Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:surveillance

USA Rüsten zum Bürgerkrieg - EU zieht mit.

sfux — 2011-08-05T14:28:00Z

W.A.J. Koenitz - Die US Regierung schraubt die inländischen Überwachungsaktivitäten weiter nach oben. Seit geraumer Zeit werden mobile Überwachungstürme[1] nicht nur an Monumenten und Sehenswürdigkeiten aufgestellt, sondern sogar auf WalMart Parkplätzen und neuralgischen Verkehrspunkten. In anbetracht der aktivierten Stationierung von Irak erprobten Kampftruppen des "First Brigade Combat Team"[2] letzten Oktober[3] und der Aufstockung auf insgesamt 20.000 Soldaten dieses Jahr[4] - zuätzlich zur bestehenden Nationalgarde - lässt nichts gutes erwarten, im Rahmen der beginnenden Staatspleite.

Propaganda und Militär im eigenen Land - Faschismus der Neuzeit
Die Soldaten werden vor allem in den Bereichen "Crowd Controll" und "Urban Surveillance" trainiert. Also zur Aufstandsbekämpfung und Überwachung. Gedeckt wird das ganze durch George Bush´s Vermächtnis, den neuen Martial Law Act[5], der den Präsidenten der Vereingten Staaten von Amerika in "Notstandssituationen" quasi zum Diktator/Alleinherrscher macht. Seit Jahren laufen Bürger und Opposition Sturm gegen diese Tätigkeiten, wie z.b. Anfang des Jahres bei der Besetzung des State Capitol in Wisconsin durch 27.000 Demonstranten/Streikler des öffentlichen Dienstes - auch unterstützt von Polizisten.[6]

Ebenfalls ein Vermächtnis der Bushadministration ist die neu geschaffene gigantische Propaganda-/Zensurabteilung(?) des Pentagon mit 27.000 Angestellten[7+8]. Zum Vergleich: das Pentagon hatte Ursprünglich insgesamt 30.000 Angestellte.

Tatsächlich scheint die Berichterstattung im Land selbst Gleichgeschaltet zu sein. CNN besipielsweise, ein allgemein staatstreuer Sender der sich öfter damit gebrüstet hat Informationen mit dem Pentagon abzugleichen, berichtete erst nach Tagen über dieses mehr als außergewöhnliche Ereigniss. Am 27. Februar, 2 Tage nach beginn, stellte ich Anfrage zum Thema bei Freunden in Florida - sie fielen aus allen Wolken.

"Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens »Joint Hometown News Service« ist nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas, untergebracht. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die unter falscher Quellenangabe in die Medien lanciert werden. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant doppelt so viel wie vor zwei Jahren." "Daß viele »westliche« Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. Neu hingegen ist, daß jetzt auch die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) etwas gemerkt hat: Ihr Chef Tom Curley kritisierte am Wochenende in der Universität von Kansas, der Druck der US-Streitkräfte auf Berichterstatter werde allmählich unerträglich. Hohe Generäle hätten gedroht, daß man »die AP und ihn zerstören wird, wenn er und die Nachrichtenagentur weiterhin auf journalistischen Prinzipien bestehen«. Seit 2003 seien elf AP-Journalisten für längere oder kürzere Zeit festgenommen worden."[8]

Wisconsins Polizeigewerkschaft bezeugt Solidarität mit den Besetzern des Kapitols vor Ort.

Katastrophenschutz mit Granatwerfern
Was die Truppen tatsächlich leisten im Katastrophenfall, haben die US-Amerikaner in New Orleans, während des Hurrican Cathrina gesehen. Das Militär war schnell vor Ort mit ca. 58.000 Nationalgardisten, sowie Einheiten der Marine, der Luftwaffe und Küstenwache. Dennoch mussten die Menschen im dortigen Louisiana Superdome ganze 6 Tage ausharren - ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser oder gar funktionierende Toiletten. Ähnliches im Convention Center, ebenfalls mit bis zu 20.000 Flüchtlingen die allerdings gar keine Hilfe erhalten hatten bis zur Evakuierung. Wo waren die Soldaten dann?

Die Antwort liefert ein Zitat von Louisianas damaliger Gouverneurin Kathleen Blanco (laut Associated Press):

Sie haben M16-Gewehre, die gesichert und geladen sind. Diese Truppen wissen, wie sie schießen und töten sollen, und sie sind mehr als motiviert, das zu tun, und ich erwarte, dass sie es tun werden.

"In an outlying area of New Orleans, Soldiers from Bravo Company, 1st Battalion, 8th Cavalry Regiment, 1st Cavalry Division, from Fort Hood, Texas, traverse trees downed by Hurricane Katrina. The soldiers were approaching all homes in their sector of the city -- including houses on isolated roads -- collecting utility damage reports and asking residents remaining in their homes if they need assistance. (Photo by Daren Reehl)"

Die US-Medien begannen mit der Berichterstattung über Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen, welche allerdings eine Zeit nach den Ereignissen wieder dementiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war fasst die gesamte Stadt von mit Kriegswaffen ausgerüsteten Nationalgardisten durchkämmt wurden. Deren vorgehen wurde im Nachhinein scharf kritisiert, da sie Hausdurchsuchungen durchführten um Waffen zu finden, nicht aber vordergründig den Menschen halfen.

Sie sprühten jene berühmt gewordenen "X" Kennzeichnungen an die Hauswände, auf denen Registriert wurde wie viele Tote es gab, ob Waffen gefunden wurden und ob die Hausbesitzer sich der Durchsuchung wiedersetzt haben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang dass die weißen Bürgerwehren weitesgehend nicht entwaffnet wurden und so ungehindert Jagd auf schwarze Bürger machen konnten. Ihnen wurden 100e der in den Straßen New Orleans aufgefundenen Leichen zugeordnet - ohne das je eine offizielle Untersuchung dazu durchgeführt oder gar Gerichtsverhandlungen geführt wurden. Wo waren die Soldaten da?

Reaktion auf Hausdurchsuchungen

Im Nachhinein wurde das soziale Gefüge von New Orleans übrigens gezielt umgeworfen. Intakte Sozialbauten, Heimat großer Teile der Armen schwarzen Bevölkerung wurden abgerissen, Gatet Communitys mit reichen, vor allem weißen Bürgern, errichtet und tausende von Menschen in andere Bundesstaaten umgesiedelt.[9]

Fußnote:
"Aufgrund der Versorgungskrise wurde versucht, in den Staaten Louisiana und Mississippi den Ausnahmezustand auszurufen und das Kriegsrecht zu verhängen, was die Gesetze der beiden Staaten eigentlich nur im tatsächlichen Kriegsfall zulassen. Dennoch wurde in der Stadt New Orleans am 1. September 2005 das Kriegsrecht verhängt, und die Gouverneurin von Louisiana hatte die Nationalgarde aufgefordert, Plünderer zu erschießen."

(Schock-Doktrin nach Naomi Klein)

Nichttödliche Waffen und Überwachungsdrohnen
Erschreckend weit gediehn sind die Entwicklungen im Bereich der Non-Lethal-Weapons und Kampf-/Überwachungsdrohnen die im Falle eines Aufstandes, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden sollen.

