Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:krieg

Ukrainekrieg: Europa ohne Einfluss auf den Friedensprozess

onlinedienst — 2025-11-21T21:37:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 21.11. 2025

Am 13.2. 2025 hiess es hier in einem Artikel zum Ukraine Krieg:
Der Ukrainekrieg nähert sich dem Ende, Europäer ohne Einfluss auf Verhandlungen - sollen aber zahlen.

Die Einschätzung war korrekt, aber vorfristig. Russlands Präsident Putin glaubte zu diesem Zeitpunkt wohl, er könne noch bessere Bedingungen in einem Friedensabkommen herausholen, möglicherweise noch grössere Geländegewinne erzielen. Ein Verhandlungspoker, der weiteren Zehntausenden von russischen und ukrainischen Soldaten das Leben gekostet hat, massivste Schäden an Infrastuktur in der Ukraine, und unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung durch die täglichen Angriffe Russlands mit sich brachte.

Unter grossen Opfern
Die Geländegewinne Russlands sind jedoch vergleichsweise bescheiden, und unter grossen Verlusten an Soldaten und Kriegsgerät erzielt, aber die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk steht offenbar jetzt vor dem Fall. Auch an anderen Frontabschnitten stehen die Ukrainischen Truppen unter Druck.

Sanktionen, die wirken
Putin wúrde wohl, trotz der enormen Verluste, weitermachen, aber nun drohen erstmals schwere wirtschaftliche Einbrüche: die heute beginnenden Sanktionen der USA gegen die Firmen Rosneft und Gazprom, verantwortlich für den Export russischen Öls und Erdgases, insbesondere nach Indien und China , erhöhen den Druck auf Putin, denn mit schweren Exporteinbussen ist zu rechnen, und das würde den Krieg für die russische Bevölkerung spürbarer werden lassen. Dies wiederum könnte zur zunehmenden Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung führen, die Putin fürchten muss.

Trump andererseits braucht - bei fallender Zustimmung unter den Bürgern der USA angesichts steigender Lebenshaltungskosten - nach der vorläufigen Beendigung des Gaza-Krieges dringend einen weiteren aussenpolitischen Erfolg, zumal er die Beendigung des Ukraine-Kriegs bereits binnen 24 Stunden nach seiner Inaugurierung versprochen hatte – sehr lange 24 Stunden in der Tat. Ausserdem will Trump ja den Friedensnobelpreis haben – der erste Kandidat, der ihn öffentlich für sich fordert.

Aufgezwungener Friedensplan
Nun haben in den letzten Wochen Vertreter der USA und Russlands einen sog. Friedensplan entworfen, der die Zustimmung des US-Präsidenten Trump fand, und den will er jetzt der Ukraine aufzwingen.
Die westlichen Verbündeten der USA wurden weder an den Verhandlungen beteiligt, noch wurde ihre Meinung zum dem Friedensplan eingeholt.
Und dieser 22-Punkte Friedensplan hat es in sich:

- nicht unerheblichen Gebietsabtretungen im Osten, darunter Gebiete, die Russland bisher noch gar nicht erobert hat.

- ausserdem die Krim,

- die Ukraine muss abrüsten auf maximal 500.000 Soldaten

- darf der NATO nicht beitreten,

- ausländische Truppen dürfen sich nicht in der Ukraine aufhalten,

nur um nur einige der Eckpunkte zu benennen.
Im Gegenzug soll es Sicherheitsgarantien der USA geben.

Nur eine Woche
Eine Woche Zeit hat der ukrainische Präsident Selenskyj, dem Friedensplan zuzustimmen, oder ihn abzulehnen. Die Konsequenzen einer Ablehnung wären allerdings gravierend:

- Die USA würden jegliche Unterstützung der Ukraine einstellen, und die scharfen Sanktionen gegen Russland vermutlich wieder aufheben.

- Putin würde sein Zerstörungwerk der Ukraine fortsetzen, und seiner Bevölkerung berichten, dass die Ukraine keinen Frieden wolle, Russland daher nichts anderes übrig bliebe, als den Krieg fortzusetzen.

- Selenskyj wird sich hilfesuchend an die EU wenden. Die in der EU zusammengeschlossenen Staaten wären aber gar nicht in der Lage, den Druck gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, den die USA mit den neuen Sanktionen jetzt ausüben, und die Putin letztlich an den Verhandlungstisch gebracht haben.

Schwach, schwächer
Die Position der Ukraine bei den nun anstehenden Verhandlungen, in denen es bestenfalls wohl nur noch um Detailfragen geht, ist so schwach, wie schon seit langem nicht. Die Front im Osten wankt, und innenpolitisch erschüttert ein Bestechungsskandal das Land, in den offenbar auch ein hochrangiges Mitglied von Selenskyjs Führungszirkel verwickelt ist.
Die Korruption in der Ukraine ist nichts neues, sie fuhr schon vor Beginn des Krieges mit Russland auf Autopilot, aber offenbar greifen die Massnahmen gegen die Korruption, von denen auch eine EU-Mitgliedschaft abhängt, nicht wie erhofft.

Folgen für Europa
Nun rächt sich, dass die Europäer nie grosse Neigung erkennen liessen, diesen Krieg durch Verhandlungen zu beenden: Erst hiess es von verschiedenen Seiten, Russland müsse den Krieg verlieren, dann hiess es die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren und Russland ihn nicht gewinnen.. Dabei wurde vergessen, dass die Ukraine nie wirklich eine Chance hatte - trotz der Anfangserfolge - den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Russische Präsident Putin ohne Rücksicht auf Menschenleben bereit war, seine Kriegsziele zu verfolgen: die Ukraine in einen Vasallenstaat umzuwandeln.

Das hat die Ukraine zunächst zu verhindern gewusst, und den Truppen Russlands insofern eine Niederlage bereitet. Aber die Ukraine könnte einen langdauernden Krieg nie durchhalten, und Selenskyj hatte insgeheim wohl gehofft, die NATO würde in den Krieg einsteigen – mit furchtbaren Folgen, nicht nur für die Ukraine.

Das tägliche unermessliche Leid der Menschen in der Ukraine muss beendet werden. Da ist ein Frieden mit sehr schmerzhaften Kompromissen allemal besser, als die Fortsetzung des Krieges.

Israels Krieg gegen den Iran: Der Kriegseintritt der USA steht offenbar bevor

onlinedienst — 2025-06-17T20:43:00Z

Dr. Alexander von Paleske -----17.6. 2025 -

Der US-Präsident Donald Trump verliess den G-7 Gipfel vorfristig in grosser Eile. Offenbar hatte er vom israelischen Premier Netanyahu eine äusserst dringende Bitte erhalten, in den Krieg gegen den Iran einzutreten, weil die von Israel selbst gesetzten Kriegsziele entweder gar nicht, oder nur teilweise erreicht werden können:

- Die komplette Zerstörung der Urananreichderungsanlagen, insbesondere die in Natanz, und die Tötung der Atomwissenschaftler.

- Die Komplettzerstörung des iranischen Raketenpotentials, einschliesslich der Tötung der daran beteiligten Raketeningenieure.

- Die gezielte Tötung der führenden Generalstabsoffiziere und der Führer der Revolutionsigarden.

- Ein Regime-Change, also ein Machtwechsel, mit Entmachtung der jetzigen Führung.

Nicht damit gerechnet.
Israel hatte nicht mit einer derartigen Antwort des Iran mit modernsten Raketen auf die israelischen Luftangriffe gerechnet denn:

- Diese Antwort des Iran hat zu Verlusten an Menschenleben und zu erheblichen Schäden an Gebäuden in Israel geführt. da nicht alle Raketen durch die israelische Raketenabwehr abgefangen werden konnten.

- Die trotz pausenloser israelischer Luftangriffe kaum zerstörten Uran-Zentrifugen in Natanz, die waren in den letzten Monaten in noch tiefere Stollen verlegt worden

- Trotz Tötung hochrangiger Kommandeure keine bisher erkennbare Desorganisation der iranischen Militärführung.

- Bisher keine Anzeichen für einen Aufstand gegen die Führung des Iran

Falsche Hoffnung
Der US-Präsident Trump hatte offenbar gehofft, den Krieg mit aufmunternden Worten allein begleiten zu können. Nun will er zur Unterstützung Israels den Knüppel rausholen.
Obgleich der Iran mittlerweile über die verschiedensten Kanäle Gesprächsbereitschaft an die USA signalisiert hat, strebt Trump jetzt den Kriegseintritt an mit:

- Bunkerbrechenden Grossbomben, um die Atomanlagen komplett zu zerstören.

- Flächenbombardements der Millionenstadt Teheran durch B-52-Bomber. Deshalb rief Trump die Bevölkerung Teherans auf, die Stadt sofort zu verlassen.

So sollen die von Netanyahu gesetzten Kriegsziele mit Hilfe der USA doch noch erreicht werden.

Völkerrechtswidrig – so what?
Dass sowohl der Angriffskrieg Israels, als auch der offenbar bevorstehende Kriegseintritt der USA völkerrechtswidrig sind, stört weder die USA noch westliche Regierungschefs. Es läuft alles unter der Devise „Recht auf Selbstverteidigung“ – Gaza lässt grüssen.

Wieder Regime-Change mit Gewalt
Auch im Irakkrieg 2003, der mit faustdicken Lügen der USA und Grossbritanniens über angebliche, im Besitz des Irak befindliche Massenvernichtungswaffen eingefädelt wurde - nicht aber ein Regime-Change das Ziel sei - ging es in Wirklichkeit nur um Regime-Change, und damit um den Zugang zum irakischen Erdöl.

Die fatalen Folgen mit der Total-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens, einschliesslich des Aufkommens der Terror-Islamisten vom Schlage IS und Al Qaida, sind bekannt, und wirken bis heute nach.

Nicht der erste
Es wäre nicht der erste gewaltsame Regime-Change im Iran: bereits 1953 wurde der erste frei gewáhlte Iranische Premier Mossadegh mit Hilfe der USA und Grossbritanniens gestürzt. und der Schah zurück an die Macht gebracht. Siehe hier:

https://politicacomment.wordpress.com/2019/05/12/die-usa-der-iran-und-der-vierte-golfkrieg/

Kommentar:
Capetonian - 18. Jun, 09:12
Deutsche U-Boote in Terroristenhänden
Stellt euch das mal vor: Teheran vernichtet Dank deutscher U-Boote.

Nach dem Eklat im Weissen Haus: Die USA werden weiterverhandeln mit Russland - ohne...

onlinedienst — 2025-03-03T09:06:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 3.3. 2025

Der ukrainische Präsident Selenskyj hätte es wissen müssen: Herr im Weissen Haus ist der strafrechtlich Verurteilte, Lügner, Beleidiger, Hetzer, Klimawandel-Leugner, Verschwörungstheoretiker, notorischer Polit-Narzisst und jetzige US-Präsident Donald Trump.

Wer Trump mit Moral kommen will, oder gar Empathie erwartet, der ist an der falschen Adresse gelandet. Mehr noch: Wer einem Narzissten wie Trump sein wichtigstes Spielzeug versucht wegzunehmen, der muss mit dem Schlimmsten rechnen.. Genau das aber hatte Selenskyj getan.

