Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:afrika

Das Jahr 2026: Vielversprechender Beginn in Davos

onlinedienst — 2026-01-25T20:23:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 25.1.2026

Die schönen Tage von Davos sind nun zu Ende, und Eure Königliche Hoheit, King Donald, verlassen es nicht heiterer.
So könnte man in Anlehnung an Schillers Don Carlos 1. Akt die Ergebnisse der kalten Woche von Davos zusammenfassen. Denn weder weht nun úber Grönland der Stars and Stripes, noch hat der von Donald Trump ins Leben gerufene Friedensrat so richtig abgehoben.

Donalds Annexionspläne waren in den USA nicht nur unpopulär, sondern es gab erstmals ernstzunehmenden Widerstand in seiner Partei im Abgeordnetenhaus und Senat.

Da hat der NATO Generalsekretär Rutte, sein „Adoptivsohn“, der den Donald auch „Daddy“ nennt, die Gelegenheit genutzt, um seinem „Papa“den Grönland Plan auszureden, und ihm stattdessen - ohne allerdings Eigenmtümer zu werden - vollen Zugriff angeboten auf alles was Grönland zu bieten hat (ausser den 50.000 Einwohnern).

König Donald willigte ein
King Donald willigte widerwillig ein. So weht in Zukunft der Stars und Stripes nicht über dem ganzen Grönland, aber immerhin über den US-Stützpunkten, alt und neu, und über den Claims der US-Explorationfirmen, die dort nach seltenen Erden, und anderen Bodenschätzen buddeln sollen.

Immerhin konnte Rutte seinem „Papa“ auch mitteilen, dass der Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sein Bundeswehr- Expeditionscorps, bestehend aus 11 Soldaten, nach Donalds Wutausbruch darüber, bereits nach 2 Tagen eiligst zurückzog.

Friedensrat nicht nach Plan
Auch mit Donalds zweiter Idee, einem Friedensrat, lief es nicht alles nach Plan. Donalds Plan: Ich lade ein, bin lebenslang Vorsitzender, und ich bestimme, wo in der Welt in Zukunft Frieden zu herrschen hat, und wo Krieg geführt werden darf. Also wie eine Mischung aus König Arthurs Tafelrunde, dem Papst mit seiner Kurie und einem Paten mit seinen Mafiosi.

Anders als bei Papst, König Arthur und Mafia verlangt aber Trump nach einem Schnupperjahr ein Eintrittsgeld von 1 Milliarde US-Dollar, ohne Rabatt oder Preisnachlass selbst für die allergrössten Speichellecker.

Eine Einladung wurde bereits widerrufen: die an Frankreichs Macron, weil der in Davos unverschämt wurde. Ausserdem gibt es deshalb in Zukunft Strafzölle auf französischen Wein und Sekt.
Aua, das tut weh.

Nur geschnuppert
Friedrich Merz hat bisher an Donalds Friedensrat-Teilnahme-Angebot nur geschnuppert, ohne zuzugreifen: das will er erst, sollten auch gegen Deutschland weitere Strafzölle drohen oder gar verhängt werden.

Erst einmal Atempause
Vorläufig gibt es da aber eine heiss ersehnte Atempause, denn ein teuflisches Schneegebiet wälzt sich über die USA, und da ist Donald gefordert. Hinzu kommt eine weitere Hinrichtung durch ein Mitglied der ICE Truppe, die nicht nur Migranten aufstöbert, sondern gewaltsam auch gegen US-Bürger vorgeht, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, oder einfach nur filmen, was diese ICE-Schiessprügel alles so anstellen.

Auch da ist Donald gefordert, nämlich – ohne Anhaltspunkte - sofort eine Notwehrsituation der ICE-Beamten zu behaupten und die Hinrichtungsopfer als Terroristen zu diffamieren..

Wenn der Schnee in den USA getaut ist, dann will Donald am Persischen Golf Ordnung schaffen, und danach vielleicht den Persischen Golf umbenennen, z.B. in „Golf der US-Armee“.

Prost! Das Jahr 2026 fängt vielversprechend an

Gaza: Israels Politik bleibt die Vertreibung der Palästinenser

onlinedienst — 2025-12-16T19:24:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---16.12. 2025

Vor einem Monat landeten zwei Charterflugzeuge in Johannesburg. Abflug aus Israel, in den Maschinen 150 bzw. 170 Palästinenser.

Bereits vor Monaten hat Israel an Grenzübergängen von Gaza nach Israel Büros für Ausreisewillige eröffnet, die es jetzt in andere Länder abschieben will. Die beiden Chartermaschinen sind wohl nur der Anfang.
Die Regierung Südafrikas hat aus humanitären Gründen schliesslich die Einreise erlaubt, nachdem die Insassen einer der Maschinen 10 Stunden auf dem Flughafen von Johannesburg ausharren mussten. Sie hatten keinerlei Ausreisestempel in ihren Pässen.

Unerträgliche Lebensbedingungen
Während die täglichen Luftangriffe weitgehend aufhörten, nachdem Israel und die Hamas sich zu einem – brüchigen - Waffenstillstand unter Druck der USA bereitfanden, ein Waffenstillstand den die Israelische Regierung so nicht wollte, sind es jetzt die andauernden heftigen Regenfälle, die das Leben dort, wo die Bewohner in Zelten leben müssen, zur Hölle machen.
Eine Reparatur der noch vorhandenen Häuser ist nicht möglich, weil Israel keinerlei Baumaterial in den Gazastreifen reinlässt, und auch die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten ist alles andere als gesichert.

Abdrängung nach Ägypten
Nun versucht Israel die Palästinenser nach Ägypten abzudrängen. Zwischen beiden Ländern gibt es seit 1979 einen Friedensvertrag. Der Krieg in Gaza hat jedoch das Verhältnis zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Ägptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nannte den Krieg in Gaza einen Genozid der Israels an den Palästinensern, und bezeichnete Israel als einen Feind.
Nun setzt Israel noch einen drauf: Der Grenzbergang von Gaza nach Ägypten soll einseitig durch Israel in Richtung Ägypten geöffnet werden. Israels Energieminister Eli Cohen rechtfertigte dieses Vorhaben so:

„ es sei überall auf der Welt üblich, Menschen die Flucht zu ermöglichen, wenn ein Ort zerstört wurde, etwa in Syrien. Israel wolle die Öffnung des Grenzübergangs Rafah, um den Gaza-Bewohnern die Ausreise zu ermöglichen.“

Kaum noch zu überbietender Zynismus.

Massenflucht befürchtet
Ägypten befürchtet, angesichts der katastrophalen, durch Israel verursachten und aufrechterhaltenen miserablen Lebensbedingungen in Gaza, eine Massenflucht. . Der Grenzübergang Rafah ist derzeit für die Menschen dort der einzige Weg aus dem Gazastreifen heraus.

Terror im Westjordanland
Parallel dazu setzten in der Westbank radikale israelische Siedler den Terror gegen die dortige palästinensische Bevölkerung fort: Olivenhaine werden zerstört,. Vieh gestohlen, Häuser abgebrannt, so dass vielen nur die Flucht in die Städte bleibt. Die israelische Armee schaut diesem Treiben untätig zu.
Auch in den Städten und Flüchtlingslagern wird die Infrastruktur von israelischen Truppen bereits punktuell zerstört: Strassen aufgerissen, Menschen vertrieben. Auch die dortige Bevölkerung soll ausreisebereit gemacht werden – durch Terror.

Gnade nach Verurteilung kann man jetzt kaufen in den USA, auch schwerkriminelle Drogenbarone

onlinedienst — 2025-12-09T16:41:00Z

Dr. Alexander von Paleske -- 9.12. 2025--
Ein US-Präsident hat das Gnadenrecht, und es wurde von einigen Präsidenten missbraucht – in Einzelfällen - so auch von US-Präsident Joe Biden, der seinen Sohn Hunter begnadigte.

Nicht kleckern, sondern klotzen
Unter Trump ändert sich das: Keine Einzelfälle, sondern Hunderte. Und: Gnade ist jetzt käuflich geworden, das läuft so: Personen, die das Ohr des Präsidenten haben, werden bestochen, um ihm bestimmte Namen ins Ohr zu flüstern.

Bisher haben Lobbyisten mehr als 2 Million Dollar an Firmen gezahlt, die sich um die Begnadigung „kümmern“ sprich: die Bestechung organisieren – mehr als doppelt so viel, wie noch vor einem Jahr, wie die Washington Post zu berichten weiss.

Freikauf von Drogen-Baronen?
So ist es keine Überraschung, dass jetzt eine Gruppe von Schwerkriminellen mit Begnadigung durch den US-Präsidenten rechnen kann, die viel Geld aus kriminellen Geschäften in den Taschen, und viele Jahre Knast auf dem Buckel hat: Drogen-Barone.
Nicht irgendwelche kleinen Fische, die von der Hand in den Mund leben, sondern solche, die tonnenweise mit Drogen handelten.

An erster Stelle ist der ehemalige Prásident von Honduras Juan Orlando Hernández zu nennen, dem 45 Jahre Knast aufgebrummt wurden, nachdem er Honduras in einen Narco-Staat verwandelt, und mindestens 400 Tonnen Kokain in die USA exportiert hatte - dank Trump jetzt wieder ein freier Mann.
Hilfestellung dabei leistete, und wohl auch nicht umsonst, ein alter Buddy von Trump namens Roger Stone, über den hier schon mehrfach berichtet wurde. Stone war von Trump die Strafe erlassen worden, nachdem er wegen Meineids vor einem Ausschuss des US Kongresses zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war.

Ja, Trump vergisst seine truen Buddys nicht, für treue Verbúndete gibts das sogar kostenlos: So für die 1500 Angreifer auf das Capitol am 6.1. 2021, aber auch Anwalt Giuliani, ebenfalls verurteilt kam in den Genuss einer kostenlosen Begnadigung.
Auch ein Dutzend Mitglieder des Kongresses, die statt Gesetze zu verabschieden, diese lieber brachen, wurden von Trump begnadigt, meistens Mitglieder seiner eigenen Partei, den Republikanern.

Liste der Drogenbarone
Kehren wir aber wieder zu den Drogen Baronen zurück, denn die Liste derer, die zu diesem Genre gezählt werden müssen und gleichwohl begnadigt wurden, ist länger.
Da sind zu nennen:

- Ross Ulbricht, Grüder einer kriminellen Organisation namens Silk Road dem vorgeworfen wurde, den grössten Online-Markt für Drogen gegründet zu haben und dafür eine lebenslange Haftstrafe kassierte. Details siehe hier.