Zu beginn erst einmal die juristische Stuation:
"Nach der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen ist der Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen (ABC-Waffen) während eines Krieges verboten, für den Einsatz im eigenen Land jedoch prinzipiell gestattet."[10](Die Haager Landkriegsordnung greift nur im Kriegsfall.)

Damit sollte jedem klar sein, dass der Bürger vor derartigem Waffeneinsatz keineswegs sicher ist, wenn die Gesetzgebung des eigenen Landes entsprechend angepasst wird (Prinzip: "Staat über Bürger"). Tränengas gehört übrigens auch zu den verbotenen chemischen Kriegswaffen. Abgesehen von der unter Umständen durchaus gegebenen Berechtigung für Großdemonstrationen von friedlichen Bürgern gegen ihre Regierung, ist es leicht das Versammlungsrecht zu umgehen und Demonstrationen einfach nicht zu erlauben - Chinesische Verhältnisse die in Krisenzeiten gar nicht so unwahrscheinlich wären, auch für das Land-Of-The-Free.

Blendgewehr PHASR

Das Spektrum der sog. Nicht-tödlichen Waffen umfasst unter anderem:

- Schlagstöcke
- Gummigeschosse
- Steinsalzgeschosse
- Tränengas
- Elektroschocker
- Minen mit Gummischrappnellen
- Betäubungsgranaten
- Blend- oder auch Schockgranaten
- Blendlaser (PHASR)
- Akkustische Waffen oder auch Long Range Acoustic Device (LRAD)
- Anti-Personen-Mikrowellenwaffe oder auch Active Denial System (ADS)

Ein großer Pool aus dem Polizei und Militär wählen können, um Demonstrationen und Aufstände nieder zu schlagen - so geschehen bspw. auf dem G20 Gipfel am 25.09.2009 in Pittsburgh. Dort wurde ein LRAD System eingesetzt um unerwünschte Demonstranten ausseinander zu treiben.[11]

Nano-Hummingbird-Drohne

Überwachungsdrohnen fluktuieren in fasst allen Konfliktgebieten dieser Welt. Sie sind meistens klein, leicht und vor allem günstig. Es existieren aber auch Flugzeug große, wie "Global-Hawk" Northrop Grumman RQ-4 die sogar mit Boden-Luft und Luft-Luft Raketen sowie GPS gesteuerte Bomben bestückt werden. Sie sind seit Jahren zb. auf pakistanischem Staatsgebiet im Einsatz, seit neuestem aber auch in Somalia und Jemen. Diese Großdrohnen sind ebenfalls in der Lage aus bis zu 20 km Flughöhe, Orangen große Objekte via Kamera sowie Bodenradar zu erfassen und an eine zentrale zu Übermitteln, z.B. zur Bodentruppen- oder Bereitschaftspolizeikoordination. Nur hört und sieht man sie nicht, wie bisher die Polizeihelikopter.

Nachtradaraufnahme einer Globalhawkdrohne (Vulkankrater)

Die neue Überwachungskomponente Software
Die wohl wichtigste und erschütterndste Neuerung in der Bürgerüberwachung sind Programme wie das europäische INDECT Programm (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment / Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) das sich momentan, offiziell, in der Entwicklung befindet. Kommentarlos von Wikipedia:

"Ziel des INDECT-Projekts ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien. Mittels "Predictive Analytics" und "Relationship mining" sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden. Dazu setzt man einerseits auf die Überwachung des Internets mit Hilfe von Suchmaschinen zum schnellen Auffinden von Bildern und Videos mithilfe von digitalen Wasserzeichen sowie automatisierte Suchroutinen zur Aufspürung von beispielsweise Gewalt oder abnormalem Verhalten sowohl im World Wide Web als auch im Usenet und in P2P-Netzwerken. Dabei wird auch versucht, die Computerlinguistik dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Suchroutinen in der Lage sind, Beziehungen zwischen Personen sowie den Kontext einer Unterhaltung, z.B. in Chats, bei der Interpretation der Sprache mit einzubeziehen.

Darüber hinaus soll die Polizei mit Hilfe von INDECT bewegliche Objekte und Subjekte (Personen) beobachten können. Dazu sollen auch Prototypen mobiler Geräte entwickelt werden. Für dieses mobile städtische Überwachungssystem (Mobile Urban Observation System) sollen fliegende Kameras so genannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV, unbemannte fliegende Fahrzeuge) wie etwa Quadrocopter (Helicopter mit vier Propellern für den Auftrieb) zum Einsatz kommen. Diese UAV sollen intelligent und autonom vernetzt werden und miteinander kooperieren, um verdächtige bewegliche Objekte sowohl zu identifizieren als auch im städtischen Raum verfolgen zu können. Als verdächtig könnte damit bereits ein Rennen oder Flüchten auf öffentlichen Straßen bewertet werden.

Die daraus erhaltenen Daten sollen in einer Datenbank gespeichert und durch bereits vorhandene Daten ergänzt werden. Dazu gehören unter anderem die auf Grund der Vorratsdatenspeicherungerhobenen Kommunikationsdaten, Überwachungskameras, Handyortung, Gesichtserkennung und Telekommunikationsüberwachung.

Durch eine Vernetzung all dieser Informationsquellen können Menschen, die einmal durch anormales Verhalten auffallen, leicht überwacht werden. Beispielsweise könnte eine Person, die ein Drohvideoim WWW postet, über die automatischen Suchroutinen online überwacht und gegebenenfalls identifiziert werden. Fotos aus dem Personalausweis können verwendet werden, um die Person erkennen zu lassen mit Hilfe von Überwachungskameras, die zur Gesichtserkennung ausgestattet sind. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch das Mobiltelefon der Zielperson mit Hilfe von GSM oder GPSgeortet und die Person so rund um die Uhr überwacht und verfolgt werden."[12]

Eine Komponente dieser Überwachungstechnologie ist aus dem ursprünglich streng Geheimen DARPA Strategiepapier Social Media in Strategic Communication (SMISC) zu entnehmen. Lockheed-Martin und vermutlich einige andere, wurden mit der Entwicklung eines Programms beauftragt, dass in der Lage ist, Ideengeber bzw. "Aufrührer" aus dem Netz zu Filtern. Es kombiniert die verschiedenste Parameter - von der biometrischen Bildsuche, über Trackingsysteme (Wer-Wann-Wo-Was) bis hin zu neuen intelligenten Sprachsystemen die auch Zusammenhänge begreifen sollen. Konkret: Das Internet erhält einen mächtigen Filter der automatisch jeden andersdenkenden an die Geheimdienste ausliefert. Ein Ausschnitt:

"Events in social media space involve many‐to‐many interactions among numbers of people at a compressed scale of time that is unprecedented. Entirely new phenomena are emerging that require thinking about social interactions in a new way. The tools that we have today for awareness and defense in the social media space are heavily dependent on chance. We must eliminate our current reliance on a combination of luck and unsophisticated manual methods by using systematic automated and semi‐automated human operator support to detect, classify, measure, track and influence events in social media at data scale and in a timely fashion."

