Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:europa
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Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte
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2019-04-29T17:57:00Z
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Nachrichten Heute
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Ukraine: Ein Klepto-Oligarch geht, der nächste kommt
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Dr. Alexander von Paleske — 27.4. 2019 —- Die Präsidentschafts-Wahlen in der Ukraine sind vorbei. Gewonnen hat sie im Prinzip der Klepto-Oligarch Ihor Kolomoisky, der den politisch völlig unerfahrenen Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selensky massiv unterstützt hat, finanziell und persönlich. 14 mal haben sich die beiden vor der Wahl getroffen.<br />
Kolomoisky gehört zu den ukrainischen Klepto-Oligarchen, wie auch der bisherige Präsident Petro Poroschenko.<br />
<br />
Weitere Klepto-Oligarchen der Ukraine<br />
Zu den Klepto-Oligarchen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion sich die Grossbetriebe und Medien unter den Nagel rissen, gehören noch folgende Personen:<br />
<br />
Rinat Akhmetov geschätztes Vermögen aus den 90er „Raubzügen“: 12,6 Milliarden US Dollar, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien. <br />
<br />
Dimytro Firtash, Tycoon in Sachen Handel mit Erdgas. Geschätztes („geraubtes“) Vermögen: 2,3 Milliarden US Dollar. Wohltätiger Sponsor der britischen Alt-Universität Cambridge.<br />
<br />
3. Viktor Pinchuk geschätztes Vermögen: 3 Milliarden US Dollar, ebenfalls „Raubzug“-Teilnehmer. Hersteller von Röhren zum Gastransport und Medienbesitzer.<br />
<br />
4. Oleksandr Yaroslavskyi ebenfalls „Raubzugs“-Multimilliardär und in Gas, Chemie, Banken und Immobilien engagiert<br />
<br />
<b>Nichts erreicht</b><br />
Die Maidan-Aktivisten, die 2014 unterstützt von rechtslastigen Brigadisten, die Regierung der Ukraine gestürzt hatten, haben unter dem Strich an dem System selbst nichts geändert: ein Klepto-Oligarch, namens Poroschenko wurde zm Präsidenten gewählt, die anderen Klepto-Oligarchen hielten wirtschaftlich weiter das Heft fest in der Hand. <br />
<br />
Zu dem Oligarchen-System kamen und kommen Missachtung des Rechts, Bestechungen, Ermordungen, und die Verschärfung des Konflikts mit Russland.<br />
<br />
<b>Sofort gehandelt</b><br />
Als der Konflikt mit Russland im Osten der Ukraine begann, handelte Klepto-Oligarch Kolomoisky sofort, stellte Millionenbeträge für Milizen wie die Azov-Regimenter zusammen, deren Miglieder sich gerne mit Hakenkreuz und SS-Runen schmücken.<br />
<br />
<br />
<br />
Ausserdem lobte er eine Prämie von 10.000 US Dollar für jeden getöteten russischen Milizionär aus. Nicht immer waren es allerdings Milizonäre, für welche die Prämie eingefordert wurde.<br />
. <br />
Als Mann fürs Grobe engagierte er einen Hennadiy Korban der die Organisierung und Ausrüstung dieser Brigaden managte, deren Sold aus Kolomoiskys Kasse bezahlte, daneben noch zum Vizegouverneur der Provinz Dnipro unter Kolomoisky avancierte.<br />
<br />
<b>Oligarchen notwendig auf dem Weg zur Demokratie</b><br />
Zur Philosophie des Klepto-Oligarchen Kolomoisky gehört die Anbindung der Ukraine an die EU: weniger aus patriotischen Gründen, als aus geschäftlichen, wie auch bei all den anderen Klepto-Oligarchen. Der Maidan-Aufstand kam ihnen daher gerade recht, und wurde freudig von ihnen unterstü<br />
Kolomoisky bezeichnet sich selbst als einen knochenharten Europäer, für den das Aufkommen der Oligarchen eine notwendige Uebergangsstufe zur Demokratie sei, wie seinerzeit die Raub-Unternehmer in den USA im 19. Jahrhundert.<br />
Eine in der Tat etwas aus der Zeit geratene Polit-Philosophie.<br />
Das Ende dieser Oligarchen-Herrschaft würde irgendwann auch kommen, so Kolomoisky, einen genaueren Zeitplan gab er natürlich nicht.<br />
<br />
Den russischen Präsidenten Putin nannte er einen kurz geratenen unfähigen schizophrenen Psychopathen .<br />
Keine freundliche Beschreibung eines Staatsmannes.<br />
<br />
<b>Brutalo und Klepto-Oligarch</b><br />
Kolomoisky kann ohne Zweifel als der brutalste der ukrainischen Klepto-Oligarchen bezeichnet werden, der schon vor dem Maidan angeblich vor Mord und gewaltsamer Eroberung von Unternehmen nicht zurückschreckte. Details siehe hier.<br />
Das setzte er konsequent fort, als nach dem Maidan der neue Präsident Poroschenko ihn zum Gouverneur der Provinz Dnipro machte. Als er es dort zu toll trieb, setzte Poroschenko ihn 2015 schliesslich ab. <br />
<br />
2016 verstaatlichte er auch noch die Privat Bank, die grösste Bank der Ukraine. Hauptaktionäre neben Kolomoisky: Aleksej Martynow und Henadiy Boholyubov, letzterer auch ein Klepto-Oligarch. Diese Dreier-Bande hatte die Bank mit faulen Krediten ausgeplündert, das ukrainische Finanzsystem drohte zu wanken. <br />
<br />
So wurde Poroschenko zum Erzfeind Kolomoiskys, und den wollte er weghaben, zumal ihm ein Strafverfahren drohte, und Kolomoisky deshalb nach Israel auswich.<br />
<br />
<b>Ziel erreicht</b><br />
Das hat er jetzt mit seinem treuen politisch unbedarften Knappen Selensky erreicht: Poroschenko ist weg..<br />
<br />
Kolomoisky wusste: um sein Umfeld günstig für seine Geschäfte zu gestalten, musste er persönlich Einfluss auf die Politik nehmen, wie er bereits 2007 erklärte. An einer Kariere als Politiker hatte er keinerlei Interesse. Also kaufte er einen Fernsehsender. Motto:<br />
<br />
Damit kann man mehr erreichen, als mit einer Partei.<br />
<br />
Wohl wahr, wie sich jetzt an der Wahl seines Selensky zum Präsidenten zeigte. Der durfte seine satirischen Sendungen und Ansprachen über Kolomoiskys Propagandasender verbreiten..<br />
<br />
Wer glaubt, Selensky hätte die Statur und auch die notwendigen Verbündeten, um die Ukraine von den Geschwüren der Korruption, der Vetternwirtschaft, der staatlichen Misswirtschaft und von offenbarem Rechtsbruch zu befreien, der dürfte irren. Bestenfalls ein paar kleine Reförmchen und ein paar neue Gesichter sind drin – mehr wohl nicht.<br />
<br />
<b>Fazit nach den Wahlen:</b> <br />
Viel wird sich nicht ändern, sondern alles wird im wesentlichen beim alten bleiben. Die EU hat sich etwas vorgemacht, und ein durch und durch korruptes Regime am Leben erhalten. Wann endlich kommt der Kurswechsel?
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2019-04-29T17:48:00Z
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Mit der Volksabstimmung in die Klein- und Kleinststaaterei?
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/mit-der-volksabstimmung-in-die-klein-und-kleinststaaterei/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> ---- 3.10.2017 ----- <br />
Die Volksabstimmung in Katalonien endete in einem brutalen Polizeieinsatz. Die spanische Regierung hat mit Gewalt klargemacht, dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht akzeptieren wird: heute nicht, und morgen nicht. Die Katalanen sehen sich in ihrem demokratischen Recht auf Volksabstimmung und Unabhängigkeit verletzt.<br />
<br />
Die katalanische Provinz-Regierung hatte vor der Volksabstimmung klargemacht, dass nach einem positiven Votum sie unverzüglich die Unabhängigkeit, und damit die Loslösung von Spanien erklären würde.<br />
<br />
<b>Grundsätzliche Fragen</b><br />
In diesem Konflikt werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die weit über Katalonien hinausreichen, insbesondere über die Legalität einer derartigen Unabhängigkeitserklärung.<br />
<br />
- Kann die Provinz eine Staates nach einer regionalen Volksabstimmung sich für unabhängig erklären, und auf welche Rechte beruft sie sich dabei? <br />
<br />
- Geht das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes innerhalb einer Nation so weit, sich nach einer Volksabstimmung für unabhängig zu erklären? <br />
<b><br />
Verfassung bestimmend</b><br />
Die Unabhängigkeitserklärung einer derartigen Provinz setzt voraus, dass neben einem positiven Referendum die jeweilige Verfassung sie zulässt.<br />
<br />
So war in Deutschland der Beitritt zur Bundesrepublik in Art. 23 GG geregelt, das war das Muster für die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR. Ein Austritt ist jedoch nicht vorgesehen.<br />
<br />
Ein Austritt, z.B. Bayerns, wäre nur möglich, wenn die Verfassung insoweit geändert, und der Austritt in Bayern mit einer Volksabstimmung beschlossen würde.<br />
<br />
<b>In Spanien nicht anders</b><br />
Nicht anders sieht es in Spanien aus. Um die Unabhängigkeit Kataloniens, also sein Verlassen der Spanischen Nation zuzulassen, müsste zunächst die spanische Verfassung geändert werden. <br />
Katalonien hat niemals versucht, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, es wäre ohnehin ein aussichtsloses Unterfangen, weil sich dafür zur Zeit - und wohl auch in der Zukunft - keine Mehrheit finden würde. Also versucht die katalanische Regierung unter Bruch der spanischen Verfassung die Unabhängigkeit zu erzwingen. <br />
<br />
Damit ist der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid vorprogrammiert.<br />
<br />
<b>Anders in Grossbritannien</b><br />
In Grossbritannien war und ist die Situation eine andere. Das Land hat keine Verfassung im eigentlichen Sinn, die den Austritt und das Verbleiben im Vereinigten Königreich regelt. Deshalb war die britische Regierung rechtlich in der Lage, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlauben, bei dessen Zustimmung Schottland unabhängig geworden wäre. <br />
Die Bevölkerung Schottlands hat dies vor drei Jahren jedoch abgelehnt.<br />
<br />
Bleibt also für Provinzen eines Landes mit einer Verfassung, die keinen Austritt einer Provinz vorsieht, sich entweder damit abzufinden, und grösstmögliche Autonomie zu erreichen, oder aber, unter Bruch der Verfassung, mit Einsatz von Gewalt gegen die Zentralregierung Tatsachen zu schaffen. <br />
<br />
<b>Beispiel Slowenien</b><br />
So geschehen 1991, als ´die slowenische Teilrepublik Jugoslawiens sich für unabhängig erklärte, und sofort von mehreren EU Staaten als unabhängig anerkannt wurde. Der Sezessionskrieg mit der Zentralregierung dauerte 10 Tage. Die Regierung in Belgrad zog es vor, sich zurückzuziehen. Normative Kraft des Faktischen ein anderes Wort dafür. <br />
<br />
Dass das Vorgehen der EU eine unglaubliche politische Torheit, an welcher der damalige deutsche Aussenminister Genscher federführend beteiligt war, sollte sich alsbald zeigen: Denn nach Slowenien erklärte sich ebenfalls Kroatien für unabhängig und Bosnien folgte, schliesslich auch der Kosovo.<br />
<br />
Die Folge waren brutale Sezessionskriege, in denen Zehntausende getötet und ganze Landstriche verwüstet wurden. In die dann auch noch Nato- Kampfflugzeuge einschliesslich Bundeswehr-Tornados eingriffen, gerechtfertigt in Deutschland durch das erbärmliche Auschwitzzitat des damaligen Aussenministers Joseph Martin (Joschka)Fischer.<br />
<br />
<b>Auch in Spanien</b><br />
Ein derartiger Sezessionskrieg kochte jahrzehntelang auch im Baskenland Spaniens, angeführt von der ETA, mit Hunderten von Toten, der schliesslich zusammenbrach.<br />
<br />
Es ist zu hoffen, dass die katalanische Regierung nicht versucht, ebenfalls diesen Weg zu beschreiten. Die EU, anders als noch in den Balkankriegen, hat jetzt kein Interesse mehr daran, eine derartige Teilrepublik vor, während, oder nach einem Sezessionskrieg als unabhängig anzuerkennen. Die weiteren Folgen wären unabsehbar. Auch z.B. in Belgien gibt es einen ethnischen Konflikt: den zwischen Flamen und Wallonen, der dann auch in einen Sezessionskrieg münden könnte.<br />
<br />
<b>Auseinandersetzung gesucht</b><br />
Die katalanische Regierung hat die Auseinandersetzung gesucht, und die spanische Regierung ist prompt in diese Falle getappt, indem sie Polizei zur Verhinderung der Volksabstimmung nach Katalonien schickte. <br />
Der katalonische Regierungschef wusste sehr genau, dass ein positiver Ausgang des Referendums keineswegs sicher war, der gewaltsame Einsatz der Polizei, so offenbar sein Kalkül, würde die Bevölkerung auf seine Seite bringen. Und genau das geschah.<br />
<br />
Ein teuflisches Vorgehen seitens der katalanischen Regierung, und eine grenzenlose Dummheit der spanischen Zentralregierung.<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-263" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-263.jpg" height="264" /><br />
<b>Katalanischer Regierungschef</b> .....teuflisches Vorgehen<br />
<br />
<br />
<b><br />
Legal, illegal, völlig egal </b><br />
Natürlich war die Volksabstimmung schon deshalb illegal, weil das darauf gerichtete Ziel nach der spanischen Verfassung illegal ist. Aber das Ergebnis hätte die Zentralregierung seelenruhig ignorieren können. Erst bei Erklärung der Unabhängigkeit hätte dann gehandelt werden können.<br />
<br />
<br />
<b>Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy</b> ......grenzenlose Dummheit<br />
<br />
Die Sezessionsbestrebungen, gerade im Falle Jugoslawiens, hätten auch auf andere Weise gelöst werden können, z.B. durch grössere Autonomie der Teilrepubliken. <br />
Nun ist klar, dass die EU einen weiteren Sezessionskrieg in Europa auf allen Fälle verhindern will, ob in Spanien, in Belgien, Italien, oder in Frankreich.<br />
<br />
Auch international machen Sezessionsbestrebungen Schlagzeilen: Die Kurden fordern einen eigenen Staat.<br />
Im Süd-Sudan ist wiederum das Ergebnis der Sezession zu besichtigen: Statt Sezessionskrieg jetzt der Bürgerkrieg. <br />
Nationen müssen lernen, mit Minderheiten im eigenen Land verantwortlich umzugehen. Nationenbildung ist ein dauernder Prozess der Integration. <br />
<br />
Sezession, hinter der sich oft genug der Versuch eines reichen Landesteils verbirgt, sich von den ärmeren abzukoppeln, also nicht mehr den Reichtum zu teilen ist jedoch keine Antwort auf ethnische Konflikte.