Liebstes Spielzeug
Trumps liebstes aussenpolitisches Spielzeug ist der Ukraine-Krieg, und den will er so schnell wie möglich beenden, am liebsten danach gleich in Oslo/Norwegen vorbeifahren, um sich den Friedensnobelpreis abzuholen.

Selenskyj aber wollte Garantien, Schutzversprechen der USA, um Russland so von einem erneuten Angriff auf die Ukraine nach Friedensschluss abzuhalten.

Seltene Erden gegen begrenzten Schutz
Die Ukraine aber, so der Plan des US-Präsidenten, soll im Gegenzug für bisher geleistete Waffen- und Finanzhilfe Lizenzen zum Schürfen nach seltenen Erden den USA überlassen. Die USA würden dann ihre Investitionen zu schützen wissen, und damit indirekt auch die Ukraine schützen.
Für weitergehende Sicherheitsgarantien seinen die Europäer zuständig. Ausserdem könne man sich auf das gegebene Wort des russischen Präsidenten Putin verlassen.

Bockiger Selenskyj
Selensskyj war jedoch bockig, wollte das bereits ausgehandelte Schürfrechte-Abkommen, das Trump als „Great Deal“ bezeichnete, erst nach hieb- und stichfesten Garantien für die Sicherheit der Ukraine durch die USA akzeptieren.. Ausserdem könne man aich auf das gegebene Wort des russischen Präsidenten nicht verlassen, Putin sei ein Mörder.

Zugedachte Rolle abgestreift
Damit hatte Selenskyj die ihm zugedachte Rolle eines unterwürfigen Bittstellers, eines Vasallen, verlassen, und so etwas toleriert der US Prásident nicht. Als er dann auch noch sich in Wortgefechte mit ihm und seinem Vize Vance einliess, warf Trump den Präsidenten der Ukraine einfach raus. So etwas hatte es bisher im Weissen Haus noch nicht gegeben..

Trump erwartet jetzt, dass Selenskyi sich dafür entschuldigt, ihm widersprochen zu haben und schleunigst den Rohstoffdeal unterzeichnet ohne jedes wenn und aber.

Wer bei Trump etwas erreichen will, der muss entweder die Einladung eines Königs aus dem Jackett zaubern, wie der britische Premier Keir Starmer, oder den politischen Affen machen, wie der französische Präsident Macron, zumindest aber sich untertänigst Trump nähern.

Impotente Europäer
Selenskyj weiss, dass die Europäer zu umfassenden Sicherheitsgarantien derzeit gar nicht in der Lage sind. So ist bei der Bundeswehr nur ein Teil der gepanzerten Fahrzeuge überhaupt fahrbereit, Kampfflugzeuge wie die Tornados nähern sich dem Rentenalter, die Mannschaftstärke halb so gross wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
Immerhin war es Balsam für Selenskyj, nach der Schmach in den USA, in London zu einer eilig einberufenen Konferenz eingeladen worden zu sein, wo die anwesenden europäischen Staatschefs ihm umfassende Unterstützung versprachen.

Ausserdem wollen Frankreich und Grossbritannien nun (endlich) einen Friedensplan zur Beendigung des Ukrainekrieges ausarbeiten, und ihn dem US-Präsidenten präsentieren.

Kaum Interesse
Glaubten die versammelten Staatschefs wirklich, dass Trump sich für einen derartigen Plan interessiert? Trump hat seine eigenen Vorstellungen, und dürfte im übrigen weiter seinen Plan verfolgen – jetzt umso mehr – mit Russland über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg sich auf einen Waffenstillstand mit anschliessenden Friedensverhandlungen zu verständigen.

Die Zeit für einen europäischen Friedensplan ist längst abgelaufen: der hätte, statt immer neuer Waffenlieferungen, schon spätestens vor zwei Jahren präsentiert werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber gefordert, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, und Russland sich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen. Eine Forderung, von der mittlerweile auch in Deutschland, angesichts der Lage, nicht mehr gesprochen wird.

Gigantische Finanzmittel für Aufrüstung
Und schon beeilen sich die Europäer, Aufrüstungsversprechen abzugeben - in einem bisher nicht gekannten gigantischen Ausmass. Deutschland alleine soll dafür 200 Milliarden Euro – pro Jahr – bereitstellen. Eine Rüstungsspirale wird so in Gang gesetzt.

Die sozialen Auswirkungen einer derartigen Mittel-Umverteilung plus gigantischer Kreditaufnahme werden mit galoppierender Inflation und deren sozialen Folgen alsbald zu spüren sein. Eine Zeitenwende in der Tat.

Klimawandel kein Thema
Der Klimawandel, der den Planeten bedroht, und wie dagegen vorzugehen, spielt jetzt erst einmal keine Rolle mehr, nicht in den Wahlkämpfen, nicht auf der Agenda der Zusammenkünfte der Staatschefs.. Nur ein Narr kann jedoch glauben, dass damit das Thema erledigt ist. Die zunehmenden Umweltkatastrophen werden uns alsbald auf den Boden der Realitäten zurückführen.

Die Welt braucht vor allem eines: Frieden, dringender denn je, auch als Voraussetzung für den internationalen gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel.

Syrien: Frieden und Demokratie nach dem Sturz Assads?

onlinedienst — 2024-12-10T21:26:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 10.12. 2024 -

In Syrien ist der Krieg zwischen der syrischen Armee und den Rebellen mit der Vertreibung des alawitischen (schiitischen) Diktators Bashar alAssad zu Ende gegangen. Innerhalb von Tagen hatte eine sunnitische Rebellenarmee erst Aleppo, die zweitgrösste Stadt des Landes, dann Hama, Homs und schliesslich Damaskus eingenommen.
Die Freude unter den Sunniten innerhalb und ausserhalb Syriens ist gross, wie auch die Hoffnung, dass der nunmehr seit 13 Jahren dauernde Bürgerkrieg endlich zu Ende geht, Frieden herrscht und die Demokratie Einzug hält.

Erhebliche Zweifel
Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Zum ersten Mal hat die sunnitische Bevölkerungsmehrheit die Macht im Lande, die vorher von der alawitischen (schiitischen) Minderheit ausgeübt wurde.

Für extremistische Sunniten sind die schiitischen Moslems Gotteslästerer und damit Todfeinde, nicht nur in Syrien, sondern ebenso in moslemischen Ländern wie Pakistan, Afghanistan, und anderen, wo sunnitische (Terror-) Extremisten regelmässig Bombenattentate auf schiitische Schulen und Moscheen verüben.
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Der Terror extremistischer Sunniten, ob es Al Qaida, der Islamische Staat (IS) , oder der Islamische Staat in Khorasan sind: richtet sich neben die Schiiten auch gegen Regierungen, die sich dem Plan eines Grosskalifats widersetzen.

Al Nusra als vorgebliche Freiheitskämpfer
So ist es keine Überraschung, dass der 2011/2012 beginnende bewaffnete Kampf gegen die Regierung Assads – zunächst waren es nur Demonstrationen gegen Assad - von einer sunnitischen Islamistischen Terrororganisation namens Al Nusra Front aufgenommen wurde. Eine Gruppe, die dem Terrornetzwerk Al Qaida, das auch für die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York verantwortlich ist, die Treue geschworen hatte.

Und der IS
In Syrien selbst breitete sich eine weitere Terrororganisation, vom dem Irak kommend, aus: der Islamische Staat oder IS, und errichtete in dem von ihr kontrollierten Gebiet um die Städte Kobane - an der türkischen Grenze - und Rakka ein Terrorregime. Der deutsche Journalist Jürgen Todenhöfer besuchte dieses Gebiet und berichtete ausfühtlich über diesen Terrorstaat.

Die Wende zeichnte sich ab, als es kurdischen Selbtverteidigungsgruppen gelang, dem IS in Kobane, und später in Rakka eine Niederlage zu bereiten.

Arabischer Frühling
Vor dem Start des Bürgerkriegs lebten alle Glaubensgruppen und auch Christen, die es damals in Syrien gab, friedlich nebeneinander, wenn auch unter der Knute Assads.

Das änderte sich, als der „arabische Frühling“ in Syrien mit Massendemonstrationen, zumeist sunnitischer Bevölkerungsteile, gegen das Regime des schiitisch/alawitischen Herrschwers Bashar alAssad begann. Der schlug diese Bewegung brutal nieder, der Start des Bürgerkrieges, wobei westliche Länder, wie zuvor schon in Libyen, auf der Seite der Aufständischen eingriffen.

Die von ihnen unterstützte Freie Syrische Armee existierte allerdings nur auf dem Papier, die reichlich fliessenden Hilfsgelder und die gelieferten Waffen fanden ihren Weg zu den sunnitischen Terrorislamisten vom Schlage al Nusra..

Die Terrorislamisten in Syrien brachten zunächst grosse Teile des Landes unter ihre Kontrolle, und zwar einerseits der IS, der sich vom Irak aus nach Syrien vorarbeitete, und die Al Nusra Terrorfront, die vom türkischen Grenzgebiet aus sich ausbreitete . Der IS machte Rakka zu seinem Zentrum , zur Terrormetropole, bis er schliesslich von dort mit Hilfe der kurdischen YPG vertrieben wurde.

Die Reste des IS sind in Gefangenenlagern im Nordosten unter kurdischer Bewachung eingesperrt, ein internationales Völkchen, Staatsbürger verschiedener Länder auch Deutschlands, die aber dort von ihren Heimatländern nicht abgeholt werden, da sie weiter Terrorzielen und der Ideologie des sunnitischen IS nachhängen, und jetzt versuchen werden, des Machtvakuum nach dem Sturz Assads auszunutzen.

Russland bombardiert
Gegen den bewaffneten Kampf von sunnitischen Radikalislamisten begann die Regierung Assads, mit Unterstützung Russlands und des Iran, sowie der Hisbollah aus dem Libanon, barbarisch und systematisch sunnitische Stadtbezirke oder überwiegend von Sunniten bewohnte Städte zu bombardieren, gerade auch die Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen. Die Sunniten wurden schliesslich in den Nordern Syriens, in die Proviz Idlib, abgedrängt. Viele flohen in die Türkei und etliche nach Europa.
Mit der Vertreibung der Sunniten in die Proviz Idlib machte sich dort die al Nusra Terrorgruppe wieder breit .

Neuer Anführer
Ihr Anfüher wurde der neue starke Mann Syriens: Mohammed al-Dschulani(Julani}. Der hatte sich einst der Terrororganisation al-Qaida angeschlossen, um ab 2003 im Irak gegen die amerikanischen Besatzungstruppen zu kämpfen, und verbrachte einige Zeit in amerikanischen Militärgefängnissen.

Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahre 2011 tauchte Al Dschalani (Jalani) in Syrien auf, wo er, mit einem Marschbefehl vom Chef der Terrorgruppe Islamischer Staat, Abu Bakr al-Baghdadi ausgerüstet, die al Nusra-Front gründete.
Angeblich brach al Dschalani 2016 sowohl mit der Al Nusra, wie auch mit dem IS.

In Idlib entstand aus fünf islamistischen Milizen die jetzt siegreiche Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Ziel war nun allein die Eroberung der Macht in Syrien.