- Chicago Drogen Gangster Larry Hoover

- Baltimores Drogen-Baron Garnett Gilbert Smith

Das passt natürlich hervorragend in den von Trump ausgerufenen Kampf gegen Drogen: Im Jahre 2023 verstarben in den USA 105.000 Menschen an einer Überdosis von Drogen, zumeist Fentanyl.

Der Kampf gegen Drogen spielt sich allerdings vorwiegend vor der Küste Venezuelas ab, wo Boote, in denen sich angeblich Drogenschmuggler mit ihrer Ware befinden sollen – kein Nachweis natürlich – von US Kampfflugzeugen versenkt, und Überlebende des Angriffs dann einfach abgeknallt werden. Instant Justice, der Wilde Westen lässt grüssen.
Dass die todbringende Droge Fentanyl, die in illegalen Laboren in Mexiko, mit zumeist aus China stammenden Rohstoffen, hergestellt wird, über den Landweg in die USA gelangt - wen interessierts.

Kampf gegen Regierung Venezuelas
Venezuela hat viel Öl, und baut - anders als Kolumbien - kaum Drogen an. Macht nichts, Venezuelas Präsident Maduro muss weg. Deshalb kreuzen schon Kriegsschiffe der USA vor der Küste Venezuelas, darunter der grösste Flugzeugträger der Welt, die Gerald R. Ford.
Derweil werden in den USA Programme zur Hilfe für Drogenabhängige gekürzt – Barmherzigkeit in der Trumpschen Form, auch eine Form des Kampfs gegen Drogen..

US-Präsident Donald Trump, MAGA-Quark, und “Kollateralschäden” in einkommensschwachen...

onlinedienst — 2025-04-22T14:04:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 22.4. 2025 -

Der US-Präsident macht das Leben eigentlich nur für Comedians problemlos -sie brauchen einfach nur seine Statements 1:1 kopieren und mit etwas Sachverstand konfrontieren und schon zeigt sich die nahezu grenzenlose Torheit und Scharlatanerie dieses Herrn.

Zölle statt Enkommensteuer
So wurde gestern (21.4.) ein Interview bekannt, indem er behauptete, die von ihm verhängten, und nur vorübergehend ausgesetzten Zölle,würden in den USA die Einkommensteuer ersetzen – eine der wichtigsten Steuerquellen in den USA.

Vorstellungen eines “verdammten Schwachkopfs”
So stellt sich der neue US Präsident vor, wie er sein Land in ein Schlaraffenland verwandelt werden kann: die Finanzierung der Staatsausgaben wird durch Länder, die in die USA exportieren wollen, über die Zollabgeben bewerkstelligt, so wie im Mittelalter Fürsten mit der Erhebung von Wege- und Brückenzöllen ihre Schatullen und Kriegskassen füllten. MAGA also mit Vorwärts durch Rückwärts.

Dass – nicht nur nebenbei – :

- diese Zollabgaben die Güter in den USA verteuern und damit die Inflation antreiben,

- ebenso viele Produkte gar nicht oder nicht mehr im erforderlichen Umfang in den USA hergestellt werden können,

scheint diesem von Rachsucht und Unwissenheit geplagten Narzissten glatt entgangen zu sein.
Die Kommentare zu diesem Interview liessen auch nicht lange auf sich warten: Trump wird auf Elon Musks Plattform X als “verdammter Schwachkopf“ bezeichnet.

Vor dem goldenen Zeitalter der Crash
Bevor das von Trump angekündigte Goldene Zeitalter für die USA beginnen konnte, kam dank seiner Politik erst einmal der Absturz an den Börsen, also Kursverluste bei Wertpapieren, in die viele US-Bürger der Ober- aber auch und gerade der Mittelschicht ihre Ersparnisse investiert haben besispielsweise als Altersvorsorge . Eine Talfahrt, die auch gestern ( 21.4.) munter weiterging, und deren Ende - bisher - noch gar nicht abzusehen ist.

Flankiert wurde dieser finanzpolitische MAGA-Quark von einer brutalen Reduzierung der Staatsausgben mit Entlassungen Tausender Staatsbediensteter durch seinen "Kettensäger" Elon Musk, dem aber mittlerweile wohl dämmert, dass sich seine Aktionen auch negativ auf die Verkufszahlen seines Tesla-Elektromobils auswirken.

Woanders noch schlimmer
Noch heftiger als in den USA und in weestlichen Ländern wirken sich die Massnahmen Trumps in den Niedrig-Einkommen-Ländern (Dritte Welt) aus, weil dort sehr viele Programme im Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, aber auch gegen die sich jetzt ausbreitende Seuche M-POX-Seuche, früher auch Affenpocken genannt.

Die US-Hilfsorganisation US-Aid, die das Duo infernale Trump/Musk als eine der ersten Amtshandlungen schlossen, wie auch PEPFAR und der von finanziellen Zuwendungen der Geberländer abhängige Global Fund zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria sind nun betroffen.

Alle drei Organisationen spielen eine wichtige Rolle, insbesondere in der Bekämpfung der Tuberkulose. Eine Krankheit, die in Deutschland eine völlig untergeordnete Rolle spielt, hauptsächlich sind Migranten davon betroffen, die aber weltweit zu den häufigsten Infektionskrankheiten mit der höchten Todeszahl gehört. Mehr als 10 Millionen Menschen erkrankten 2024 an der Tuberkulose, und 1,25 Millionen sind daran verstorben.
Bei 400.000 Patienten lagen resistente TB-Bakterien vor, gegen eines oder mehre der Standardmedikamente.
Die Todesrate in dieser Patientengruppe liegt bei 40% und mehr, die Behandlung dieser Patienten dauert länger und ist nicht unerheblich teurer.

Die nun von Trump und Musk abgeschaffte Hilfsorganisation US-AID unterstützte viele Programme zur Diagnose und Behandlung von Tuberkulose, HIV-AIDS und Malaria die nun nicht fortgeführt werden können.
US-AID hatte zur Durchführung ihrer Programme 32,5 Milliarden US Dollar rund 29 Milliarden Euro zur Verfügung und hocheffektiv eingesetzt, nicht nur in Afrika, sondern auch in der Ukraine und Jordanien.

Der Kollaps dieser Programme wird dazu führen, dass auch die Tuberkulose sich weiter ausbreitet, statt zurückgedrängt zu werden.

Gleiches gilt für die Immunschwächekrankheit HIV-AIDS. Durch die konsequente Behandlung gelang es nicht nur den Patienten eine fast normale Lebenserwartung zu ermöglichen, sondern auch die Weiterverbreitung - dank der Virusunterdrückung in betroffenen Patienten - zu verhindern. Die so erzielten Erfolge sprechen für sich. Gleiches gilt für die Expositionsprophylaxe.

Auch das PEPFAR-Programm ist gefährdet, und der Global Fund ist von Hilfsgeldern abhängig, die USA waren bisher das Hauptgeberland.

Parallel dazu haben Deutschland, Frankreich und Grossbritannien iohre Hilfsprogramme zurückgefahren, und das wird, angesichts knapper Kassen, unter der Regierung Merz/Klingbeil nicht besser werden, ganz im Gegenteil!

Zweifellos haben manche Länder mit dem USAID- Programmen und denen anderer Hilfsorganisationen sich gut eingerichtet, und, solange Hilfsgeldetr flossen, nicht darüber nachgedacht, die Gelder für diese Programme a la long selbst bereitzustellen. Manche – aber nicht alle!.

Beispiel Lesotho
Allerdings sind nicht wenige Staaten, wie auch Lesotho, ein afrikanisches Land, von dem Trump noch nie gehört hatte, und über das er sich lustig machte, Opfer von Trumps Zollpolitik: Die Exporte drohen einzubrechen, und an Selbstversorgung mit Medikamenten ist dann gar nicht mehr zu denken. Das trifft insbesondere auch für Lesotho zu, dessen Textilexporte in die USA rund 25% des GDP ausmachen.

Auswirkungen auf Konflikte
Heftig wirkt sich die Ablenkung durch Trumps Chaos-Politik auch auf Konflikte wie den Krieg im Ostkongo aus. Dort hat der kriegs- und machtlüsterne ruandische Autokrat Paul Kagame seine langgehegten Eroberungsträume nahezu verwirklicht: die von ihm ausgerüstete Tutsi-Terror-“Befreiungsarmee” M23 hat den entscheidenden Durchbruch erzielt, und die Provinzen Nord und Süd Kivu des Nachbarlandes DRC (Demokratische Republik Kongo) unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem bisher alle Versuche, die ausserordentlich rohstoffreichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo, Nord- und Süd Kivu, unter seine Kontrolle zu bringen gescheitert waren.

Diese bis dato gescheiterten Eroberungsversuche starteten im zweiten Kongokrieg von 1998 – 2003, in dem direkt und durch indirekte Kriegsfolgen Millionen Menschen ums Leben kamen, zumeist Zivilisten.

Sie setzten sich fort über die CNDP, und schliesslich M23. Alles Handlanger Ruandas, immer unter dem vorgeschobenen Pretext, die Tutsi Minderheit, die weniger als 10% ausmacht, werde dort unterdrückt, und die Hutu-Rebellen seien eine Gefahr für Ruanda.

Nun steht Kagame vor dem Ziel. Wiederum mussten Tausende Zivilisten für den Machthunger und Expansionismus des ruandischen Autokraten sterben.

Freie Hand für Terror und Kriegsverbrechen
Das ist noch nicht alles: Trump lässt Israel freie Hand bei der Terrorisierung der Palästinenser im Westjordanland, und den Kriegsverbrechen in Gaza.

Nix mit Frieden bisher
Von dem vollmundig angekündigten Frieden im Krieg Russlands mit der Ukranine, den wollte er ja in 24 Stunden nach seiner Amtsübernahme beenden, ist nicht viel zu sehen. 24 Stunden sind jedenfalls bisher schon eine sehr lange Zeit.
Der russische Präsident Putin hat natürlich gleich erkannt, das er Trump schon dadurch schwächen kann, indem er einen Friedensschluss verzögert, Verhandlungen in die Länge zieht und Trump so seine Versprechungen nicht einlösen kann – vorläufig jedenfalls.

Zynisch könnte man sagen: wir sind gespannt darauf, was diesem Herrn im Weissen Haus noch so alles einfällt.

Ruandas Präsident Paul Kagame greift nach dem Ost Kongo

onlinedienst — 2025-01-28T16:37:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 28.1. 2025 --

Es ist nur eine kleine Meldung in den Medien: Die M-23 Tutsi Rebellenarmee hat die Provinzhauptstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik (DRC) erobert, nachdem sie in den letzten Monaten Stück um Stück die Provinz Nord Kivu erobert hatte und als Folge Hunderttausende Menschen geflüchtert sind – wieder einmal.