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2017-10-03T19:22:00Z
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Bilderberg-Geheimkonferenz 2016: Viel TamTam, zunehmende Irrelevanz
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bilderberg-geheimkonferenz-2016-viel-tamtam-zunehmende-irrelevanz/
<b>Dr. Alexander von Paleske </b> 29.5. 2016 --- Auch in diesem Jahr findet die Bilderberg-Geheimkonferenz statt, diesmal ist Deutschland das Gastland.<br />
Vom 9. bis zum 12. Juni treffen sich rund 100 Personen aus Hochadel, Spitzen der Wirtschaft, Politik und Militär westlicher Länder in Dresden. Genauer gesagt: im noblen Kempinski-<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Taschenbergpalais">Hotel "Taschenberg Palais</a>", das während der Konferenz von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird.<br />
<br />
<img width="400" alt="22753915" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/22753915.jpg" height="219" /><br />
<b>Taschenberg Palais</b> ....wird .hermetisch abgeriegelt<br />
<br />
<b>Illustre Gäste</b><br />
José Manuel Barroso wird erwartet, bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission, und derzeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament angehörend. <br />
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt natürlich teil, wie schon im vergangen Jahr. Ebenso der niederländische König Willem, Enkel des <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_zur_Lippe-Biesterfeld"> korrupten Konferenzgründers und ehemaligen SS-Mitglieds Prinz Bernhard der Niederlande</a>, in dessen Hotel Bilderberg/Oosterbek die Konferenz erstmalig im Jahre 1954 stattfand.<br />
<br />
Die Teilnehmer verpflichten sich zum Schweigen über die Tagung.<br />
<br />
Auf der diesjährigen Einladungsliste stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) . <br />
Unklar ist, wer von diesen Politikern sich selbst in Richtung vordemokratie Verhältnisse politisch erniedrigt, und an dieser Konferenz teilnimmt, die auch den vorlauten, scheinradikalen Obergrünen Jürgen Trittin 2012 begrüssen durfte. Der grüne politische Grossopportunist und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte schon vorher die Ehre der Teilnahme.<br />
<br />
Auch Ex-US-Aussenminister <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger">Henry Kissinger</a>, mitbeteiligt am blutigen Putsch in Chile 1973, der Tausenden das Leben kostete, gehört zu den Dauergästen, und wird sicherlich auch dieses Jahr wieder mit dabei sein. <br />
Als Ausrichter der Konferenz, zeichnen der Chef der AXA-Gruppe, Henri de Castries, und deutsche Wirtschaftsbosse wie Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus) verantwortlich<br />
<br />
<b>Bundesregierung verniedlicht</b><br />
Die Bundesregierung spricht verniedlichend von einem<br />
„Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen.“<br />
<br />
Und weiter: <br />
<br />
<i>„Austausch und Dialog zu internationalen Fragen sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass konkrete Ergebnisse damit verbunden sind.“</i><br />
<br />
<b>Ausgesperrt, aber Zahlmeister</b><br />
Papperlapapp: In Wirklichkeit handelt es sich um eine Geheimkonferenz, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat, und für die auch noch der Steuerzahler mit aufkommen muss.<br />
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, die Polizei des Freistaats Sachsen sowie weitere Sicherheitsbehörden des Bundes werden die Konferenz nicht nur sichern, sondern von der Öffentlichkeit, einschliesslich Presse, abschirmen. Vom BKA werden aus der Abteilung "Sicherungsgruppe" Mitarbeiter für Maßnahmen des unmittelbaren Personenschutzes für teilnehmende Schutzpersonen eingesetzt, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit. <br />
Auch die Erstattung von Dienstreisekosten ist geregelt, durch das Bundesreisekostengesetz und durch die Vorschrift des Bundesministergesetzes.. <br />
<br />
<i>„Die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen, eine einsatzbezogene Erfassung erfolge nicht“.</i><br />
<br />
wie die Bundesregierung mitteilte. <br />
<br />
Wie praktisch.<br />
<br />
Die Kosten für den Steuerzahler dürften jedoch erheblich sein: Vergangenes Jahr, als die Geheimkonferenz <a href="http://kurier.at/politik/ausland/bilderberg-geheimbund-oder-plauderrunde/135.363.483">in Österreich stattfand, waren es 3 Millionen Euro.</a><br />
<br />
<b>Klaglos draussen vor der Tür</b><br />
Die Presse, ansonsten immer darauf bedacht, die Pressefreiheit zu verteidigen, auf ihre Rechte zu pochen, nimmt es klaglos hin, dass sie zu dem Treffen nicht zugelassen ist.<br />
<br />
Schlimmer noch: führende Medienvertreter, wie der frühere stellvertretende Chefredakteur und dann Chefkorrespondent der führenden deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT, <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Na%C3%9F"> Matthias Nass</a>, haben über Jahre als Organisatoren an diesen Treffen mitgewirkt: eine Verhöhnung der Pressefreiheit durch Presseleute selbst. <br />
<br />
Offenbar geboren aus der Gier, mit den Mächtigen die Schulter zu reiben, Ego-Boosting zu betreiben, und selbst einen Zipfel der Macht ergattert zu haben, statt die Mächtigen zu kontrollieren.<br />
<br />
<b>Fremdkörper im demokratischen Staat</b><br />
Wir haben mehrfach ausführlich darauf aufmerksam gemacht, warum diese Bilderbergtreffen ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat sind, dessen tragende Prinzipien gerade auch Öffentlichkeit und Pressefreiheit sind: <br />
<br />
Öffentlichkeit wurde ein tragendes und absolut notwendiges Prinzip des demokratischen Staates.....Öffentlichkeit, Informationsfreiheit und Freiheit von Zensur sind eng miteinander verwoben.<br />
.Zur lebendigen Demokratie gehört nicht nur die prinzipielle Freiheit sich zu informieren, sondern auch dass alle Informationsquellen, so weit wie möglich, zugänglich sind. <br />
<br />
So sagte Theo Sommer, damals Editor-at-Large der <i>ZEIT</i>, im Jahre 1994 zutreffend:<br />
<br />
<i>„Demokratie ist nach der klassischen Definition „government by discussion“. Sie lebt vom öffentlichen Räsonieren, vom intelligenten Diskurs. Beides setzt Sachinformation , Tiefenanalyse und ernsthaften Richtungsstreit voraus"</i><br />
<br />
Sachinformation bedeutet aber notwendigerweise den ungehinderten Zugang zu Informationen. <br />
In den vergangenen Jahren verabschiedeten deshalb viele Parlamente das (einklagbare) Recht auf Zugang zu Informationen (Access to Information) gegenüber Ministerien und staatlichen Stellen. <br />
<br />
Natürlich sind davon ausgenommen private Treffen, auch wenn es sich um Treffen von Personen des öffentlichen Lebens handelt.. <br />
So traf sich beispielsweise die frühere Herausgeberin der ZEIT, Marion Dönhoff, in den 60er Jahren mit Helmut Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter, dem Banker Karl Klasen, späterer Bundesbankpräsident, und C.F. von Weizsäcker, einmal im Monat zu einem Lunch in ihrer Blankeneser Wohnung. <br />
<br />
Bei dem Bilderbergtreffen handelt es sich keineswegs um ein derartiges privates Treffen in kleinem Kreis von Bekannten. Vielmehr um ein institutionalisiertes, in regelmäßiger Folge stattfindendes, und von Steuergeldern mitfinanziertes Treffen einflussreicher Personen, ähnlich wie beispielsweise das privat organisierte aber selbstverständlich <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum">öffentliche <i>World Economic Forum </i>in Davos.</a><br />
Daher hat bei zwar privat organisierten, aber im Zentrum oder im gesteigerten öffentlichen Interesse stehenden institutionalisierten Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen, meistens auch noch von Steuergeldern gesponsert, die Öffentlichkeit selbstverständlich umgekehrt einen Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur wer teilgenommen hat, sondern auch was dort diskutiert wurde, ggf. welche Beschlüsse dort gefasst wurden.<br />
<br />
<b> Privat ist nicht immer Privat </b> <br />
Die Veranstalter der Bilderbergkonferenzen versuchen „privat organisiert“ mit „privat“, also kein Anspruch auf Information, gleichzusetzen. Ein purer Etikettenschwindel, und eine Verdummung der Öffentlichkeit noch dazu. <br />
<br />
So auch Hans-Jürgen <a href="http://www.deutschlandfunk.de/re-feudalisierung-und-privatisierung-der-macht.724.de.html?dram:article_id=99848">Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, in einem Interview des Deutschlandfunks:</a><br />
<br />
"<i>Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist. <br />
Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich." </i> <br />
<br />
Mehr noch: Die Verhinderung von Öffentlichkeit ist damit auch ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip als integraler Bestandteil der Demokratie. <br />
<br />
Bundestagsabgeordnete, aber auch Beamte und Minister, die sich gegenüber den Bilderbergern zur Geheimhaltung verpflichten, verstoßen damit gegen die demokratischen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihre Pflicht ist, bzw. sein sollte. Ein Anachronismus ersten Ranges. <br />
Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung des Demokratiegebots und der zu ihr gehörenden Informationsfreiheit. <br />
<br />
Es ist ausserdem eine Verhöhnung der Pressefreiheit und damit der Presse als "4. Gewalt". Wie beim Fleischer den Hunden ("nein, nein, nein, die dürfen hier nicht rein") wird der Presse der Zugang zu den Bilderberg-Konferenzen verwehrt.<br />
<b><br />
Vorbei die „guten“ alten Zeiten</b><br />
Allerdings: Vorbei sind die „guten“ alten Zeiten, in denen die Bilderberg-Treffen in den Medien totgeschwiegen wurden, aus Angst, Anzeigen der dort vertretenen Grossfirmen-Vertreter zu verlieren.<br />
<br />
Mittlerweile wird in den Medien darüber berichtet, jedoch meistens oberflächlich, teilweise auch noch lobhudelnd.<br />
<br />
So stellt sich schliesslich die Frage nach der Relevanz: Die hat in den letzten Jahren massiv nachgelassen. Die Machtgewichte in der Welt haben sich verschoben. Während in den 50er Jahren noch über den möglichen Einsatz von Atombomben gegen die „chinesischen Ameisen“ diskutiert wurde, sitzen Chinesen und Russen, die einstigen Feinde, längst unsichtbar mit am Konferenztisch, auch wenn sie nicht eingeladen sind, und die Bedeutung der Westler ist im Sinkflug begriffen.<br />
<br />
Jedoch alles kein Grund, eine vordemokratische Konferenz zu ignorieren, oder gar zu tolerieren..<br />
<br />
Es ist vielmehr zu hoffen, dass wieder lautstark gegen diesen vordemokratischen Fremdkörper demonstriert wird.<br />
Wehret den Anfängen – Initiis obsta, das wussten bereits die Römer.<br />
<br />
<br />
<br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/alle-jahre-wieder-die-bilderberg-konferenz-oder-verhoehnung-von-demok/"><b> Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz - oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/karstadt-benko-berichtet-vom-bilderberg-geheimtreffen-in-tirol-es-lae/"><b>Karstadt-Benko berichtet vom Bilderberg-Geheimtreffen in Tirol: Es läuft super</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/auch-dieses-jahr-wieder-die-bilderberg-konferenz-diesmal-in-kopenhagen/"><b> Auch dieses Jahr wieder: Die Bilderberg-Konferenz - diesmal in Kopenhagen</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/die-bilderbergkonferenzen-wikipedia-und-eine-persoenliche-erfahrung/"><b>Die Bilderbergkonferenzen, Wikipedia und eine persönliche Erfahrung</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/morgen-beginn-der-bilderberg-geheimkonferenz/"><b>Beginn der Bilderberg-Geheimkonferenz 2013</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bilderberg-2013-fortsetzung-der-demokratieverhoehnenden-veranstaltungs/"><b>Bilderberg 2013: Fortsetzung der demokratieverhöhnenden Veranstaltungsreihe - diesmal nahe London</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/die-bilderberg-konferenz-2012-tagt-oder-alles-verkommen/"><b>Die Bilderberg Konferenz 2012 tagt - oder: Alles verkommen</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" width="15" height="11" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/juergen-flaschenpfand-trittin-berichtet-von-der-bilderberg-konferenz-i/"><b> Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz 2012 in Virginia / USA</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hallo-ist-das-der-sonderzug-nach-bilderberg-da-muss-ich-hin/"><b>Hallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? - Da muss ich hin</b></a><br />
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2016-05-29T15:20:00Z
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Gestern vor 40 Jahren: Nelkenrevolution in Portugal und die Folgen
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/gestern-vor-40-jahren-die-nelkenrevolution-in-portugal-und-die-folgen/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> --- 26.4. 2014 ------ <br />
Es war in der Nacht vom 24. zum 25. April 1974, exakt um Mitternacht, als die traurige Stimme des portugiesischen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Afonso">Fado-Sängers Jose Alfonso</a> im Radio erklang: <a href="http://www.youtube.com/watch?v=ChILI0qlTH4"> <i>Grandola vila Morena</i></a> – ein (verbotener) Gesang über Menschen in einem armen portugiesischem Dorf, die sich auf dem Dorfplatz versammeln, um ihre Solidarität zu zeigen. <br />
<br />
<b>Signal zum Aufstand</b><br />
Es war das Signal zum Aufstand. Junge Offiziere hatten sich zum Aufstand verabredet. Offiziere und Soldaten, die es satt hatten, weiter unter der faschistischen Diktatur eines Caetano zu leben, und in Portugals Afrika-Kolonien Mozambique, Angola und Guinea Bissau einen verlorenen und sinnlosen Krieg gegen die afrikanischen Befreiungsbewegungen FRELIMO in Mozambique, PAIGC in Guinea Bissau und MPLA / UNITA und FNLA in Angola zu führen. <br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00390" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00390.jpg" height="263" /><br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-001215" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-001215.jpg" height="305" /><br />
25.4. 1974 in Lissabon<br />
<br />
Noch dazu ein Krieg, der 1/3 des potugiesischen Staatsbudgets auffrass während gleichzeitig in Portugal Armut herrschte, und rund 30% der Bevölkerung Analphabeten waren.<br />
<br />
Zentrale Einheit war die<i> Escola Practica de Cavalaria</i>, der prestigeträchtige Panzerverband, in Santarem, 80 km nördlich von Lissabon, stationiert.<br />
<br />
Junge Offiziere allen voran Hauptmann<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Salgueiro_Maia"> Salgueiro Maia </a>hatten die älteren Offiziere und Befehlshaber festgesetzt, die alle einem Aufstand ablehnend gegenüberstanden. Um 2 Uhr nachts rollte der Verband auf die Hauptstadt Lissabon.<br />
<br />
<b>Eine Nachricht über den Rundfunk</b><br />
Um die gleiche Zeit marschierte ein Luftwaffen-Major in den grössten privaten Rundfunksender <i>Radio Club Portugais</i>, von Aufständischen umstellt, und legte dem Studioleiter einen Zettel hin mit einem Text, den er über Rundfunk verlesen sollte. <br />
<br />
Aber es gab ein Problem: Diese Verlesung und weitere Kommuniques sollten von Marschmusik begleitet sein.<br />
"Wir haben keine Marschmusik-Platten hier" entgegnete der Studioleiter, und so durchstöberte er mit dem Luftwaffen-Major die Plattenständer . Schliesslich fanden sie etwas, was der Forderung am nächsten kam: <a href="http://www.youtube.com/watch?v=vwfKoaZRbnM">„A life on the Ocean wave</a>“. Und so war die Verlesung der Botschaft der portugiesischen Revolutionäre um etwa 30 Minuten verzögert, aber sie kam schliesslich durch und an.<br />
<br />
Am nächsten Tag versammelten sich Tausende auf dem zentralen Platz Lissabons, dem Largo do Carmo, um die Revolution und die Revolutionäre zu feiern, Nelken steckten sie in die Gewehrläufe.<br />
<b><br />
Das Ende einer Terrorherrschaft</b><br />
Die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Nelkenrevolution">Nelkenrevolution vom 25. April 1974</a>, wie sie genannt wurde, beendete 48 Jahre Terror des Diktators Antonio de Oliveira Salazar, und dessen Nachfolger Marcelo Caetano .<br />
<br />
Es war aber auch das Ende von Europas erster und letzter Kolonialmacht, die fast 500 Jahre gedauert hatte. Zuletzt hatten 1961 die Inder Portugal aus der Kolonie Goa vertrieben.<br />
<br />
<b>Drei faschistische Regime und gute Geschäfte</b><br />
Die Auswirkungen dieser Nelkenrevolution waren in Europa zu spüren. Drei faschistische Regime gab es damals, neben Portugal noch Spanien unter Franco und die Obristen in Griechenland. <br />
<br />
Im gleichen Jahr aber war das Regime in Athen durch den Aufstand der Studenten weggefegt, und Spanien folgte mit dem Tode Francos ein Jahr später, nicht ohne dass zuvor Francos Stellvertreter Carrero Blanco mittels eines Bombenattentats der baskischen Organisation <i> ETA </i>getötet worden war.<br />
<br />
Mit all diesen Terrorregimen unterhielt die Bundesrepublik Deutschland gute Wirtschaftsbeziehungen, Spanien avancierte zum Urlaubsland Nr. 1, von Sanktionen und Reiseverboten keine Rede.<br />
<br />
<b>Viel Positives aus dem Hause Axel Springer</b><br />