Beginn der Testphase laut Dokument: 15.12.2011.

Alea iacta est - Die Würfel sind gefallen.
Resümierend muss ich feststellen, dass freiheitliche Grundwerte, Menschlichkeit - ja Freiheit - zu gunsten der Paranoia des Establishment verkauft wurden und jeden Tag weiter verkauft werden - nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Europäische pendánt zur Nationalgarde ist die Europäische Gendarmerietruppe (EUGENDFOR). Diese paramilitärische Einheit, ausgerüstet mit leichten Panzern und laut Lissabonvertrag mit der Befähigung zum Töten, ist eher mit einem größeren Offiziercorps zu vergleichen.

Die EUGENDFOR soll im Falle eines Aufstandes in Europa eingesetzt werden. Ihr sind die Nationalgarden von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande und Rumänien unterstellt. Sie führt regelmäßig multinationale Übungen mit diesen Einheiten durch. Die EUGENDFOR kann, entgegen offizieller Verlautbarungen, de-Jur auch in Deutschland eingesetzt werden, wenn unser Innenminister dies fordert. Niemand hat die EU-Minister gewählt. Wir leben de-facto in einer gigantischen Diktatur.

"Lex paciferat" (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)

"FOCUS-MONEY Nr. 35 (2009):
Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?

Karl Albrecht Schachtschneider:
Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen Erläuterungen und deren Negativdefinitionen zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen."

Ungarn unter dem Faschisten Viktor Orban, dessen Partei sich Ideologisch an der Bayrischen CSU Orientiert, könnte zum Modellprojekt für einen ganzen Kontinent werden: Arbeitslager für Arbeislose, nur noch erlaubte Staatsmedien und vieles mehr. Ich möchte auch eingehend auf die, seit Monaten Streikenden deutschen Journalisten Hinweisen, die durch ihre Verleger und Arbeitgeber ausgehungert werden sollen. Seit Wochen besteht die deutsche Berichterstattung vor allem aus der Staatstreuen PR-Mafia.

Zum Abschluss ein Zitat aus einem Gespräch mit einem befreundeten Politikphilosphen:
"China hat verstanden dass demokratischer Kapitalismus effektiver ist als Planwirtschaft. Die USA und die EU haben allerdings verstanden, dass ein diktatorischer Kapitalismus noch effektiver ist. Hoffen wir das beste für die kommende, dunkle Zeit."

Foto nach biometrischen Maßstäben

#NACHTRAG#
Auch US-Polizisten haben schwarze getötet in New Orelans nicht nur Bürgerwehren!

Journalistin Laura Flanders: http://blip.tv/grittv/grittv-bloody-new-orleans-a-c-thompson-and-jacques-morial-on-police-violence-4005073

#NACHTRAG#
Deutsche Polizei hat bereits Blendwaffen eingesetzt!
http://www.youtube.com/watch?v=IBLDafg1LU4

#NACHTRAG#
Die sich hier abzeichnende Entwicklung lässt sich durchaus dem Minarchismusbegriff zuorden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Minarchismus

IST DAS WIRKLICH DIE WELT IN DER WIR LEBEN WOLLEN?
Ich bitte euch inständig diesen Artikel rege zu Teilen und auch eure Familie sowie Freunde über diese Sachverhalte zu Informieren! Bedenkt ruhig und besonnen welche Schritte jetzt von eurer Seite folgen können - zur Demonstration möchte ich hier nicht aufrufen - ich könnte mich der Volksverhetzung Strafbar machen. Dennoch, es gibt da eine Forderung der jeder Nachkommen kann, die alle einen könnte:

ECHTE DEMOKRATIE JETZT!
Sapere Aude! [lat.: Habe Mut dich deines Verstandes zu benutzen]

Quellen

[1] http://www.youtube.com/watch?v=BVRxNWraLsc&feature=player_embedded

[2] http://en.wikipedia.org/wiki/1st_Brigade_Combat_Team,_1st_Infantry_Division_(United_States)#Operation_Iraqi_Freedom

[3] http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/

[4] http://translate.google.de/translate?hl=de&sl=en&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.washingtonpost.com%2Fwp-dyn%2Fcontent%2Farticle%2F2008%2F11%2F30%2FAR2008113002217.html&anno=2

[5] http://en.wikipedia.org/wiki/Martial_law

[6] http://www.youtube.com/watch?v=HVE_rLjxnfU&feature=player_embedded

[7] http://www.shortnews.de/id/750314/USA-Pentagon-hat-globale-Propagandamaschine-aufgebaut

[8] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/pentagon.html

[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Hurrikan_Katrina#US-Regierung

[10] http://de.wikipedia.org/wiki/Nicht-t%C3%B6dliche_Waffe

[11] http://www.dailyfinance.com/2009/09/25/louder-than-bombs-lrad-sonic-cannon-debuts-in-u-s-at-g20-pro/

[12] http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT#Konzept

[13] http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe

[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=BVRxNWraLsc&feature=player_embedded (SkyWatchTower)

[ i ] http://chaosradio.ccc.de/cr138.html (Drohnenspezial)

[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=C62JSgJo39E (UAV Drohen der Welt)

[ i ] http://www.youtube.com/watch?v=P2OksmJthZc&feature=related (Ausblick auf die Kriege der Zukunft)

W.A.J. Koenitz betreibt den Demokratie* Blog

Aufstand in Libyen: WL Central aktuell

sfux — 2011-02-17T08:35:00Z

wlcentral - WL Central eine Informationsplattform bringt aktuelle News aus Libyen. Filmbeiträge, Kartenmaterial, Twitters und Blogstreams. Topaktuell.

THURSDAY, February 17

9:30 AM Updated map and blog stream of protests via @Arasmus.
7:30 AM A video from Zintan from youtube user MeddiTV.

7:30 AM Another video from Albeida from youtube user MeddiTV.

7:15 AM Al Jazeera announces a live blog for Libya. It so far contains two entries, neither newsworthy.

7:15 AM Protesters in Albeida shout "Gaddafi you dictator! The turn has come for you, the turn has come for you!" Translation from LibyaFeb17.

7:15 AM Benghazi eyewitness account on Al Jazeera translated on LibyaFeb17. The eyewiness says there is no Libyan government presence for negotiation, they brought thugs to Benghazi from outside but they all fled from the protesters. Snipers are positioned atop buildings in all parts of the city with the primary aim to kill the Libyan youth. [Men with what appear to be rifles on top of buildings can be seen in the video below.] While I speak to you now there is a heavy exchange of fire. Our demand is one and that is to topple the regime! Removing Muammar Al Gaddafi! Removing him and his children! We want to change the regime! We are fed up! We have become tired, thats it, weve had enough as the Arabs say! Too much has happened. 1200 murdered in the prison of Abu Sleem, 500 HIV infected children in Benghazi. Full translation at LibyaFeb17.