Nicht zum ersten Mal
Nicht zum ersten Mal kann diese M-23 Truppe, die von Ruanda gesteuert und logistisch unterstützt wird, und in deren Reihen sich auch reguläre ruandische Soldaten befinden, diesen „Erfolg“ melden. Schon einmal, 2013, hatte sie Goma erobert.

Ruanda war damals also kurz davor, die ausserordentlich rohstoffreiche Provinz Nord-Kivu (Coltan, Gold, Diamanten Edelhölzer) de facto zu annektieren, und damit ein langgehegtes Ziel zu erreichen.

Paul Kagame

Darufhin stattete die UN die dortige Friedenstruppe Monusco mit einem robusten Mandat aus. Mit Unterstützung südafrikanischer Kampf-Helikopter vertrieben sie die M-23 unter dem damaligen Anführer Sultani Makenga. Die schlecht ausgerüstete und disziplinlose kongolesische Armee wäre dazu allein nicht in der Lage gewesen.
Nun also erneut die Eroberung der Millionenstadt Goma. Kagame ist damit dem Ziel der Annexion der Ostprovinzen der DRC, das er nie aufgegeben hatte, sehr nahe gekommen.

Ein Blick zurück
Die von Ruanda aus gesteuerte Tutsi Rebellengruppe M- 23, entstand aus einer anderen von einem Laurent Nkunda angeführten Tutsi Terrortruppe, der des 2009 aufgelösten Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (CNDP)

Der Name M23 bezieht sich auf den 23. März 2009. Damals schlossen die Tutsi-Rebellen und die kongolesische Regierung ein Friedensabkommen, wonach die Kämpfer in die reguläre Armee aufgenommen werden sollten. Die Ex-Rebellen warfen der kongolesischen Regierung vor, das Versprechen nicht eingehalten zu haben, und griffen wieder zu den Waffen.

Auf Druck westlicher Länder, und unter dem Schlägen der UN Truppe Monusco musste sich die M-23 im Jahre 2013 zurückziehen.

Dass Kagame sein Ziel, die rohstoffreichen DRC-Provinzen Nord- und Süd Kivu letztlich zu annektieren, nicht aufgeben würde, daran wurde hier nie gezweifelt, und so kam es dann auch.
Dabei spielen jetzt drei Faktoren in die Hände von Ruandas Staatspräsident:

- innenpolitsiche Schwäche der kongolesischen Regierung in
Kinshasa.
- Terminierung der UN-Mission Monusco,

- Internationaler Fokus auf die Kriege in Gaza und der Ukraine.

- Präsidentschaft Donald Trumps in den USA, der Grönland und den Panamakanal annektieren will und damit Annexionsbestrebungen „hoffähig“ macht.

Wenig Nachrichten und angreifbarer Journalismus der linksliberalen TAZ
In den Medien ist recht wenig über diese Tragödie, und die brutale Politik des ruandischen Präsidenten Kagame – im innern wie nach aussen – zu lesen.
Ausnahme: die TAZ mit ihrer Autorin Simone Schlindwein und dem Redakteur Dominic Johnson, die ihre klammheimliche Freude über den Vormarsch der Terrortruppe M23 kaum verbergen konnten - eine merkwürdige Form des von der TAZ für sich reklamierten linksliberalen Journalismus.

Zu Ruanda

Terror im Ost-Kongo, Ruandas Präsident Paul Kagame, und seine Freunde im Westen
Vom Freiheitskämpfer und bewunderten Staatsmann zum Staatsterroristen: Ruandas Präsident Paul Kagame lässt seine Opponenten ermorden
Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zum Ostkongo
Krieg im Ostkongo: Tutsi-Rebellengruppe verjagt - Schlappe für Ruandas Präsident Paul Kagame
Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht
Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das "Bauernopfer" des ruandischen Präsidenten Paul Kagame
Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo - Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg - Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Grüne Tatjana Bussner, MdB : Was für ein grossartiger Parteitag, alle für Robby

onlinedienst — 2024-11-19T11:07:00Z

Dr. Alexander von Paleske -- 18.11. 2024 --

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Bundestag
Berlin

Guten Tag Grüninnen und Grüne
Guten Tag Deutschland

Unser Parteitag ist gestern mit der Nominierung unseres Robby (Habeck) als Kandidat für das Bundeskanzleramt zu Ende gegangen. In einer grossartigen Ansprache hat er vor der Wiederauferstehung der Grossen Koalition von CDU und SPD nach den Wahlen gewarnt, denn dann würden unsere hervorragenden Ministerinnen und Minister ihre Posten verlieren, und damit ihre Gestaltungsmacht, die uns in den letzten drei Jahren so viel Positives beschert hat.

Ich denke nicht nur an das hervorragende Heizungsgesetz, sondern auch an die Umwälzung der Landwirtschaft, und den entschiedenen Kampf gegen die Massentierhaltung durch unseren Cem (Özdemir). Ohne uns Grüne wird es nur Stllstand geben.
Wie sagte doch schon einst Erich Honecker: Vorwärts immer, Stillstand und Rückschritt nimmer.

Vom Küchentisch aus
Unser Robby hat den Wahlkampf bereits mit einer Ansprache an das Deutsche Volk vom Küchentisch aus eingeläutet, nicht nur eine Ansprache, sondern die Bundesbürger gebeten, mit ihm zum Plausch am Küchentisch Platz zu nehmen - im übertragenen Sinne natürlich.

Bei dieser Ansprache, so herzlich, so persönlich, so philosophierend, so voller Empathie, ist sicherlich den meisten Bundesbürgern ganz warm ums Herz geworden. Robbys Emotionen als Kontrastprogramm zu diesem Kalt-Sanierer Merz, dem hinterhältigen Lindner, und dem Scholzomaten Olaf.

-Auch Annalena dabei
Und dann hat Robby auch noch unserer Annalena (Baerbock) einen Platz eingeräumt, wie aufmerksam. Vorbei sind die Zeiten, wo die beiden sich nicht einmal das Schwarze unter den Fingernägeln gönnten. Nein, Annalena hat auf dem Parteitag sich mit aller Verve hinter Robby gestellt.

Sie hat verstanden, dass, nach der Pleite bei der letzten Bundestagswahl, sie nicht noch ein zweites Mal in Folge antreten kann, obwohl ihr diese Einsicht anfangs recht schwergefallen ist. Was ihr diesen Verzicht leichter gemacht hat, ist die vorhersehbare Grüne Niederlage, also das Abschmieren von uns Grünen bei der kommenden Bundestagswahl im Februar nächsten Jahres.
Dann wäre unser Heizungsminister Robby (“ Der Schornstein darf nicht mehr rauchen”) allein verantwortlich, und könnte Annalena nicht eine Teilverantwortung wegen unterlassener Unterstützung zuschieben.

Annalena könnte aber bei der übernächsten Bundestagswahl wieder antreten. Sie ist ja noch so jung, im Gegensatz zu den vielen weisshaarigen Cis-Männern im Bundestag, und strotzt vor Ehrgeiz und Sendungsbewusstsein, daher steht ihr eine Kanzlerinnen-Karriere – zumindet altersmässig - sicherlich noch bevor.

Kanzler der Herzen
Unser Wahlkampfmotto für die Bundestagswahl wird sein:

Robby ist der Kanzler der Herzen, Robby macht Zukunft, Robby muss Bundeskanzler werden.

Ausserdem haben wir den Freiheitsbegriff, ich möchte sagen, wieder ausgegraben, und mit dem Kampf gegen den Klimawandel verknüpft. Keine Freiheit ohne Kampf gegen den Klimawandel. Wir Grüne sind die ”Freiheitpartei”, sonst niemand. Der Slogan wird lauten:

Grün sein, frei sein, Habeck muss der Kanzler sein.

Dieses Freiheitsgsäusele habe wir uns von dem ehemaligen Bundespräsidenten Gauck abgeguckt, der hat lange Zeit auch immer wieder und wieder über die Freiheit sich ausgelassen.

Wenig Inhalt
Insgesamt also wenig Inhalt, aber dafür viel Gefühlsduselei. Das ist es, wonach es der Deutschen Volksgemeinschaft dürstet, und diese Sehnsucht können wir mit Robby als Kanzlerkandidat bedienen. Ausserdem kann Robby aus seinen Kinderbüchern noch viele Gute-Nacht-Geschichtchen bei seinen Auftritten im Wahlkampf vorlesen, und so Wahlkampfreise auch als Lesereise gestalten. Prima.

Die mussten weg
Natürlich war es richtig, dass Robby die Ricarda (Lang) und den Omid (Nouripour) abgesägt hat, alles aus dem Hintergrund gesteuert, denn mit diesen beiden berufslosen Grünen lassen sich einfach keine Wahlen gewinnen.
Durch das neue Vorsitzenden-Duo mit der Franziska Brantner, die an eine Buchhalterin erinnert und den politischen Charme eines Bleistifts versprüht, aber dem Robby bisher treu gedient hat, und dem Felix Banaszak, der den Eindruck eines Berufsjugendlichen vermittelt, kommt richtig frischer Wind auf. Beide haben mit ihren Auftritten den Parteitag richtig in Wahlkampf-Ekstase versetzt.

Weg von der SPD
Unser Ziel in den bevorstehenden Wahlen muss es sein, auch und gerade viele Wähler der SPD und auch der FDP abspenstig zu machen, die einfach die Nase voll haben von dem scholzomatenden Olaf mit seinen Erinnerungslücken im Hamburger Steuerskandal, und dem treulosen, windhundigen Porsche-Fahrer und Sylt-Fan Lindner.
Wir hoffen deshalb, dass Olaf durchhält, sich weiter an an die Kazlerkandidatur klammert, und nicht Platz macht für diesen schneidigen Hauptmann der Reserve namens Boris Pistorius, dessen Kasernenhofton bei der Deutschen Volksgemeinschaft in diesen Krisenzeiten leider offenbar gut ankommt.

Mit der CDU
Unser Ziel nach der Wahl ist und bleibt, Koalitionspartner der CDU zu werden. Dafür werden wir unser Wahlprogramm so ausrichten, wir nennen es „nach der Mitte der Gesellschaft“, das gilt insbesondere auch in der Migrationsfrage, dass die CDU gar nicht anders kann, als uns als Koalitionspartner zu akzeptieren. Bei einer Koalition mit der SPD muss die CDU einfach zu viele Kröten schlucken - nicht aber mit uns.
Nur Böswillige würden das als Totalverbiegung bezeichnen, aber wir wollen auf jeden Fall in der Regierung bleiben, auch wenn wir nichts mehr gestalten können. Motto: Regieren ist alles, Opposition nichts.