Wie bei den Terrorgruppen IS und al Nusra erlernt, wurden in Idlib politische Gegner und Journalisten verhaftet, gefoltert und getötet, Proteste gewaltsam unterdrückt, und Frauen hatten nichts zu sagen.
Im Jahr 2018 stuften die USA die Miliz schliesslich als Terrororganisation ein, was die wirtschaftlichen Möglichkeiten und den Zugang zu internationaler Hilfe stark begrenzte. Daraufhin gab man sich nach aussen einen gemässigteren Anstrich, um weiter Hilfslieferungen zu erhalten.

Hilfe vom Ausland
Tatkräftige Hilfe erhielt al Jalani von der Türkei, finanziell auch vom Golfstaat Katar. und, über verdeckte Kanäle, wohl auch vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad.
So ausgerüstet konnte der Endkampf der Sunniten gegen das verhasste Assad Regime beginnen. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Türkei will den Krieg nutzen, um gegen die YPG der Kurden, die sie beschuldigt, die PKK in der Türkei zu unterstützen, wieder loszuschlagen: diesmal nicht von aussen, sondern von innen. Und schon hat eine der HTS nahestehende, von der Türkei unterstützte Gruppe, den Kampf gegen die Kurden im Norden und Nordosten aufgenommen mit dem Ziel, sie in den Irak zu vertreiben.

Israel verfolgt andere Ziele
Zuerst will Israel alle militärischen Installationen, Farhrzeuge, Gerät, Radaranlagen zerstören, und so eine neue syrische Armee vom Nullpunkt anfangen müsste - bis heute sind es 300 Angriffe. Die neue Regierung soll keinerlei Waffen besitzen. Demilitarisierung in der israelischen Variante, eine krasse Verletzung des Völkerrechts.

Der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende israelische Premier Benjamin Netanyahu, und gegen den auch ein Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs wegen Verdachts von Kriegsverbrechen erlassen wurde, erklärte heute:

"Israel ist dabei, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern, ,. Assads Syrien sei „das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen gewesen. Der Zusammenbruch der Assad-Herrschaft ist eine direkte Folge der schweren Schläge, die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz Hisbollah in Libanon und Iran versetzt habe. Der Kampf ist aber noch nicht beendet.“

Und weiter:

„Der Staat Israel etabliert sich zu einem Machtzentrum in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Wir wollen ein anderes Syrien, das sowohl Israel als auch den Einwohnern Syriens zugutekommt."

Wie geht es weiter? Kommt Syrien zur Ruhe?
Das erscheint mehr als zweifelhaft und die Freude, die bei den Sunniten innerhalb und ausserhalb Syriens aufkam, und die auch die Deutsche Aussenministerin Baerbock ergriff, könnte sehr kurzlebig sein.

Klar dürfte sein, dass der neue starke Mann, al Jalani, .mit Demokratie nichts am Hut hat, und einen Gottesstaat errichten will, denn nur vom internationalen Terorirsmus hat er sich offenbar losgesagt, nicht aber vom Gottesstaat, also: statt Kalifat ein Syrien, in dem die Scharia gilt.

Tod, Fahnenflucht, Verstecken Dienstpflichtiger vor Häschern – der ukrainischen...

onlinedienst — 2024-12-03T17:00:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 3.12. 2024 --
Während einige westliche Politiker bis vor nicht allzu langer Zeit davon redeten, die Ukraine müsse den Krieg, den Russland ihr aufgezwungen hatte, gewinnen, und mehr und mehr schwere Waffen dorthin liefern, so sprechen die Nachrichten von der Front eine ganz andere Sprache:

Kursk-Offensive-Desaster
Die Offensive der Ukraine in die russsische Provinz Kursk, vor vier Monaten auf Anordnung des ukrainischen Präsidenten - gegen den Rat eigener Militärs - als Versuch gestartet, die Kampfkraft und Entschlossenheit der Ukraine zu demonstrieren, hat die dringend im Donezk benötigten ukrainischen Truppen in Kursk gebunden.
Hier wurde kurz nach dem Erinmarsch gefragt, was er bringen soll und als Fazit:

„Die offene oder klammheimliche Freude über dieses ukrainische Husarenstück könnte bald im Katzenjammer enden“.

So kam es dann auch. Mittlerweile sind 40% des von ukrainischen Truppen zunächst eroberten Territoriums von russischen Truppen zurückerobert worden.

„ Die Situation verschlechtert sich mit jedem Tag, wir sehen kein Ziel. Das ist nicht unser Land",

sagten ukrainische Soldaten in einem Gespräch mit der britischen Medienanstalt BBC. Erschöpft verteidigen sie die Region Kursk gegen die russische Offensive. Man sagt ihnen, sie sollen durchhalten und auf Trump warten.

Die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten, Russland würde nach dem Einmarsch Truppen aus dem Kampfgebieten im Raum Donezk abziehen, und so eine Entlastung für die ukrainischen Truppen im Kampfgebiet zur Folge haben, hat sich als eine grandiose Fehleinschätzung erwiesen.

Das Resultat: die russischen Truppen konnten im Donezk weiter vorrücken, wenn auch unter grossen Verlusten.

Erschöpft, ausgelaugt
Die an der Front eingesetzten ukrainischen Soldaten sind nach bald drei Jahren Krieg und ununterbrochenem Einsatz ausgelaugt und erschöpft, Sie haben nach der Wahl von US-Präsident Trump, der im Wahlkampf versprach, den Ukraine-Krieg nach seinem Amtsantritt binnen 24 Stunden zu beenden, realisiert, dass Trump letztlich der Ukraine einen Waffenstillstand mit Gebietsverlusten aufzwingen wird, der Versuch der Rúckeroberung ukrainischen Territoriums daher nichts als ein Schlag ins Wasser war - allerdings mit einem hohen Blutzoll auf beiden Seiten.

Desertieren, Verstecken, Flucht in Nachbarländer
Die Folge: Fahnenflucht in grossem Umfang, insgesamt sollen schon 100.000 ukrainische Soldaten desertiert sein – nach anderen Schätzungen rund 200.000, die Hälfte davon in den vergangenen 12 Monaten.
Überall sind mittlerweile Häscher unterwegs, die junge Leute aufgreifen, und den Musterungsbehörden überstellen, anschliessend zur Front nach kurzer Ausbildung .
Viele Dienstpflichtige halten sich deshalb versteckt oder fliehen nach Rumänien oder Polen.

Bevölkerung kriegsmüde und verhandlungsbereit
Auch innerhalb der Bevölkerung hat sich angesichts des ständigen Bombardements der Russen die Stimmung gedreht: Nach einer vom Institut Gallup veranstalteten und heute veröffentlichten Umfrage erklärten 52 % der befragten Ukrainer, sie hätten die Nase voll vom Konflikt, und meinten, Kiew solle so schnell wie möglich über eine Beendigung des Krieges verhandeln.

Zu Beginn des Krieges erklärten weniger als ein Viertel der Ukrainer, dass Kiew einen Friedensvertrag mit dem Kreml anstreben müsse. Und auch das ein ziemlicher Kontrast: Noch im Februar 2022 erklärten 73 % der Ukrainer, man müsse bis zum Ende gegen Russland kämpfen.

Nicht ernsthaft angestrebt
Der erwartbare Ausgang des Krieges auf Grund des Drucks der USA, mit einem Waffenstillstand und „Einfrieren“der Frontlinie, hätte längst erreicht werden können, wenn der Westen, insbesondere die Europäer, ensthafte Anstrengungen unternommen hätten, statt immer wieder zu verkünden, die Ukraine müsse gewinnen, und brauche dazu mehr und mehr auch schwere Waffen.

Nur insoweit hatte Bundeskanzler Scholz recht, als er immer wieder darauf bestand, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, und dafür heftig anggefeindet wurde von CDU-Roderich Kiesewetter und Norbert Röttgen, SPD-Michael Roth, FDP-⁸Agnes Marie Strack-Zimmermann und den Grünen Anton Hofreiter und Annalena Baerbock.
Aber die ernsthaften Friedensbemühungen fehlten.

Trump und ein 80-jähriger Haudegen
Nun wird Trump das Geschäft mit dem 80 jährigen General Keith Kellogg erledigen, und die Europäer wie dumme Jungs dastehen lassen.

Moralisierende Politik, wie sie gerade auch die Grünen immer wieder verlangen, zerschellt an den Realitäten. Viele Ukrainer könnten heute noch leben, wenn rechtzeitig der Friedensprozess gestartet worden wäre.

Israel vor einem Zwei-Frontenkrieg – der Nahe Osten am Abgrund

onlinedienst — 2024-09-20T14:02:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 20.9. 2024

Israel strebt offenbar einen Zwei-Fronten-Krieg an. Nachdem der Krieg in Gaza andauert, angeblich mit dem Ziel, die Hamas dort endgültig zu vernichten, ein Ziel was bereits von Kreisen des israelischen Militärs von Anfang an als unerreichbar bezeichnet wurde, steht jetzt offenbar eine Militäraktion im Südlibanon unmittelbar bevor.
Israels Ziel dürfte es sein, mindestens bis an den Litani Fluss vorzudringen, um dort die Hisbollah-Militär- Infrastruktur zu zerstören.

Zuletzt vor 18 Jahren
Zuletzt im Jahre 2006 war Israel in den Südlibanon einmarschiert, und musste angesichts anhaltender Verluste sich letztlich wieder zurückziehen. Die Kampfkraft der schiitischen Hisbollah-Miliz – die libanesische Armee ist dort nicht präsent und ohnehin schwach - war von Israel seinerzeit gründlich unterschätzt worden.

Hisbollahs Stärke
Mittlerweile hat die Hisbollah mit Hilfe des Iran zugelegt, die Kampfkraft und Zahl seiner Milizionäre erhöht, ein grosses Rakentenarsenal angelegt, und feuert seit dem Einmarsch der Israelis in den Gaza Streifen – die Antwort Israels auf den blutigen Angriff der Hamas am 7.10. 2023 – Raketen auf den Norden Israels ab.

Durch den ständigen Beschuss war Israel gezwungen, Tausende Bewohner aus der Grenzregion zum Libanon zu evakuieren.
Mit dem offenbar geplanten Angriff Israels auf den Süden des Libanon sollen die Raketenangriffe unterbunden und damit eine Rückkehr der evakuierten Israelis ermöglicht werden.

Vermeidbares Potential zum Grossen Krieg
Diese militärische Auseinandersetzung mit dem Potential zu einem Flächenbrand hätte sich vermeiden lassen, wenn die israelische Regierung zu einem Waffenstillstand in Gaza bereit gewesen wäre, der nicht nur zu einer Freilassung der noch rund 100 von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln geführt, sondern auch das Blutvergiessen in Gaza, mit bisher über 40.000 Toten und rund 100.000 Verletzten gestoppt, dazu die Mangelversorgung der Bevölkerung dort beendet hätte. Die Hisbollah hatte bereits die Einstellung der Raketenaugriffe für diesen Fall angekündigt

Vertreibung aus Gaza und Zerstörung der Atomanlagen des Iran als Endziel,
Die israelische Rechts-Regierung mit Premier Netanyahu ist aber daran nicht interessiert. Ihr Plan ist ganz offenbar die Vetreibung der Bevölkerung von Gaza nach Ägypten, und ein entscheidender Schlag gegen die Hisbollah im Libanon, wenn möglich auch noch den Iran zur Kriegspatei zu machen, um dann die Atomanlagen dort durch Luftangriffe ziu zerstören, bevor der Iran zur Atommacht aufsteigt.
Schon mehrfach stand Netanyahu in seiner Regierungszeit kurz davor, einen solchen Angriff zu wagen, er wurde aber entweder durch US- Präsidenten, oder durch die eigenen Geheimdienste davon abgehalten. Nun könnte für ihn der langersehnte Zeitpunkt gekommen sein.
Der Welt könnte somit ein neuer grosser Krieg in Nahost bevorstehen.