Dass die Tageszeitungen aus dem Hause Springer wie <i>Bild</i>, <i>Welt</i> und <i>Hamburger Abendblatt </i>viel Lobendes über diese Diktaturen zu vermelden wussten, versteht sich von selbst, obwohl jeder Journalist vor seinem Eintritt in diese „Druckerbude“ Essentials unterschreiben musste, wozu auch die Ablehnung jeder Form von politischem Terrorismus gehörte.<br />
<br />
Hier handelte der Verlagsherr Axel Springer offenbar nach der Devise:<br />
<br />
<i>„Wer Terrorist ist, bestimme ich</i>“<br />
<br />
<b>Politisches Erdbeben in Afrika</b><br />
Die Auswirkungen der Nelkenrevolution waren aber auch und besonders in Afrika zu spüren. Mit einem Schlag war der Kolonialkrieg vorbei, und die Kolonien erhielten ihre Unabhängigkeit.<br />
<br />
Das ganze Konzept der US- Afrika-Politik, basierend auf dem sog. <i>Tar Baby Report</i> vier Jahre zuvor, der noch eine lange Dauer der portugiesischen Kolonialherrschaft und der weissen Vorherrschaft im damaligen Rhodesien (Simbabwe) prognostiziert hatte, lag in Trümmern, die Befreiungsbewegungen Südafrikas standen nun <i>"Ante Portas" </i>und der Befreiungskampf gegen das Regime in Rhodesien verschärfte sich, da nun Mozambique als neues Aufmarschgebiet hinzukam.<br />
<br />
Gleichzeitig inspirierten diese Befreiungskämpfe die schwarze Jugend im Apartheid-Südafrika.<br />
<br />
<b>Stellvertreterkrieg und verbrannte Erde</b><br />
Für die nun befreiten Staaten, mit Ausnahme Guinea Bissaus, währte die Freude aber nur kurz: Angola wurde zum Austragungsort für einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der UdSSR, und zu einem Ort der permanenten Zerstörung durch Terroreinheiten Apartheid-Südafrikas, wie das 32. Buffalo Battalion, die Reconnaissance-Commandos (Recce) und die 44 Parachute Brigade. <br />
<br />
In Mozambique betrieben diese Terroreinheiten ebenfalls ihr blutiges Geschäft einschliesslich Zerstörung der Infrastruktur.<br />
<br />
<b>Aufstand in Soweto und Ende der Apartheid</b><br />
Im Apartheid Südafrika selbst brach am 16.Juni 1976 der Schüler-Aufstand in Soweto gegen das Regime los, der auf 160 Städte und Gemeinden übergriff, und rund 17 Monate dauerte, bis er schliesslich vollständig und grausam unterdrückt war. <br />
<br />
Bilanz:<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Steve_Biko"> Steve Biko </a>zu Tode gefoltert, 176 Menschen bereits in der ersten Aufstandswoche getötet, 600 nach einem Jahr. <br />
<br />
Trotzdem: Es war der Anfang vom Ende des Apartheid-Regimes. Aber es sollte noch einmal 14 Jahre dauern, und viele Menschenleben kosten, bis das Regime letztlich beigab, Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen, eine neue Verfassung in Angriff genommen wurde, und schliesslich die ersten freien Wahlen vor fast genau 20 Jahren stattfinden konnten.<br />
<br />
Insoweit war die Nelkenrevolution weit mehr als ein Ereignis in Portugal.<br />
<br />
Heute gibt es für die Bevölkerung Portugals nach den aufgezwungenen Sparprogrammen nicht mehr viel zu feiern. <br />
Die damaligen Aufstandshelden nehmen deswegen an der offiziellen Gedenkveranstaltung aus Protest auch nicht teil.<br />
<br />
<br />
<b>Mehr zu Angola</b><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/angola-reichtum-armut-und-demonstrationen/"><b>Angola: Reichtum, Armut und Demonstrationen</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/waffenhandel-bestechung-finanzgaunerei-und-frankreichs-neo-kolonialpol/"><b>Waffenhandel, Bestechung, Finanzgaunerei und Frankreichs Neo-Kolonialpolitik</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/portugals-finanzkrise-angola-als-retter/"><b>Portugals Finanzkrise: Angola als Retter?</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5264260/"><b>Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten </b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/angolagte-gericht-in-paris-verhaengt-lange-freiheitsstrafen-fuer-geldg/"><b>Angolagate in Frankreich – Lange Freiheitsstrafen für geldgierige Waffenhändler</b></a><br />
<br />
<br />
<b>Zum Axel Springer Verlag</b><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/grosse-feier-beim-axel-springer-verlag-blatt-plattmachers-100-geburtst/"><b>Grosse Feier beim Axel Springer-Verlag: Blatt- Plattmachers 100. Geburtstag</b></a>
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Europa
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2014-04-26T16:25:00Z
-
Hypo Alpe (Skandalpe-) Bank und BayernLB: Die schier unendliche Skandal- (Betrugs-...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-skandalpe-bank-und-bayernlb-die-schier-unendliche-skandal-be/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> ---16.10. 2012 --<br />
Wir hatten zuletzt vor fast einem Jahr über den nicht enden wollenden Hypo <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/klage-der-bayern-lb-auf-rueckabwicklung-des-hypo-alpe-kaufs-viel-laerm/">Alpe Bank-Skandal berichtet</a>, der die Steuerzahler sowohl in Bayern als auch in Österreich Milliarden Euro gekostet hat, und dessen Ende überhaupt noch nicht absehbar ist.<br />
<br />
<b>Immer weitere Details</b><br />
Immer weitere Details kommen zutage, da mittlerweile in Strafprozessen wegen Untreue pp. einige Angeklagte bzw. Angeschuldigte mit dem „Singen“ angefangen haben.<br />
<br />
<b>Der Stand der Dinge</b><br />
-Die Bayern-LB verlangt von Österreich Rückabwicklung des 2007 getätigten 1,7 Milliarden Euro-Skandal-Kaufs der Kärntener Hypo-Alpe-Adria-Bank, und hat ein „Prozesschen“ in Österreich schon einmal angeleiert: Gegen die Mitarbeiterstiftung, seinerzeitiger Mini- Aktienbesitzer der Hypo-Alpe. „Peanutstreitwert“: 50 Millionen Euro statt 1,6 Millarden. Ein Versuchsballon, wohl gerade auch im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf in Bayern.<br />
<br />
- Politiker in Österreich umgekehrt wollen die<a href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/09/14/republik-oesterreich-will-hypo-alpe-adria-an-bayernlb-abstossen/"> Rückabwicklung des Rückkaufs </a>der Hypo-Alpe im Jahre 2009. Damals fand die Aktion der Bayern LB „Weg mit Schaden“ statt (relativ preiswert für sage und schreibe einen Euro zurückverkauft). Allerdings nur, wenn man davon absieht, was in diese „Fass ohne Boden Bank“ mittlerweile seitens des austrischen Staates an Steuergeldern wieder reingepumpt werden musste, um sie vor dem Totalabsturz, auch Pleite genannt, zu retten.<br />
<br />
<b>Zukunft einer Illusion?</b><br />
Die BayernLB will nicht nur den Kaufpreis zurückhaben, sondern blickt erwartungsvoll auf das nächste Jahr: dann nämlich soll die Hypo-Skandalpe „Kredite“ im Umfang 3,1 Milliarden Euro an sie zurückzahlen. Angebliche Kredite der BayernLB an die Hypo-Skandalbank aus den Jahren 2007-2009.<br />
<br />
Quatsch sagen Politiker in Österreich, und berufen sich auf ein 700 Seiten <a href="http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1291231/Skandalbank_Sind-Bayern-schuld-am-HypoDebakel?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do">Gutachten des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner</a>: es handele sich um Scheinkredite, in Wirklichkeit waren das Kapitalspritzen, also eine versteckte Kapitalerhöhung, um die damals notleidende Skandalbank Hypo-Alpe über den bayerischen Wahltag und den Absturz zu hieven, bevor dann der ganze Kladderadatsch herauskam.<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00195" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00195.jpg" height="192" /><br />
<b>Bayern LB </b> ....illusionäre Hoffnungen? - <b>Screenshot: Dr. v. Paleske</b><br />
<br />
<br />
<b>Vorläufiges Fazit</b><br />
Streit über alles und jedes, und drohende bzw. angeleierte Zivilprozesse, die sich noch viele Jahre hinziehen dürften. Wie schön.<br />
<br />
<br />
<b>Weitere Prozesse</b><br />
Ausserdem klagt die BayernLB in Deutschland gegen ihre alten Vorstände auf Schadenersatz. Vorstände wie Werner Schmidt, die dieses Skandalgeschäft eingefädelt hatten, und dabei angeblich einen völlig überhöhten Kaufpreis gezahlt haben. <br />
<br />
Dass diese Vorstände offenbar keinerlei sorgfältige Prüfung dieser „aufgehübschten“ Hypo-Braut vornahmen, und alle Vorsicht fahren liessen, will man lieber nicht so laut sagen, obwohl es dafür genug Hinweise gibt, weil das ja im Widerspruch zur Argumentation im Prozess in Österreich auf Rückabwicklung stehen könnte. <br />
<br />
Dort wird auf arglistige Täuschung gepocht, wobei sich die Frage erhebt, wie kann jemand getäuscht werden, der ohnehin bereit ist, „die Katze im Sack“ zu kaufen, sich also gar nicht Klarheit verschaffen will, und der die Warnungen aus dem eigenen Hause in den Wind schlägt?. <br />
<br />
<b>Viele Strafverfahren und -prozesse</b><br />
Daneben laufen diverse Strafverfahren sowohl in Bayern wie in Österreich gegen ehemalige Bankmanager. Vorwurf: strafbare Untreue.<br />
<br />
Der offenbare Haupttäter ist allerdings nicht mehr zu fassen: Jörg Haider, österreichischer Rechtsaussen und seinerzeitiger Landeshauptmann Kärntens, verschied vorfristig nach einem Autounfall im Oktober 2008 . <br />
<br />
Aber er hatte offenbar allzu willige Helfer für seine etwas ausserhalb der Legalität liegenden Aktionen. <br />
<br />
Vier davon sind gerade in erster Instanz zu <a href="http://www.stern.de/panorama/birnbacher-prozess-vier-haftstrafen-wegen-untreue-1903528.html">saftigen Gefängnisstrafen verurteilt worden</a>: Allen voran Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher. Der hatte ein12-seitiges Gutachten (wohl besser als Schlechtachten zu bezeichnen) verfasst, Hypo-Alpe verkaufsbegleitend sozusagen, eine Million pro Seite. Und dann, als dies ruchbar wurde, einen 50%igen Rabatt gewährt, also 500.000 Euro pro Seite. Wir <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-skandalpe-die-endlose-geschichte-was-bleibt/">berichteten seinerzeit da</a>rüber.<br />
<br />
Das mehr als fürstliche Honorar landete nicht allein in seiner Tasche, wie er gestand, sondern in erklecklichem Umfang in den Taschen eines leitenden Parteigenossen der ÖVP namens Josef Martiniz, auch der erhielt eine saftige Gefängnisstrafe von 5 Jahren aufgebrummt.<br />
<br />
Verdeckte Parteienfinanzierung a la Kärnten bzw. Haider bzw. ÖVP.<br />
<br />
<b>Auch Wolfgang Kulterer</b><br />
Auch der bereits wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilte ehemalige Chef der Hypo-Skandalpe, Wolfgang Kulterer, steht weiter vor Gericht – wegen Untreue zu Lasten seines einstmaligen Arbeitgebers, der Hypo-Alpe Skandalbank.<br />
<br />
Daneben laufen Ermittlungen in alle Richtungen, denn die Hypo Alpe vergab gerne und viel Kredit, oftmals an recht zweifelhafte Kunden bzw. dubiose Firmen, wie z.B. für einen <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-bayernlb-tochter-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe-wieviel-guelle-komm/">Fuchs-Paradiso Skulpturenpark,</a> aus dem nichts wurde. <a href="http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3142921/gutachterkritik-kredit-fuer-fuchs-paradiso.story">Statt Paradiso jetzt die Pleite.</a> Oder <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-bayernlb-tochter-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe-wieviel-guelle-komm/">Hühnerställe in der Ukraine</a>, was jetzt zu <a href="http://www.news.at/a/hypo-anzeige-bayern-lb-manager">einer Strafanzeige führte</a>.<br />
Dass die Hypo-Alpe dies alles abschreiben muss, versteht sich von selbst, denn die Kreditbesicherungen für den Skulpturenpark über immerhin 7,5 Millionen Euro waren überhaupt nichts wert. Gleiches gilt für die Hühnerställe.<br />
<br />
Ob allerdings jemals der gesamte Sachverhalt im Zusammenhang mit dieser Skandalbank voll aufgeklärt, die Schuldigen bestraft und die Schäden beglichen werden, ist mehr als zweifelhaft.<br />
<br />
<b>Lange Liste</b><br />
Dafür gibt es in Österreich genügend abschreckende Beispiele.<br />
Die Liste der bisher unerledigten Verfahren in Österreich ist lang, der Zeitablauf ebenfalls.<br />
<br />
Die Vetternwirtschaft der SPÖ in der Bruno Kreisky- und der Nach-Kreisky Zeit endete in zwei Riesen- Skandalen:dem<a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5677152/"> Fall Lucona </a>– Versenken eines Handelsschiffs im Indischen Ozean mittels ferngezündeter Explosion, sowie die <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5684352/">Lieferung von österreichischen Voest-Alpine Haubitzen</a> für den Irak-Iran Krieg (Fall Noricum).<br />
<br />
Es gelang der Justiz damals immerhin, in einem der spektakulärsten Prozesse der Nachkriegszeit wenigstens den Haupttäter <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Proksch">Udo Proksch </a>für dem Rest seines Lebens hinter Gitter zu bringen. Andere offenbar Beteiligte verübten Selbstmord.<br />
<br />
Es kam die Stunde der neuen „Saubermänner“, die unter der Devise antraten, alles besser zu machen zu wollen.<br />
Besser ist jedoch nichts geworden, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Skandale hat sich mindestens um den Faktor 10 vergrössert, dazu Schäden in Multi-Milliardenhöhe, die der Steuerzahler begleichen musste und noch muss. <br />
<br />
<b>Unaufgeklärte Skandale</b><br />
Derweil harren diese seit Jahren aufgelaufenen austrischen Skandale der endgültigen juristischen Aufarbeitung:<br />
<br />
- der Immofinanz-Skandal<br />
<br />
- der BUWOG-Skandal<br />
<br />
-der Libro-Skandal<br />
<br />
-der Auer-von Welsbach Skandal<br />
<br />
-der Y-Line Skandal<br />
<br />
- der First InEx-Skandal<br />
<br />
-der Meinl-Skandal<br />
<br />
-der Bawag-Skandal<br />
<br />
- die Telekom Austria Skandale plus Mobitel, MobTel und Schlaff<br />
<br />
Mehr dazu <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/oesterreich-paradies-fuer-wirtschaftskriminelle/">siehe hier-</a><br />
<br />
<b>Insbesondere: Die Grasser-Skandale</b><br />
Um den ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser hat sich ebenfalls aufzuklärender Skandalmüll angesammelt:<br />
<br />
- Buwog-Skandal<br />
<br />
- Valora<br />
<br />
- Eurofighter<br />
<br />
- Hypo-Alpe-Schwiegermutter Skandal <br />
<br />
- Terminal-Tower-Linz-Skandal, um nur einige zu nennen. <br />
<br />
<a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/oesterreichs-ex-finanzminister-karl-heinz-grasser-meldet-sich-wieder-z/">Weitere Details siehe hier</a> <br />
<br />
Vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen. <br />
.<br />
<b>Neuer Saubermann</b><br />
Nun steht wieder ein Saubermann bereit, der alles viel besser machen will. Diesmal kein Politiker, sondern ein Unternehmer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Stronach">namens Frank Stronach. </a> . <br />
<br />
<img width="220" alt="220px-Frank_Stronach" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/220px-Frank_Stronach.jpg" height="330" /><br />
<b>Frank Stronach</b> ......Retter Österreichs?<br />
<br />
Um diesen Augiasstall von Filz, Korruption, strafbarer Untreue, Vetterleswirtschaft und Wählertäuschung trockenzulegen, braucht es wohl mehr als einen Unternehmer, noch dazu ohne jegliche Erfahrung im politischen Geschäft, der den Staat wie eine Firma führen will. <br />
<br />
Skandalrepublik Österreich, gute Nacht <br />
was hat man nur aus Dir gemacht.<br />
<br />
<br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/klage-der-bayern-lb-auf-rueckabwicklung-des-hypo-alpe-kaufs-viel-laerm/"><b>Klage der BayernLB auf Rückabwicklung des Hypo Alpe (Skandalpe)-Kaufs: Viel Lärm um Nichts</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-kann-schadenersatz-fuer-hypo-alpe-skandalpe-debakel-fordern-o/"><b>BayernLB kann Schadenersatz für Hypo-Alpe (Skandalpe)-Debakel fordern – oder doch nicht?</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayern-lb-pocht-auf-schadensersatz-fuer-skandalpe-abenteuer-viel-heiss/"><b>Bayern LB pocht auf Schadensersatz für Skandalpe-Abenteuer: Viel heisse Luft, wenig Substanz </b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-ex-tochter-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe-der-ausverkauf-hat/"><b>BayernLB-Ex-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) - Das dicke Ende kommt erst noch</b></a><br />
<br />
<br />
<b>Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5398898/"><b>BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria - Reicht mir die Hand, meine Skandale</b></a><br /><br />
<b>Weitere Hypo Alpe Artikel</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-premier-kroatiens-ivo-sanader-verhaftet-njur-korruption-oder-auch-m/"><b> Ex-Premier Kroatiens Ivo Sanader verhaftet - "nur" Korruption oder auch Mordvorwurf?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-ex-tochter-hypo-alpe-adria-bank-in-journalistenmord-verwickel/"><b>BayernLB Ex-Tochter Hypo Alpe Adria Bank in Journalistenmord verwickelt?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/joca-amsterdam-sreten-jocic-oder-die-blutspur-eines-mafiosi-durch-euro/"><b>Joca Amsterdam (Sreten Jocic) oder: die Blutspur eines Mafiosi durch Europa</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-bank-und-oesterreich-wenn-eine-bank-zum-rattennest-und-ein-s/"><b>Hypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum "Rattennest" und ein Staat zur Skandalrepublik wird<br />