Friedenspolitik war gestern
Natürlich haben wir nichts mehr mit Friedenspolitik am Hut, die einst das Mantra von uns Grünen war. Deshalb sehen wir es mit grosser Besorgnis, dass dieser neue US-Präsident Trump jetzt einen Frieden im Konflikt Russlands mit der Ukraine erzwingen will, und sind dankbar, dass der scheidende US- Präsident Biden auf den letzten Metern noch die Beschränkungen für Angriffe der Ukraine mit weitreichenden Raketen auifgehoben hat.

Jetzt heisst es: Immer feste druff auf den Putin. Annalena und Robby haben deshalb gefordert, nun endlich auch den weitreichenden deutschen Taurus Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern", damit das nachgeholt werden kann, was Adolf Hitlers Armee im Russlandfeldzug nicht gelang: mit Deutschen Waffen Moskau und den Kreml zu bombardieren. Auf dieses Riesenfeuerwerk, in dem Putin verbrennen soll, freuen wir Grüne uns schon riesig.

Glückauf
Eure
Tatjana Bussner, MdB

Grüne Tatjana Bussner, MdB: Die CDU ist unsere Hoffnung, unser Rettungsanker für...

onlinedienst — 2024-10-05T18:56:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 5.10.2024 -----

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Bundestag
Berlin Mitte

Guten Tag Grüninnen und Grüne

Die Lage für unser grünes Verbleiben an den ministeriellen Bundes-Futtertrögen nach der nächsten Bundestagswahl ist ziemlich verzweifelt: Sie ruht ausschliesslich bei und mit der CDU.

Stand heute können wir bei der nächsten Bundestagswahl mit höchstens 12% der Stimmen rechnen, es könnten auch weniger sein.
Zwar werden wir auch einen Kanzlerkandidaten aufstellen, nämlich unseren Robby (Habeck), aber dass der zum Zuge kommt ist natürlich total unrealistisch.

Weiter an den Trögen
Deswegen gilt es jetzt dafür zu sorgen, dass wir trotz des zu erwartenden miserablen Abschneidens weiter mit unserer Spitzenmannschaft an den Futtertrögen kleben bleiben, wobei Robby als Wirtschafts- und Annalena (Baerbock) als Aussenministerin wegen ihrer unbestreitbar grossen Erfolge gesetzt sind.

Anschleimen muss sein
Das geht allerdings nur, wenn wir bei der CDU erfolgreich anschleimen, ja bereit sind, in ihren Allerwertesten zu kriechen, obgleich wir den Merz eher abstossend finden.

Wir haben mit unserer Beteiligung an der Ampelkoalition ja schon viel grünen Ballast über Bord geworfen, einschliesslich des Verzichts auf das klimaschonende Tempolimit 130, aber wir sind selbstverständlich noch zu vielen weiteren Kompromissen und Überbordwerfen von einst heiligen Prinzipien bereit.

Wir müssen notfalls uns bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, damit die als Koalitionspartner angepeilte SPD für Friedrich Merz total unattraktiv, ja, unappetitlich wird, das gilt insbesondere im Sozialbereich, der ja ohnehin nicht unsere Kernklientel - die Lodenmantelträger - betrifft.

Neuausrichtung vorgegaukelt
Um eine Neuausrichtung vorzugaukeln und damit eine Aufbruchstimmung zu erzeugen, hat unser Robby als ersten Schritt das Vorsitzenden-Duo Ricarda Lang und Omid Nouripour rausgedrängt.

Diese Lang hatte sich schon völlig blamiert, als sie in einer Talkshow nicht wusste, wie hoch die Durchschnittsrente in Deutschland ist, und dazu dann die Wahlniederlagen in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Ersatz steht bereit
Der Ersatz steht schon bereit mit Felix Banaszak vom linken Parteiflügel und Robbys Staatsekretärin Franziska Brantner vom rechten, auch Realo Flügel genannt.
Im Zuge dieser Schein-Runderneuerung haben sich die Vorstände mehrerer Grüne-Jugend- Landesverbände abgemeldet. Wir sagen da: Good Riddance, auf Deutsch: Weg damit.

Diese Linksaussen haben in unserer Partei, die mehr und mehr einer grün angehauchten FDP gleichen muss, um mehr Wähler in der Mitte abzugreifen, nichts zu suchen.

Wir werden den Jugendverband neu ausrichten, und ihm den neuen Namen Junge Grün-Moderne Liberale geben. Den Namen habe ich unserem Nachdenk-Tank, dem Zentrum Liberale Moderne nachempfunden, eine mit Staatsknete subventionierte Nachdenkerei-Einrichtung, die von zwei ziemlich in die Jahre gekommenen Grünen namens Ralf Fücks und Marielouise Beck betrieben wird.

Nun hat der Baum-Umarmer und CSU-Chef Söder eine Koalition mit uns ausgeschlossen, deshalb müssen wir die Angriffe jetzt auf ihn richten.

Bis zum Wahltag, sei er bald, nach einem Austritt der FDP aus der Ampel, oder aber erst in einem Jahr, kann noch viel passieren.

Herzliche Grüne Grüsse
von Eurer

Tatjana Bussner, MdB

Karl Lauterbach stellt seine Pläne vor

onlinedienst — 2024-08-01T19:12:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 1.8. 2024 -

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Prof. Karl Lauterbach
Bundesgesundheitsminister
Am Gesundbrunnen 1
Berlin

Guten Tag Deutschland

Ich war und bin der Gesundheitsminister der Herzen, auch wenn meine Zustimmungsraten von 65% auf 33% abgerutscht sind.

Ich war es, der 2022 trotz aller Widerstände in meiner eigenen Partei der SPD (ich war früher ja auch mal CDU-Mitglied) dank der breiten Zustimmungswerte an die Spitze des Gesundheitsministeriums gespült worden.bin.

Ich bin Mediziner, mein Schwerpunkt ist die Gesundheitsökonomie, die ich in den USA erlernt habe, und hier in Deutschland zweckgerichtet anwenden will, denn das Deutsche Gesundheitswesen ist krank, sehr krank und braucht eine gesundheitsökonomische Rosskur.

Erstes Gesellenstück
Mein erstes medizinökonomistisches Gesellenstück war die Einführung der Fallpauschale, die ich zusammen mit der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2003 ausheckte.

Die Fallpauschale schaffte die unterschiedslose Bezahlung der Krankheiten durch die Bettenpauschale ab. Von nun an gab es lukrative Behandlungen und verlustbringende. Patienten wurden entweder Gewinnbringer oder Verlustbringer.

Lukrativ waren bestimmte operative Eingriffe, insbesondere an der Hüfte und an der Wirbelsäule, verlustbringend hingegen die Behandlungen von chronisch Kranken, oft multimorbiden alten Menschen.

Lukrativ waren die operativen Behandlungen aber insbesondere dann, wenn es gelang, die Patienten nach kurzer Zeit wieder zu entlassen. So schafften wir es, die Liegezeit in dfer Krankenhäusern drastisch zu verkürzen.

Ökonomie vor Empathie
Mein Ministeriums-Leitspruch ist:: Ökonomie geht vor Empathie.
Damit schafften wir es, viele Krankenäuser, insbesondere die der Regelversorgung, in die Verlustzone zu drücken, denn dort lagen ja viele verlustbringende Patienten.

Waren erfolgreich
Heute kann ich feststellen, dass wir erfogreich waren: rund 25% der Krankenhäuser befinden sich in der Verlustzone werden deshalb geschlossen oder degradiert zu Polikliniken mit ein paar Betten, ohne dass die wirkliche Ursache für die Insolvenzen benannt wird, nämlich die Fallpauschale.

Vergebliche Versuche
Leider haben eine Reihe von Krankenhäusern versucht, die Einnnahmen durch lukrative, aber nicht notwendige Operationen oder Behandlungen zu erhöhen. Das hat aber vielen Krankenhäusern trotzdem letztlich nicht geholfen, denn die Vorhaltekosten sind durch Inflation insbesondere höhere Kosten für Personal, Stromkosten etc angestiegen, was wie ein Turbo-Beschleuniger für meine Pläne sich segensreich ausgewirkt hat.

So werden mittlerweile viele Aspekte meiner Reform vorauseilend bereits umgesetzt, obwohl die entsprechenden Gesetze noch gar nicht verabschiedet sind. Sehr erfreulich.

Aber die Fallpauschale war ja nur der Anfang meiner segensreichen medizinökonomistischen Tätigkeit. Nachdem ich Minister geworden war, konnte und kann ich so richtig loslegen.
Als nächstes stand und steht die Umwälzung des gesamten Krankenhausbetriebs unter der Fahne der totalen Ökonomiserung an. Ich nenne es Revolution

Die Kernpunkte sind:

- Schliessung oder Degradierung von Krankenäusern der Grund-und Regelversorgung.

- Damit auch Drastische Reduzierung der Notfallversorgung.

- Einführung der Telemedizin. Der Patient wird vom Arzt per Ferndiagnose abgefertigt,. Eine unmittelbare Untersuchung des Patienten halte ich in vielen Fällen für überflüssig, denn oft genügt, , dass der Arzt den Patienten auf einem Bildschirm sieht und sich dessen Beschwerden anhört..

- In der Notfallversorgung muss sich der Patient erst an eine Art Call Center wenden, wo dann entschieden wird – von nichtärztlichem Personal – was jetzt weiter zu geschehen hat.

- Parallel dazu braucht nicht mehr in jeder Apotheke ein Apotheker präsent sein, sein, es genuegt, wenn ein Apotheker irgendwo greifbar ist, und sich per Tele melden kann..

- Ein Navi, genannt Klinikatlas, wo man nicht die nächstbeste sondern bundesweit beste Klinik zur Behandlung seiner Erkrankung finden kann. Leider ist die erste Navi-Auflage etwas kritikwürdig ausgefallen, aber wir feilen daran.

Hervorragende Gestzesvorhaben
Viele Gesetzesvorhaben gehen jetzt durch den Bundestag, die ich zumeist im Alleingang ausgebrütet habe. Irgendwelche Vertreter von Partikularinteressen, wie die Ärzteverbände, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die gesetzlichen Krankenkassen, der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder die Ärztekammern brauche ich mir erst gar nicht anzuhören, weil ich als Gesundheits-Professor ohnehin alles besser weiss. Wozu also meine Zeit mit denen verschwenden?