4:02 AM: Al Jazeera reports that the names of the two people killed in Al-Beida were Khaled ElNaji Khanfar and Ahmad Shoushaniya. They say at least 38 other people were injured in Al-Beida.
3:40 AM: Protesters burn Gadaffi pictures and a building in Al-Beida

1:10 AM: "CONFIRMED: Demonstrations in #Benghazi on Gamel AbduNasr St., over 5000 demonstrators" via @EnoughGaddafi

1:10 AM: "CONFIRMED: Demonstrations in #Derna, chantin "Ya sa7afa, waynkum waynkum" "Media! Where are you? Where are you?" via @EnoughGaddafi

1:10 AM: "Gunfire in the street Amr ibn al-Aas in #Benghazi" via @DJMeddi

1:10 AM: "CONFIRMED: Helicopters used to shoot demonstrators in #Bayda, 3 CONFIRMED dead" via @EnoughGaddafi

1:10 AM: "CONFIRMED: Demonstrations in #Benghazi on Gamel AbduNasr St., security forces using teargas & water cannons on protestors " via @EnoughGaddafi

1:10 AM: "Confirmed: 13 Dead in #Bayda" via @Libya17Feb

12:30 AM: "UPDATE: 2 protesters are confirmed dead after being shot by police east of #Benghazi and several #Libyans have been wounded." via @Jnoubiyeh

12:30 AM: "URGENT: Shots fired in downtown Benghazi killing at least 1 person" via @SumayyahG

WEDNESDAY, February 16

"can we rely on our army like #Tunisia and #Egypt? I very much doubt it" | "Confirmed, at least 800 soldiers are now in #Benghazi from #Tripoli, same old #gaddafi mixing the country so no relations" | "Revolutionary guard are usually well paid and have a relatively good standard of living, and will die for #gaddafi" via @bintlibya

Gunfire in video from Albeida via @bintlibya

"3 protestors dead and 4 injured in Albayda #Libya they are using live ammo" via @bintlibya

"Please note: reports of 4 to 7 deaths in Al-baida in #benghazi and 14 injured, inc a 12 year old today." via @ChangeInLibya

British Libya Solidarity Campaign asks for protests on Thursday, 17th February 2011 at the Libyan Embassy - London

Demonstrations in Al-Bayda (police station burning in background)

"Massive protests against Gaddafi"

TUESDAY, February 15

Troops raided the home of rights advocate Fathi Tarbel and took him away for questioning, causing protests in Benghazi which lasted until around 4 a.m. Wednesday. Atlanta Jouurnal-Constitution

Saif al-Islam Gadhafi ochestrated the released of 110 members of the Libyan Islamic Fighting Group leaving only 30 members of the group in prison.

Protesters chanted: "No God but Allah. Moammar is the enemy of Allah," and "Down, down to corruption and to the corrupt."

Police and security fired rubber bullets water and hot cannons. A video showed people running away from gunfire while shots are heard. A young man in a white, bloodstained robe was seen being carried by protesters.

A Libyan security official said 14 people, including 10 policemen, were injured.

In Zentan hundreds marched through the streets and set fire to security headquarters and a police station, then set up tents in the heart of the town.

In Beyida hundreds set fire to police stations while chanting, "people want the ouster of the regime".

Protesters chanted, "The people want the ouster of the regime."

Security forces in Beyida have rounded up a many activists in the run up to the February 17 protest date.

Benghazi protests on February 15 via EnoughLibya2011

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Benghazi protests on February 15 via EnoughLibya2011

WL CENTRAL

Piratenpartei stellt sich gegen die Vorgehensweise in Sachen Internetüberwachung

sfux — 2009-07-17T20:41:00Z

Piratenpartei Schweiz - Die Wochenzeitung WOZ hat am 16. Juli 2009 einen Artikel veröffentlicht, der nicht nur bei der Piratenpartei Schweiz hohe Wellen geschlagen hat. Der Meldung zufolge soll ab dem 1. August 2009 die komplette Internet-Kommunikation verdächtiger Personen überwacht werden können. Dies ist vergleichbar mit dem Abhören eines Telefonanschlusses, wenngleich bei einer Internetüberwachung potenziell deutlich tiefere Einblicke in die persönlichen Daten und die Privatsphäre der betroffenen Personen möglich sind. Prinzipiell ist dies ein durchaus zweckmässiges und angebrachtes Mittel, um Personen aufgrund einer richterlichen Anordnung im Auge zu behalten sofern sie denn auch tatsächlich eines strafbaren Tatbestandes dringend verdächtigt werden.

Die Piraten sind allerdings beunruhigt, dass die Dokumente als vertraulich eingestuft wurden und dadurch eine öffentliche Diskussion unmöglich war. Der Staat scheint zu versuchen, die öffentliche Meinungsbildung zu unterbinden, indem er derartige Vorhaben im Geheimen anberaunt und die Internet-Zugangs-Provider, welche durch die vertrauliche Einstufung der Dokumente ebenfalls Stillschweigen bewahren müssen, zur Einrichtung der benötigten Infrastruktur verpflichtet.

Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem, was sich die Piratenpartei unter einem transparenten Staat vorstellt. Es beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat, sondern muss als aktiv kontraproduktiv angesehen werden.

Dazu kommt, dass kleine Provider durch die angeordnete Aufrüstung finanziell in arge Bedrängnis kommen können die Kosten für die Infrastruktur sollen die Provider vorerst selbst übernehmen. Das kann für kleinere ISPs durchaus existenzbedrohend sein. Die grossen Provider wären die Gewinner. Der wirtschaftliche Schaden durch dieses Handeln kann noch nicht abgeschätzt werden.

Alles lesen bei Piratenpartei Schweiz

Schweizer Demokraten und Grüne gegen den Spitzel Pass

sfux — 2008-07-23T20:12:00Z

Stephan Fuchs - Gemäss dem Willen des Schweizer Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. All diese Daten sollen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Brisant: Ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen mehrt sich nun Widerstand von politisch linken bis rechten Parteien und sogar von der Südkurve.

Zürcher Südkurve: haben eben doch was im Kopf

Sie sind winzig, sie sind praktisch, sie sind brandgefährlich
RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist. Die winzigen RFID Chips finden sich mittlerweile überall: In Fahrkarten, Verpackungen und Konsumgütern, Bibliotheksbücher, Kleidern, Eintrittskarten. Die englische Supermarktkette Tesco verwendet die Chips, an so genannten Ghost-Kassen. Menschenlose Kassen, an denen der Konsument ganz praktisch das Kaufgut selbst scannen und über Karte bezahlen kann. Ein RFID Chip kann allerdings auch und das ist brandgefährlich, als Reiskorn grosses Scannerkompatibles Element implantiert werden. RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist.

Über die Grenzen
Jetzt soll auch die Schweizer Bevölkerung verchipt werden. Sämtliche Pässe und Identitätskarten sollen ab 2010 den Winzling in sich integriert haben. Gegen den Chip-Pass hat sich ein überparteiliches Referendumskomitee gebildet. Erfreulich an dem Zusammenschluss ist die politische Vielfalt, die die Brisanz des Themas deutlich unterstreicht: Humanrights, die Rechtspartei der Schweizer Demokraten, die Grüne Partei Bern, die Geistige Landesverteidigung, Exponenten der SVP, der SP und der FDP und gar die Fußballfans der Zürcher Südkurve haben sich Grenzüberschreitend gegen den Big-Brother-Pass zusammengerafft.