Attentate als Vorbereitung
In Vorbereitung der offenbar geplanten Invasion in den Libanon hat Israel mit einer lange geplanten Aktion des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad Hunderte Pager, die aus Europa an die Hisbollah im Libanon geliefert wurden, mit Sprengstoff versehen, und vorgestern über ein Signal gleichzeitig zur Explosion gebracht. Ebenso wurden mit Sprengstoff präparierte Handfunkgeräte, sog, Walkie-Talkies, gestern zur Explosion gebracht.
Das Relutat: bisher 37 Tote und mehr als 3000 Verletzte, z. Teil mit schweren Bauch- Hand- und Augenverletzungen.

Die Verletzten sind zum grossen Teil Hisbollah-Kämpfer, die über die Pager ihre Anweisungen und Nachrichten erhielten, und mit Hilfe der Handfunkgeräte miteinander kommunizierten, aber es sind auch Unbeteiligte verletzt bzw. getötet worden, darunter Frauen und Kinder,
Offenbar hatte der Auslandsgeheimdienst Mossad es geschafft, die Lieferkette der Geräte zu unterbrechen, oder über eine eigene Tarnfirma die Geräte selbst herzustellen, und den Sprengstoff dann zu platzieren.

Die Kommunikation der Hisbollah, die Pager benutzte, um damit Ortungen der Geräte, anders als bei Handys, zu verhindern, ist nun empfindlich gestört, insofern eine Invasion in den Südlibanon erleichtert.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

1. Das Schicksal der israelischen Geiseln spielt bei allen Úberlegungen der israelischen Regierung keine entscheidende Rolle, trotz der Massendemonstrationen in Israel, auf denen ein Geiseldeal nach einem Waffenstillstand gefordert wurde und wird. Entweder der israelischen Armee gelingt es, die noch lebenden Geiseln zu finden und zu befreien, oder der Tod wartet eben auf sie. Das ist die Haltung der Regierung Netanyahu.

2. Israel strebt an - oder zumindest riskiert - eine grosse militärische Auseinandersetzung, die auch auf den Iran, und dann auf die ganze Region übergreifen kann. Der Libanon wäre das erste Opfer.

3. Netanyahu, der die von Rabin seinerzeit eingeleitete Friedenspolitik (Oslo I und II) blockierte, und auf völkerrechtswidrige Annexion der Westbank mit immer mehr jüdischen Siedlungen und weitere Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land setzte, ist in dem jetzt anstehenden Krieg von einer Absetzung und politischen Aufarbeitung seiner Fehler vor dem 7.10.2023 weit entfernt, und hätte seine Haut erst einmal gerettet.

4. Der Westen ist nicht bereit, durch massivsten Druck einschliesslich Sanktionen - nur darauf würde Netanyahu reagieren – die israelische Regierung von diesen Kriegsabenteuern abzuhalten.

Der Einmarsch der Ukraine in Kursk/Russland – Was soll er bringen?

onlinedienst — 2024-08-19T16:17:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 19.8. 2024

Der ukrainischen Armee ist ein Überraschungsschlag gelungen: sie ist 30-40km auf russisches Gebiet im Raum Kursk vorgedrungen. Viele Unterstützer der Ukraine sehen jetzt offenbar die Möglichkeit, Russland eine schwere Niederlage beizubringen, die möglicherweise auch zum Sturz des russischen Präsidenten Putin führen könne.

Welche Kriegsziele?
Da die Ukraine Russland nicht erobern will - und kann - stellt sich die Frage nach den ukrainischen Kriegszielen. Offenbar will die Ukrainische Führung:

- der Welt zeigen,, dass die Ukraine einen Angriffskrieg gegen Russland erfolgreich führen kann - nach der fehlgeschlagenen Offensive im vergangenen Sommer, die nie richtig in Gang kam, in den russischen Panzersperren hängen blieb, und erhebliche Zweifel an den militärischen Fähigkeiten der Ukraine hinterliess.

- zeigen, dass es sich also „lohnt“die Ukraine weiter mit Waffen und finanziell zu unterstützen.

- Russland zwingen, Truppen aus dem Donbass abzuziehen um sie zur Verteidigung im Raum Kursk einzusetzen.

- ein Faustpfand für zukünftige Friedensgespräche in der Hand haben, um zu verhindern dass Gebiete im Donbass an Russland abgetreten werden müssen, stattdessen ein Gebietstausch.

Konzept gescheitert
Um es gleich vorwegzunehmen: Das Konzept kann insoweit bereits als gescheitert angesehen werden, denn Russland hat keine nennenswerte Truppenverbände aus dem Donbass abgezogen, vielmehr wird dort weiter heftig gekämpft. Die ukrainischen Truppen stehen dort weiter stark unter Druck, und die russischen Truppen kommen zwar langsam, aber stetig voran.

Die ukrainischen Truppen in der Region Kursk sind umgekehrt mit ihrer beweglichen Kriegsführung, anders als im Donnbass, ein leichteres Ziel für die russische Luftwaffe, und haben offenbar eine grössere Anzahl von Militäfahrzeugen und Panzern bereits verloren.

Gebiet halten?
Die ukrainische Armee soll jetzt dieses eroberte Gebiet halten. Das dürfte schwierig sein, denn sie haben damit eine weitere Front eröffnet, wo sich alsbald ebenfalls ein Stellungskrieg entwickeln dürfte, und dies angesichts der Lage, dass der Ukraine heute schon Soldaten fehlen, um die Front im Donbass zu stabilisieren.

Nicht weniger fatal: Viele Regierungen sind bereit, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, nicht aber einen Angriffskrieg gegen Russsland. So könnten Waffenlieferungen und Hilfszahlungen an die Ukraine verringert werden - oder gar ganz stoppen.

Die offene oder klammheimliche Freude über dieses Husarenstück der Ukraine könnte bald im Katzenjammer enden.

Deutsche Panzer rollen
Hinzu kommt , dass dies der erste Angriff auf russisches Territorium nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist, ausgeführt auch mit Deutschen Panzern, Raketenwerfern und Schützenpanzern.

Putin erklärt dies bereits als Angriff des Westens auf Russland. Er könnte alsbald eine Teilmobilmachung anordnen, die angesichts dieses Angriffs auf wenig Widerstand stossen würde.

Hinzu kommt weiterhin, dass, wie die Washington Post berichtet, geheime Friedensgespräche in Katar geplant waren, zu denen beide Seiten Delegationen entsenden wollten. Katar wollte dort in getrennten Gespächen zwischen den beiden Kriegsparteien vermitteln, um einen teilweisen Waffenstillstand herbeizuführen (keine Angriffe mehr auf kritische Infrastuktur wie Elektrizitätswerke und Krankenhäuser).

Diese Verhandlungen, die schliesslich zu einem vollständigen Waffenstillstand hätten führen kónnen, sind nach dem Einmarsch der Ukraine in Kursk erst einmal vom Tisch.

Gleichzeitig nehmen militärische Auseinandersetzungen in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja zu, sodass der Chef der Internationalen Atomernergie Kommission (IAEA), Rafael Mariano Grossi, vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe dort gewarnt hat.
Kein Zweifel: Die Ukarine will westliche Länder zum Eingreifen veranlassen

Fazit:
Der Einmarsch der Ukraine in der Region Kursk hat den Konflikt zweifellos weiter verschärft. Nur Kriegstreiber und Ignoranten können sich angesichts dieser Lage die Hände reiben.

Ukrainekrieg: Friedenskonferenz in der Schweiz ohne Friedensaussichten

onlinedienst — 2024-06-03T19:07:00Z

Dr. Alexander von Paleske --- 03.06. 2024 ⅞ -

Am 15. Und 16. Juni findet im schweizer Resort Bürgenstock hoch über dem Vierwaldstättersee eine Friedenskonferenz zur Beendigung des Ukrainekrieges statt. Ausrichter ist die Schweiz, aber längst hat Ukraines Präsident Selenskyj die Konferenzausrichtung für sich reklamiert, und trommelt weltweit für die Teilnahme möglichst vieler Staaten.
So nahm er auch an der Shangri La Sicherheitskonferenz in Singapur teil - vergleichbar der Sicherheitskonferenz in München für Europa - obwohl die Ukraine weder ein asiatischer Staat ist, noch zum indopazifischen Raum gehört, aber die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind ja mittlerweile überall zu spüren, am meisten natürlich in Europa.

Neue Eskalationsstufe
Der Krieg selbst hat mit der Freigabe des Einsatzes westlicher Waffen auch auf Ziele in Russland eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auch wenn FDP-Agnes-Marie Strack Zimmermann, die dem Bundeskanzler autistische Züge vorwarf, jubelt - bleibt höchst unklar, wohin die blutige Reise jetzt geht. Die Gefahr eines grossen Krieges mit der Gefahr des Einsatzes von Atombomben ist vielmehr ein Stück realer geworden.

Chance nicht genutzt
Da auch China Konferenzteilnehmer in Singapur war, hätte es nahe gelegen, auch mit der chinesischen Delegation intensiv ins Gespräch zu kommen. Das geschah aber nicht. Stattdessen beschimpfte Selenskyj die Führung der Voksrepublik China, die angeblich versuche, durch Ausübung von Druck andere Staaten von einer Teilnahme an der Konferenz in der Schweiz abzuhalten.

Diw Chinesen wiesen diesen Vorwurf kühl zurück:
.
„China sehe für sich selbst die Teilnahme als schwierig an, weil ein solches Treffen die gleichwertige Teilnahme aller Parteien, und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten sollte.“

Die Kriegspartei Russland ist allerdings nicht eingeladen, und als Antwort darauf hat China seine Teilnahme abgesagt.

Mit der Nichteinladung Russlands stand von vorneherein fest, dass diese Konferenz nicht ein Schritt auf dem Wege zum Frieden sein könnte, sein kann.

Ziel nicht Frieden sondern Waffen und Sanktionen
Da bereits über 100 Staaten ihre Teilnahme zugesagt haben, ist der Wutausbruck Selenskyjs in Singapur nicht recht verständlich. Es stellt sich daher die Frage, was bei einer so grossen Teilnehmerzahl in zwei Tagen überhaupt erreicht werden soll, bzw. erreicht werden kann.

Es drängen sich im Grunde nur die folgenden Antworten auf:

- Die Ukraine will mehr Waffen, egal woher,

- die teilnehmenden Staaten sollen bewegt werden, den Angriffskrieg zu verurteilen

- sich den von westlichen Ländern verhängten Sanktionen gegen Russland anschliessen. Viele Staaten treiben nach wie vor Handel mit Russland, und haben derartigen Einladungen zur Mitgliedschaft im „Sanktionsverein“ bisher die kalte Schulter gezeigt..
Diese Erfahrung musste insbesondere auch der ukrainische Botschafter in Brasilien Andrij Melnyk machen, früherer Botschafter der Ukraine in Deutschland, wo er durch ausserordentlich undiplomatische Äusserungen aufgefallen war. So bezeichnete er den Bundeskanzler Scholz in einer Talkshow als“ beleidigte Leberwurst“.
Die brasilianische Regierung liess Melnyk wissen, dass eine direkte (Waffenlieferungen) oder indirekte Unterstützunmg der Ukraine nicht in Frage komme, vielmehr der Konflikt durch Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien gelöst werden müsse.Botschafter Melnyk hütete sich aber davor, die brasilianische Regierung in gleicher Weise zu beschimpfen, wie seinerzeit die Bundesregierung.