Die neuen Gesetze haben lange Namen, und sie haben es demzufolge in sich:

- Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

- Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Und was mit besonders am Herzen liegt:

- das Gesundes Herz Gesetz,

Dieses Gesetz soll ermöglichen Herzerkrankungen früher einer medikamentösen Behandlung zuzuführen. Eigentlich müsste es ja Krankes Herz Gesetz heissen. Also nicht Praevention sondern sondern rechtzeitige Behandlung liegt mir am Herzen.

Bald geschafft
Bald werde ich es geschafft haben: Weniger Krankenhäuser, damit weniger Betten, deutlich geringere Kosten.

Natürlich werden durch die Konzentrierung der Behandlungen an bestimmten Kliniken Wartezeiten dort entstehen bzw. weiter steigen, und sicherlich werden einige Patienten während dieser Wartezeit eher kränker werden, aber das muss im gesundheitsökonomischen Interesse eben in Kauf genommen werden.
Zwar haben wir auch für eine neue Pandemie deutlich weniger Betten zur Verfúgung, aber wir lassen dann einfach im Notfall vor den Krankenhäusern Zelte aufbauen, wo wir Triagen durchführen können.

Deutschland, bald werden wir das kostengünstigste Gesundheitswesen weltweit haben.

Herzliche Grüsse

Euer Gesundheitsminister der Herzen
Professor Karl Lauterbach

Die Qual nach der Wahl – Südafrika und der ANC vor Riesenproblemen

onlinedienst — 2024-06-06T19:04:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 6.6. 2024 --

Die Republik Südafrika, Afrikas stärkste Volkswirtschaft, hat gewählt. Die bisherige und wohl auch zukünftige Regierungspartei Südafrikas, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), die Partei des Freiheitskämpfers Nelson Mandela, hat bei den Wahlen eine deftige Wahlschlappe erlitten: Sie stürzte von 57% auf knapp über 40% der Wählerstimmen ab, und verlor damit ihre absolute Parlamentsmehrheit.
Keine Überraschung: angesichts hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Niedergang, Stromabschaltungen wegen unzureichender Elektrizitätsversorgung und unregelmässiger Wasserversorgung vielerorts. Dazu die Korruption und hohe Kriminalitätsrate. Die Wähler haben die Partei Nelson Mandelas abgestraft, und die braucht jetzt zum Weiterregieren einen Koalitionspartner: ein weiteres Problem, das sich zu all den anderen Problemen dazugesellt.
Die anderen nenneswerten Parteien und potentiellen Koalitionspartner sind

1. Democratic Alliance (DA) mit knapp unter 22% der Stimmen: die „Partei der Weissen“, für Teile des ANC untragbar. Eine Partei, die ausserdem ein Programm der Kürzung von Sozialleistunmgen durchsetzten will - für den ANC ein „no go“.

2. MK, der Name des seinerzeitigen militärischen Arms des ANC, als er noch im Kampf gegen das Apartheidregime stand. An diese Tradiition will die Partei des wegen Korruption und Bereicherung aus Staatsgeldern verurteilten ex-Staatspräsidenten Jacob Zuma, der auf Rache sinnt, anknüpfen. Sie erhielt knapp 15% der Stimmen. Die Partei hat eine starke Basis in der Provinz KwaZulu-Natal, woher auch Zuma stammt, und wo sie 45% der Stimmen erhielt.

- Als Vorbedingung für eine Teilnahme an einer Koalitionsregierung fordert Zuma den Rücktritt von Präsident Cyril Ramaphosa und Neuwahlen. Er will das Momentum nutzen - . Keine Ausgangsbasis für eine Koalition.

- Zuma könnte in Kwa Zulu Natal noch die Unzufriedenheit der Massen schüren und dann Unruhen fördern, etwas, was es nach den ersten freien Wahlen 1994 nicht mehr gegeben hat: Ein Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände.

3. Economic Freedom Fighters (EFF) angeführt vom wortradikalen Populisten und Weissenhasser Julius Malema, der am liebsten alle weissen Farmer töten “Kill the Boer“, und den Rest der Weissen ausser Landes jagen würde, ansonsten den Staatskapitalismus einführen möchte, durch Verstaatlichung von Banken Fabriken, Minen etc.
Bahn, Fluglinie und Elektizitätsversorgung bräuchte er nicht mehr zu verstaatlichen, die sind bereits in staatlicher Hand - und entweder bankrott oder ziemlich dysfunktional.

Malema hat in der Vergangenheit, als er noch Mitglied im ANC war bewiesen, was er kann:

- tief in Korruptions- und Ausschreibungsbetrügereien in seiner Heimatprovinz im Norden Südafrikas verstrickt, und so rechtswidrig seinerzeit ein Millionenvermögen angesammelt.

- sich in die Politik der Nachbarländer Botswana und Zimbabwe eingemischt, so forderte er, als er Chef der ANC-Jugendliga war, die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung Botswanas. Dann schmiss ihn der ANC raus.
.
- der nach seinem Ausschluss aus der Regierungspartei ANC es geschafft hat, eine neue Bewegung zu gründen, die sich EFF (Economic Freedom Fighters) nennt.

Diese „Freiheitskämpfer“, erkennbar an ihrem roten paramilitärischem Outfit, schwammen auf der Welle der Unzufriedenheit der unterprivilegierten Massen in den Townships Südafrikas, wo die Arbeitslosigkeit hoch, und das Programm zur Verbesserung der Wohnungslage nur schleppend vorankam

- Das demokratisch gewählte Parlament Südafrikas versuchte Malema in eine Art Kasperletheater zu verwandeln, störte unaufhörlich Debatten, überschwemmte es mit Misstrauensanträgen, und machte geordnete Partlamentsdebatten oft genug unmöglich, Mehrfach mussten er und seine „Freiheitskämpfer“wegen anhaltender Störungen hinauskomplimentiert werden.

Gewagtes Unternehmen
Der ANC könnte versucht sein, mit Malema, ihrem einstigen Mitglied, eine Koalition zu verabreden, mit dem Hintergedanken, ihn dann einzuhegen. Es wäre ein reichlich gewagtes Unternehmen, denn für eine Koalition hat Malema schon mal für sich den Posten des Finanzministers reklamiert. Verständlich: so kann er Staatsknete in Firmen seiner korrupten Buddies leiten und dabei ganz nebenbei den wirtschaftlichen Absturz Südafrikas beschleunigen.

Fazit:
Ohne Koalitionspartner bliebe dem ANC nur eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die DA. Ein gefundenes Fressen für Malema und nun auch Zuma. Ein Misstrauensantrag nach dem anderen und Störungen im Parlament dürften die Folge sein.

Die Zeit drängt: Innerhalb von zwei Wochen müssen die 400 neu gewählten Parlamentarier einen Präsidenten wählen und eine Regierung bilden. Fest steht schon jetzt: Die negativen Nachwirkungen des Wahlausgangs dürften noch lange zu spüren sein.

-

Ruandas Präsident Paul Kagame: Darling des Westens, Mörder zu Hause, Massenmörder...

onlinedienst — 2024-05-31T16:40:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 31.05.2024 -

Er ist der Darling des Westens: Paul Kagame, Präsident Ruandas. Seine Regierung wird úber den grünen Klee gelobt: wenig Korruption, effektives Managment, gute Entwicklung der Infrastruktur.

Paul Kagame - Darling des Westens - Screenshot: Dr. v. Paleske

Deutsche Politiker lassen es sich nicht nehmen, diesem Herrn und seiner Regierung ihre Aufwartung zu machen und Entwicklungshiilfe-Gelder in sein Land zu pumpen - seit Jahren.
Die rheinland-pfälzische Ministerpäsidentin Malu Dreyer war schon mehrfach dort, zuletzt vor 6 Wochen, um an der Gedenkveranstaltung „Kwikuba 30“, dem 30. Jahrestages des Genozids an Tutsis und moderaten Hutus teilzunehmen: 800.000 Menschen wurden „damals getötet. Ausserdem um eine Niederlassung und Produktionsstätte der Firma Biontech zu eróffnen.

Themen ihrer Reise waren ausserdem Impfgerechtigkeit, Bildungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit.

Kein Thema
Themen waren nicht:

- dass Kagame ein Autokrat ist, und Demokratie ein Fremdwort in Ruanda. Wahlen gewinnt er mit rund 90% der Stimmen, wie in Demokraturen so üblich:

- dass Kagame das Nachbarland Demokratische Republik Kongo mit seinen Tutsi-Terrortruppen, die zunächst als RCD, dann als CNDP firmierten, und schliesslich bis heute unter dem Namen M23, auf deren Konto Zehntausende getótete Männer, Frauen und Kinder gehen. Zahllose Frauen wurden vergewaltigt und Hunderttausende in die Flucht getrieben..

- der seine politischen Gegner im In- und Ausland ermorden lässt,

Vorläufig letztes Opfer.
Kagames vorläufig letztes Mordopfer: der regimekritische Investigativjournalist John Williams Ntwali, am 17.1. 2023, der auch die Anwesenheit regulärer ruandischer Soldaten im Nachbarland DRC dokumentierte, was von der Regierung in Kigali immer abgestritten wurde und wird..

DRC

Lange Liste
Aber Kagames Tötungs- und Unterdrückungsliste von Regierungskritikern ist weit länger:
Gründung einer Oppositionspartei als Straftatbestand
Im Jahre 2006 gründete der ehemalige Generalstabschef Generalleutnant Kayumba Nyamwasa, die Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress.Alle Parteigründer wurden daraufhin verhaftet und zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Jahre 2011 wurde Nyamwasa in Abwesenheit wegen „Förderung ethnischer Auseinandersetzungen und Ungehorsam zu einer langen Gefängnisstrafen verurteilt..

Reichte nicht
Aber das reichte Kagame offensichtlich nicht:
Auf Nyamwasa wurden 2010 zwei Mordanschläge in Südafrika verübt, die er nur knapp überlebte. Die Polizei verhaftete 10 Verdächtige, darunter ruandische und tansanische Agenten.

- Der ehemalige Innenminister Seth Sedashonga, auch er ein Kritiker Kagames, ging ins Exil nach Kenia, wurde dort 1998 ermordet. Zwei Jahre zuvor war ein Mordanschlag gegen ihn gescheitert: Der Auftragsmörder wurde gefasst, es handelte sich um einen Angestellten der ruandischen Botschaft in Kenia.

- Das gleiche Schicksal ereilte Jwani Maikusa, ein tansanischer Rechtsprofessor, der in einem Prozess wegen des Genozids in Ruanda sich engagiert hatte..

- Die Ermordung des ruandischen regierungskritischen Journalisten Leonard Rugambage im Jahre 2011 in Kigali

- Die Ermordung des Chefs der oppositionellen Green Party Andre Kagwa Rwisereka am 14.Juli . 2010. Er war mitt einer Machete hingerichtet worden..