Hier gelangen Sie zum Referendumskomitee

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Euro 08: Anpfiff für die elektronische Kriegsführungsabteilung

sfux — 2008-05-29T08:04:00Z

onlineredaktion - Seit dem 26. Mai rückten mehrere Stäbe und Formationen der Schweizer Armee an die EURO 08 ein. Mit dabei ist auch die FU Br 41- die Profis für elektronische Kriegsführung. Die bei der FU Br 41 eingegliederten EKF Abteilungen betreiben an verschiedenen Standorten, während der EURO 08 auch in der Stadt Bern, unter anderem die Aufklärung zugunsten der Geheimdienste. Die Befugnis, als Auftraggeber an die Abteilung Abhöraufträge zu erteilen, hat der "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) im Bundesamt für Polizei, der Schweizerische Inlandsgeheimdienst.
Die Tätigkeit des Inlandnachrichtendienstes wird auch mit den Begriffen "Staatsschutz", "präventive Polizei" oder allgemeiner mit "Wahrung der inneren Sicherheit" umschrieben. Der Inlandnachrichtendienst dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Er ist mit der frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen für Staat und Gesellschaft durch Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen beauftragt und kann die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützen. Innerhalb des EJPD ist der "Dienst für Analyse und Prävention" im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Inlandnachrichtendienst zuständig. Die Inlandaufklärung wird in einem stark international geprägtem Umfeld wahrgenommen. Entsprechend eng und wichtig ist die internationale Vernetzung mit ausländischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten mit analogen Aufgaben.
Der zweite Geheimdienst, der sich der Stationen bedient, ist der "Strategische Nachrichtendienst" (SND) des Bundesministeriums für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der den zivilen Arm des Auslandsgeheimdienstes der Schweiz stellt:
Der Strategische Nachrichtendienst (SND) ist die führende Organisation ("Lead Agency") innerhalb der Dienste des VBS. Dieser Dienst stellt den ständigen Auslandnachrichtendienst sicher. Er beschafft zuhanden der politischen und militärischen Führung und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen jene Informationen, die für die Sicherheit der Eidgenossenschaft bedeutsam sind, wertet diese aus und verbreitet sie. Der SND ist für die Kontakte zu den Partnerdiensten im Ausland zuständig.
Die Elektronische Kriegsführungsabteilung 52 (EKF Abt 52) hat grundsätzlich je ein operatives elektronisches Aufklärungssystem (Op EA Syst) und ein taktisches elektronisches Aufklärungssystem (Takt EA Syst) zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu sichern.

Die operative und taktische elektronische Aufklärung - COMINT (COMmunication INTelligence) ist ein Mittel zur Gewinnung von sicherheitspolitisch und militärisch bedeutsamen Informationen durch Erfassen und Auswerten von fremden elektromagnetischen Ausstrahlungen. Dazu gehören im Wesentlichen Fernmeldeverbindungen (jede Art von drahtlosem Fernmeldeverkehr). Die Nachrichtengewinnung durch die operative und taktische COMINT hat zum Zweck, der auftraggebenden Stelle Beiträge zur Lagebeurteilung zu liefern. Die jeweils zuständige COMINT-Organisation hat die Funktion einer Nachrichten- und Informationsquelle.

Während der EURO 08 stellt die FU Br 41 Infrastrukturen und Dienstleitungen für Hauptquartiere, Kommunikation und Aufklärung sowie Sprachspezialisten zur Verfügung. Dabei setzt sie folgende Stäbe und Formationen der FU Br 41ein: Kernstab FU Br 41 , Teile Stab FU Br 41 , HQ Bat 23 (+/-) , EKF Abt 51, EKF Abt 52, Ristl Bat 16 , Ristl Bat 17 , LW Ristl Abt 4 (-) Ssp Det FU Br 41

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Euro 08 Bern: Einsatz der Sicherheitskräfte beginnt

sfux — 2008-05-29T07:28:00Z

onlineredaktion - Mit zwei gross angelegten Einsatzübungen hat die Kantonspolizei Bern ihre Vorbereitungen für die EURO 08 abgeschlossen. Am Dienstag wurden polizeiinterne Abläufe im Zusammenhang mit der Festnahme einer größeren Anzahl Personen durchgespielt. Gestern Mittwoch folgte eine groß angelegte Einsatzübung im Stade de Suisse. Dabei wurde das Zusammenspiel zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und weiteren Partnerorganisationen geübt. Beide Übungen standen unter der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS).

Viktor Baumann, Geschäftsleitungsmitglied Stade de Suisse, führte aus, dass an einem EURO 08 Gruppenspiel rund dreimal so viele Sicherheitskräfte im Einsatz seien wie an einem Spiel der Champions League mittlerer Risikostufe. Seit der Übernahme des Stadions durch die UEFA werde dieses mit Video und Patrouillen überwacht. Zudem würden seit dem 12. Mai alle Anlieferungen und Zutritte zum Stadion kontrolliert. Das Stadion verfüge über eine eigene Notfallorganisation, welche als Erstintervenierende zum Einsatz komme.

Hackers Track Visitors to New York City

sfux — 2008-05-15T20:07:00Z

onlineredaktion - This summer, hackers from around the world will track the movements of thousands of visitors to New York City. As part of a social experiment, attendees at a hacker conference in July will be issued badges with electronic tracking devices. Large displays will show in real-time where people go, with whom they associate, for how long and how often.

The tracking technology, known as RFID, is fast becoming an unseen part of everyday life. This July, for the very first time, the general public will be able to participate in the transparent operation of a major RFID tracking program.

Conference attendees will participate in games built around the tracking system. Players will seek ways to protect their privacy, find vulnerabilities in the tracking system, employ data mining techniques to learn more about other participants, and choose how much personal information they will disclose in order to play.

This demonstration will be open to the public at The Last HOPE conference from July 18-20 at the Hotel Pennsylvania in New York City. The first 1500 preregistrants will be guaranteed an RFID badge enabling them to participate in the game. More information and preregistration is available at THE LAST HOPE.

Terror: Schäuble will auch Bettgeheimnisse an die USA ausliefern

sfux — 2008-04-28T06:00:00Z

World Content News - Offenbar sind jetzt die letzten Hüllen des Datenschutzes gefallen: Laut einem Spiegel-Bericht plant die Bundesregierung bei Terrorismus- oder Kriminalitätsverdacht die praktisch unbeschränkte Datenweitergabe an die USA, die auch intimste Erkenntnisse über ethnische Herkunft, Gesundheit und das Sexualleben mit einschließen soll.

Die geht aus bisher unbekannten Details des am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" hervor.