Wie die Blockfreien
Die Länder auf der Südhalbkugel nehmen eine recht ähnliche Haltung ein, wie seinerzeit die Blockfreien: es ist nicht ihr Konflikt, und deshalb wollen sie sich auch nicht vor diesen Sanktionskarren spannen lassen.. Darüberhinaus sorgen sich die westlichen Länder ja auch nicht um die Lösung ihrer Konflikte, z.B. im Ostkongo, dem Sudan etc,.bzw. haben Konflikte durch ihre Einmischung erst geschaffen, oder ausgeweitet, wie im Irak, in Libyen oder in Syrien.
Noch nicht einmal zu einem gemeinsamen Waffenembargo gegen Israel, angesichts der Kriegsverbrechen in Gaza, fanden sich die westlichen Lánder bereit.

Damit ist klar, dass diese Konferenz nicht einmal ein Trippelschritt in Richtung Frieden sein kann.

Einzige Lösung:
Beide Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden dazu einige wenige Vertreter aus westlichen Ländern, dazu China und weitere aus der Gruppe der BRICS-Staaten.

Diese anstehende Konferenz in der Schweiz wird, das lässt sich jetzt schon voraussagen, im konsequenzlosen Palaver enden, aber der Vierwaldstätter See zu dieser Jahreszeit ist ja auch ein schöner Ort.

Steht Israels Angriff auf Irans Atomanlagen jetzt bevor?

onlinedienst — 2024-04-16T12:04:00Z

Dr. Alexander von Paleske ----- 16.4. 2024 --

Für den israelischen Premier Netanyahu läuft offenbar alles nach Plan: Israels Attacke auf die iranische Botschaft in Syrien hatte ja ganz offensichtlich nur den Zweck, den Iran zu einem heftigen Gegenschlag zu provozieren, um dann massiv mit einem weiteren Gegenschlag zu antworten..Es ist eine provozierte Verteidigungslage seitens Israels, nichts anderes.

Das Ziel dieses israelischen Gegenschlages dürften mit hoher bis sehr hoher Wahrscheinlichleit die Atomanlagen des Iran sein, also die Orte, wo das Uran angereichert wird, bis es Atombomben-fähig ist.

Schon mehrfach stand Netanyahu kurz davor, einen derartigen Agriffsbefehl zu geben. Er wurde jedoch zurückgehalten: zunächst vom damaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Perez, später dann von den Geheimdienstchefs Israels, obwohl zum damaligen Zeitpunkt der US Präsident G.W. Bush Netanyahu freie Hand gelassen hatte.

Obama gegen Angiff
Bush’s Nachfolger Barack Obama stand einem derartigen Angriff aber strikt ablehnend gegenüber, setzte stattdessen auf ein Atom-Abkommen mit dem Iran, das von Israel heftigst bekämpft, von Obamas Nachfolger Trump dann „in die Tonne getreten“ wurde.

Auf die USA angewiesen
Israel war damals wie heute auf die Kapazitäten der USA angewiesen, einen Vergeltungsschlag des Iran abzuwehren: sei es durch Zerstörung der Raketenbasen im Iran, sei es, wie jetzt, durch Abwehr der iranischen Raketen und Drohnen.

Hinzu kommt: Israel wäre der Aggressor gewesen,eine weltweite Unterstützung für Israel wäre ausgeblieben.

Nun hat Netanyahu sein Ziel offenbar in greifbarer Nähe:
- Dem iranischen Atomprogramm vernichtende Schläge zuzufügen

- nicht als Aggressor sondern als „Verteidiger“ angesehen zu werden.

Pandorabüchse geöffnet
Damit wäre jedoch die Pandorabüchse eines Flächenbrandes in Nahost und darüber hinaus geöffnet. Der Iran dürfte dann sofort Strasse von Hormuz sperren. Es kame als Folge davon::

- zu einer Explosion des Oelpreises,

- einem „Black Friday“ an den Börsen weltweit

- und zu einer massiven globalen wirtschaftlichen Rezession,

ganz abgesehen davon, wie Russland und China auf diesen Angriff reagieren würden.

Chance nicht verstreichen lassen
Klar ist, dass Netanyahu diese von ihm selbst herbeigeführte „Chance“ nicht ungenutzt verstreichen lassen will. Zwar haben die USA sich strikt gegen eine weitere Eskalation ausgesprochen, dass Netanyahu aber sich davon abbringen lassen wird, seinen langgehegten Plan endlich umzusetzen, ist zweifelhaft.
Schon in Kürze könnte die Welt am Abgrund stehen. Nur massivster internationaler Druck koennte Netanyahu noch von solch einem fatalen Schritt abhalten.

Mit dem Taurus in die Apoklaypse

onlinedienst — 2024-03-09T17:13:00Z

Dr. Alexander von Paleske ---- 9.3. 2024 -----
In Deutschland wird weiter heftig darüber gestritten, ob der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden sollte oder nicht.
Die CDU will eine erneute Abstimmung im Parlament um den Druck auf Bundeskanzler Scholz zu erhöhen, und dies, obgleich 50% der CDU-Anhänger eine derartige Lieferung ablehnen.

Warum der Streit um den Taurus?
Der Marschflugkörper, extrem zielgenau und mit hoher Sprengkraft, hat eine Reichweite von 500 km, damit kann – im Gegensatz zu den bisher von Frankreich und England gelieferten Storm Shadow Marschflugkörpern, deren Reichweite bei 300 km liegt, auch Moskau erreicht werden.

Auch Moskau angreifen
CDU-MdB und Ex-Oberst der Bundeswehr, Roderich Kieswewetter hat schon vorgeschlagen, damit auch Ministerien in Moskau anzugreifen. Bundeswehrsoldaten bräuchten daran nicht beteiligt zu sein, das könnten auch Ukrainer nach kurzer Anlernzeit selbst bewerkstelligen.

Diejenigen, die - anders als Oberst Kiesewetter - den Taurus mit Auflagen an die Ukraine liefern wollen, Auflagen dergestalt, dass die Ukrainer den Taurus nur innerhalb der Grenzen der Ukraine einsetzen dürften, vertrauen darauf, dass die Ukraine diese Auflagen einhalten würde.

Die Probleme beginnen aber bereits mit der Brücke über die Meerenge von Kertsch: die Taurus könnte sie mit hoher Präzision treffen, und anders, als die bisherigen Angriffe mit Micky Mouse Drohnen, sie auf Dauer zertören und damit den russischen Nachschub auf die Krim erheblich beeinträchtigen.

Russische Krim
Russland – und da steht die russische Bevölkerung voll hinter Putin - sieht die Krim als russisches Staatsgebiet an, und auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte dafür volles Verständnis angesichts der Geschichte der Krim und die Kriege, die Russland um sie geführt hatte. Mit anderen Worten: ein Angriff auf die Brücke von Kertsch mit Taurus-Raketen, würde zu einer massiven Verschärfung des Konflikts beitragen, und ihn auf eine neue Eskalationsstufe heben.

Aber ein Angriff auf Moskau, wie von Kiesewetter und anderen vorgeschlagen, würde den Konflikt noch weiter verschärfen, und damit zu einem wahrscheinlichen Griff Russlands zu taktischen Atomwaffen. Die Apokalypste bekäme Realität.

Das darf auf gar keinen Fall passieren. Die Fragen stellen sich:
Verlass auf die Ukraine?
Kan man sich auf Versprechungen der Ukraine verlassen?

Flugverbotszone verweigert
Zu Beginn von Putins Angriffskrieg forderte die Ukraine die Einrichtung einer Flugverbotszone durch den Westen. In Folge wäre es zu einem Zusammentreffen von- und Kämpfe mit russischen Flugzeugen gekommen, zudem hätten zur Durchsetzung der Flugverbotszone und Schutz westlicher Flugzeuge auch Flugfelder und Raketenabschussrampen auf russischem Boden angegriffen werden müssen. Es wäre damals der Kriegseintritt de Westens in den Ukrainekrieg, und damit ein Krieg des Westens gegen Russlands gewesen - mit unabsehbaren Folgen.

So etwas hatte es selbst zu den bittersten Zeiten des kalten Krieges, nämlich dem Ungarnaufstand 1956 und der Besetzung der Tschechoslowakei (CSSR) durch Russland 1968 nicht gegeben, weil klar war, dass dies den 3. Weltkrieg mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Folge gehabt hätte; es wäre das Ende der menschlichen Zivilisation gewesen.

Der Westen hat die Einrichtung einer Flugverbotszone aus diesen Gründen strikt abgelehnt, und damit – vorerst - eine direkte Konfrontation vermieden. Die könnte jetzt aber durch die Hintertür mit der Lieferung der Taurus-Raketen Realität werden.

Geänderte Kriegslage
Die Kriegslage hat sich zuungusten der Ukraine gewendet. Kaum überraschend, denn den ukrainischen Truppen fehlt es nicht nur an Munition, sondern auch an Soldaten, beides hat Russland überreichlich: Die russische Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft umgestellt, der Waffennachschub ist mehr als gesichert, und eine weitere Mobilmachung ist in Russland bislang nicht erforderlich, denn junge Männer aus armen Landesteilen werden mit üppigem Sold in die Armee gelockt.

Hinzu kommt auf Seiten der Ukraine, dass Staatspräsident Selenskyj durch die sinnlosen Durchhaltebefehle in Bachmut und Awdijiwka – gegen den Rat ukrainischer und westlicher Militärs - zu massiven Verlusten an Soldaten und Waffen beigetragen hat, und zuletzt den bisherigen bei Bevolkerung und Truppen sehr beliebten Generalstabschef Saluschnyj abgesetzt, und duch den ihm treu regebenen Oleksandr Syrskyj ersetzt hat: Ein General, in dessen Verantwortungsbereich der chaotische Rückzug aus Awdijiwka fällt, mit offenbar bis zu 1000 in russische Gefangenschaft geratenen Soldaten und Verletzten, wobei es offenbar auch noch den Befehl gab, die Verletzten zurückzulassen.

Widerstand gegen Rekrutierung
In der Ukraine stösst die geplante Herabsetzung des Wehrdienstalters, und damit die Rekrutierung weiterer Soldaten, bereits auf Ablehnung: viele junge Manner versuchen sich der Einberufung entweder durch Bestechung oder durch Flucht zu entziehen. Kriegsfreiwillige – anders als zu Beginn des Krieges - gibt es kaum noch.

Versprechen vergessen
Der Tag könnte also kommen, wo der Ukraine das „Wasser bis zum Halse steht“, der Feind vor den Toren Kiews auftaucht, und in dieser verzweifelten Lage kann auf Seiten der Ukraine gar nichts mehr ausgeschlossen werden.