- Die versuchte Ermordung des Mitglieds der ruandischen Oppositionspartei Ruandischer Nationalkongress, Frank Ntwali in Südafrika, er wurde von einem Auftragsmörder, der sich als Polizist verkleidet hatte, mit 9 Messerstichen schwer verletzt.

- Die Ermordung von Charles Ingabire, regimekritischer ruandischer Journalist, mit einem Kopfschuss getötet am 30.11. 2011 in Kampala / Uganda, nachdem er zuvor mehrfach bedroht und zum Schliessen seiner regierungskritischen Online-Plattform aufgefordert worden war.

- Die Ermordung von Théogène Turatsinze, ehemaliger Chef der Ruandischen Entwicklungsbank , die offenbar von Mitgliedern der ruandischen Regierungspartei Rwandan Patriotic Front recht unpatriotisch geplündert worden war, und Turatsinze nicht nur davon wusste, sondern das offenbar öffentlich machen wollte. Er wurde im Oktober 2012 in Mozambique ermordet aufgefunden.

- Die Ermordung von Patrick Karegeya am 31.12. 2013 in Johannesburg/Südafrika, ehemaliger Geheimdienstchef Ruandas (1994-2004). Patrick Karegeya war nach seiner Ablösung als Geheimdienstchef zunächst 2004 zum Armeesprecher degradiert, und 2006 von Kagame entlassen worden, und ging später ins Exil nach Südafrika..

- 2011 förderte eine Untersuchung von Scotland Yard zutage, dass ein ruandischer Auftragsmörder versuchte, nach Grossbritannien einzureisen. Zwei in England lebende Exilruander erhielten daraufhin Warnungen von Scotland Yard, während britische Parlamentarier die britische Regierung aufforderten, die Beziehungen, und damit auch die reichlich fliessende Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen.

- Schweden und Belgien wiesen 2012 ruandische Diplomaten aus, die Exilrunader ausspionierten, eine Tätigkeit unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status.

Beteiligung am 2. Kongokrieg von 1998-2003
Hinzu kommen die Beteiligung Ruandas am zweiten Kongokrieg (1998-2003), der direkt und indirekt rund 5 Millionen Menschen das Leben kostete.

Dann die Aufstellung und logistische Unterstützung von Tutsi Guerillaarmeen, wie die RCD, dann die CNDP unter Laurent Nkunda, und die M-23, zunächst unter Bosco Ntaganda und dann Sultani Makenga, die Hunderttausende im benachbarten Kongo zu Flüchtlingen machte, um das Ziel Kagames umzusetzen, die Demokratische Republik Kongo (DRC) zu zerschlagen, und die Ostkongo-Provinzen Kivu mit ihren reichen Bodenschätzen(Coltan, Gold, Diamanten, Erdöl) schliesslich zu annektieren.

Auf Druck westlicher Länder, und unter dem Schlägen der UN Truppe Monusco musste sich die M23 zurückziehen. Dass Kagame sein Ziel, die rohstoffreichen Provinzen Nord- und Süd Kivu letztlich zu nannektieren, nicht aufgeben würde, daran wurde hier nie gezweifelt, und so kam es dann auch.
Dabei spielen jetzt drei Faktoren in die Hände von Ruandas Staatspräsident:

- innenpolitsiche Schwäche der kongolesischen Regierung in
Kinshasa,

- Terminierung der UN Mission Monusco,

- Internationaler Fokus auf die Kriege in Gaza und der Ukraine.

Imerhin prangerte die ZEIT in einem langen Artikel auf Seite 6 der Ausgabe vom 29.5 2024 die Politik Kagames an, während umgekehrt die TAZ mit ihrer Autorin Simone Schlindwein ihre klammheimliche Freude über den Vormarsch der Terrortruppe M23 kaum verbergen kann, eine merkwürdige Form des von der TAZ für sich behaupteten linksliberalen Journalismus.

Asylrepublik Ruanda
Ruanda hat sich angeboten, abgeschobene Flüchtlinge aus Grossbritannien aufzunehmen – gegen saftige Bezahlung - eine Idee, an der CDU-Jens Spahn bei einem Besuch in Ruanda Gefallen findet – auch für Deutschland. Asyl in einer Demokratur?

Immerhin könnte Kagame abgelehnten Asylbewerbern ja eine Prespektive bieten: Als Söldner bei der Terrortruppe M23.

Zu Ruanda
Terror im Ost-Kongo, Ruandas Präsident Paul Kagame, und seine Freunde im Westen
Vom Freiheitskämpfer und bewunderten Staatsmann zum Staatsterroristen: Ruandas Präsident Paul Kagame lässt seine Opponenten ermorden
Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zum Ostkongo
Krieg im Ostkongo: Tutsi-Rebellengruppe verjagt - Schlappe für Ruandas Präsident Paul Kagame
Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht
Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das "Bauernopfer" des ruandischen Präsidenten Paul Kagame
Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo - Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg - Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Von Botswana, Elefanten, und undiplomatischen Trampler*innen

onlinedienst — 2024-04-05T09:20:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 5.4. 2024 ----

Vorgestern kam die Nachricht, Botswana wolle 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Wie das? Die Elefanten gehören nach Elfenbeinhandel, Wilderei und Verdrängung aus dem einstigen Habitat doch mittlerweile zu einer aussterbenden Spezies in Afrika.

Von den im Jahre 1900 noch schätzungsweise 10 Millionen sind nur 450.000 Elefanten (Stand 2016) übrig geblieben, von denen 35% in Botswana leben, einem Land von etwa der 1 1/2 fachen Fläche Deutschlands.

Die Dezimierung der Elefanten ist in der Tat alarmierend, zumal der illegale Elfenbeinhandel immer noch nicht ausreichend unterbunden werden konnte.

Anders in Botswana
Allerdings sieht die Situation in Botswana, wo ich 8 Jahre von 2001 bis 2009 als leitender Arzt im groessten Krankenhaus des Landes gearbeitet habe, völlig anders aus. Elefanten werden in Botswana geschützt, das Militär ist mit im Einsatz gegen Wilderer. Im Nachbarland Angola sind die Elefanten nach einem langen Bürgerkrieg und durch Wilderei fast ausgerottet, aus Sambia aber auch aus Simbabwe wegen der dortigen Wilderei vielfach nach Botswana ausgewichen.

Die Folge: anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern ist die Elefantenpopulation in Botswana stetig angestiegen, sodass die gefrässigen Dickhäuter immer mehr aus den Wildreservaten in landwirtschaftlich genutzte Gebiere pilgern, dort den Bauern die Ernte wegfressen und Zerstörung anrichten.

Massnahmen der Regierung
Die Regierung Botswanas hat schon Elefanten an Mozambiqe und Angola verschenkt, versucht darüberhinaus der Lage durch kontrolliertes Abschiessen Herr zu werden. Dazu lädt sie auch Grosswildjäger aus der westlichen Welt ein: Der Abschuss eines Elefanten bringt 15.000 bis zu 65.000 US Dollar, eine win-win Situation.

Nicht in die tiefen Taschen
Wer Botswana kennt, der weiss, dass diese Gelder – ebenso wie die Gelder aus dem Diamantenverkauf - nicht in den tiefen Taschen von Mitgliedern der Regierungspartei landen, sondern in die Entwicklung des Landes gesteckt werden: Krankenhäuser auch in entfernten Landesteilen, ein hervorragendes Programm zur Bekämpfung und Behandlung von HIV-Aids und eine ausgezeichnete Infrastruktur legen Zeugnis darüber ab. Keine Ueberraschung, denn Botswana ist seit der Unabhängigkeit vom britischen Empire ein durch und durch demokratisch regiertes Land, und liegt in der Liste der Länder mit der geringsten Korruption weltweit auf einem der vorderen Plätze.

Strich durch die Rechnung
Der oben beschriebenen Win-Win Situation hat nun allerdings die grüne Umweltministerin Steffi Lemke einen Strich durch die Rechnung gemacht: Trophäen aus der Grosswildjagd dürfen die Jäger nicht mit nach Hause nehmen, und dies hat Frau Lemke offenbar dem Umweltminister Botswanas recht undiplomatisch klargemacht.

In Sachen undiplomatisches Vorgehen hat ihre Kabinettskollegin Annalena Baerbock als Aussenministerin schon eine ganze Reihe Minuspunkte, insbesondere in China aber nicht nur dort, sammeln können. Offenbar fühlte sich Frau Lemke ermutigt, es ihr gleichzutun, als hätte Frau Baerbock nicht schon genug diplomatischen Flurschaden angerichtet.

Der Staatspräsident Botswanas, Mokgweetsi Masisi, war über Lemkes Stellungnahme sehr erbost, und will nun 20.000 überschüssige Elefanten kostenfrei an Deutschland abgeben, die dort frei herumlaufen müssten. Den Transport müsse allerdings Deutschland übernehmen.

BILD und die Elefanten
Klar dass die BILD-Zeitung, immer auf der Pirsch nach Angriffsflächen der Grünen, sich diese Geschichte nicht entgehen liess, weil sich daraus ein Angriff auf eine Grüne Ministerin machen liess. Auch die Flugroute, und wieviele Elefanten in ein Flugzeug passen, war BILD der Erörterung samt Zeichnung wert, und heute kann BILD berichten, dass die Lufhansa den Transport stemmen könne.

Was weiss sie?
Es fragt sich nach alledem allerdings, wie ausgeprägt die Kenntnisse der Ministerin Lemke über Botswana im allgemeinen und den Schutz der Elefanten im besonderen dort wirklich sind. So greift nun auch die FDP als „Opposition in der Ampelregierung“ die Ministerin an und warnt vor einem diplomatischen Eklat mit Botswana.

"Gute Diplomatie ist weder moralisierend noch belehrend“

so der FDP-Generalsekretär Drir-Sarai gestern.

So reiht sich eine politische Torheit der Grünen an die andere. Das Kanzleramt besetzt mit Gruen*innen ist nur in weiter Ferne noch als Fata Morgana sichtbar.

Wahlen in Zimbabwe: Ergebnis schon vorher klar

onlinedienst — 2023-08-23T21:18:00Z

Dr. Alexander von Paleske —- 23.8. 2023 ——

Heute sind Wahlen in Zimbabwe. Der Ausgang der Wahlen dürfte kaum zweifelhaft sein: Die Regierungspartei ZANU/PF mit Emmerson Mnangagwa,Staatspräsident seit dem Armeeputsch 2017, wird weiter regieren.