</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/skandalbank-hypo-alpe-skandalpe-bayernlb-und-der-teil-weisswaschgang-d/"><b>Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/die-37-milliarden-hypo-alpe-pleite-stober-wusste-angeblich-von-nichts/"><b>Die 3,7 Milliarden Hypo-Alpe-Pleite: Stoiber wusste angeblich von Nichts</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-hypo-alpe-adria-chef-wolfgang-kulterer-die-lange-reise-in-des-oeste/"><b>Ex Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-skandalpe-die-endlose-geschichte-was-bleibt/"><b>Hypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) - die endlose Geschichte – Was bleibt?.</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-bayernlb-tochter-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe-wieviel-guelle-komm/"><b>Ex BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – wieviel Gülle kommt noch hoch?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/skandal-update-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe/"><b>Skandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-prueft-schadensersatz-eine-pr-geschichte/"><b>BayernLB prüft Schadensersatzansprüche - eine PR-Geschichte?</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/der-fall-hypo-alpe-adria-skandalpe-eine-abschlussbetrachtung/"><b>Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a
href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-skandalbank-am-ende-sozialisierung-der-verluste/"><b>Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a
href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/verlustbank-bayernlb-zahlt-weiter-noch-eine-milliarde-euro-an-die-hypo/"><b>Verlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-adria-und-bayern-lb-haben-die-flick-erben-mitverdient/"><b>Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5754431/"><b>Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5638322/"><b>Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand</b></a><br /><br />
<b>Zum Lucona- und Noricum-Skandal</b><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5677152/"><b>BayernLB-Tochter Hypo Alpe, Privatdetektiv Guggenbichler und ein nachwirkender Skandal</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5684352/"><b>Eine Geburtstagsfeier, die nicht stattfand</b></a><br />
<br />
<br />
<b>Zu Martin Schlaff, Telekom, Horngacher & Co</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5716668"><b>Ein APO-Mann aus Wien - Martin Schlaff</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5731357/"><b>Neues aus Oesterreich – von Skandalen, Neubesetzungen und Freisprüchen</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4015566"><b>BAWAG -Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien</b></a><br /><br />
<b>Zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/oesterreichs-ex-finanzminister-karl-heinz-grasser-meldet-sich-wieder-z/"><b>Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meldet sich wieder zu Wort</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/post-von-karl-heinz-grasser-ex-finanzminister-oesterreichs/"><b>Post von Karl-Heinz Grasser, Ex Finanzminister Österreichs</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/oesterreichs-ex-finanzminister-karl-heinz-grasser-deutschland-jetzt-re/"><b>Österreichs Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Deutschland, jetzt rede ich</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/guten-morgen-deutschland-ich-bin-khg-der-karl-heinz-grasser-aus-wien/"><b>Guten Morgen Deutschland, ich bin KHG, der Karl-Heinz Grasser aus Wien</b></a><br /><br />
<b>Zu Fiona Grasser</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/fiona-grasser-hallo-deutschland-jetzt-rede-ich/"><b>Fiona Grasser: Hallo Deutschland, jetzt rede ich</b></a><br /><br />
<b>Weitere Politiker</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/austrischer-spoe-ex-bundeskanzler-schreibt-an-deutschlands-ex-kanzler/"><b> SPÖ-Ex Bundeskanzler Gusenbauer schreibt an Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><a><b></b></a><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/muammar-el-gaddhafi-jetzt-rede-ich-zum-thema-joerg-haider-und-die-euro/"><b>Muammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema "Jörg Haider und die Euro-Millionen"</b></a><br />
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2012-10-16T14:18:00Z
-
Die Europameisterschaft – von Afrika aus gesehen - Ein Kurzbeitrag
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/die-europameisterschaft-von-afrika-aus-gesehen-ein-kurzbeitrag/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> ---- 27.6.2012 --- <br />
<br />
Nein, das wird kein Bericht über den Maulwurf im deutschen Team, und wie er zu fangen ist, auch kein Kommentar oder eine Fussball-Philosophie. Da halte ich es mit der Weisheit eines Sepp Herberger, ehemaliger Bundestrainer: Der Ball ist rund und muss ins Tor. <br />
<br />
Ich stelle einfach drei Bilder rein, die keiner Kommentierung bedürfen. Das erste stammt von dem berühmten südafrikanischen Cartoonisten Zapiro. <br />
<br />
Das zweite habe ich während des Spiels Deutschland gegen Griechenland aufgenommen. Und das Dritte ein Zeitungsausschnitt.<br />
<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00357" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00357.jpg" height="296" /><br />
<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00269" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00269.jpg" height="305" /><br />
<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00440" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00440.jpg" height="299" />
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2012-06-26T18:11:00Z
-
Vor der Wahl: Berichte aus Griechenland, die keine Schlagzeilen mehr machen
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/vor-der-wahl-berichte-aus-griechenland-die-keine-schlagzeilen-mehr-mac/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> --- 16.6.2012 -- <br />
Morgen wird in Griechenland gewählt. Fest steht bereits - unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt - dass sich die soziale Lage in Griechenland weiter dramatisch verschlechtern wird.<br />
<br />
<b>Armut allenthalben</b><br />
Schon jetzt wissen viele Griechen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen, und der erhebliche Rückgang der Touristen in diesem Sommer – geschätzt mindestens 25% - wird die Lage weiter verschlimmern.<br />
<br />
<b>Keine Schlagzeilen mehr</b><br />
Aber es sind <a href="http://www.heraldsun.com.au/news/more-news/greece-votes-as-the-world-watches/story-e6frf7lf-1226397529446"> Berichte, die keine Schlagzeilen machen</a>, die gleichwohl demonstrieren, was das aufgezwungene Kürzungspaket bereits jetzt konkret bedeutet:<br />
<br />
Antonis Perris, arbeitsloser Musiker, 60 Jahre alt, kümmerte sich um seine Mutter, die an Alzheimer-Demenz erkrankt war. Sie in ein Pflegeheim zu bringen, kam für ihn nicht in Frage, und das wollte vor allem auch seine Mutter nicht. Die massive Kürzung der Rente seiner Mutter und der Sozialunterstützung reichte nach Abzug der Miete nicht einmal für den Kauf von Lebensmitteln. <br />
<br />
Verzweifelt schrieb er in einem Chatroom:<br />
<br />
<i>„Ich habe kein Geld auf meinem Konto, der Kreditrahmen meiner Kreditkarte ist erschöpft, wir haben nicht genug zu Essen. Ich erlebe ein Drama ohne Ende. Hat jemand eine Lösung? Welt-Staatsmänner, ihr habt uns das eingebrockt, ihr gehört aufgehängt</i>.“<br />
<br />
Niemand konnte eine Lösung anbieten. <br />
<br />
<b>Mittelschicht und Suppenküche</b><br />
Ähnlich wie Perris geht es mittlerweile vielen Griechen, selbst Mitgliedern der Mittelschicht.<br />
<br />
Z.B. <a href="http://www.heraldsun.com.au/news/more-news/greece-votes-as-the-world-watches/story-e6frf7lf-1226397529446">Helen Papoutsi, 49 , Krankenschwester</a>, Professorentochter, die jetzt zum Essen in einer Suppenküche ansteht.<br />
<br />
„<i>Sie haben meinen Lohn drastisch gekürzt, ich muss jetzt Überstunden machen, und trotzdem kann ich die Rechnungen für Miete, Strom und Wasser nicht mehr bezahlen“.</i><br />
<br />
Antonis Perris sah keine Lösung mehr für sich und seine Mutter: Er sprang zusammen mit ihr vom Dach eines fünfstöckigen Apartmentblocks in den Tod.<br />
<br />
<b>Kinder in SOS Kinderdörfer</b><br />
Familien brechen auseianander, Kinder, deren Eltern sie nicht mehr ernähren können, landen in Kinderheimen und SOS-Kinderdörfern. Dort, wo sonst nur Kinder aus zerrütteten Familien, von drogenabhängigen oder alkoholkranken Eltern hinkommen, wie <i>CNN</i> heute in <a href="http://edition.cnn.com/2012/06/15/world/europe/greece-economic-orphans/index.html">einer Reportage berichtete</a>. <br />
<br />
<b>Krankenhäuser vor dem Kollaps</b><br />
Parallel dazu kommen <a href="http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/article/815148/griechische-kliniken-kollaps.html">Berichte, wonach die staatlichen Krankenhäuser praktisch vor dem Kollaps stehen</a>:.<br />
<br />
- Gips ist teilweise nicht mehr vorhanden.<br />
<br />
- Operationen werden abgesagt.<br />
<br />
- Arzneien fehlen, ebenso wie Katheter und Verbandsstoffe. Was fehlt müssen Angehörigen in Apotheken kaufen. <br />
<br />
-Teilweise fehlt den Krankenhäusern selbst das Geld, um Essen für die Patienten zu kaufen. So müssen die Angehörigen das Essen ins Krankenhaus bringen<br />
<br />
Da viele Patienten über keinerlei Barmittel verfügen, bleibt ihnen auch der Weg in die privaten Krankenhäuser versperrt.<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00268" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00268.jpg" height="242" /><br />
<b>Wie in einem Dritte Welt Land: Eine Nichtregierungsorganisation behandelt mittellose Patienten in einer Behelfsklinik.<br />
Screenshot: Dr. v. Paleske</b><br />
<br />
<br />
.<br />
<b>Verantwortung durch Erinnerung</b><br />
Nobelpreisträger Günter Grass hat gerade in einem Gedicht die Deutschen daran erinnert, dass Hitlers Armeen nicht nur Griechenland im 2. Weltkrieg überfallen hatten, sondern die Deutsche Bundesregierung seinerzeit auch mit dem faschistischen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Milit%C3%A4rdiktatur">Obristen-Regime Papadopoulos / Pattakos zusammengearbeitet hat, das 1967 durch einen Putsch die Macht an sich riss</a>, und erst 1974, nach einem Aufstand der Studenten in Athen, schliesslich abtreten musste.<br />
<br />
<b>BK Merkel zu Griechenland vor der Wahl</b><br />
Bundeskanzlerin Merkel rührt das alles herzlich wenig. Sie lehnt unmittelbar vor der Wahl in Griechenland jegliche Änderungen am Sparpaket rigoros ab.<br />
<br />
<a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/eiserner-sparkurs-merkel-besteht-auf-klares-bekenntnis-griechenlands_vid_31839.html">Originalton auf einer CDU-Konferenz </a>in Hessen zum Thema Griechenland heute: <br />
<br />
<i>"Versprochen, gebrochen, nix passiert - so geht das in Europa nicht"</i>.<br />
<br />
Während der "Profi-Aufmischer" Thilo Sarrazin durch Deutschland tourt, um sein neuestes Machwerk unters Volk zu bringen, „<i>Europa braucht den Euro nicht</i>“ stünde es in der Tat an, den Deutschen klarzumachen, dass wir noch viel mehr in der Pflicht stehen, als es Frau Merkel und Co aber auch Sarrazin uns glauben machen wollen: Nicht nur, aber auch moralisch und geschichtlich.<br />
<br />
Europa könnte wegen der eingeforderten drastischen Sparmassnahmen auseinanderfallen - mit unabsehbaren Folgen.<br />
<br />
Der Hass auf die deutsche Regierung, und damit schliesslich auch auf die Deutschen, und der rechte Populismus wachsen in südlichen Euro-Ländern. <br />
<br />
Das ist in Wirklichkeit die grösste Gefahr für Europa.<br />
<br />
<br />
<br />
<b>Zu Griechenland</b><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/griechenland-aus-der-ausweglosigkeit-in-den-freitod-kein-einzelfall/"><b>Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall</b></a><br />
<br />
<br />
<br />
<b>Zu Sarrazin</b><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/thilo-sarrazin-deutsche-volksgemeinschaft-nur-noch-zwei-tage-bis-zum-b//"><b>Thilo Sarrazin: Deutsche Volksgemeinschaft, nur noch zwei Tage bis zum Buch2-Day</b></a>
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2012-06-16T16:57:00Z
-
Klage der BayernLB auf Rückabwicklung des Hypo Alpe (Skandalpe)-Kaufs: Viel Lärm...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/klage-der-bayern-lb-auf-rueckabwicklung-des-hypo-alpe-kaufs-viel-laerm/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> --- 23.11. 2011 --- <br />
Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo-Alpe-Adria (Skandalpe) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Mai 2007 hatte der staatseigenen Landesbank nach weniger als drei Jahren nicht nur nichts eingebracht, sondern Verluste in Höhe von 3,7 Milliarden beschert, bevor die Bank dem austrischen Staat für einen symbolischen Euro "verkauft" wurde. <br />
<br />
<b>Ein Prozess in Wien</b><br />
Nun versucht der bayerische Staat über eine Klage der BayernLB das Geld zurückzuholen: Rückzahlung des Kaufpreises samt der dann noch notwendig gewordenen Zuschüsse durch Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. <br />
<br />
Die Klage wurde in Wien beim dortigen Handelsgericht eingereicht, und am <a href="http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/3814110-2/bayernlb-darf-auf-r%C3%BCckzahlung-von-hypo-millionen-weiter-hoffen.csp">vergangenen Freitagabend fand die erste Verhandlung statt.</a><br />
<br />
<b>50 Millionen statt 3,7 Milliarden</b><br />
Prozessgegner ist allerdings nicht, man höre und staune, das Land Kärnten (seinerzeitiger Mehrheitseigentümer) oder die Grazer Wechselseitige Versicherung ( Minderheitseigentümer) sondern die mit 3,3 % seinerzeit am Aktienkapital beteiligte Mitarbeiterstiftung (Mini-Minderheitseigentümer). <br />
<br />
Daher liegt die Rückzahlungsforderung nicht etwa bei 3,7 Milliarden Euro, sondern bei vergleichsweise "lächerlichen" 50 Millionen Euro.<br />
<br />
<b>Ein Versuchsballönchen</b><br />
Da stellt sich doch sofort die Frage: was soll das, warum wird hier gekleckert und nicht geklotzt?<br />
<br />
Die Antwort dürfte wohl lauten: Wegen der ausserordentlich geringen Erfolgschancen hat man, um die Prozesskosten niedrig zu halten, erst einmal sehr klein angefangen, also eine Art Versuchsballon gestartet. Oder sollte man besser sagen, ein „Versuchsballönchen“, das auch noch den <a href="http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/3734083-2/csu-chef-seehofer-erwartet-milliardenr%C3%BCckzahlung-der-bayernlb.csp">bayerischen Wählervolk eine energischer „Zurückhole-Aktion“ vorgaukeln soll, denn in zwei Jahren sind Wahlen in Bayern und die CSU kann zur Zeit von früheren Mehrheiten nur träumen.</a> <br />
<br />
Eine Aktion frei nach dem Motto: Seht her, wir sind Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, aber diesem Alpenvölkchen zeigen wir es jetzt: Wir holen uns das Geld zurück, mit Zins und Zinseszins.<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00195" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00195.jpg" height="192" /><br />
<b>BayernLB klagt auf Rückabwicklung</b> ........heisse Luft und kalter Kaffee. <b>Screenshot: Dr. v. Paleske</b><br />
<br />
<b>Kalter Kaffee</b><br />
Nichts als kalter Kaffee. Wie aussichtslos dieses gesamte Unterfangen ist, wie wenig hier von arglistiger Täuschung, wie wenig hier von Opfern bei der BayernLB gesprochen werden kann, das zeigt sich mit aller Deutlichkeit in München. <br />
<br />
Nicht in der Staatskanzlei, sondern bei der Staatsanwaltschaft, dort ist nämlich nach umfangreichen Ermittlungen die Anklageschrift gegen den gesamten ehemaligen Vorstand, allen voran der ehemalige Vorstandsvorsitzende <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Schmidt_(Manager)">Werner Schmidt </a>im Zusammenhang mit dem Kauf der Kärntener Skandalbank erstellt worden.<br />
<br />
<b>Anklagevorwurf: Untreue.</b><br />
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen der BayernLB vor, die „Jörg Haider-Bank“ um 624 Millionen Euro zu teuer eingekauft zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung). <br />
<br />
Die Anklage stützt sich dabei auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüferfirma Oppenhoff und Rädler. <br />
<br />
Aber im Geiste angeklagt ist auch der ehemalige Finanzminister Faltlhauser, der <a href="http://www.sueddeutsche.de/bayern/kurt-faltlhauser-zum-kauf-der-hgaa-ihr-seid-doch-zu-bloed-eine-bank-zu-kaufen-1.1105330">ständig die Bank auf Expansion gedrängt </a>, dem Vorstand Dampf gemacht hatte. <br />
<br />
Nachdem der <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4015566">BAWAG Ausflug der BayernLB unrühmlich </a>endete, wuchs der Druck noch, und da war als nächste greifbare Kandidatin, die nächste Braut, die Hypo-Alpe-Skandalpe an der Reihe, offenbar nach dem Motto: Komme was da wolle, und koste es was es wolle. <br />
<br />
<b>Katze im Sack und Katzenjammer</b><br />
<a href="http://derstandard.at/1271377117502/Bericht-BayernLB-kannte-Missstaende-bei-Hypo-vor-Kauf">Trotz warnender Stimmen </a>wurde nicht genau hingeguckt, und gesehen, wie hässlich diese Bankbraut in Wirklichkeit war.<br />
Man hatte ganz einfach die Katze im Sack eingekauft, und hinterher, nach einigen Monaten, da kam der Katzenjammer, als sich nämlich die Skandalbank als „Fass ohne Boden Bank“ entpuppte. <br />
<br />
Kaufreue nennt man so etwas, aber das ändert an der Wirksamkeit des Kaufvertrages nichts, schafft keinerlei Anspruchsgrundlagen, und hat mit arglistiger Täuschung nichts zu tun. Wer nicht hingucken will, dem kann man kaum eine falsche Brille aufgesetzt haben.<br />
.<br />