Mit anderen Worten: der Ukraine kann unter bestimmten Umständen gar nicht getraut werden, sich an getroffene Abmachungen zum Einsatz der Taurus Marschflugkörper zu halten. Dies könnte nur sichergestellt werden, wenn Bundeswehr-Soldaten die Kontrolle behalten, die damit vor Ort eingesetzt werden müssten - damit wäre Deutschland direkt in den Krieg verwickelt, mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Scholz hat recht
Bundeskanzler Scholz hat daher völlig recht, die Taurus-Marschflugkörper nicht aus der Hand zu geben, und deshalb nicht an die Ukraine zu liefern. Falsch war es allerdings, nicht von Anfang an diese Rechtfertigung benutzt zu haben, zu der - gerade auch angesichts der Sprengung der Ostseepipeline Nord-Stream durch ein ukrainisches Terror-Kommando – er allen Grund hatte. Stattdessen bezog sich Scholz auf die absolute Notwendigkeit - aus technischer Hinsicht – der Mitwirkung deutscher Soldaten. mit der Folge, dass Scharfmacher wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, FDP–Agnes Marie Strack Zimmermann und CDU-Norbert Roettgen Gelegenheit hattenu Scholz der Lüge zun bezichtigen.

Friedensinitiative tut not
Eine Friedensinitiative, um diesen Krieg endlich zu beenden, ist dringender denn je. Sie kann nur durch Unterstützung von Staaten wie China, Brasilien und Indien gelingen, die den entsprechenden Druck gegenüber Moskau aufbauen könnten; immer neue Sanktionspakete habe ihre Wirkungslosigkeit längst bewiesen.
Das würde wohl auch die Mehrheit der Deutschen unterstützen, die sich in der letzten Umfrage der ARD klar gegen die Lieferung des Taurus ausgesprochen hat. Letzteres gilt allerdings nicht für die Wählerschaft der FDP und der Grünen.

Immer mehr schält sich heraus, dass die Grünen weit entfernt sind von dem,was sie als Friedenspartei einst vertraten: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Wenn sie wenigsten überhaupt noch Frieden schaffen wollten. Die führenden Köpfe der Grünen wie Ricarda Lang, die feminin-wertegeleitete Aussenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer - der zudem auch den Besitz von Atomwaffen fordert, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht (in einem langen Interview mit der Wochenzeitschrift „die Zeit“ in dieser Woche), blasen allesamt in das Kriegshorn.

Zeit läuft ab
Dabei sollte es höchste Zeit für Europa sein, eine Friedensinitiative zu starten, um so überhaupt noch Einfluss auf einen Friedensprozess zu haben. Sollte Donald Trump nämlich die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen, dann würde der sich mit Putin innerhalb kürzester Zeit auf ein Ende des Krieges ohne Einschaltung Europas und der Ukraine verständigen: auf einen Diktatfrieden. Es braucht wenig Phantasie um sich vorzustellen, wie der aussehen würde.

Ex Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer als „Dr. Seltsam der lernte die...

onlinedienst — 2023-12-08T13:09:00Z

Dr. Alexander von Paleske ----- 8.12. 2023 -

In dieser Woche hat der ehemalige Grüne Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer wieder einmal sein konzeptionelles Denkvermögen unter Beweis gestellt: „Europa braucht Atomwaffen zur Abschreckung, denn Abschreckung muss glaubwürdig sein.“ Hintergrund: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine angeblich Imperialen Bestrebungen.

Reicht nicht
Zwar lagern auf dem Flugplatz Büchel zur Abschreckung – und notfalls zum Einsatz - bereits Atombomben - gegen deren Lagerung es Widerstand friedensbewegter Gruppen gibt - aber über diese Massenvernichtungswaffen bestimmen allein die USA. Wir können mit unseren bald zu erwartenden F-35 Bombern aus den USA natürlich auch Atombomben transportieren, allerdings nur nach Freigabe und Zielfestlegung durch die USA.
Das reicht Fischer nicht.

Aber es gibt ja bereits zwei Atommächte in Europa: Frankreich (Force de Frappe) und Grossbritannien, aber auch das reicht Fischer nicht.
Originalton Fischer im ZEIT-online Interview:

„"Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens sind als Antwort auf die veränderte Lage nicht ausreichend.

Nicht ausreichend? Deren Arsenal reicht aus, um Russland von der Landkarte verschwinden zu lassen.Gleichwohl beharrt Fischer darauf:

"Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung".

Die EU, die sich oft genug nicht einmal auf einen Minimalkonsens einiger kann, siehe in der Flüchtlings- und Migrantenfrage, soll sich einig sein über einen Atomschlag??

Und wo sollen die Atomwaffen gelagert werden, wer soll letzlich den Schlüssel in der Hand haben und den Befehl geben? Vielleicht Frau von der Leyen?

Natürlich kann Fischer nicht so blöd sein, diese Probleme nicht zu sehen , aber Fischer will offensichtlich - auch wenn er es nicht sagt - dass Deutschland letztendlich ein entscheidendes Wort mitredet, und dass Atomwaffen in Deutschland gelagert werden.

Nichts mehr übrig
Nichts ist in Fischers Vorschlag mehr übrig von der einstigen Politik der Grünen, die aus der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung hervorgegangen sind.

Auf einer der grössten Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1983 gegen die Stationierung der Pershing- Atomraketen in Deutschland, trat auch der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt auf, forderte, dass dieses atomare Teufelzeug aus Deutschland raus müsse, und ergänzte : aus beiden Teilen Deutschlands. Damit meinte er auch den Abzug der russischen SS20 Aromraketen aus der DDR und den Warschauer-Pakt-Staaten.

Vom Grün-Opportunisten zum „Dr. Seltsam der die Atombombe liebt“
Fischer sprang einst auf den Fahrt aufnehmenden Zug der Grünen auf, nachdem er diese vorher verächtlich als „Lodenmäntel mit denen ich nichts zu tun haben will“ , abqualifiziert hatte.
Als die Grünen sich anschickten, in die Parlamente einzuziehen war „Chefopportunist Fischer“ (Günter Gaus) natürlich mit dabei.

Mit seiner jetzigen Forderung nach Atomwaffen für Europa nimmt Fischer – man glaubt es kaum - eine Forderung wieder auf, die einst der CSU- Politiker und damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauss in den 50er Jahren erhoben hatte: Deutschland – das war gerade mal 12 nach dem Ende des 2. Weltkriegs - müsse Atommacht, die Bundeswehr mit Atomwaffen ausgerüstet werden , im europäischen Staatenverbund und im Verbund mit der NATO versteht sich.
Begründung Strauss:

"Keine amerikanische Regierung wird auf die Länge der Zeit in der Lage sein, den Schutz der Bundesrepublik oder anderer Länder dem amerikanischen Volk zuzumuten, und és muss alles daran gesetzt werden die höchstmögliche Sicherheit zum Schutze Deutschlands und Europas zu erreichen.(zitiert nach Peter Siebenmorgen „Franz Josef Strauss, ein Leben im Uebermass“ 2015 S. 128)

Es ist die gleiche Begründung die hinter Fischers Atombomben-Forderung jetzt wieder steckt: Wir können uns auf die USA nicht immer verlassen. Wir brauchen unsere eigene Abschreckung.

Wieder Fischer:

"Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.“

Verharmlosung und Protest
Damals, in den 50er Jahren, wurde der Atomkrieg mit seinen Folgen verharmlost, insbesondere der Einsatz von taktischen Atomwaffen: man solle als Bürger immer eine Aktentasche dabeihaben und sie im Falle eines Atomschlags vor das Gesicht halten.

Der Protest gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr in Deutschland war nicht zu übersehen, auch unter einigen Professoren: Unter der Federführung von Carl Friedrich von Weizsäcker schlossen sich 18 deutsche Spitzenforscher, darunter die Nobelpreisträger Max Born, Otto Hahn, Werner Heisenberg, und Max von Laue zusammen, und sandten ein Brand-Telegramm an den Bundeskanzler Adenauer, in dem sie sich gegen eine atomare Aufrüstung Deutschlands, und die Verharmlosung taktischer Atomwaffen, insbesondere Atomgranaten und Atomminen, wandten.

Verteidigungsminister Strauss schäumte, bezeichnete Nobelpreisträger und Mitunterzeichner Otto Hahn "als alten Trottel, der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen könne, wenn er an Hiroshima denkt“.
Adenauer zuckte schliesslich zurück.

Wieder auf abschüssigem Pfad
Wir befinden uns wieder auf einem abschüssigen Pfad in Richtung Propagierung von Atomwaffen samt deren Verharmlosung. Schlimm genug: gegen Fischers Atombomben-Vorschläge erhob sich kein Sturm der Entrüstung, des Protests, auch nicht bei den Grünen oder der SPD.

Der atombombige Fischer schlüpfte schon in viele Rollen: vom Vorzeigeproletarier, über Putzgruppenmitglied und Sponti, vom Grünen und Radauparlamentarier, dann zum Aussenminister, schliesslich zum Industrie-Lobbyisten und nun zum „Dr. Seltsam der lernte, die Atombombe zu lieben“ . Diese letzte Rolle ist sicher seine erbärmlichste.

Entebbe oder München? – Israels Premier Netanyahu, seine Rechtsaussen-Minister, und...

onlinedienst — 2023-11-18T11:14:00Z

Dr. Alexander von Paleske —-18.11. 2023 —-

Die Hamas hat bei ihrem Angriff auf Israel am 7.10. 2023 mehr als 200 Geiseln genommen, darunter auch Deutsche. Eine Geisel konnte entkommen, zwei wurden freigelassen, und zwei der Geiseln sind nun tot aufgefunden worden; die genaue Todesursache ist bisher nicht bekannt. Die Hamas hat aber bekanntgegeben, dass bereits 60 der Geiseln als Folge von Luftangriffen ihr Leben verloren haben.

Je länger desto gefährlicher
Es kann keinen Zweifel geben: Je mehr Zeit verstreicht, und je mehr die israelische Armee in Gaza vorrückt, je mehr sie durch Bombenangriffe die Totalzerstörung Gazas vorantreibt, umso mehr ist das Leben der Geiseln in Gefahr.

Der Golf-Staat Katar vermittelt zwischen den Kriegsparteien, der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet verhandelte in Doha über die Freilassung der Geiseln. Soweit bekannt, fordert die Hamas einen mehrtägigen Waffenstillstand und die Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen, gegen die Freilassung von Frauen und Kindern unter den Geiseln.

Netanyahu und seine rechten und ultrarechten Kabinettsmitglieder lehnen jedoch bisher eine Freilassung von inhaftierten Palästinensern ab. Netanyahu setzt offenbar ganz auf eine erfolgreiche Befreiungsaktion durch die israelische Armee, die den Premier in Israel zum Helden machen, und so auch seine schwer angeschlagene Reputation wiederherstellen könnte.

Die Angehörigen der Geiseln fordern dagegen die Freilassung durch Verhandlungen, und dies zur Priorität zu machen. Sie marschierten von Tel Aviv nach Jerusalem und wollen heute vor dem Amtssitz des Premiers ankommen und ihren Forderungen Nachdruck verleihen.

Vorbild Entebbe
Israels Premier Netanyahu. schwebt als Vorbild vermutlich die seinerzeitige Befreiung israelischer Geiseln in Entebbe, dem Flughafen von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, in der Nacht zum 4. Juli 1976, vor Augen: Eine Kommandoaktion bei der fast alle der 102 israelischen Geiseln nach einer Flugzeugentführung befreit worden waren, und die Entführer, unter ihnen auch zwei Deutsche, getötet wurden. Details siehe hier

In dem Feuergefecht nach der Landung des Flugzeugs mit dem israelischen Kommando an Bord, wurde der Bruder des Premiers Netanyahu, der Oberstleutnant Jonathan Netanyahu, getötet.