Anscheinend hat man im Innen- und Justizministerium völlig die demokratische Orientierung verloren. Unter "bestimmten Voraussetzungen", die noch nicht näher definiert sind, sollen darunter künftig auch gewerkschaftliche Verbindungen, politische Weltanschauungen und religiöse Überzeugungen dem US-Regime gemeldet werden.

Der Bart ist ab: Wie viele Verdachtsmomente braucht es eigentlich, wenn wir von diesen vielen harmlosen und skurrilen Geschichten hören, aus denen die Amerikaner einen Terrorverdacht konstruieren?

Zum SPIEGEL-Artikel ...

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Beckstein will flächendeckende Ortung der Bundesbürger

sfux — 2007-12-10T08:37:00Z

Karl Weiss - Bayerns neuer Ministerpräsident Beckstein versucht sein Süppchen auf den gestiegenen Benzinpreisen zu kochen: Er forderte die Autobahnvignette auch für Pkw in Deutschland, die dann zusammen mit den Lastwagen vom Toll Collect-System überwacht würden. Es ginge darum, dass auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer ihren Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten sollten. Das wäre ein Mittel gegen die hohen Benzinpreise, denn die Benzinsteuern würden im gleichen Masse gesenkt. In Wirklichkeit geht es nur um eine Senkung von ein paar Cents.

Wie alle Demagogen, versucht er Vorurteile von deutschen Autofahrern auszunutzen, die schon einmal von Holländern, Italienern oder Österreichern am noch schnelleren Vorwärtskommen auf der Autobahn gehindert werden, um seine eigenen Ziele durchzusetzen.

Die Behauptung, die Ausländer müssten irgendwie zur Kasse gebeten werden, war schon der Vorwand zur Einführung des Toll-Collect-Systems für Lastwagen gewesen. Eine Berechnung des ADAC zeigt aber, mit den hohen deutschen Mineralölsteuern auf Diesel und Benzin zahlen die Ausländer bereits das dreifache dessen, was sie an Kosten verursachen.

Vorausschauende Zeitgenossen, die jene Scheibchen-Taktik der reaktionären Politiker kennen, haben schon damals gewarnt: Es gab keinen vernünftigen Grund, das irrwitzig teure Toll-Collect-System einzuführen außer dem, damit einmal die Bewegungsprofile der Mitglieder der kämpferischen Opposition (von den Medien gerne Dissidenten genannt) erstellen zu können.

Und genau dazu muss es eben auch auf die Personenwagen ausgeweitet werden, wie damals bereits vorhergesagt, von den Politikern mit den Pinocchio-Nasen aber abgestritten. Das soll nun wieder unter Vorwänden geschehen.

Mit dem Begriff Vignette täuscht Beckstein vor, es ginge um Aufkleber am Auto wie in Österreich. Davon kann aber keine Rede sein. Die Pkws sollen vielmehr ebenfalls die Onboard Units (OBUs) der Lastwagen verpasst bekommen, die von Polizei, Verfassungsschutz und BND überall im Land geortet werden können genauso wie Handys.

Die Tatsache aber, dass jene, die schon damals gewarnt haben, Recht behielten, zeigt: Es ging nie um einen Ausgleich der hohen Steuern auf den Sprit. Es ging nie um eine Beteiligung von Ausländern an den Kosten der deutschen Straßen. Es ging und geht um die flächendeckende Überwachung und das Schnüffeln hinter allen her, die der Regierung ein Dorn im Auge sind.

Z.B. solche, die das Wort Präkarisierung für die Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung verwenden. So wurden 3 linke Ossies, die schon zu DDR-Zeiten von der Stasi verfolgt wurden, wegen dieses und anderer Worte in ihren Veröffentlichungen als angebliche Terroristen verhaftet und monatelang in Isolierhaft gesperrt. Eindeutig die Einführung von politischen Gefangenen in Deutschland!

Wenn die Verwendung bestimmter Worte für monatelange Isolier- und Untersuchungshaft gut ist, dann ist dasGefängnis für Gesinnung!

Lassen wir uns also nicht einlullen. Das Toll-Collect-System, das die Autos im Vorbeifahren identifiziert, ist eine Waffe gegen die kämpferische Opposition, nicht gegen die Benzinpreiserhöhungen.

Vorratsdatenspeicherung: Die Gier der Datenhamster wächst

sfux — 2007-11-26T07:01:00Z

World Content News - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung ist noch nicht einmal in Kraft, da stellen schon die Lobbyvertreter der Film- und Musikindustrie einen Fuß in die Tür. Auf ihren Druck hin soll der Bundesrat am kommenden Freitag das Gesetz dahin gehend "verbessern", dass auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch auf gespeicherte Daten möglich wird, um bei Urheberrechtsverletzungen die das "geistige Eigentum" betreffen, also z.B. illegalen Musikdownload, Zugriff auf Namen und Adressen von Surfern mit dynamischen IP-Adressen zu bekommen.

Schäubles Online-Durchsuchung in der Praxis (Source: Chr. Hayungs)

Bisher musste in solchen Fällen immer ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werden, was oft angesichts fehlender Beweislast, Überlastung der Staatsanwaltschaft oder wegen Geringfügigkeit häufig ins Leere lief. Sollte der Einbau dieses "trojanischen Pferdes" von Erfolg gekrönt sein, könnte die Unterhaltungsindustrie in großem Stil Filesharer und Raubkopierer erfolgreich mit Zivilklagen überziehen.

Auszug aus dem klammheimlich begehrlichen Änderungswunsch des Rechtsausschusses des Bundesrats:

"Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.
Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht."

Fefes Blog bringt es auf den Punkt:

"Na wer hätte DAS gedacht?! Jetzt soll die Contentmafia Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten. Also ich bin ja schockiert -- SCHOCKIERT!1!! Genau so schockiert wie bei den ersten 23 Malen, bei denen sie uns erst erzählt haben, es ginge um Massenmörder, dann ging es um Terroristen, dann um Kinderpornographie und am Ende wird es gegen "Raubkopierer" eingesetzt. Eines Tages, wenn der letzte Kunde im Knast sitzt, wenn die letzte Wahl auf Wahlbetrugsmaschinen umgestellt wurde, wenn die letzte Arbeit ins Ausland ausgelagert wurde, werden die Menschen merken, dass man Vorratsdaten, Patente und Verwertungsrechte nicht essen kann."

Übrigens, was sich bisher kaum rumgesprochen hat: Auch Anonymisierungsdienste wie z.B. TOR werden künftig zur Vorratsspeicherung verpflichtet.

Sollte daher die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates erfolgreich in das neue Überwachungsgesetz implantiert werden, bleibt dem gläsernen Internetbenutzer in diesem "harmonischen Gesamtsystem" (Zitat Gesetzentwurf) künftig wohl nur noch eine wirksame Option:

Licht aus im Internet, Surferstreik bis der Anschlussknoten platzt!

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Everybody knows ... the dice are loaded

sfux — 2007-11-12T07:02:00Z

World Content News - Demokratie, Pressefreiheit, Datenschutz sterben nicht mehr nur scheibchenweise. Die Risse in den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Ordnung sind inzwischen unübersehbar geworden. Der Überwachungsstaat fährt seine Krallen aus. Die überbordenden Abhörmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz dienen längst nicht mehr nur der Gefahrenabwehr für unsere Verfassung.