Das ganze brüchige Gebäude der Klage wird dann auch noch auf die „Kapitalerhöhung im Karussell" als Bilanztäuschung gestützt, eine Scheinkapitalerhöhung, über die wir <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-kann-schadenersatz-fuer-hypo-alpe-skandalpe-debakel-fordern-o/">mehrfach berichtet hatten.</a> <br />
Aber auch darüber wurde am bereits 17.4. 2007, also einen Monat vor dem im Mai 2007 vollzogenen Kaufabschluss, offenbar in einer Vorstandssitzung der Hypo Alpe - <a href="http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/hypo/2741792/bayrische-klagen-sind-chancenlos.story">breit diskutiert, an der auch der Leiter der Konzernentwicklung der BayernLB,</a> Karl-Heinz Sturm, teilgenommen hatte. <br />
<br />
Sich wegen Untreue strafbar gemacht zu haben, oder „nur“ grob fahrlässig gehandelt zu haben – letzteres wäre strafrechtlich gesehen irrelevant - in einem Anfechtungs- und Rückabwicklungsprozess würden beide Verhaltensweisen zur Abweisung der Klage führen, es sei denn, beide Vertragsparteien hätten kollusiv zusammengearbeitet, aber dafür gibt es (bisher) keine Hinweise.<br />
<br />
Mehr noch: Bereits zu Beginn der Kaufverhandlungen war die Skandalpe mit Skandalen reichlichst gesegnet, auch wir hatten einen <a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3515093/">Monat vor Kaufabschluss ausführlich darüber berichtet</a>.<br />
Als die <i>Financial Times Deutschland</i>, von uns alarmiert, die Untersuchungen aufnahm, brachten die Beteiligten ihre Anwälte in Stellung und drohten mit Unterlassungs-und Schadensersatzklagen. Ein Verhalten, das für sich spricht, und keiner weiteren Kommentierung bedarf.<br />
<br />
<b>Zusammengefasst</b> <br />
Die jetzt in Wien verhandelte Klage ist nichts weiter als ein kaum verhüllter Versuchsballon, der offenbar den bayerischen Wählern den falschen Eindruck vermitteln soll, die BayernLB sei seinerzeit das Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, und damit schadensersatz- und rückabwicklungberechtigt. .<br />
<br />
Wie gesagt: ziemlich kalter Kaffee.<br />
<br />
<br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-kann-schadenersatz-fuer-hypo-alpe-skandalpe-debakel-fordern-o/"><b>BayernLB kann Schadenersatz für Hypo-Alpe (Skandalpe)-Debakel fordern – oder doch nicht?</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayern-lb-pocht-auf-schadensersatz-fuer-skandalpe-abenteuer-viel-heiss/"><b>Bayern LB pocht auf Schadensersatz für Skandalpe-Abenteuer: Viel heisse Luft, wenig Substanz </b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-ex-tochter-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe-der-ausverkauf-hat/"><b>BayernLB-Ex-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) - Das dicke Ende kommt erst noch</b></a><br />
<br />
<br />
<b>Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5398898/"><b>BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria - Reicht mir die Hand, meine Skandale</b></a><br /><br />
<b>Weitere Hypo Alpe Artikel</b><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-premier-kroatiens-ivo-sanader-verhaftet-njur-korruption-oder-auch-m/"><b> Ex-Premier Kroatiens Ivo Sanader verhaftet - "nur" Korruption oder auch Mordvorwurf?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-ex-tochter-hypo-alpe-adria-bank-in-journalistenmord-verwickel/"><b>BayernLB Ex-Tochter Hypo Alpe Adria Bank in Journalistenmord verwickelt?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/joca-amsterdam-sreten-jocic-oder-die-blutspur-eines-mafiosi-durch-euro/"><b>Joca Amsterdam (Sreten Jocic) oder: die Blutspur eines Mafiosi durch Europa</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-bank-und-oesterreich-wenn-eine-bank-zum-rattennest-und-ein-s/"><b>Hypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum "Rattennest" und ein Staat zur Skandalrepublik wird<br />
</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/skandalbank-hypo-alpe-skandalpe-bayernlb-und-der-teil-weisswaschgang-d/"><b>Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/die-37-milliarden-hypo-alpe-pleite-stober-wusste-angeblich-von-nichts/"><b>Die 3,7 Milliarden Hypo-Alpe-Pleite: Stoiber wusste angeblich von Nichts</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-hypo-alpe-adria-chef-wolfgang-kulterer-die-lange-reise-in-des-oeste/"><b>Ex Hypo-Alpe-Adria Chef Wolfgang Kulterer – Die lange Reise des österreichischen Bankmanagers in den vorläufigen Knast</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-skandalpe-die-endlose-geschichte-was-bleibt/"><b>Hypo Alpe Adria Bank (Skandalpe) - die endlose Geschichte – Was bleibt?.</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-bayernlb-tochter-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe-wieviel-guelle-komm/"><b>Ex BayernLB-Tochter Hypo-Alpe-Adria-Bank (Skandalpe) – wieviel Gülle kommt noch hoch?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/skandal-update-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe/"><b>Skandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/bayernlb-prueft-schadensersatz-eine-pr-geschichte/"><b>BayernLB prüft Schadensersatzansprüche - eine PR-Geschichte?</b></a><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/der-fall-hypo-alpe-adria-skandalpe-eine-abschlussbetrachtung/"><b>Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a
href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-skandalbank-am-ende-sozialisierung-der-verluste/"><b>Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a
href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/verlustbank-bayernlb-zahlt-weiter-noch-eine-milliarde-euro-an-die-hypo/"><b>Verlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/hypo-alpe-adria-und-bayern-lb-haben-die-flick-erben-mitverdient/"><b>Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5754431/"><b>Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts</b></a><br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /><b></b><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5638322/"><b>Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand</b></a><br />
onlinedienst
Europa
Copyright © 2011 onlinedienst
2011-11-23T15:44:00Z
-
The Islamophobe International: Vigilant Freedom and the English Defence League
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/the-islamophobe-international-vigilant-freedom-and-the-english-defence/
<img width="26" alt="uk" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/uk.gif" height="13" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/639305/main"><b>Tom Griffin</b></a> - In the wake of the Utoeya massacre in Norway, it is no longer possible to ignore the dangers of the growth in far right, Islamophobic counterjihad ideology. So a new report published by the Center for American Progress is particularly timely. <br />
<br />
Fear, Inc.The Roots of the Islamophobia Network in America demonstrates that a remarkably small core group of people are responsible for spreading Islamophobia in the US: <br />
<br />
A small group of foundations and wealthy donors are the lifeblood of the Islamophobia network in America, providing critical funding to a clutch of right-wing think tanks that peddle hate and fear of Muslims and Islam—in the form of books, reports, websites, blogs, and carefully crafted talking points that anti-Islam grassroots organizations and some right-wing religious groups use as propaganda for their constituency.<br />
<br />
The report comes as recriminations over the Norway massacre may now be exposing some of the Islamophobia network's links in Europe. In particular, a bitter dispute between the leadership of the English Defence League (EDL) and counterjihad activist Paul Ray is shedding new light on the EDL's origins.<br />
Ray was last week questioned by Norwegian police, who said they were treating him as a witness. While Ray has denied knowing Utoeya killer Anders Breivik, he is undoubtedly well-informed about the spread of counterjihad ideology in Europe.<br />
<br />
Well before the rise of the EDL, Ray had contacts with elements of the US Islamophobia Network identified in Fear Inc, including David Horowitz's FrontPage Magazine, Pajamas Media and blogger Pamela Geller.<br />
<br />
In September 2006, FrontPageMag published an article attacking the pro-Palestinian International Solidarity Movement:<br />
<br />
One of our volunteers in the United Kingdom for Stop the ISM managed to infiltrate the ISM late last June in the Holy Land where the ISM operates in direct support of terrorists. Our volunteer (who prefers to remain anonymous to avoid retaliatory attacks) has had prior experience going undercover for the police in the UK. The photos and intelligence he brought back are proving invaluable to intelligence agencies watching the ISM and have been in official hands for over a month prior to this publication.<br />
<br />
In a rebuttal of the FrontPageMag article, the ISM named the infiltrator as Paul Cinato, later revealed to be identical to Paul Ray.<br />
<br />
Ray would go on to be interviewed by American counterjihad bloggers Pamela Geller in January 2007, and Phyllis Chesler in January 2008, with both interviews featuring strong attacks on the Muslim community in Ray's native Luton, and the latter sparking controversy because of Ray's support for the BNP.<br />
<br />
Events in Luton provided the catalyst for the emergence of the English Defence League after a small number of Muslim extremists mounted a protest at the homecoming of the Royal Anglian Regiment in March 2009. According to Searchlight, it was Ray who initiated the first attempts at far-right counter-protests in reponse. Ray's YouTube videos of one such protest in April 2009 were swiftly picked up byPamela Geller and the Gates of Vienna counterjihad blog.<br />
<br />
Ray therefore played a significant role in linking the Luton far-right to the wider counterjihad movement in this formative period. That would change, however, as Ray fell out with the leadership of the emerging English Defence League, sparking a feud that has grown increasingly bitter in the wake of Utoeya.<br />
<br />
The EDL leadership now says of Ray:<br />
<br />
Paul Ray (real name: Paul Cinato) was a local activist at the time of the EDL’s formation. Working with other small protest organisations, he advertised marches against radical Islam on his ‘Lionheart’ blog. When the EDL began to start uniting smaller groups, Ray tried to take control of the emerging organisation, but failed to ever achieve any position of influence and was not made welcome at EDL demonstrations.<br />
<br />
Ray has in turn made some significant allegations about the role of one Chris Knowles of the Civil Liberties Alliance in establishing the EDL:<br />
<br />
The very first meeting in London when Steven Yaxley-Lennon aka “Tommy” assumed the leadership role of the English Defence League with Chris Knowles (CLA) and others present whose names I have, Jeff Marsh aka Joe Cardiff from Wales was due to attend the meeting but Chris Renton EDL alias John Sheridan prevented him from attending by arranging to meet him about buying hooligan books on the same day.<br />
<br />
The Civil Liberties Alliance is a project of the Centre for Vigilant Freedom (CVF), a US-based organisation which has organised a series of counterjihad conferences involving far-right parties from across Europe. Virginia corporate records show that Christopher Knowles has been a director of the Centre since 2007. The list of directors also include two other significant figures:<br />
<br />
Edward S. May, who as "Baron Bodissey" runs the Gates of Vienna blog, a clearing-house for Islamophobic material from across Europe, from his home in rural Virginia.<br />
Christine Brim, a key player in stoking the Park 51 controversy and the Chief Operating Officer of the Center for Security Policy, one of the central think tanks in the US Islamophobia network.<br />
<br />
Fear Inc notes of the Center for Security Policy:<br />
<br />
In 2009, CSP’s annual revenue was nearly $4 million, and Frank Gaffney’s annual salary was nearly $300,000 as president of the organization. Over the past decade, the Scaife foundations gave CSP nearly $3 million, the Bradley Foundation more than $800,000, the Becker foundations about $375,000, and the Anchorage and William Rosenwald funds about $437,000, with the Fairbrook Foundation contributing smaller amounts. All told, CSP received about $20 million in revenue between 2002 and 2009.<br />
<br />
Gaffney and CSP use this money to promote an increasingly paranoid misrepresentation of the threats posed by Islam in America. The baseless accusations peddled by Gaffney and his think tank echo the tactics of Sen. Joseph McCarthy in the 1950s, who claimed that communists had thoroughly infiltrated the federal government of President Dwight D. Eisenhower. But Gaffney’s tactics take a page from the radical religious right as well, conflating all of the followers of a non-Christian religion as enemies of the state and society and then providing talking points that marry the two nonexistent threats. Anders Breivik, the confessed Norway terrorist, cited Gaffney and CSP seven times in his manifesto.<br />
<br />
The Centre for Viligant Freedom is a transatlantic extension of the tight Islamophobic network identified in Fear Inc. In a July 2007 newsletter, the CVF announced it had received a $70,000 donation and called for part-time contractors and volunteers to help build an "international alternative media network" in the US and Europe. The newsletter identified the CVF's UK coordinator as an individual named Chris, using the email address aeneas@vigilantfreedom.com. <br />
<br />
In the same month, Aeneas left a comment on the Lionheart blog, inviting Paul Ray to become involved in the network.<br />
<br />
A German YouTube interview with Aeneas appears to show the same individual who Ray claims is Chris Knowles. This individual also appears in a video of a meeting between the EDL leadership and an Australian TV crew.<br />
<br />
In June 2010, Aeneas reported on the Counterjihad Zurich conference:<br />
<br />
The EDL presentation to the conference, entitled ‘The Anatomy of an EDL Demo’ used the recent demonstration at Newcastle as a case study of street level activism. The presentation included organisational dynamics, deployment, logistics and transportation, the importance of having productive working relations with the police, the stewarding system, divisional structure, inclusivity of all those who have a stake in or interest in opposing sharia to create a diverse, varied and effective organisation, the networking and social possibilities that are created by demonstrations, opposition tactics, and the issue of merchandising and its relationship to the creation of group identity and organisational presence.<br />
<br />
The account of the meeting by Gates of Vienna suggests that the EDL presentation was actually delivered by Aeneas himself.<br />
<br />
A number of circumstantial details suggest Chris Knowles and the blogger Aeneas Lavinium are indeed the same person. Both are CVF organisers, both have represented the CVF in Europe and both have the first name Chris.<br />
<br />
Even if the identification with Chris Knowles is not regarded as proven, Aeneas represents a clear link between the English Defence League and the Centre for Vigilant Freedom, a US-based organisation which has received, at a mimimum, tens of thousands of dollars in funding to establish a transnational anti-Muslim propaganda network, and which has openly courted the European far-right. Aeneas's early contacts with sometime BNP supporter Paul Ray in Luton suggest that flirtation was a key factor in laying the groundwork for the formation of the EDL itself.<br />
<br />
<img title="" alt="senden" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/senden.gif" height="13" width="19" /><a href="http://www.tomgriffin.org/"><b>Tomm Griffins Website The Green Ribbon</b></a>
sfux
Europa
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2011-11-09T19:05:00Z
-
„Viele Menschen haben aufgehört in den Kategorien des Systems zu denken“ - Griechenland:...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/41782381/
<a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/639305/main"><b>Daniel Mullis</b></a> - 'Krise' ist seit 2008 ein geflügeltes Wort. Aus der Finanzkrise wurden nach den massiven Umschuldungsmassnahmen, in deren Kontext Milliarden von Steuergeldern in private Banken gepumpt wurden, staatliche Schuldenkrisen. Diverse Länder der EU gerieten in finanzielle „Schieflage“, darunter auch Griechenland. Das von der EU und dem IWF verabreichte Heilmittel hiess Schuldenreduktion, Privatisierung und Sparmassnahmen. Im Mai 2010 akzeptierte das griechische Parlament ein internationales Hilfspaket über 110 Milliarden Euro, verpflichtet sich aber im Gegenzug zu drastischen Sparmassnahmen. Massenproteste waren die Antwort, in deren Zuge es am 25. Mai 2011 zur Besetzung des Syntagma-Platzes, dem zentralen Platz vor dem griechischen Parlament in Athen kam. Der Platz blieb bis zur polizeilichen Räumung am 30. Juli besetzt.<br />
<br />