Diesmal gab es im Wahlkampf zwar kaum Gewalt, anders als in vielen vorangegangenen Wahlen. Die Regierungspartei brauchte diesmal nicht die jugendlichen Partei-Sturmtruppen auch ´Green Bomber´ genannt, für ihren Macherhalt einsetzen, die in vorangegangenen Wahlen insbesondere 2008 Angst und Schrecken verbreitet hatten. Sie hatte sich aber ein anderes Mittel ausgedacht: die Wahlen zu kaufen. Kandidaten der Opposition, nachdem sie ihre Kandidatur angemeldet hatten, wurden 50.000 US Dollar angeboten, wenn sie ihre Kandidatur zurückzögen. Die Einnahmen des Staates aus dem Verkauf von Schürfrechten gestatteten eine derartige „Grosszügigkeit“.

Und so sind in vielen Wahlkreisen gar keine Kandidaten der Opposition – Nachrücken gibt es nicht – angetreten. Rechtzeitig vor der Schliessung der Wahllokale ist noch der Strom ausgefallen – ideal für Wahlbetrug, denn es ist dort bereits dunkel.

Reiches Land, armes Land
Zimbabwe ist zum grössten Exporteur des heissbegehrten Lithiums, unersätzlich für Herstellung von Akkus, in Afrika aufgestiegen. Nachdem Lithium zunächst in der Bikita-Mineral-Mine (Bikita Pegmatit) 60 km hinter Masvingo auf dem Weg nach Mutare gefördert wurde, konnten nun im Umkreis von Zvishavane, einst bekannt für die Förderung von Asbest, ebenfalls Lithium-Vorkommen entdeckt werden. Der Abbau hat bereits begonnen, ebenso nahe Mashava. Selbst in den Abräumhalden der Kamativi-Zinn Mine auf dem Weg nach Victoria Falls findet sich Lithium, und wird dort extrahiert. Chinesische Firmen machen grösstenteils das Geschäft.

Zimbabwe hat aber weit mehr an Rohstoffen zu bieten: Chrom, Nickel, Zinn, Kohle, Platin, Gold, Kupfer, Diamanten, Graphit und Edelsteine.

Kein Land in Afrika, von der Demokratischen Republik Kongo (DRC) einmal abgesehen, hat das zu bieten. Dem Land müsste es also sehr gut gehen, aber das Gegenteil ist – wie auch in der DRC – der Fall.

Ein Blick zurück
Dank des Reichtums an Rohstoffen und einer diversifizierten Wirtschaft mit einer starken Landwirtschaft, war Zimbabwe zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1980 zweitstärkste Wirtschaftsmacht in Afrika nach Südafrika.

Premier und dann Staatspräsident Robert Mugabe mit seiner korrupten ZANU-PF-Elite hatten es durch Missmanagement, und eine völlig chaotische, von grosser Gewalt gekennzeichnete Landreform geschafft, aus Zimbabwe ein Armenhaus zu machen. Noch verschärft durch Sanktionen des Westens, auf Verlangen der ehemaligen Kolonialmacht Grossbritanniens im Jahre 2001 verhängt, und bis heute nicht aufgehoben.

Die enteigneten Farmen wurden Mugabes Anhängern, Armee und Polizei sowie Mitarbeitern des übrigen Sicherheitsapparates zugeschanzt, auch die Einnahmen aus dem Minengeschäft wanderten in deren tiefe Taschen. Die Bevölkerung jedoch verarmte, das Gesundheitswesen, einst gut entwickelt, verrottete. Miserabel bezahltes Aerzte- und Pflegepersonal verliess das Land,. Medikamente mussten privat beschafft werden.

Daran änderte sich – entgegen allen Hoffnungen – auch nichts, als Mugabe durch einen Militärputsch entmachtet wurde, und der jetzige Praesident Emmerson Mnangagwa die Macht übernahm.

Die einst starke Oppositionspartei MDC unter dem 2018 verstorbenen Morgan Tsvangirai, mittlerweile tief gespalten, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Und so kann sich der 80 jährige alte und neue Präsident Mnangagwa auf weitere Jahre im Amt freuen, während die Bevölkerung nun wirklich nichts zu lachen hat.

Der Verfasser war von 1987 bis 2017 als leitender Arzt am Mpilo Hospital in der zweitgössten Stadt des Landes, Bulawayo, tätig, unterbrochen von 2001-2009 durch eine Tätigkeit als leitender Arzt am Princess Marina Hospital in Gaborone/Botswana.

Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

Terror im Ost-Kongo, Ruandas Präsident Paul Kagame, und seine Freunde im Westen

onlinedienst — 2022-12-06T16:38:00Z

Dr. Alexander von Paleske —— 6.12 2022 ——-

Tutsi-Rebellen einer Truppe namens M-23 ermordeten am 29. November 2022 mehr als 270 Zivilisten in der ostkongolesischen Stadt Kishishe, unter den Opfern zahlreiche Kinder.

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) ist seit dem zweiten Kongokrieg von 1998-2003, der direkt und indirekt 4 Millionen Menschen das Leben kostete, in den auch Ruanda und Uganda führend verwickelt waren, nicht zur Ruhe gekommen. Haupt-Unruhestifter im Hintergrund ist der ruandische Präsident Paul Kagame, der über seine Proxies der M-23 sein langfristiges Ziel verfolgt, die rohstoffreichen kongolesischen Ostprovinzen Nord- und Süd-Kivu unter seine vollständige Kontrolle zu bringen, und dann zu annektieren.

DRC

Vorwand: die kleine dortige Tutsi-Minderheit namens Banyamulenge müsse geschützt werden, und die Hutu- FDLR-Rebellen, verantwortlich für den Völkermord an den Tutsis in Ruanda im Jahre 1994 müssten, weiter mit militärischen Mitteln – auch ausserhalb Ruandas – bekämpft werden.

Das ist jedoch ein Vorwand, Richtig ist: Beide kongolesischen Provinzen sind sehr rohstoffreich – im Gegensatz zum benachbarten Ruanda – insbesondere reich an Coltan, das sich in jedem Handy und Laptop findet, aber auch Gold, Oel und Edelhölzer.

Im Zweiten Kongokrieg schaffte Ruanda Coltan im Wert von mehr als 200 Millionen US Dollar aus dem Kongo ins Ausland. Auch nach dem Ende des Zweiten Kongokrieges lief und läuft der Transport weiter über Kigali, die Hauptstadt Ruandas. Geschürft werden die Rohstoffe unter erbärmlichen Bedingungen unter der Kontrolle lokaler Milizen.

Kein Demokrat
Ruandas Präsident Kagame ist kein Demokrat, sondern Autokrat: er lässt Oppositionspolitiker, die oft einstmals seiner Partei angehörten, im Ausland ermorden. Details siehe hier. Eine nennenswerte Opposition gibt es nicht, Die Wahlen, die dort stattfinden, sind nichts als eine Farce, aber gleichwohl ist er ein Darling des Westens, im uebrigen auch der linksliberalen Zeitung TAZ..

Paul Kagame - Staatsterrorist und Darling des Westens - Screenshot: Dr. v. Paleske

Kagme regiert mit harter Hand, aber hält die Korruption auf einem niedrigen Level,und treibt die Entwicklung des Landes voran, da schaute und schaut der Westen gerne weg,wenn es um Autokratie und Destabilisierung des Nachbarlandes DRC geht.

So reiste im Oktober 2022 die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Delegation nach Ruanda, um eine 40-jährige Partnertschaft zu feiern, und Projekte zu besichtigen. Kritik war von ihr nicht zu hören..

Die M-23 Terrortruppe
Die von Ruanda aus gesteuerte Tutsi Rebellengruppe M- 23, entstand aus einer anderen Tutsi Terrortruppe, der des 2009 aufgelösten Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (CNDP).

Der Name M23 bezieht sich auf den 23. März 2009. Damals schlossen die Tutsi-Rebellen und die kongolesische Regierung ein Friedensabkommen, wonach die Kämpfer in die reguläre Armee aufgenommen werden sollten. Die Ex-Rebellen warfen der Regierung vor, das Versprechen nicht eingehalten zu haben und griffen wieder zu den Waffen. Die Aktivitäten der M-23 erreichten in den Jahren 2012 und 2013 ihren blutigen Höhepunkt, als sie große Teile der Provinz Nord-Kivu, einschliesslich der Provinzhauptstadt Goma, unter ihre Kontrolle brachten.

Darufhin stattete die UN die dortige Friedenstruppe Monusco mit einem robusten Mandat aus. Mit Unterstützung südafrikanischer Kampf-Helikopter vertrieben sie die M-23 unter dem damaligen Anführer Sultani Makenga. Die schlecht ausgerüstete und disziplinlose kongolesische Armee wäre dazu allein nicht in der Lage gewesen.

Für neun Jahre waren keine nenneswerten Aktivitäten der Tutsi- Rebellen zu verzeichnen. Zur Ruhe kam die Ostprovinz trotzdem nicht, denn weitere Milizen trieben dort ihr Unwesen:

- Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR). Eine Truppe von etwa 2000 Milizionären, die sich aus nach dem Völkermord in Ruanda in den Ostkongo geflüchteten Hutus rekrutiert..

- Allied Democratic Forces (ADF) ADF eine islamistische Rebellengruppe bestehend aus ungefähr 500 Milizionären, deren Ziel die Beseitigung der Regierung Ugandas mit dem Ziel der Einführung der Scharia. Zu deren Bekämpfung hat Uganda Truppen in den Ostkongo geschickt.

- Die Lord’s Resistance Army aus dem Acholi-Stamm.

- Lokale Mai-Mai Milizen

Seit Anfang 2022 ist die M-23 wieder aktiv, besetzte mehrere Ortschaften. Parallel dazu häuften sich Massaker an der Zivilbevölkerung, Entführungen, Plünderungen und Brandstiftungen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden allein im Juni 97 Zivilisten im Osten der Osten der Demokratischen Republik Kongo getötet, 700.000 vertrieben. Darauf regte sich der der Bevölkerung Widerstand gegen die UN- Friedenstruppe Monusco, der sie vorwarfen, diese Massaker nicht verhindert zu haben. Das wiederum spielt Kagame in die Hände, denn die UN- Friedenstruppe ist ein ernstzunehmendes Hindernis zur Durchsetzung seiner Pläne.

Nun schaltete sich auch US Aussenminister Blinken ein. Das wird jedoch Kagame nicht von der Unterstützung seiner Proxies abhalten, wie es sich in der Vergangenheit immer gezeigt hat. Auch von Kenia und Angola vermittelte Waffenstillstandsabkommen, das letzte vor wenigen Wochen, hielten nicht. Immer wieder behauptet Kagame die Selbständigkeit der M-23 Proxies.