Wie in München 1972?
Und so spielt Netanyahu auf Zeit, will die Armee nun auch in den Südteil des Gaza-Streifens einrücken lassen, wohin Hunderttausende aus dem Nordteil – auf Aufforderung Israels, dort sei es sicher – bereits hin geflüchtet sind, und unter katastrophalen Verhältnissen leben müssen, während die Bombenangriffe – auch auf den Süden Gazas – weitergehen und mittlerweile mehr als 12.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen sind, darunter mehr als 4000 Kinder. Die Totalvertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen schält sich immer mehr als Israels Kriegsziel heraus – eine zweite Nakba.

Es sieht zur Zeit so aus, als ob das jetzige Geiseldrama so enden wird, wie das in München 1972, wo die israelische Olympiamannschaft von Palästinensern des Schwarzen September überfallen und als Geisel genommen wurde. Die Hauptforderung der Geiselnehmer damals wie heute: Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen. Die Befreiungsaktion auf dem Flughafen von Fürstenfeldbruck missglückte jedoch, und endete mit dem Tod aller israelischen Geiseln.

Ukraine kann den Angriffskrieg Russlands nicht gewinnen – aber verlieren

onlinedienst — 2023-11-16T09:29:00Z

Dr. Alexander von Paleske —– 15.11. 2023 —–

„Die Ukraine muss und kann Russland besiegen“, das forderten und fordern Politiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU), Michael Roth (SPD) und die Grüne Aussenministerin Annalene Baerbock, allesamt gern gesehene Gäste in den Talkshows. Ein Krieg, der jetzt schon 21 Monate andauert.

Ebenso äusserte sich – wiederholt – Sicherheitsexpertin Claudia Major, die gestern bei Maischberger zu Gast war – allerdings angesichts der militärischen Lage in der Ukraine jetzt erheblich kleinlauter, denn die Frühjahrsoffensive der Ukraine ist zweifellos gescheitert. Nur kleinere, kaum nenneswerte Durchbrüche, dazu noch unter sehr hohen Opfern an Mensch und Material – auf beiden Seiten.

Wende in Sicht? Mit mehr Waffen?
Die Bundesregierung will die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gleichwohl – entgegen ursprünglichen Plänen – von 4 auf 8 Milliarden Euro glatt verdoppeln, dies hat die Aussenministerin Baerbock gestern bestätigt, wobei nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse völlig unklar ist, wo dieses Geld herkommen soll.

Im nächsten Frühjahr solle dann endlich die Wende kommen, verspricht der ukrainische Präsident Selenskyj, und zwar mit einer erneuten Frühjahrsoffensive, die bereits in Planung sei.

Deutschland ist schon jetzt Kiews grösster Rüstungslieferant – nach den USA – und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt bzw, geliefert.

Profiteure dieser Waffenkäufe und dann deren Verschenkung an die Ukraine sind vor allem deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und Diehl Defence.Der Ukraine-Krieg gibt ihnen zudem auch noch die Möglichkleit, die Waffensysteme unter Kriegsbedingungen zu testen, und dann mit dem Label „proven in combat“ auf dem internationalen Waffenmarkt anbieten können.

Diese Waffen werden jedoch aller Voraussicht nach das Kriegsgeschehen genau so wenig zugunsten der Ukraine wenden, wie es die bisherigen umfangreichen Waffenlieferungen, einschliesslich der Gepard- und Leopard-Panzer, getan haben, letztere Lieferung von der Grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt, auch Aspirantin für das Amt des nächsten Bundespräsidenten mit diesem Tweet begrüsst wurde:

„free the Leopards.“

Diese Leopard-Panzer konnten der Frühjahrs-Offensive der Ukraine nicht zum Durchbruch verhelfen: einmal wegen der gestaffelten Minenfelder, und weil sie von Drohnen angegriffen und zerstört werden können und wurden.

Auch die immer wieder, besonders vehement von der FDP Politikerin Agnes-Marie Strack Zimmermann geforderten Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung angeblich den Durchbruch bringen sollten, hätten diese Aufgabe nicht erfüllt, aber durch die Beteiligung Deutschlands an Datenlieferungen vor jeweiligen Einsätzen wäre Deutschland prinzipiell zur Kriegspartei geworden. Hinzu kommt die Reichweite dieser Waffen: bis zu 500 Kilometer, also weit nach Russland, und so tat Bundeskanzler Scholz gut daran, die Lieferung zu verweigern.

Relikt aus vergangenen Tagen
Beide Seiten befinden sich jetzt seit Monaten in einem Stellungs- Abnutzungskrieg. Der Stellungskrieg ist ein Relikt aus der Zeit wo die Motorisierung der Truppen durch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlte. Der Stellungskrieg wurde durch den beweglichen Krieg abgelöst.

Einen Stellungskrieg kann nur gewinnen, wer nicht nur über genug Soldaten und Reserven, sondern auch über unbegrenzten Munitions- und sonstigen Waffennachschub verfügt: Den Stellungskrieg gewannen im Ersten Weltkrieg die Briten und Franzosen erst, nachdem die USA in den Krieg eingetreten waren, und damit durch ihre Soldaten und durch Materialnachschub das Gleichgwicht zuungunsten des Deutschen Kaiserreichs veränderten.

Wegen seiner größeren Bevölkerungszahl verfügt Russland aber über ein dreimal höheres Rekrutierungs-Potenzial, als die Ukraine. Schon aus diesem Grunde kann Russland nicht besiegt werden – ganz abgesehen von seinen Atomwaffen. Und die Bevölkerung Russlands steht offenbar weiter hinter Präsident Putins Kriegsentscheidung.

Die Gefahren des Stellungskrieges für die Ukraine beklagte auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj jüngst in einem Artikel im „Economist“: Dass dieser Ukraine-Krieg zum Stellungs-Abnutzungskrieg wurde, zur „Knochenmühle ohne Ende“, den die Ukraine wegen ihrer begrenzten Reserven nicht durchhalten kann. Dafür trägt der ukrainische Präsident Selenskyj ein gerüttelt Mass an Verantwortung, weil er, beginnend in Bachmut, anordnete, aus Prestige-Gründen sich an strategisch völlig unbedeutende Orte festzuklammern, die es um Biegen und Brechen zu verteidigen gelte – alles gegen den Rat seines Generalstabs und westlicher Militärs.

Und so wird um Bachmut immer noch gekämpft, zusätzlich auch um die weitgehend verlassene und zerstörte Stadt Awdijiwka, jetzt offenbar kurz vor dem Fall, die ebenfalls zu einem Massenfriedhof für russische, aber eben auch für ukrainische Soldaten geworden ist.

Vulnerable Drohnen
Die Drohen haben jetzt uebernommen, was im ersten Weltkrieg die Kampfflieger waren, nur dass die Drohnen unbemannt sind, aber eine Achillesferse haben:: Die Steuerung über Funk. Im Bereich der elektronischen Kampfführung hat Russland die Oberhand, es jämmt die Frequenzen, auf denen die Drohnen gesteuert werden, mit der Folge, dass sie orientierungslos werden.

Nach der Euphorie der Albtraum
Am Anfang herrschte patriotische Euphorie, doch nun wird der brutale Stellungs- Abnutzungskrieg auch für die Truppen der Ukraine zum Albtraum:

„‘Die Mehrheit ukrainischer Frontsoldaten leidet an großer Müdigkeit und an psychisch-emotionaler Auszehrung, was zu einer geringen individuellen Kampffähigkeit führt“,

beschreibt eine Gruppe von ukrainischen Parlamentsabgeordneten deren Zustand.

Entsprechend schwer ist die Rekrutierung neuer Soldaten geworden. Das Rekrutierungsalter soll jetzt gesenkt, und auch Frauen eingezogen werden, auch zum Einsatz an der Front z.B. als Scharfschützen.

Nicht wenige Männer im wehrpflichtigen Alter versuchen sich dem Militärdienst durch Bestechung, oder durch Flucht nach Rumänien zu entziehen. Die Ukraine setzt jetzt Drohnen zur Ueberwachung der Fluchtrouten ein.

Auch beschloss das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, im August ein Gesetz, das die medizinischen Gründe für eine Dienstuntauglichkeit reduzierte.

Eine Gesetzesvorlage fordert zudem Bußen in Höhe von monatlich umgerechnet 675 Euro für Wehrpflichtige, die im Ausland leben. So soll der Druck auf jene steigen, die sich der Mobilisierung durch Flucht entzogen haben.

Die Lage für die Ukraine hat sich insoweit verschlechtert, als jetzt auch noch Krieg in Nahost ausgebrochen ist, der die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenkt. Darüberhinaus läuft der Ukraine die Zeit davon: Die Republikaner im US-Kongress wollen keine substantiellen Mittel für die Ukraine mehr genehmigen, und Donald Trump, der sich mittlerweile wieder Hoffnungen auf eine Wiederwahl im nächsten Jahr machen kann, hat schon angekündigt, den Ukranienkrieg im Falle seiner Wiederwahl binnen 48 Stunden zu beenden – was auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würde.

Die neuen Enthüllungen der Washington Post und des SPIEGELS ueber den ukrainischen Oberst Roman Chervinsky, Anführer des Terror-Kommandos, das die Nordstream Pipelines zerstörte, hilft auch nicht, Sympathien für die Ukraine zu gewinnen, und das schwindende Interesse in Deutschland am Ukrainekrieg aufzuhalten.

Einziger Ausweg
Die Aufstockung der Waffenhilfe , wie jetzt von der Bundesregierung geplant, wird nur helfen, den Krieg zu verlängern, die Knochenmühlen““ weiter am Laufen zu halten, nicht aber eine Wende zugunsten der Ukraine herbeizuführen, Vielmehr besteht das Risiko, dass die Ukraine diesen Krieg verlieren könnte, und dann wird der Ruf nach Kriegseintritt der NATO laut werden – eine Apokalypse.

Der einzige Weg, diesen Krieg mit all seinen Folgen so rasch wie möglich zu beenden, sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie könnten allerdings nur durch Druck von aussen zustande kommen, nicht aber durch weitere Waffenlieferungen.

Krieg in Nahost: Tod, Elend und Vertreibung der Palästinenser (Nakba)

onlinedienst — 2023-11-10T10:00:00Z

Dr. Alexander von Paleske –— 9.11. 2023 —–

Vor drei Tagen verkündete der israelische Generalstabschef, Gaza werde nun zweigeteilt: Der nördliche Teil sei fortan Kampfgebiet. Die dort noch verbliebenen Bewohner wurden aufgefordert, sich über einen meherere Stunden offenen Korridor nach Süden, und damit in Sicherheit zu begeben. Gleichzeitig machte er klar, dass es sich um eine „Einbahnstrasse“ handele.

Was er nicht sagte, aber immer offensichtlicher ist: Rückkehrer werde es nicht mehr geben, wohl auch in Zukunft nicht.