Fast drei Jahre zuvor, im Dezember 2008, gingen Bilder eines brennenden Weihnachtbaumes auf dem Syntagma-Platz um die Welt. Jugendliche hatten ihn im Rahmen von massiven, den ganzen Dezember anhaltenden, Protesten in Brand gesteckt. Unmittelbarer Auslöser für die Proteste war die Erschiessung des 15-jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten in Athen. Die Krawalle des Dezembers haben aber in aller Deutlichkeit die soziale, politische und ökonomische Krise zum Vorschein gebracht, welche längst nicht nur Griechenland erfasst hatte. Dimitra, Vasilis, Paschalis und Evangelia sprechen über die seit 2008 gewachsene politische Bewegung und die Zusammenhänge des Dezembers 2008 mit der aktuellen Bewegung, die Veränderungen innerhalb der griechischen Gesellschaft, die sich gerade durch ein wachsendes Bewusstsein manifestieren, und den Mangel einer geeigneten Sprache der Linken, um die Gesellschaft als Ganzes anzusprechen.<br /><br />
<i>Interviewt wurden Dimitra und Vasilis, beides AktivistInnen und WissenschaftlerInnen, sowie Paschalis und Evangelia, die in wissenschaftlichen Zusammenhängen arbeiten. Alle vier sind in Athen wohnhaft und haben die Bewegungen vor Ort miterlebt. Das Interview wurde geführt von Daniel Mullis (</i><a href="http://rageo.twoday.net/">RaGeo</a>).<br />
<br />
<br />
<b>Am 6. Dezember 2008 wurde der 15-Jährige Alexis Grigoropoulos von einem Polizisten in Athen erschossen, daraufhin kam es während des ganzen Dezembers zu massiven Krawallen in Athen, aber auch in anderen Städten Griechenlands. Es war nicht der erste Vorfall dieser Art und allgemein schien, dass die Gründe für den Aufstand tiefer lagen und der Mord an Alexis nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte, oder wie würdet ihr die Situation damals einschätzen?</b><br />
<i>Pascalis</i> - Um die Ereignisse in Athen nach dem Mord an Alexis verstehen zu können, müssen wir etwas zurückblenden. Die Explosion des Dezembers war sicherlich ein unmittelbarer Aufschrei, der sich direkt gegen die Erschießung des Jungen richtete. Aber nicht nur. Die Ereignisse waren auch Ausdruck einer allgemeinen Militarisierung des Öffentlichen Raums – ein Prozess, der in dem linken Stadtteil Exarchia, wo Alexis erschossen wurde, deutlich zu beobachten war. Im Wesentlichen war es aber auch eine Reaktion auf die vielschichtigen Restrukturierungsprozesse innerhalb der Arbeitswelt und allen anderen Feldern des sozialen Lebens in Griechenland, die seit den 1990ern zu einer starken Marginalisierung diverser sozialer Gruppen geführt haben und sich in einem erdrückenden Mangel an Perspektiven manifestieren. Die Form, die der Dezember angenommen hat, ist somit aufs engste mit dem Rückzug des Staates aus dem Sozialen verknüpft. So gab es die Besetzungen des Gewerkschaftsverbandes – The General Confederation of Greek Workers (GSEE) – in Athen, welche die Frustration gegenüber den traditionellen Gewerkschaften zum Ausdruck brachte, es wurden öffentliche Theatereinrichtungen besetz, um über die Rolle von Kultur zu debattieren und in besetzten Stadtteilzentren wurde über die allgemeine Rolle von Politik in der Gesellschaft diskutiert. Es war eine Bewegung, die jeden Aspekt des alltäglichen Lebens einnahm, sie sprach zur Kultur, zu den Medien, zu allem.<br />
<br />
<br />
<b>Wenn diese Bewegung sich in einem so breiten Rahmen äußerte, dann liegt die Frage nahe, wer denn die Menschen waren, die sich an den Protesten beteiligten.</b><br />
<i>Evangelia</i> - Wer genau alles beteiligt war, ist schwer zu fassen. Am Anfang war es sicherlich eher eine Bewegung der Mittelklasse. Dann aber, nach einigen Tagen begannen sich diverse marginalisierte Gruppen, MigrantInnen, ArbeiterInnen etc. zu beteiligen.<br />
<br />
<i>Pascalis</i> - Ich würde sagen, dass es primär eine Bewegung junger Menschen, StudentInnen und prekarisierter ArbeiterInnen war. Es war aber auch eine Bewegung von und mit MigrantInnen – vor allem der zweiten Generation – aber auch Papierloser. Es war das erste Mal, dass sich MigrantInnen an den politischen Prozessen der Linken beteiligten und dass Menschen, die in vielerlei politischen Initiativen arbeiteten, zusammenkamen und sich gemeinsam organisierten.<br />
<br />
<img src="http://static.twoday.net/rageo/images/Athen_OccupiedSpaces2008.jpg" width="400" /><br />
<i>Quelle: Athens, unfortified city - a spatial analysis of december 2008 revolt" (in greek)<br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" /> </i><a href="http://www.urbananarchy.gr">http://www.urbananarchy.gr</a><br />
<br />
<b>Ihr habt auf die Rolle der Besetzungen hingewiesen. Organisation jenseits des unmittelbaren Zusammenkommens an Demonstrationen scheint ein wichtiges Thema gewesen zu sein.</b><br />
<i>Dimitra</i> - Auf jeden Fall. Die Proteste kreierten neue Initiativen, die sich dezentral organisierten und sich an öffentlichen Orten trafen. Diese Initiativen überdauerten den unmittelbaren Aufstand und einige Zusammenschlüsse entstanden erst nach dem Dezember. So denke ich, dass die Erfahrung des Dezembers sehr wichtig war. Im Kontext der Bewegung wurden viele radikalisiert und sie begannen sich in einer Art und Weise in der öffentlichen Sphäre zu bewegen, wie sie dies vorher nicht getan hatten.<br />
<br />
<i>Pascalis</i> - Die Bewegung war nicht innerhalb der traditionellen Linken organisiert, sondern es waren die Direktbetroffenen, die sich zusammenschlossen. Es gab im Dezember in Athen mindestens drei zentrale Orte für diese Treffen: Das Polytechnikum, die Fakultät der Rechtswissenschaften und jene der Wirtschaftswissenschaften. Neben diesen Treffpunkten waren die eigenen Medien auch enorm wichtig, zumal für eine gewisse Zeit die Massenmedien – gerade bei jungen Menschen – durch eigene Medien ersetzt wurden. Alles in Allem wurde im Kontext des Aufstandes sehr breit über gesamtgesellschaftliche Alternativen diskutiert, was ich als einen deutlichen Beleg dafür sehe, dass die Ereignisse nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt waren, sondern einen tiefer liegenden Grund hatten.<br />
<br />
<br />
<b>Wie sind denn die Ereignisse des Dezembers 2008 rückblickend einzuschätzen und was für eine Bedeutung haben sie?</b><br />
<i>Dimitra</i> - Wichtig war, dass die Bewegung enorm breit war und sich nicht nur jene beteiligten, die schon vor dem Aufstand in verschiedenen linken Bewegungen aktiv waren. Spannend zu sehen war aber, dass es gerade die Positionen der radikalen Linken waren, die innerhalb der Bewegung ideell dominierten. Dennoch muss festgehalten werden, dass die extreme Rechte und die Nationalisten ebenfalls einen verstärkten Zulauf verzeichneten. Dies war paradox, denn im ersten Moment waren diese Parteien komplett marginalisiert, im Rückblick aber vermochten sie aus den Ereignissen für sich Kapital zu schlagen und ihre Basis auszubauen.<br />
<br />
<i>Evangelia</i> - Die Ereignisse waren schwer zu verorten. Diese massive Gewalt, war auf jeden Fall auch für Griechenland etwas Neues, das uns selbst erschreckte. Gesamthaft wird es wohl noch einige Jahre dauern, um zu verstehen, was die genaue Bedeutung dieser massiven Gewalt war. Aber es ist wichtig zu sehen, dass im Vorfeld der Ereignisse die ökonomische, soziale, politische und kulturelle Krise immer spürbarer wurde und deutlich zum Vorschein kam, dass die Vorstellung junger Menschen, was ihre Zukunft betrifft, nicht mehr dieselben sein könnten, wie jene ihrer Eltern. Der Dezember brachte dieses Bewusstsein in aller Deutlichkeit hervor.<br />
<br />
<br />
<b>Ihr legt grossen Wert darauf, dass die Bewegung mehr war als ein unmittelbarer Gewaltausbruch. Ihr sprecht die Organisationsformen und ein gewachsenes Bewusstsein über gesamtgesellschaftliche Abläufe an. Hat sich nach 2008 dann auch etwas verändert?</b><br />
<i>Evangelia</i> - Die grosse Veränderung liegt gerade darin, dass viele Menschen in den letzten vier Jahren angefangen haben sich Fragen zu stellen, die sie sich in der Vergangenheit nicht gestellt haben. Lange Zeit war es nur die radikale Linke, die sich kritisch mit den gesellschaftlichen Prozessen auseinandersetzte und die herrschende Ordnung grundsätzlich in Frage stellte. Jetzt aber beginnen dein Vater und deine Mutter dich zu fragen, was jetzt mit ihrem Geld zu tun sei, was denn jetzt passiere. Sie versuchen zu verstehen, wie das System funktioniert. Die Menschen haben angefangen, sich darum zu kümmern, weil es für ihr Leben wichtig geworden ist. Das Spektrum jener, welche sich mit sehr grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen, hat sich somit geöffnet und die Debatten sind mitten in der Gesellschaft angekommen, sie sind so offen wie nie zuvor – das ist ein zentraler Wandel.<br />
<br />
<br />
<b>Wenn wir nun einen Zeitsprung machen und die Protestbewegung rund um die Schuldenkrise Griechenlands und die geplanten Sparmassnahmen anschauen, dann nehmen diese doch ähnliche Formen an. Und ihr habt die Kontinuität der Strukturen von 2008 betont, gibt es da direkte Verbindungen zu heute? Oder anders gefragt, wäre diese massive Bewegung heute überhaupt möglich ohne die Ereignisse von 2008?</b><br />
<i>Vasilis</i> - Im Hinblick auf die aktuelle Protestbewegung war der Dezember 2008 sehr wichtig. Die damals 16- bis 20- jährigen Menschen, die versuchten, ihre Solidarität mit Alexis zu zeigen in dem sie auf die Strasse gingen, wurden in diesem Moment auch politisiert. Heute sind diese Menschen zwischen 19 und 23 Jahre alt und sie sind sich sicherer darin geworden, wie mit der Krise umzugehen ist und was diese Krise für ihr eigenes Leben bedeuten wird.<br />
<br />
<i>Dimitra</i> - Ein wichtiger Unterschied zu 2008 ist, dass der Protest damals als eine Jugendrevolte verstanden wurde. Die aktuellen Proteste gegen die Sparmassnahmen und die Krise interpretiert niemand mehr als einen Jugendprotest, denn sie haben die ganze Gesellschaft erfasst. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Besetzung des Syntagma-Platzes, die in sehr breiten Gesellschaftsschichten Rückhalt genoss. Letztlich ist die Frage, ob ohne den Dezember die Syntagma-Platzbesetzung nicht geschehen wäre, nicht beantwortbar, aber auf jeden Fall hatte der Dezember eine wichtige Rolle in der Wegbereitung, diese Prozesse sind aber innerhalb der Gesellschaft abgelaufen und die nachzuvollziehen ist enorm schwierig.<br />
<br />
<br />
<b>Am 25. Mai 2011 wurde der Syntagma-Platz nach einer langen Periode von Demonstrationen und Streiks gegen die griechische und europäische Sparpolitik besetzt. Von aussen beobachtend hatte man jedoch das Gefühl, dass der Protest im Vorfeld der Besetzung etwas abgeflaut war und in den Zeitungen wurde Berichtet, dass die GriechInnen ihr Schicksal nun angenommen hätten und bereit wären sich auf die neuerlichen Restrukturierungsmassnahmen einzulassen. Was waren also die Bedingungen, die letztlich zu der Besetzung führten?</b><br />
<i>Vasilis</i> - Es war in den 1990ern, als der Staat den Menschen sagte: „Nehmt Kredite auf, die griechische Ökonomie floriert, es ist nicht gefährlich!“ Am Anfang der angekündigten Restrukturierung war die Meinung noch dominant, dass wir nun für diesen Fehler der 1990er bezahlen müssen und dass wir selbst Schuld an dieser Misere seien. Die Menschen glaubten, dass der öffentliche Sektor nicht funktioniere, die Wirtschaft nicht besonders produktiv sei und wir somit individuell weniger Löhne in Kauf nehmen müssten. Aber dann siehst du die Zahlen von Eurostat und du siehst, dass die Produktivität in Griechenland in etwa dieselbe ist wie jene in Frankreich, Spanien oder Deutschland.<br />
Die Menschen hörten auf zu glauben, dass die Krise von ihnen verursacht worden sei und sie über individuelle Sparmassnahmen behoben werden könne. Als dann im Verlaufe des letzten Jahres die negativen Nachrichten nicht abrissen und immer mehr Menschen ihre Arbeit verloren, entstand eine Situation, in der viele offensichtlich nicht zu Hause bleiben wollten. Sie wollten ihre Wut mit anderen teilen. All diese Menschen die ihre Arbeit verloren haben, die wurden spürbar politischer und zeigten mehr Bereitschaft, sich zu engagieren. Der Syntagma-Platz war ein guter Ort für diese Menschen, da konnten sie hin und sie kamen.<br />
<br />
<i>Evangelia</i> - Ja ich denke auch, dass viele mit dem Fortlauf der Krise immer besser verstanden, was da genau abläuft. Projekte wie „Debtocracy“<a href="http://www.debtocracy.gr/indexen.html">[1]</a> unterstützten den Lernprozess ungemein und die Menschen begannen die Bedeutung von Schuld zu verstehen. Sie haben verstanden, dass es in der Schuld keine Perspektive gibt und dass man noch so viel sparen kann, noch so viel Lohnkürzungen hinnehmen kann, die Schuld aber dennoch nicht abnehmen wird. Also warum sollten wir das alles auf uns nehmen?<br />
<br />
<i>Vasilis</i> - Ja, wir konnten gar nirgends anders hin als auf den Syntagma-Platz, das ist der Hauptplatz, direkt vor dem Parlament, der Feind ist dort, vor dir.<br />
<br />
<img src="http://static.twoday.net/rageo/images/SyntagmaBesetzt.jpg" width="400" /><br />
<i>Besetzter Syntagma-Platz</i><br />
<br />
<img src="http://static.twoday.net/rageo/images/SyntagmaRaeumung.jpg" width="400" /><br />
<i>Der Syntagma-Platz nach der Räumung</i><br />
<br />
<b>Die Besetzung dauerte schliesslich bis am 30. Juli und hatte somit auch Bestand, als Ende Juni über die Sparmassnahmen, welche von der EU vorgegeben wurden, im Parlament abgestimmt wurde. Tage also, in denen die Behörden die Innenstadt sperren wollten und es immer wieder zu massiven Zusammenstössen mit der Polizei kam, wie konnte der Platz dennoch gehalten werden?</b><br />
<i>Vasilis</i> - Als die Besetzung anfing, da wollte die Polizei die Situation nicht weiter anheizen und hoffte, dass die Bewegung auszusitzen sei und abflachen würde. Am Anfang hatte das Ganze auch nicht einen so politischen Charakter. Dann wuchs die Bewegung an und es wurde noch kritischer, den Platz zu räumen. Die Hoffnung der Behörden war, dass mit dem Sommer nur noch wenige bleiben würden und es einfacher aufzulösen sein werde – letztlich geschah dann auch genau das. Hilfreich war aber sicher, dass der Platz und dessen Zugänge polizeilich schwer zu kontrollieren sind. So war lange Zeit das Hauptziel der Polizei, das Parlament zu bewachen und sicherzustellen, dass niemand rein geht.<br />
<br />
<i>Pascalis</i> - Der Staat spielt mit dem Gleichgewicht und versucht, den Schein einer Demokratie zu wahren. Denn wenn die Behörden versucht hätten, von allem Anfang der Besetzung mit Repression zu begegnen, dann wäre die Situation wohl eskaliert. Andererseits versucht der Staat ein gewisses Mass an Barrieren zu setzen. So wurde etwa am 29. Juni 2011, an dem Tag als über das Sparprogramm abgestimmt wurde, von den Behörden dazu aufgerufen, nicht in die Innenstadt zu kommen. Der Platz war zu diesem Zeitpunkt noch besetzt und dem Aufruf der Behörden wurde nicht Folge geleistet. So mussten die Abgeordneten, um abstimmen zu können, unter Polizeischutz in das Parlamentsgebäude. Das hatte eine massive Symbolkraft.<br />
<br />
<i>Dimitra</i> - Am Abend nach der Abstimmung wurden die Abgeordneten gar durch den Hinterausgang hinausgeleitet und es gab Bilder im Fernsehen von mit Taschenlampen geführten Politikern die durch den Garten hinter dem Parlament geleitet wurden.<br />
<br />
<br />
<b>Besetzungen von öffentlichen Gebäuden, Demonstrationen in den Strassen und die Inbesitznahme des Syntagma-Platzes – Öffentliche Räume spielen in beiden Bewegungen, jener von 2008 und auch in der aktuellen, symbolisch wie praktische eine zentrale Rolle?</b><br />
<i>Vasilis</i> - Der Öffentliche Raum ist zentral. Öffentlicher Raum ist der Ort, wo was verändert werden kann, es ist der Ort wo du dich ausdrücken kannst, zeigen kannst, wer du bist. Dies gilt vor allem auch für ausgeschlossene und marginalisierte Gruppen.<br />
<br />
<i>Pascalis</i> - Im Zentrum zu sein ist aber nicht nur symbolisch wichtig, sondern auch ganz real politisch wie ökonomisch. Denn die Zentren vieler griechischer Städte sind wichtige Orte für die Tourismusindustrie. Die Inbesitznahme des Zentrums hat somit auch die Form eines Streikes der Stadt. Man interveniert sehr aktiv in die sozialen Abläufe einer Stadt, manchmal unterbricht man sie gar vollkommen, die Stadt als produktiven Ort wird lahm gelegt. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Dies bringt die Gegenseite auch zum Ausdruck, wenn die Stadtbehörden betonen, dass der Protest aufhören müsse, weil die Wirtschaft und der Tourismus Schaden nehmen würden.<br />
Ein weiterer Aspekt, den wir beobachten konnten, ist, dass die Bedeutung von Gewalt und Ausschreitungen im Öffentlichen Raum nicht nur rein physisch Gehalt haben, sondern – gerade weil das im Öffentlicher Raum stattfindet – in einer sehr dynamischen Art und Weise das reflektiert und materialisiert was in der Gesellschaft als sozialer Konflikt abläuft. So denke ich dass die Präsenz und Ereignisse im Öffentlichen Raum in den letzten vier Jahren stark zu dem gewachsenen politischen Bewusstsein beigetragen haben, das wir heute beobachten können.<br />
<br />
<i>Evangelia</i> - Gerade bei der Syntagma-Platzbesetzung hatten wir das Gefühl, dass sich die Stadt als Ganzes beteiligt und somit war das Zentrum mehr als nur eine Kulisse für den Protest. Wichtig ist zu sehen, dass der Syntagma-Platz nicht nur räumlich zentral liegt, sondern auch von einer sehr heterogenen Bevölkerungsschicht umgeben ist. So kann man einerseits zu Fuss in die teuersten Einkaufsstrassen von Athen gehen, gleichzeitig sind aber auch sehr arme Stadtteile in unmittelbarer Nähe. Und die Menschen, die auf den Platz kamen, um die Besetzung zu unterstützen, die kamen aus all diesen Schichten, es gab da keine scharfe Trennung.<br />