Fazit:
Solange der Westen nicht mit dem Entzug der Entwicklungshilfe für Ruanda droht, wird Ruandas Präsident Kagame weiter seine Ziele verfolgen.

Zu Ruanda
Vom Freiheitskämpfer und bewunderten Staatsmann zum Staatsterroristen: Ruandas Präsident Paul Kagame lässt seine Opponenten ermorden.
Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zum Ostkongo
Krieg im Ostkongo: Tutsi-Rebellengruppe verjagt - Schlappe für Ruandas Präsident Paul Kagame
Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht
Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das "Bauernopfer" des ruandischen Präsidenten Paul Kagame
Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo - Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg - Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Zimbabwe: Reichtum, Armut, Bestechungen und ein Oligarch

onlinedienst — 2021-10-11T14:12:00Z

Dr. Alexander von Paleske —- 11.10. 2021 ———

Der Staatssekretär im Finanzministrium Zimbabwes im südlichen Afrika, George Guvamatanga wird in einem privaten Jet nach Grossbritannien reisen, um einem Spiel des Fussballclubs Arsenal beizuwohnen. Guvamatanga ist ein Fan dieses Clubs.

Man möchte sich die Augen reiben: Wie kann ein Staatssekretär eines mittlerweile verarmten Landes, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von weniger als 2 Dollar pro Tag leben muss, sich einen derartigen Luxus leisten? Die Antwort lautet: Es handelt sich um ein “ Geburtstagsgeschenk” des zimbabweschen Oligarchen Kuda Tagwirei, und der gab seinem Freund gleich noch 50.000 US-Dollar “Taschengeld” für die Reise zu Arsenal.

Guvamatanga braucht keine Vorwürfe seitens des Staatspräsidenten Mnangagwa fürchten, oder gar Strafverfolgung wegen Korruption: Hatte er doch der Firma Drax International, mit der Staatspräsident Mnangagwas Zwillingssöhne Shaun und Collins verbandelt sind. einen lukrativen 60 Millionen Dollar-Vertrag über die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Artikeln zugeschanzt – ohne jegliche Ausschreibung versteht sich.

Zur Person: Kuda Tagwirei
Wer ist diese Person, die so grosszügig einen Staatssekretär – und nicht nur den – besticht?
Kuda Tagwirei (52) , tauchte erst seit 2005 immer wieder in den Nachrichten auf, meistens unerfreuliche. Er hat sich in 15 Jahren zum viertreichsten Mann des Landes “hochgearbeitet”, besser: hochbestochen . Sein Vermögen wird mittlerweile auf 1,5 Milliarden US Dollar geschätzt. Tendenz : Weiter steigend.

- Bis 2005 arbeitete er noch für die Post als IT-Consultant.

- Dann gründete er die Sakunda Holding, für die er sofort die Lizenz zum Import für Kraftstoffe erhielt.

- Eine Stomerzeugung mit Dutzenden von Dieselaggregaten folgte, grosszügig unterstützt von der Zimbabwesche Stomerzeugungskompanie ZESA. die ihm Millionen zuschanzte, für eine verlustreiche und die Umwelt verpestende Stromerzeugumg, Das Geld wäre besser in Stromerzeugung durch erneuerbare Energien gesteckt worden.

- Weiter ging’s mit Staatsgeldern in der Command Agriculture, wo er wiederum Millionen Staatsgelder scheffelte – ohne nachweisbaren anhaltenden Erfolg.

Ein Freund, ein guter Freund
Sein bester Freund in politischen Zirkeln: der Staatspräsident Emmerson Mnangagwa. Als der über einen Putsch 2017 an die Macht kam, ging es so richtig los:

- Erwerb von Minen (Bindura Nickel, Freda Rebecca), und vor allem ehemalige Goldminen des Südafrikaners Mzi Khumalo, wie How Mine).. Khumalo geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil die Staatliche Zwangs-Aufkaufstelle für Gold, Fidelity Printers, ihn entweder gar nicht, oder nur teilweise,- und wenn auch nur sehr verspätet – bezahlte. Das wird dem neuen Eigentümer, dem Oligarchen und Korruptionsspezialisten Kuda Tagwirei nicht passieren, denn mittlerweile gehört ihm Fidelity Printers.. Der Staat verkaufte die Mehrheit an ihn. Damit thront er nun über der grössten Einnahmequelle des Landes: Gold.

- Erwerb von Banken: CBZ Holdings, ZB Bank,

- Aufkauf weiterer kleinerer Banken

- Erwerb von Versicherungen wie First Mutual

- Und nun eben auch Fidelity Printers

Und immer dabei: die helfenden Hände von korrupten Politikern, an der Spitze offenbar auch der Staatspräsident persönlich.

Grosszügigkeit eines Oligarchen
Die Politiker bestach Tagwirei wirklich grosszügig: so schenkte er dem Staatspräsidenten Mnangagwa eine Limousine im Wert von schlappen 1 Million US Dollar. Aber auch die Vizepräsidenten Constantino Chiwenga und Kembo Mohadi, deren Ehefrauen, und andere Top Offizielle durften sich über neue vierradangetriebene Luxusautos freuen.

Die USA verhängten Sanktionen gegen Tagwirei, das hielt ihn allerdings nicht davon ab, weiter zusammenzuraffen, was er zusammenraffen konnte. Unter der anhaltenden Protektion des Staatspräsidenten Mnangagwa kann er sich krakenmässig weiter vorarbeiten in einem Land, wo die Armut allgegenwärtig ist.

Zimbabwe ist ein reiches Land,

- gesegnet mit Rohstoffen (Gold, Lithium, Nickel, Kupfer, Diamanten, Platin, Kohle, Zinn, Graphit ),

- Riesiges landwirtschaftliches Potential, einst der Brotkorb des südlichen Afrika, nach einer chaotischen Landreform mindestens zur Hälfte jedoch ungenutzt,

- Touristische Attraktionen wie die Victoria-Fälle, Nationalparks, Lake Kariba und die Eastern Highlands

- Sehr niedrige Analphabetenrate

Zimbabwe ist ein armes Land

- weitverbreitete Armut der Bevölkerung,

- arm an nicht-korrupten Politikern, deren Interesse vorrangig darin besteht, nicht die eigenen tiefen Taschen zu füllen, sondern das potentiell reiche Land aus der Armut zu befreien.

Eine Aenderung der gegenwärtigen Zustände ist aber zur Zeit nicht in Sicht.

Abwerbung von afrikanischen Krankenschwestern in der Corona-Pandemie

onlinedienst — 2021-08-03T10:43:00Z

Dr. Alexander von Paleske —— 2.8. 2021 ——

Bericht aus seiner Klinik in Bulawayo, Zimbabwe, südliches Afrika, in dieser Woche: In einem städtischen Ambulatorium, das auch Covid- Patienten versorgt, sind drei von fünf Krankenschwestern/Krankenpfleger nach Grossbritannien emigriert..

Nicht nur in Bulawayo, sondern landesweit ist dieser Trend zu beobachten: Das Pflegepersonal sucht das Weite, nachdem England die Immigration von diesen Fachkräften erleichtert hat. Pflegefachkräfte, anders als andere Bevölkerungsgruppen, können daher problemlos ein begehrtes Visum ergattern, das ihnen die Einreise und Arbeitsaufnahme erlaubt. Hintergrund ist der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen des Vereinigten Königreichs.

Akademisierung ohne Bezahlung
Schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen durch Personalmangel im Pflegebereich in Grossbritannien sind dafür verantwortlich. Verschärft wird die fehlende Attraktivität des Pflegeberufs noch durch die Akademisierung der Ausbildung: Während früher die in Ausbildung befindlichen Pflegekräfte bezahlt wurden, hat sich das durch die Akademisierung mittlerweile geändert: Pflegefachkräfte in Ausbildung gibt es nicht mehr, jetzt sind es Studenten, die für ihr Studium selbst aufkommen müssen.

Wozu für ein Studium bezahlen, wenn danach schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen winken?

Kein Interesse
Die britische Regierung, mit ihrer Sparpolitik im Gesundheitswesen, hat kein Interesse, die Arbeitsbedingungen im Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) nachhaltig zu verbessern, und damit die Attraktivität des Berufs der Krankenschwester/des Krankenpflegers zu steigern. Es gibt ja einen bequemen Ausweg: einfach afrikanisches Krankenpflegepersonal und afrikanische Aerzte anheuern. Die Auswirkungen auf die Krankenversorgung in den betroffenen Ländern sind ihr herzlich gleichgültig. Die Anwerbung geschieht nicht selten durch Recruitment Agencies, die dann von den britischen Krankenhausträgern bezahlt werden.

Wie praktisch: Das Krankenpflegepersonal aus Zimbabwe spricht nicht nur perfekt Englisch, gelernt in der Schule, die Amtssprache ist ohnehin Englisch, sondern sie sind auch gut ausgebildet, am Krankenbett und im Unterricht. Die Ausbildungskosten bezahlt die Regierung Zimbabwes, einschliesslich eines bescheidenen Gehalts.

Mehr noch: Sie werden nicht durch die Arbeitsbedingungen in Grossbritannien abgeschreckt, denn das Gesundheitswesen in Zimbabwe kann kaum als attraktiv bezeichnet werden, insbesondere die Bezahlung.

Und so “zaubert” Grossbritannien sein Problem einfach weg.

Keine Fairness
Es wäre nur fair, wenn Grossbritannien

- nur Krankenpflegepersonal anheuert, soweit es Arbeitslosigkeit unter dem Pflegepersonal in dem jeweiligen Land gibt, die Gesundheitsversorgung in Afrika also nicht gefährdet würde
- darüberhinaus die Ausbildungskosten erstattet würden.

Aber davon kann bisher keine Rede sein.

Es zeichnet sich das gleiche Bild ab, wie schon bei der Verteilung des Impfstoffes gegen Covid,.Dabei sind die afrikanischen Länder von der Delta-Covid Welle besonders betroffen.

Die bisher einzig verfügbaren Impfstoffe sind die von China hergestellten Impfstoffe Sinovac und Sinopharm, teilweise als Geschenk erhalten, teilweise gekauft.

.

Noch eine Pest
Und eine zweite Pest breitet sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und Armut aus: Der Konsum von Crystal Meth, auch in Deutschland vielfach konsumiert. Selbst zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden damit erwischt.

Das Teufelszeug ist mittlerweile in Afrika billiger als Alkohol. Die Drogenwelle ist so alarmierend, dass der Präsident Zimbabwes, Emmerson Mnangagwa, sich in einer Botschaft an die Nation wandte, und vor dem Konsum warnte. Ob das allerdings helfen wird , ist sehr fraglich.