Was tun? Wegducken - Auswandern - Auf das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts warten - Widerstand leisten?

Weil einem selbst langsam die Spucke wegbleibt, hier statt dessen ein ganz normaler Kommentar einer ganz normalen Zeitung. Bernd Hilder vom Fuldainfo schreibt unter dem Titel "Die großen Überwacher":

"Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für nötig gehalten wird." weiterlesen ...

Jeder spürt: Inzwischen hat der Staat ein rote Linie überschritten.

Eine kleine Artikelauswahl von heute, alle mit ähnlichem Tenor:

Polizei hört Journalisten-Telefonate ab (Tagesschau)
Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle (Spiegel Online)
Verkehrte Netzwelt: Der Lauscher an der Wand (Netzwelt.de)
Generalangriff aufs Grundrecht (Schwäbisches Tagblatt)
"Demontage der Freiheit und der Demokratie" (Donaukurier)

Vorratsdatenspeicherung: Am 09.11.2007 um 14:25 Uhr hat der Deutsche Bundestag mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen der sechsmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt.

Inzwischen haben 7.234 Unterstützer (Stand: 07.11.2007) einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eine schriftliche Vollmacht für eine Klage beim BVerfG erteilt .

Unmittelbar, nach dem das Gesetz durch war, hat Innenminister Schäuble seine neuesten Vorstellungen in die Presse lanciert:
Er möchte eine Art "Reichssicherheitshauptamt" installieren. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, sollen ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben.

Polizei und Nachrichtendienste unter einem Dach (Schäuble behauptet "aus Kostengründen !") da fallen einem nur noch die Lauscherchen ab.

Aber wohin die Reise am Schluss auch führen mag: Protest braucht auch Kultur.

Der Autor empfiehlt: Erstmal auftanken mit Leonhard Cohen

Everybody knows that the dice are loaded
Everybody rolls with their fingers crossed
Everybody knows that the war is over
Everybody knows the good guys lost
Everybody knows the fight was fixed
The poor stay poor, the rich get rich
That's how it goes
Everybody knows

Everybody knows that the boat is leaking
Everybody knows that the captain lied
Everybody got this broken feeling
Like their father or their dog just died

Everybody talking to their pockets
Everybody wants a box of chocolates
And a long stem rose
Everybody knows

Everybody knows that you love me baby
Everybody knows that you really do
Everybody knows that you've been faithful
Ah give or take a night or two
Everybody knows you've been discreet
But there were so many people you just had to meet
Without your clothes
And everybody knows

Everybody knows, everybody knows

That's how it goes
Everybody knows

Everybody knows, everybody knows
That's how it goes
Everybody knows

And everybody knows that it's now or never
Everybody knows that it's me or you
And everybody knows that you live forever
Ah when you've done a line or two
Everybody knows the deal is rotten
Old Black Joe's still pickin' cotton
For your ribbons and bows
And everybody knows

And everybody knows that the Plague is coming
Everybody knows that it's moving fast
Everybody knows that the naked man and woman
Are just a shining artifact of the past
Everybody knows the scene is dead
But there's gonna be a meter on your bed
That will disclose
What everybody knows

And everybody knows that you're in trouble
Everybody knows what you've been through
From the bloody cross on top of Calvary
To the beach of Malibu
Everybody knows it's coming apart
Take one last look at this Sacred Heart
Before it blows
And everybody knows

Everybody knows, everybody knows
That's how it goes
Everybody knows

Oh everybody knows, everybody knows
That's how it goes
Everybody knows

Everybody knows

So geht es nicht weiter. Demokratie zurück an den Start.

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

sfux — 2007-10-19T19:45:00Z

Pressemitteilung des Chaos Computer Club (CCC) - Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.

Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. [1] "Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.

Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner Experten, dass die biometrischen Daten sicher auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden wegen der besonderen Gefährdungslage keine Funkchips enthalten. [2] Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. "Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert", unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. "Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers."

Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.

Links:
[1] Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
[2] Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten

Weiterführender Link zur Technik des biometrischen Reisepasses:
Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass.

Der Chaos Computer Club (CCC) ist ein deutscher Verein von und für Hacker. Seine wichtigsten Ziele sind Informationsfreiheit und ein Menschenrecht auf Kommunikation.

Website des CCC: www.ccc.de
Sichere HTTPS-Verbindung: www.ccc.de

Web-"Fangschaltung" des BKA erfreut sich internationaler Aufmerksamkeit

sfux — 2007-10-06T06:15:00Z

World Content News - Ein sogenannter "Honeypot", mit dessen Hilfe das Bundeskriminalamt glaubte, Mitglieder oder Sympathisanten der linksradikalen Untergrundorganisation "militante gruppe" einkassieren zu können, hat dem ansonsten langweiligen Internetangebot des BKA einen unerhofften (und wohl auch unerwünschten) Zuwachs von neugierigen SurferInnen aus aller Welt eingebracht, nachdem ein verlinkter Hinweis auf die entsprechende Fahndungsseite im Nachrichtenportal "Digg.com" gelandet war.

Die Behörde wollte laut einem Bericht des "Berliner Tagesspiegel" mit der Speicherung von "möglicherweise relevanten IP-Adressen" einen Teil der Computerbesitzer identifizieren, die diese Webseite angeklickt hatte, und "weiterführende polizeiliche Ermittlungen" einleiten, um möglichen weiteren Mitgliedern auf die Spur zu kommen.

Die Empörung über "Germany's FBI" mit seinen "Nazi Roots" hält sich zwar in Grenzen -

I wonder if the german government has ever heard of the 'digg effect'.

i clicked. i hope Hitler doesn't rise from the dead and slap me across the face.

CLICK-CLICK-CLICK clickety click click mutha fucka...spy on my ass crack~!

- so manch einer fühlt sich jedoch in seinen alten Ressentiments bestätigt: Wird doch dem interessierten Leser als saftige Beilage ein Link zu einem Artikel aus dem internationalen Web-Angebot von "Spiegel Online" über die unaufgearbeitete NS-Vergangenheit des BKA mitserviert. Darin heißt es gleich zu Anfang:

Germany's federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler's brutal security apparatus. It's the first time one of Germany's security services is examining its own history. But there may be more to come. (Quelle: siehe nazi roots)

Hmmh... Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Das Stichwort: Wie sollen Blogger angesichts dieses verunglückten Lauschangriffs und der geplanten Vorratsdatenspeicherung künftig verfahren, wenn sie Links zu einer Behördenseite anbieten wollen, ohne ihre LeserInnen in eine versteckte Speicherfalle laufen zu lassen?

Eine Webseite weiß Rat: Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis, etwa so: "Vorsicht! Der Besuch dieser Website könnte dazu führen, dass Name und Anschrift des Websurfers in Erfahrung gebracht werden."