<br />
<br />
<b>Ihr habt im Zusammenhang mit der Besetzung des Syntagma-Platzes gesagt, dass die Bewegung eher unpolitisch anfing, dass sich dies aber verändert habe im Verlauf der Besetzung. Gleichzeitig habt ihr betont, dass 2008 von Anfang an die radikale Linke auf der ideellen Ebene sehr präsent war. Welche Rolle spielt denn die Linke heute?</b><br />
<i>Pascalis</i> - In den letzten paar Monaten verstärkt – aber auch schon in den Jahren zuvor – war zu beobachten, dass es teilweise eine feindselige Einstellung gegenüber linken Gruppierungen gab und das ist etwas, das wir analysieren müssen, vor allem die Ursachen dieser Stimmung. Ich glaube aber, dass eine bewusste Diskreditierung linker Ideen auch ein Teil des neoliberalen Programms war, das wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Es war eine Politik, die sich gegen Gewerkschaften, gegen Streiks und ganz allgemein gegen eine Kultur des Widerstandes richtete. Dann kommen die internen Probleme der Linken in Griechenland hinzu.<br />
<br />
<i>Vasilis</i> - Ja, wir haben tatsächlich ein grosses Problem mit den linken Parteien in Griechenland. Es gibt drei grosse linke Parteien neben der PASOK [<i>die Kommunistische Partei (KKE), das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und die Demokartische Linke; Anm. d. Verf.</i>], unter anderem die Kommunistische Partei, die sehr konservativ ist und sich nicht zu anderen Teilen der Linken öffnen will, das ist also ein Problem. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ich glaube, dass sich einiges bewegen lassen würde, wenn die Linke in Griechenland heute geeint wäre.<br />
<br />
<img src="http://static.twoday.net/rageo/images/greece-athens-peoples-assembly-riot11.jpg" width="400" /><br />
<i>Um den Syntagma-Platz</i><br />
<br />
<b>Die Bewegung von 2008 hat offensichtlich einige Spuren in der griechischen Gesellschaft hinterlassen, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Proteste. Was denkt ihr, wird von der Besetzung des Syntagma-Platzes bleiben?</b><br />
<i>Pascalis</i> - Zum Beispiel sind alternative Ökonomien, die bis anhin komplett abnorm waren, ins öffentliche Interesse gerückt. Bis vor einigen Jahren hatten wir quer durch die Gesellschaft einen neoliberalen Konsens. Heute müssen sogar Massenmedien eingestehen, dass es Alternativen gibt.<br />
Ich weiss nicht, ob der Syntagma-Platz revolutionär war, aber viele Menschen haben während der Besetzung aufgehört, in den Kategorien des Systems zu denken. Und erst so wurde es überhaupt möglich, sich im Klaren zu werden, welches Verhältnis diese Schuld ausdrückt und die einzige Antwort darauf sein kann, dass wir sie nicht bezahlen. Für viele Menschen war die Erfahrung des Syntagma-Platz eine praktische Radikalisierung. Dies ist auch durch partizipatorische Prozesse auf dem Platz gefördert worden, und auch wenn ich nicht weiss, was der Ausgang sein wird, so bin ich mir doch sicher, dass alle, die dort waren, informierter und bewusster gegenüber der gegenwärtigen Situation sind.<br />
<br />
<i>Evangelia</i> - Die Menschen diskutieren heute auf der Strasse, ob aus dem Euro ausgetreten werden soll, wie es mit Europa weitergehen soll. Es werden also Diskussionen geführt, die noch vor einigen Jahren nur von einer ganz kleinen Minderheit linker Menschen geführt wurden. Aber jetzt handeln sie! Insofern kann gesagt werden, dass das was im Dezember 2008 war, eine erste Reaktion war, dass das, was wir aber in den letzten Jahren gesehen haben, das ist ein wachsendes Bewusstsein.<br />
<br />
<i>Vasilis</i> - Wir haben mit den Protesten der letzten Jahre erreicht, dass heute alle über die aktuellen Abläufe Bescheid wissen. Heute weiss jeder, was die Europäische Zentralbank, Mary-Lynch oder Standard & Poor’s ist. Diese Namen sind zu Begriffen unseres Alltags geworden. In Bezug darauf, wie es nun weitergeht, da sehe ich zwei Wege. Das eine ist eine konservative Variante, die von einer nationalistischen, patriotischen und eher geschlossenen Einstellung geprägt sein würde und sich gegen die ImmigrantInnen und AusländerInnen richten würde. Gerade unter Konservativen ist die Haltung weit verbreitet, dass Griechenland aus der EU raus sollte und es alleine besser gehen würde. Die zweite Alternative ist eine linke. Damit die Linke aber erfolgreich sein kann, muss die Bewegung eine Sprache finden, um mit den Menschen im Alltag zu kommunizieren.<br />
<br />
<i>Evangelia</i> - Dieser Aspekt mit der fehlenden Sprache hat sich auch während der Besetzung des Platzes als ein zentraler Aspekt herauskristallisiert, an dem wir als Bewegung arbeiten müssen. Denn viele waren sich einig, dass es offensichtlich an der geeigneten Sprache fehlt, um die eigenen Ideen zu vermitteln, und so wurde immer stärker betont, dass wir eine Sprache finden müssen, die zugänglich ist.<br />
<br />
<i>Dimitra</i> - Ich denke wir sollten aber auch nicht zu romantisch sein. Die extreme Rechte wurde gestärkt, nationalistische und patriotische Parteien und Gruppen treten aggressiver auf. Und so gibt es auch viele Leute, die sich der Globalität des Problems bewusst sind und darauf aber reagieren, indem sie sagen, dass die Regierung nicht patriotisch genug und nur ein Puppe Amerikas und Deutschlands sei. Was ich damit sagen will ist, dass auch, wenn die Menschen die Situation besser durchdringen, dies nicht heisst, dass sie sich links positionieren und über Umverteilung von Wohlstand und solchen Sachen diskutieren würden. Denn es ist halt immer noch so, dass es der einfachere Weg ist den ImmigrantInnen, dem CIA oder wem auch immer die Schuld zu geben – es gibt heute viele irre Argumente, aber es sind einfache Antworten und viele fühlen sich von diesen Antworten angezogen.<br />
<br />
<br />
<b>Nun zum Schluss noch eine letzte Frage. Nach all dem, was ihr erzählt habt, ist mir bewusst, dass diese Frage nur schwer zu beantworten sein wird, aber dennoch, was denkt ihr, wo führt die Situation hin?</b><br />
<i>Vasilis</i> - Wenn wir sagen, dass wir nicht verstehen können, was 2008 abgelaufen ist – weil das alles sehr neu war –, dann sagen wir aber auch, dass wir die Veränderung um uns herum noch nicht ganz verstanden haben. Gerade die Staatlichkeit hat sich stark verändert und wir haben diese Veränderung noch nicht durchdrungen, weshalb wir auch die Reaktion nicht ganz einordnen können. Die Besetzung des Syntagma-Platzes etwa stand unter dem Motto „Direkte Demokratie“, weil wir uns ausgeschlossen fühlen, nicht nur von offiziellen demokratischen Abläufen, sondern vom alltäglichen Leben. Im neoliberale Staat – wir haben diverse Privatisierungswellen seit den 1980ern durchgemacht – schlägt die Welle der Privatisierungen nun auf den Öffentlichen Raum über und dies bedeutet eine verstärkte Exklusion aus dem alltäglichen Leben.<br />
Allgemein ist es heute schwer, Hoffnung zu finden. In den 1980ern und 90ern war die Hoffnung, nach einem Abschluss an der Universität eine Arbeit zu finden, noch intakt, heute aber glaubt daran niemand mehr. Niemand glaubt, dass er in der Zukunft besser leben wird als vorher. Wenn wir also an Entwicklung glauben sollen, dann müsste doch vor uns eine bessere Zukunft liegen? All dies, was heute geschieht, die Situation, in welcher wir uns als Gesellschaft befinden, das alles sind ziemlich neue Sachen. Die Reaktionen auf diese neuen Erscheinungen sind aber sehr asymmetrisch. Wir haben keine Strategie, um gegen die Privatisierung anzugehen. Deshalb denke ich, dass die Linke neue Mittel und Strategien entwickeln muss. Eine solche Strategie muss Brücken bilden zwischen den linken Bewegungen insbesondere auch mit Nordeuropa. Denn auch wenn immer behauptet wird, dass es einen Unterschied zwischen Nord- und Südeuropa geben würde, so sind die exkludierenden Prozesse doch überall die gleichen.<br />
<br />
<i>Evangelia</i> - Ich denke, es ist aber auch nicht zu vernachlässigen, was auf der persönlichen Eben passiert ist. Am Anfang – also noch vor dem Dezember 2008 –, als wir zusammen an einem Streik oder an einer Demonstrationen waren und die Polizei kam oder wir Tränengas rochen, gingen wir weg. Nun aber, nach all diesen kollektiven Erlebnissen, nach all dem, was in den letzten Jahren passiert ist, dem kollektiven Widerstand im Dezember 2008, haben wir auch ein neues Selbstbewusstsein gefunden, wer wir sind und wie wir agieren können. Dieses neue Verständnis haben wir auch auf dem Syntagma-Platz erlernt und dies wird bleiben, bei vielen.<br />
<br />
<i>Vasilis</i> - Die Menschen haben ein Verständnis dafür gewonnen, dass sie Gerechtigkeit und am gesellschaftlichen Leben partizipieren wollen. Das ist auch der Grund, warum eines der zentralen Mottos der Syntagma-Platzbesetzung „Direkte Demokratie“ war. Ich weiss aber nicht wie sich dies in der Zukunft artikulieren wird, so stellt sich doch schon nur die Frage, was denn „Direkte Demokratie“ heisst. Offensichtlich fühlen sich aber viele ausgeschlossen. Ich weiss aber auch nicht, was wir erwarten sollen. Was international in den letzten Monaten geschah, war aber definitiv sehr wichtig. Die Bewegung heute in Spanien und an anderen Orten hat uns Mut gemacht. Dennoch müssen wir feststellen, dass auch noch heute die Wirtschaft sich nicht an unseren Bedürfnissen orientiert, sondern dass sich alles nur um Finanzen und Märkte dreht. So ist es offensichtlich immer noch wichtiger, was an den Börsen geschieht, als das was bei den echten Menschen abläuft. So denke ich, dass das System echt falsch ist und wir was ändern müssen.<br />
<br />
1 - Filmprojekt mit Untertitel <a href="http://www.debtocracy.gr/indexen.html">debtocracy.gr</a><br />
<br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" />Dieser Artikel erschein bei <a href="http://rageo.twoday.net">Kritische Geografie</a>
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2011-09-26T08:48:00Z
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Pharmakonzerne wollen Lieferung von Medikamenten in südeuropäische Länder stoppen
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/pharmakonzerne-wollen-lieferung-von-medikamenten-in-suedeuropaeische-l/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> --- 19.9. 2011 --- <br />
Es ist eine <a href="http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gesundheitspolitik_international/default.aspx?sid=670582">Nachricht, die nur allzu deutlich zeigt, </a>welches Ausmaß die Finanzkrise bereits erreicht hat. Getroffen werden dabei vor allem die Unterschicht und untere Mittelschicht, die sich eine private ambulante oder stationäre Krankenhausbehandlung nicht leisten können:.<br />
<br />
Die global operierende Pharmafirma Roche hat mitgeteilt, dass sie die Lieferung von Medikamenten, insbesondere die sehr teuren Krebsmedikamente, wie zum Beispiel das bei der Brustkrebsbehandlung eingesetzte Herceptin, an öffentliche (staatliche) Krankenhäuser in Griechenland einstellen wird.<br />
<br />
Der Grund: Die staatlichen Krankenhäuser bezahlen ihre Rechnungen ganz oder teilweise nicht mehr, die zeitlichen Rückstände betragen mittlerweile bis zu drei Jahren.<br />
<br />
Aber auch andere Länder wie Italien und Spanien sollen demnächst von diesen Massnahmen betroffen sein.<br />
<br />
Der Hintergrund:: Die ungenügende finanzielle Ausstattung der öffentlichen Krankenhäuser, angesichts der ständig steigenden Arznei- und Behandlungskosten. <br />
<br />
Das zur Brustkrebsbehandlung bei besonders aggressiven Varianten eingesetzte Herceptin kostet pro Patientin für die gesamte mehrmonatige Behandlung rund 40.000 Euro.<br />
.<br />
Nicht anders sieht es bei den neuen Medikamenten zur Behandlung der chronischen myeloischen Leukämie aus, die pro Monat nicht weniger als 1000 Euro bzw. mehr kosten, und voraussichtlich lebenslang eingenommen werden müssen. Medikamente, welche die Behandlung revolutioniert, und die ansonsten einzig heilende Methode der Knochenmarkstransplantation weitgehend überflüssig gemacht haben.<br />
<br />
Roche gehört zu den nicht gerade zahlreichen forschenden Pharmafirmen gerade auf dem Gebiet der Krebsbehandlung . Die geforderten Preise dieser Medikamente, soweit sie noch Patentschutz haben, sind meistens völlig abgekoppelt von den Herstellungspreisen: es wird vielmehr das gefordert, was der Markt „hergibt“. <br />
<br />
Je verzweifelter die Patienten, je wirksamer die Therapie und je geringer die Alternativen, umso mehr kann verlangt werden und wird auch bezahlt, von Fällen der Staatskrankenhäuser im südlichen Europa einmal abgesehen. <br />
<br />
Was heute für besonders teure Medikamente gilt, das dürfte im Falle Griechenlands bald für die gesamte Krankenbehandlung gelten, und auch für wesentlich billigere Medikamente.<br />
<br />
Wie es heute zutreffend im <i>Wallstreet online </i>heisst:<br />
<br />
<i>Jeder weiß, dass Griechenland pleite ist. Nach Credit Default Swaps liegt die Wahrscheinlichkeit einer Pleite Griechenlands bei über 90%, in dieselbe Richtung weist die Rendite zweijähriger Staatsanleihen mit über 90%</i>.<br />
<br />
Griechenland werden die Daumenschrauben im Tages-Takt fester angezogen. <br />
<br />
So soll Griechnland streichen oder kürzen:<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00177" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00177.jpg" height="217" /><br />
...bei einer Arbeitslosenrate von rund 20%<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00241" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00241.jpg" height="222" /><br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00331" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00331.jpg" height="224" /><br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00425" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00425.jpg" height="227" /><br />
<b>Daumenschraubenprogramm, da ist der Gesundheitsbereich noch gar nicht dabei, das wird auf "kaltem Wege" erledigt</b><br />
<br />
<br />
<b>.....und der Protest dagegen:</b><br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-0079" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-0079.jpg" height="214" /><br />
<b>Screenshots: Dr. v. Paleske</b><br />
<br />
<br />
Dabei ist es offensichtlich ist, dass es letztlich doch zu Staatsbankrott, und damit zum Rauswurf aus dem Euro kommen wird. Mit dieser Taktik soll aber der Staatsbankrott Griechenlands für Euroländer sozusagen als „unabwendbares Ereignis“ verkauft und den Griechen letztlich dann doch in die Schuhe geschoben werden. <br />
<br />
Motto: Wir haben mit den Griechen alles versucht, aber es hat leider alles nicht geholfen.<br />
<br />
In Griechenland dürfte ein heisser Herbst bevorstehen, und nicht nur dort.<br />
<br />
<br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/angela-merkel-an-nicholas-sarkozy-danke-fuer-die-erfolgreiche-videokon/"><b>Angela Merkel an Nicolas Sarkozy: Danke für die erfolgreiche Griechenland-Krise-Videokonferenz</b></a>
onlinedienst
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2011-09-19T14:03:00Z
-
Italien: Flüchtlingsfrauen unter großem Druck
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/18115298/
<a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/639305/main"><b>Stephan Fuchs</b></a> - Die Zeiten in Italien sind hart, der Druck auf alleinstehende Frauen die es nach Italien geschafft haben ist erdrückend. Trotzdem bleiben die meisten in Europa.<br />
<br />
Sechs und mehr Tage verbringen Flüchtlinge in kaum seetauglichen Schiffen auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa. Viele von ihnen verschätzen sich mit Lebensmitteln und Wasser. Die meisten zahlen horrende Preise für die Überfahrt. Wer es auf das italienische Festland schafft vermutet sich im Paradies, doch die Wirklichkeit ist die Hölle. <br />
<br />
Am schlimmsten trifft es alleinstehende Frauen mit Kindern. <cite>„Wir hatten kein Dach. Ich musste mit meinem einjährigen Sohn auf den Bahnhöfen und Schienenunterführungen schlafen.“ </cite>Die Caritas gewährt befristete Unterkunft für Frauen und Kinder. Nach zwei Monaten ist aber die Notunterstützung beendet. Der italienische Staat stellt die Leute auf die Strasse und empfiehlt ihnen die weiterreise in den Norden. Eine Odyssee in die Abgründe der Städte beginnt. <cite>„Wohin sollte ich denn weiterreisen? Ich kannte niemanden, meine Landsleute lebten auch auf der Strasse und konnten uns nicht helfen. Nachts auf den Strassen wurde ich von Männern angesprochen. Mit Glück waren es warme Nächte und ich musste keine Angebote annehmen. In kalten Nächten musste ich zur Nutte werden, um meinem Sohn eine halbe Stunde in einem warmen Auto zu geben, während ich vergewaltigt wurde. In sehr kalten Nächten waren es mehrere Männer.“</cite><br />
<br />
Am Tag wird gebettelt. Chancen auf eine Arbeit gibt es nicht. Mit Kind ist es gar unmöglich irgendwelche illegalen Arbeiten zu tun. <cite>„Manchmal habe ich Windeln oder Lumpen aus den Mülltonnen gesucht und sie gereinigt, damit mein Sohn Windeln hatte. Ich habe am Tag geweint vor Frust und Hunger, in der Nacht habe ich geweint vor Schande und Schmerzen. Der Druck hat mich genötigt in die Schweiz zu gehen, wie das die Italiener empfohlen haben.“</cite><br />
<br />
Mit dem Dubliner Übereinkommen, einem völkerrechtlichen Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylgesuchs, wird Frau und Kind allerdings wieder polizeilich zurück nach Italien geschafft.
