequemlichkeitszuschläge“ für die dann zu erwartenden diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China hinzukommen.

Aber nicht nur das, auch innerhalb eines auftragnehmenden Landes, und da kommen nicht viele in Frage, führt so etwas dann in der Regel noch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Die französische Firma Thomson CSF, welche sich jetzt Thales
nennt, war hochgradig interessiert. Aber der damalige französische Aussenminister Roland Dumas, der sozialistischen Partei angehörend, sagte 1990 NEIN - vorläufig jedenfalls.

Ein Politiker fällt um
Daraufhin trat die Firma ELF-Aquitaine (jetzt: Total Fina Elf) auf "Bitten" von Thales als "Vermittler" in Aktion, getreu dem Motto „Wer gut schmiert, der gut fährt“ und bestach Dumas und seine Geliebte Christine Devier Joncour "Hure der Nation".

Dumas fiel um, der Fregattenbau begann.

Der Politiker Dominique Strauss-Kahn, auch er Mitglied der sozialistischen Partei, aber eher deren rechtem Flügel damals angehörend und ausserdem Mitglied einer obskuren Freundschaftsgesellschaft Frankreich –Taiwan, soll angeblich ebenfalls „Unbequemlichkeitszuschläge“ kassiert haben.

Strauss-Kahn musste aus anderen Gründen zurücktreten, verschwand aber, anders als Roland Dumas, anschliessend nicht in der politischen Versenkung, sondern wurde erneut Minister und ist heute Chef des IMF, des Internationalen Währungsfonds.

Ein Offizier wird ermordet
Wäre ja alles gutgegangen, wenn in der taiwanesischen Armee nicht jemand versucht hätte, sich querzulegen, ein Offizier namens Yin Ching- Feng, der ein kritisches Dossier über dieses Fregattenbauprogramm verfasst hatte. Also musste der aus dem Wege geräumt werden. Er wurde 1993 ermordet.

Die Schüsse auf ihn gingen aber letzten Endes nach hinten los, denn die Polizei Taiwans trat nun in Aktion, und bei deren Untersuchungen stellte sich heraus, dass 1/3 der oben angegebenen Bestechungsgelder an taiwanesische Generäle zwecks „Gehaltsaufbesserung“ geflossen waren, der Rest angeblich an hochgestellte politische Persönlichkeiten in Frankreich.

Auch der ehemalige Präsident Frankreichs, Chirac, soll profitiert haben. Die satirische Zeitung Canard Enchaine berichtete jedenfalls von 45,5 Millionen US Dollar, die angeblich auf einer japanischen Bank für Chirac bereitstünden.

Die anderen Bestechungsgelder seien angeblich dann unter anderem über Cedel, der Vorgängerin von Clearstream, auf Geheimkonten gelandet, was von Cedel/Clearstream allerdings heftig bestritten wird.

Der / die Mörder wurde(n) ganz offensichtlich gedeckt -- bis zum heutigen Tag.

http://www.taiwan-panorama.com/en/show_issue.php?id=200098909079e.txt&table=2&h1=About Taiwan&h2=Public Security
(Adresse ganz eingeben, nicht anklicken!)

Nachdem die Angelegenheit ruchbar wurde, bemühte sich die französische Justiz Licht in die Affäre zu bringen, um dann ggf. Anklagen zu erstellen – bisher vergeblich.

Aber einen anderen Prozess gab es bereits, einen Schiedsgerichtsprozess. ELF wollte nämlich jetzt seinen Lohn für die intensive Lobbyarbeit bzw. schwere Vermittlungsarbeit bekommen, siehe oben. Aber Thomson/Thales wollte nicht zahlen. Darauf hin verurteilte ein Schiedsgericht Thomson CSF zur Zahlung.Auch Schmiergelder müssen ja wohl bezahlt werden, jedenfalls dann, wenn sie von anderen vorgeschossen werden, möchte man meinen, jedenfalls in diesen Kreisen.

Nun also ein zweites Schiedsgerichtsurteil. Das Urteil lasse keinen Zweifel an der Verantwortung von Thales für diese Schmiergeldzahlungen erklärte der Anwalt der taiwanesischen Armee, Xavier Nyssen.

Die Nachricht, dass Frankreich eine gütliche Beilegung durch das Angebot der Lieferung von Kampfjets habe erreichen wollen, wurde umgehend von der taiwanesischen Regierung dementiert.
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Thales war auch angeblich in den südafrikanischen Waffenskandal involviert, über den wir hier mehrfach berichtet haben.

Thales hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.