Israels Premier Netanyahu machte derweil klar, dass Israel die Kontrolle auf Dauer in Gaza ausüben werde. Im Klartext kann dies nur auf eine dauerhafte Umwandlung des nordlichen Gaza- Streifens in ein militärisches Sperrgebiet bedeuten. Dieser Teil Gazas ist ohnehin bereits durch permanente Luftangriffe in eine Art Trümmerwüste verwandelt worden, und weitere tägliche Luftangriffe, Artilleriebeschuss, Panzerangriffe und Bulldozer vollenden das Werk der kompletten Zerstörung.

Flucht in die Unsicherheit
Mehrere Hunderttausend Palästinenser sind bereits in den Südteil geflüchtet, der sich mehr und mehr in ein Zelt-Flüchtlingslager verwandelt. Die von Israel versprochene Sicherheit im südlichen Teil Gazas gibt es jedoch auch dort nicht, denn Israel bombardiert auch immer wieder diesen Teil Gazas, sodass mittlerweile im Südteil die Hälfte der durch Bombenangriffe auf Gaza Getöteten zu beklagen ist.

Es wird immer offensichtlicher: Nach der Komplettzerstörung von Nord-Gaza, und Vertreibung seiner Anwohner in den Süden, soll das Leben in Süd-Gaza so unerträglich wie möglich gemacht werden: keine ausreichende Zufuhr von Lebensmitteln, Wasser, und Arzneien. Dazu Luftangriffe mit Zerstörung der Infrastruktur.

Die Komplettvertreibung der Palästinenser (Nakba), damit die „endgültige Lösung“ des Gaza-Problems, ist offenbar für Israel – neben der Ausschaltung der Hamas – das Hauptziel. Für die Menschen in Süd-Gaza soll es, angesichts der unerträglichen Zustände, letztlich nur einen Ausweg geben: den Gaza-Streifen ganz zu verlassen, und entweder in den Sinai oder/und über See und dann nach Europa auszuweichen.

Mehr als 10.000 Tote
Mittlerweile haben durch die israelischen Luftangriffe mehr als 10.000 Menschen ihr Leben verloren, etwa die Hälfte davon Kinder. Alle 10 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Die Verletzten werden in die völlig überfüllten Krankenhäuser gebracht, wo sie bestenfalls notdürftig versorgt werden können. Die Hälfte der Krankenhäuser in Gaza ist bereits durch Bombenangriffe Israels zerstört worden. Heute musste das einzige Kinderkrankenhaus im Al Nasser Komplex in Süd-Gaza nach einem Luftangriff geschlossen werden.

Leere Versprechungen
Die USA haben zwar erkärt, dass sie eine komplette Nakba nicht dulden würden, aber die Israelis schaffen längst Fakten. Selbst die US-Forderung an Israel nach mehrere Tage dauernden humanitären Feuerpausen wurde bisher nicht befolgt, sodern schroff zurückgewiesen. Lediglich eine vierstündige Feuerpause im Austausch gegen die Freilassung einiger Geiseln ist im Gespräch.

Keine Zweistaatenlösung in Sicht
Die von US- Aussenminister Blinken als langfristige Lösung des Konflikts erneut ins Spiel gebrachte Zwei-Staatenlösung mutet angesichts der Fakten, die Israel schaffte und weiter schafft, wie Hohn an. Schon in der Vergangenheit spielte, nach der Ermordung des israelischen Premiers Jitzhak Rabin 1996 durch einen radikalen Siedler, diese Friedenslösung in Israel keine Rolle mehr. Der Rabin nachfolgende Premier Netanyahu tat alles, um eine derartige Lösung durch massive Ausdehnung des Siedlerprogramms und Landwegnahme in der Westbank zu verunmöglichen. Die Zerstörung Gazas gesellt sich jetzt dazu.

Von europäischen Staaten, insbesondere Deutschland – abgesehen vielleicht von Frankreich – ist nichts hinsichtlich einer Konfliktlösung zu erwarten, wie sich auf dem G-7 Aussenministertreffen in Tokio in dieser Woche wieder einmal zeigte.

Keine wirkungsvolle Unterstützung durch arabische Staaten
Anders als im Jom Kippur Krieg von 1973, ist Empörung und Wut in den arabischen Ländern zwar gross, aber konkrete Unterstützung durch massiven wirtschaflichen Druck auf die westlichen Länder durch einen Ausfuhrstopp für Oel und Gas sind diesmal wohl eher nicht zu erwarten. So hat Israel bis auf weiteres freie Hand, seine NAKBA-Pläne zu verfolgen.

Längst ist klar, dass es keineswegs nur um eine Ausschaltung der Hamas geht, sondern um eine nahezu grenzenlose Rache für die brutale Tötung von 1400 Israelis – grösstenteil Zivilisten – durch die Hamas-Angreifer.

Der israelische Ministerpräsident hat dabei persönlich noch ein besonderes Ziel: Er will durch Härte sein, durch das Totalversagens bei der Aufklärung des geplanten Angriffs der Hamas schwer angeschlagenes Image aufpolieren. Sicherlich fördert das kaum die Freilassung der mehr als 200 noch in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln.

Kritik unerwünscht
Kritik an Israel ist insbesondere in Deutschland verpönt, aber es ist pure Heuchelei, wenn einerseits armenische Kinder, die aus Berg Karabach vertrieben wurden, von der Deutschen Aussenministerin Baerbock geherzt werden, andererseit der vieltausenfache Tod von Kindern in Gaza als „Nebenfolge von Israels Recht auf Verteidigung“ mehr oder weniger achselzuckend in Kauf genommen wird.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne), der Krieg in Nahost, und seine “Rede...

onlinedienst — 2023-11-04T08:22:00Z

Dr. Alexander von Paleske —- 3.11. 2023 ——

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei You Tube eine Art „Rede an die Nation“ zum Krieg in Nahost gepostet. Derartige Reden werden normalerweise im Parlament oder in der Oeffentlichkeit gehalten.

Habeck hat aber offenbar ganz bewusst diesen Weg gewählt, weil er im Parlament diese Rede nicht halten konnte, die ressortmässig entweder der Aussenministerin oder dem Bundeskanzler zustand.

Auch brauchte er bei You Tube nicht damit rechnen, dass er – abgesehen von Kommentaren darunter – Kritik erfuhr, also keine Parlamentsdebatte stattfand, und keine Protestierer unter den Zuhörern waren.

Habeck wollte sich damit offenbar als Staatsmann präsentieren und sich gleichzeitig von Bundeskanzler Scholz und Aussenministerin Baerbock absetzen.

Gewaltiges Echo
Das Echo auf diese Rede war gewaltig: mehrere Millionen Menschen haben die Rede auf You Tube angeklickt. Die Zeitungen des traditionell sehr israelfreundlichen Axel Springer-Verlags wie BILD und DIE WELT überschlugen sich förmlich mit Lobeshymnen. Gleichzeitig liess es sich die BILD nicht nehmen, gegen Scholz – und vor allem gegen Baerbock – auszuteilen.

Das positive Echo ist insoweit überraschend, weil Habeck zwar zu Religionsfrieden und zu Toleranz in Deutschland aufruft, gegen Antisemitismus sich wendet, die Verteidigung Israels begründet und die Greueltaten der Hamas verurteilt – das haben andere vor ihm auch schon getan, wenn auch nicht so salbungsvoll – nicht aber dazu aufruft, das Töten und das Leid der Menschen im Gazastreifen schleunigst zu beenden: Durch einen sofortigen Waffenstillstand.

Er weist auch keinen Weg zu einer grundsätzlichen Lösung des Nahostkonflikts, abgesehen von einem Verweis auf die Zwei- Staatenlösung, die, nach der Ermordung des israelischen Premiers Yitzhak Rabin 1996 durch einen radikalen Siedler, in der israelischen Politik und Oeffentlichkeit keine Rolle mehr spielt und spielen wird.

Habeck benennt auch nicht die Ursachen des Konflikts: Die Vertreibung,und die anhaltende Landwegnahme und Unterdrückung der Palästinenser über Jahrzehnte.

Rabins Nachfolger
Benjamin Netanyahu folgte als Premier auf Yitzhak Rabin und hielt dieses Amt – mit Unterbrechungen – bis zum heutigen Tage inne, Er war es, der mit seinen Regierungen:

- das Siedlungsprogramm in der Westbank betrieb, indem er immer mehr mehr Siedlungen in der besetzten Westbank unter Verstoss gegen das Völkerrecht förderte, und nicht wenige illegale Siedlungen genehmigte.

- jegliche Verhandlungen über eine Zwei-Staatenlösung ablehnte bzw. mit seinem Siedlungsprogramm torpedierte,

- durch seine Politik gegenüber den Palästinensern die Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit schürte, und zwar sowohl im Gaza-Streifen, wie in der Westbank,

- durch die Konzentrierung der Armee in der Westbank, Fokussierung auf noch mehr Landwegnahme, und Ignorierung der Sicherheitslage am Gazasteifen, es der Hamas erst ermöglichte, eine derartige Blutorgie zu veranstalten.

Und es war Israel, das in den 70er und 80er Jahren, die Hamas, damals „nur“eine radikalislamistische Organisation, finanziell unterstützte, um damit eine Konkurrenz zur säkularen PLO unter Yassir Arafat zu schaffen, und sie so zu schwächen.

Mehr Wut und Verzweiflung
Mit jeder weiteren Landwegnahme, und dem tatenlosen Zusehen der Armee gegenüber den Uebergriffen von radikalen Siedlern, stieg die Wut und Verzweiflung der Palästinenser, und beschleunigte den Zulauf zur radikalen Hamas, zumal sich die Fatah in der Westbank als als korrupt und unfähig erwies

Letztes Beispiel der Vertreibung: der Auszug der Bewohner des Dorfes Zanuta südlich von Hebron, die unter täglichen Angriffen israelischer Siedler litten, welche nachts in die Häuser der Dorfbewohner einbrachen, Bewohner verprügelten, und deren Eigentum stahlen oder zerstörten. Die israelische Armee schaute zu. Schliesslich verliessen die 150 Einwohner ihr Dorf.

Gleiches gilt für das 3500 Hektar grosse Masafer Yatta Gebiet, das jetzt der israelischen Armee als Manövergebiet rechtswidrig zugeschlagen wurde. Die Palästinenser duerfen ihr Weideland dort nicht mehr betreten, wurden von dort schliesslich vertrieben, und sofort machten sich israelische Siedler dort breit.

Die abenteuerliche Rechtfertigung für all die Landwegnahmen: Gott hat Abraham dieses Land versprochen, und wir waren vor 2500 Jahren schon einmal hier, deshalb gehört uns das Land. Total völkerrechtswidrig, aber das schert weder die Siedler noch die israelische Regierung.

In den letzten drei Wochen allein wurden 858 Palaestinenser in der Westbank aus ihren Dörfern vertrieben. Nach palästinensischen Angaben wurden – seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas aus dem von ihr kontrollierten Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober – bei Einsätzen der israelischen Armee, aber auch durch Übergriffe radikaler jüdischer Siedler mehr als 140 Palästinenser im Westjordanland getötet, seit Jahresbeginn mehr als 400..

Fazit:
Die salbungsvolle, angeblich staatsmännische Rede Robert Habecks zu dem Konflikt, abgesehen vom Aufruf zu Frieden und Toleranz in Deutschland, ist völlig ungeeignet, etwas zum Frieden in Nahost, oder zumindest zum Verständnis für die Ursachen des Konflikts, beizutragen.