sfux
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2011-05-19T06:48:00Z
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Einkesselungsmethoden der Londoner Metropolitan Police (MET) rund um den G20 Gipfel...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/einkesselungsmethoden-der-londoner-metropolitan-police-met-rund-um-den/
<b>Germaine Françoise Spoerri</b> - Das Obergericht urteilte am 14. April 2011, dass die Londoner Metropolitan Police (MET), in der Art und Weise, wie sie bis zu 5'000 Demonstrant_innen an den G20 Protesten vom April 2009 eingekesselte, Gesetzesbruch begangen hat. Scotland Yard könnte nun von Tausenden für falsche Inhaftierung vor Gericht gezogen werden.<br />
<br />
10'000 Protestierende waren nach London gekommen, um am 1. April 2009 gegen das Zusammenkommen führender Staatsmänner und -frauen am G20 Gipfel zu demonstrieren. Der „Höhepunkt“ der Proteste wurde kurz nach 19 Uhr erreicht, hat das Obergericht nun geurteilt, als tausende Umweltaktivist_innen widerrechtlich gegen ihren Willen am karnivalesken Climate Camp in Bishopsgate festgehalten wurden und Riot Officers begannen, die Menge mit Schlagstöcken und Schildern gewaltsam zu deplatzieren.<br />
<br />
Die Polizei sagte aus, sie habe das Camp „eingedämmt“, weil sie befürchtete, dass sich Personen einer teilweise gewalttätigen Demonstration vor dem Royal Exchange der hiesigen Demonstration anschliessen würden. Das Hauptelement dieses Vorgehens der Metropolitan Police waren “Kessel”, ein Versuch, tausende von Menschen oft für mehrere Stunden innerhalb einer Polizeikette festzuhalten. Das Resultat waren blutige Zusammenstösse, als Protestierende versuchten, auszubrechen.<br />
<br />
Um etwa dieselbe Zeit, und nur einige hundert Meter entfernt, wurde Ian Tomlinson, ein Zeitungsverkäufer, der einen Heimweg durch die Polizeiketten suchte, die sich um die Bank of England formiert hatten, von einem MET Polizisten zu Boden geschlagen. Tomlinson verlor das Bewusstsein und verstarb weniger als 3 Minuten später. Aktivist_innen mit Videokameras hatten die Ereignisse gefilmt, die auf Youtube mehr als 500'000 aufgerufen wurden. Kein leitender Polizist hat bisher die volle Verantwortung für die Fehler am G20 übernommen.<br />
<br />
Das Obergericht verurteilte die Gewaltanwendung als exzessiv und konstatierte, dass die Rechte unschuldiger Teilnehmer_innen verletzt worden seien: “Es ist evident, dass Momente unangemessen unflexibler Freilassung [aus dem Kessel], sowie Momente unnötiger und ungerechtfertigter Gewaltanwendung während der Einkesselungsoperation stattgefunden haben.“<br />
<br />
Die Richter hielten ausserdem fest, dass die Polizei die Taktik der Massenfesthaltung (und -festnahme) einsetzte, obwohl sie die Demonstration rund um das Climate Camp als friedlich eingestuft hatte, und dass während einer dieser Operationen an diesem Tag von Seiten der Polizei Gesichtshiebe, Ohrfeigen und Schläge mit Polizeischilden ausgeteilt wurden, als diese versuchte, eine Demonstration gegen Klimawandel örtlich zu deplatzieren. Die Richter beurteilten die ausgeübte Gewalt als “ungerechtfertigt” und kritisierten die „unpräzisen“ Befehle der Oberbefehlshaber während der Operation. Massenfesthaltungen für über fünf Stunden seien als ungesetzlicher Freiheitsentzug gemäss Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtserklärung zu erklären.<br />
<br />
Voraussetzung für eine gesetzlich gerechtfertigte Massenfesthaltung ist in Grossbritannien die Überschreitung von Schwellenwerten, wobei Offiziere beweisen können müssen, dass ein unmittelbarer - „imminenter“ - Friedensbruch vorliegt, der zu einer eigentlichen Bedrohung der öffentlichen Ordnung führt. Dies sei im Falle des Climate Camp nicht gegeben gewesen. Die mitternächtliche Auflösung der Demonstration, befanden die Richter, habe andererseits im Rahmen der Gesetze gelegen.<br />
<br />
Der Fall war von zwei Aktivist_innen, HM und JM, welche sich unter den Festgehaltenen befanden, vor Gericht gebracht worden. Der Anwalt, der die Kläger_innen vor Gericht verteidigt hat, John Halford, sagte, dass das Urteil den Weg für tausende von Schadensersatzklagen gegen die Polizei und ihr widerrechtliches Vorgehen eröffne: “Jede damals eingekesselte Person kann nun gegen fehlerhafte Inhaftierung und für Schadensersatz klagen, weil sie gegen ihren Willen festgehalten wurde”.<br />
<br />
Die MET wurde in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten für ihr vorgehen an Demonstrationen kritisiert, als zu hart und unbeholfen am G20, und zu unvorbereitet an den letztjährigen Studierendenprotesten. Zum Urteil äusserte sie sich folgendermassen: “Wir glauben, dass diese Angelegenheit für die Fähigkeiten der Polizei, Unordnung in Protesten zu verhindern, so wichtig ist, dass wir Einspruch erheben werden. Der Metropolitan Police Service ist der Überzeugung, dass die Einkesselung in Bishopsgate weitere Szenen der Gewalt und kriminellen Schadens am 1. April 2009 verhindert hat.”<br />
<br />
An allen drei grossen Studierendenprotesten Ende letzten Jahres wurden Kesselungen eingesetzt, was zu negativen Schlagzeilen führte, als sich herausstellte, dass sich unter den in eisiger Kälte Festgehaltenen auch Kinder in Schuluniformen befanden. Auch letzten Monat wurde die Taktik, in kleinerem Ausmass, wieder angewandt. Dies werde auch weiterhin geschehen, es sei jedoch die Art der Einkesselungen seit den G20 Protesten im April 2009 „verändert“ worden.<br />
<br />
Die MET pionierte den Gebrauch von Kesseln in den späten 1990er Jahren, und setzte sie zum ersten Mal an einer öffentlicher Veranstaltung im Mai 2001 ein, wo Tausende am Oxford Circus in London eingekesselt wurden. Schon damals versuchten Protestierende rechtlich vorzugehen, mit dem Argument, dass es sich bei dieser Taktik grundsätzlich um ungerechtfertigte Inhaftierung handle. Die Klage von Lois Austin, die sagte, dass der Oxfordkessel sie vom Abholen ihrer Tochter abgehalten habe, wurde wiederholt abgewiesen, weil die Richter, nur wenige Monate vor dem G20, zugungsten der MET urteilte. Austin zieht den Fall nun vor den Europäischen Menschengerichtshof.<br />
<br />
Das Urteil kann zwar nicht als direkte Verurteilung von Einkesselungs- und Massenfesthaltungstaktiken der Polizei eingestuft werden, wird jedoch klar als Abfuhr an die MET betrachtet und sendet ein klares Signal an Polizeikommandeure, die drakonische Taktiken für die Verhinderung von Gewalt wiederholt als notwendiges Mittel zur Kontrolle verteidigt haben.<br />
<br />
Ob das Urteil nun eine internationale Sammelklage gegen Scotland Yard und die MET nach sich zieht, steht offen. Fakt ist jedoch, dass sich Gerichte in Bezug auf illegale und manchmal gewaltsame Anwendung von Polizeitaktiken an Demonstrationen nun erstmals zugunsten von Protestierenden ausgesprochen haben. Dass Einkesselungen nun also auch offiziell Menschenrechte und zivile Freiheiten unschuldiger, legaler Protestierenden aufhebt, wird langfristig auch Wellen nach Festlandeuropa und bis in die Schweiz schlagen.<br />
<br />
<img title="" alt="link" src="http://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" width="15" />Dieser Artikel erschein bei <a href="http://rageo.twoday.net">Kritische Geografie</a>
sfux
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2011-04-24T16:38:00Z
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Oranges and Sunshine - oder: verlorene Kindheit. Schockierende Kinderemigration...
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/oranges-and-sunshine-oder-verlorene-kindheit-schockierende-kinderemigr/
<b>Dr. Alexander von Paleske</b> --- 24.4. 2011 --- Im Jahre 1986 kam die Sozialarbeiterin Margaret Humphreys in Nottingham/Grossbritannien per Zufall in Kontakt mit einem Klienten, der als Kind von Großbritannien nach Australien in ein Heim „verfrachtet“ worden war.<br />
<br />
<b>Eine Sozialarbeiterin deckt einen Skandal auf</b><br />
Humphreys startete Nachforschungen, die sich über zwei Jahre erstreckten, und deckte <a href="http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(11)60421-2/fulltext?rss=yes">dabei eines der finstersten Kapitel der britischen Sozialgeschichte auf, das bis zum Jahre 1970 andauerte.</a>Es handelte sich um insgesamt rund 100.000 britische Kinder, die entweder keine Eltern mehr hatten, oder deren Eltern unfähig und / oder unwillig waren, sich um ihre Kinder zu kümmern. <br />
<br />
<br />
Diese Kinder wurden mit dem Versprechen, nach Australien verfrachtet, dort gebe es Orangen und Sonnenschein, statt des kalten und feuchten britischen Wetters. <br />
<br />
Den Eltern, so vorhanden, wurden die gleichen Versprechungen gemacht. Ausserdem: Ihre Kinder würden zu fürsorglichen Adoptiveltern gebracht.und ihnen so die Zustimmung abgelockt: .<br />
<br />
Den Kindern, deren Mütter und / oder Väter noch lebten, wurde vorgelogen, die Eltern seien gestorben. <br />
<br />
<b>Heimat und Familie verloren</b><br />
Mit der Verbringung nach Australien verloren die Kinder somit nicht nur ihre Heimat, sondern, so vorhanden, auch die Eltern, Geschwister und Verwandte.<br />
<br />
Bestenfalls die Hälfte, vermutlich erheblich weniger, hatten das Glück entweder zu Adoptiveltern zu kommen, oder aber in akzeptable Kinderheime. <br />
<br />
Die andere Hälfte landete in kirchlichen, vorwiegend katholischen Erziehungsheimen und dort ging es alles andere als gemütlich zu, wo<a href="http://www.guardian.co.uk/society/2011/apr/07/child-migrants-oranges-and-sunshine-film"> Misshandlungen (Schläge und sexueller Missbrauch) </a>an der Tagesordnung waren.<br />
<br />
Die britischen Behörden schafften sich damit eine soziale „Last“ vom Hals, die australischen Behörden bekamen Einwanderer, die sich entweder sofort oder später als billige Arbeitskräfte einsetzen ließen.<br />
<br />
<b>Empty Cradles</b><br />
Margaret Humphreys, die während ihrer Nachforschungen <a href="http://www.guardian.co.uk/society/2011/apr/07/child-migrants-oranges-and-sunshine-film">Todesdrohungen erhielt</a>, fasste ihre schockierenden Erkenntnisse in einem Buch zusammen, das sie 1994 publizierte: <a href="http://www.amazon.co.uk/Empty-Cradles-Margaret-Humphreys/dp/055214164X">Empty Cradles</a> (leere Kinderwiegen).<br />
<br />
Aber erst im November 2009 entschuldigte sich der damalige australische Regierungschef Kevin Rudd für das den Kindern zugefügte Leid, das bei nicht Wenigen im späteren Leben zu Identitätskrisen, Depression und Selbstmord führte. <br />
<br />
Der damalige britische Regierungschef Gordon Brown folgte nach einigen Monaten. <br />
<br />
Der jetzige britische Premier David Cameron hat diese Entschuldigung noch einmal bekräftigt und versprach über einen Fund Mittel bereitzustellen, ein Fund, der helfen soll, diese Familien, so noch möglich, wieder zusammen zu bringen. <br />
<b><br />
Der Film zum Thema</b><br />
Dieser Skandal ist jetzt zum Thema eines Films geworden, der seit Anfang des Monats in den britischen Kinos zu sehen ist: <i>Oranges and Sunshine</i>.<br />
<br />
<img width="305" alt="Picture-or-Video-00142" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00142.jpg" height="400" /><br />
<br />
Der<a href="http://en.wikipedia.org/wiki/Oranges_and_Sunshine"> Film erzählt die Geschichte </a>eines der Migrantenkinder, der später recht wohlhabend wurde, und versucht seine Mutter in Grossbritannien zu finden und dabei auf Margaret Humphreys trifft.<br />
<br />
<img width="400" alt="Picture-or-Video-00222" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/Picture-or-Video-00222.jpg" height="207" /><br />
<b>Ein ehemaliges Migrantenkind sucht seine Mutter</b><br />
<br />
Und er berichtet von dem Kampf der Sozialarbeiterin Humphreys, die Ungerechtigkeit endlich öffentlich einzugestehen, und so den Opfern ein kleines Stück Wiedergutmachung zu leisten. <br />
<br />
Ein sehenswerter, verstörender Film über ein grosses Unrecht an so vielen Kindern, das erst vor 41 Jahren endete.<br />
<br />
<br />
<br />
<b>Zu den Missbrauchsfällen in Deutschland</b><br />
<img width="15" alt="link" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/link.gif" height="11" /><a href="http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/die-presse-und-die-missbrauchsfaellei-n-schulen-und-internaten/"><b>Die Presse und die Missbrauchsfälle in Schulen und Internaten</b></a>
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2011-04-24T16:00:00Z
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Greece Admits Data Falsified to Enable Euro Entry
https://oraclesyndicate.twoday.net/stories/greece-admits-data-falsified-to-enable-euro-entry/
<img width="26" alt="uk" title="" src="https://static.twoday.net/oraclesyndicate/images/uk.gif" height="13" /><b>Onlineredaktion </b>- Greece admits it joined the euro single currency in 2001 on the basis of figures that showed its budget deficit to be much lower than it really was. Eurozone states are expected to have deficits below 3 percent of gross domestic product, but revised data show Greece has exceeded that limit since 1999. Greek press reports suggest the country’s budget deficit in 1999 was 3.38 percent. The problem was discovered by Eurostat, the EU’s statistics agency, when it visited Athens last week to examine Greece’s current budget figures. <br />
<br />
Greece had already said that its public deficit breached the European Union cap between 2000 and 2003, as the cost of hosting the 2004 summer Olympics reached €7bn. But Greece’s finance ministry had claimed that the country’s 1999 deficit, on the basis of which Greece was allowed to join the euro in 2001, was below the limit. “It has been proven that Greece’s budget deficit never fell below 3 percent since 1999,” finance minister George Alogoskoufis now admits. <br />
<br />
Katinka Barysch, chief economist at the Centre for European Reform, says the announcement will not be a surprise for Brussels insiders. “Quite a few member states did something similar because of the political imperative to join the euro as soon as possible. Greece has just gone a bit further,” she says.
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