Auch nicht lustig ist, wie skandalös das BKA mit vier Personen verfährt, die sie beschuldigt, einen Brandanschlag auf drei Lastwagen der Bundeswehr vorbereitet zu haben und der "militanten gruppe" (mg) anzugehören: 23 Stunden Einzelhaft, kontrollierte Post, keine Teilnahme an Veranstaltungen in den Gefängnissen, Kontakt zu Besuchern mitunter nur mit Trennscheibe. Einer von ihnen ist ein Wissenschaftler, dem allein auf Grund der Verfassung von sozialkritischen Texten mit "Schlagwörtern und Phrasen" wie etwa 'Gentrification' oder 'Prekarisierung', die auch von der "mg" in ihren Bekennerbriefen benutzt wurden, der Prozess nach §129a als "Vordenker" gemacht werden soll.

Gut möglich, dass demnächst sowohl beim BKA als auch in der Bundeswaltschaft in der Spitze einige Personalveränderungen vorgenommen werden müssen, wenn sich herausstellen sollte, dass man es mit dem Terrorhype ein bisschen zu weit getrieben hat. Und nicht auszudenken, was passiert, wenn sich bewahrheiten sollte, was sowohl ein ehemaliger britischer Diplomat in Usbekistan, Craig Murray, als auch ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat "Islamistischer Extremismus und Terrorismus" behaupten:

"Die 'Islamische Dchihad Union', so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet...

Zusätzinformation: Murray's Website ist erst vor kurzem zwangsweise aus dem Internet entfernt worden, weil er den usbekischen Milliardär Alisher Usmanov u.a. als Heroin-Schmuggler bezichtigt hat.

Quellen:
Visit this web page, be on the German terror watchlist
(digg.com, 02.10.2007)
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
(Kampagne für ein anonymes Internet)
Das braune Erbe der Polizei (Frankfurter Rundschau, 22.09.2007)
"Bundeslinkwarnung": Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis (schieflage.blogspot.com, 01.10.2007)
Vom BKA abgehört? Gefundene Wanzen nicht verkaufen!
(gulli.com, 10.09.2007)
Büchner und ein schwarzer Beutel (Telepolis, 04.10.2007)
Die Verteidigerin von Andrej H. über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens nach §129a
(mp3-Stream, freie-radios.net)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Scientists Use the "Dark Web" to Snag Extremists and Terrorists Online

sfux — 2007-09-27T18:35:00Z

National Science Foundation - Terrorists and extremists have set up shop on the Internet, using it to recruit new members, spread propaganda and plan attacks across the world. The size and scope of these dark corners of the Web are vast and disturbing. But in a non-descript building in Tucson, a team of computational scientists is using the cutting-edge technology and novel new approaches to track their moves online, providing an invaluable tool in the global war on terror.

Funded by the National Science Foundation and other federal agencies, Hsinchun Chen and his Artificial Intelligence Lab at the University of Arizona have created the Dark Web project, which aims to systematically collect and analyze all terrorist-generated content on the Web.

This is no small undertaking. The speed, ubiquity, and potential anonymity of Internet media--email, web sites, and Internet forums--make them ideal communication channels for militant groups and terrorist organizations. As a result, terrorists groups and their followers have created a vast presence on the Internet. A recent report estimates that there are more than 5,000 Web sites created and maintained by known international terrorist groups, including Al-Qaeda, the Iraqi insurgencies, and many home-grown terrorist cells in Europe. Many of these sites are produced in multiple languages and can be hidden within innocuous-looking Web sites.

Because of its vital role in coordinating terror activities, analyzing Web content has become increasingly important to the intelligence agencies and research communities that monitor these groups, yet the sheer amount of material to be analyzed is so great that it can quickly overwhelm traditional methods of monitoring and surveillance.

This is where the Dark Web project comes in. Using advanced techniques such as Web spidering, link analysis, content analysis, authorship analysis, sentiment analysis and multimedia analysis, Chen and his team can find, catalogue and analyze extremist activities online. According to Chen, scenarios involving vast amounts of information and data points are ideal challenges for computational scientists, who use the power of advanced computers and applications to find patterns and connections where humans can not.

One of the tools developed by Dark Web is a technique called Writeprint, which automatically extracts thousands of multilingual, structural, and semantic features to determine who is creating 'anonymous' content online. Writeprint can look at a posting on an online bulletin board, for example, and compare it with writings found elsewhere on the Internet. By analyzing these certain features, it can determine with more than 95 percent accuracy if the author has produced other content in the past. The system can then alert analysts when the same author produces new content, as well as where on the Internet the content is being copied, linked to or discussed.

Dark Web also uses complex tracking software called Web spiders to search discussion threads and other content to find the corners of the Internet where terrorist activities are taking place. But according to Chen, sometimes the terrorists fight back.

"They can put booby-traps in their Web forums," Chen explains, "and the spider can bring back viruses to our machines." This online cat-and-mouse game means Dark Web must be constantly vigilant against these and other counter-measures deployed by the terrorists.

Despite the risks, Dark Web is producing tangible results in the global war on terror. The project team recently completed a study of online stories and videos designed to help train terrorists in how to build improvised explosive devices (IEDs). Understanding what information is being spread about IED methods and where in the world it is being downloaded can improve countermeasures that are developed to thwart them.

Dark Web is also a major research testbed for understanding the propaganda, ideology, communication, fundraising, command and control, and recruitment and training of terrorist groups. The Dark Web team has used the tools at their disposal to explore the content and impact of materials relating to "virtual imams" on the Internet, as well as terrorist training and weapons manuals.

Dark Web's capabilities are also being used to study the online presence of extremist groups and other social movement organizations. Chen sees applications for this Web mining approach for other academic fields.

"What we are doing is using this to study societal change," Chen says. "Evidence of this change is appearing online, and computational science can help other disciplines better understand this change."

This is a Press Release from the National Science Foundation
National Science Foundation

Unter Wortverdacht: "Bombe" "Völkermord" "Terrorismus"

sfux — 2007-09-27T18:10:00Z

World Content News - User hört die Signale! Wenn es nach dem Willen der europäischen Heimatschutzbehörde geht, macht sich künftig jeder verdächtig, der eine Suchmaschine benutzt und womöglich andere Begriffe als "Schnäppchen", "Paris Hilton", "Aktienkurse", "Papst" oder "Haribo" eintippt. Na ja, Scherz beiseite, wir leben ja in einer freien Welt, die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus:

Demnach existieren Pläne, künftig Personen zu überwachen, die zündende Wörter wie z.B. "Bombe", "Völkermord" oder "Terrorismus" im Netz suchen. Dies berichtet jedenfalls die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den deutschen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP), der es auch noch wagt, dieses Vorhaben zu kritisieren.

Video: Wie wird man Terrorführer

Dass da tatsächlich etwas dran sein könnte, zeigt auch eine kürzlich gemachte Äußerung des für Justiz und Sicherheit zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie "Bombe" (bomb), "töten" (kill), "Völkermord" (genocide) oder "Terrorismus" (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. Frattini wolle dies den Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Anti-Terror-Plans im November vorschlagen, so Reuters.

Wenn also jetzt ein Anschlag mit einer Bombe passieren würde, man könnte sich im Internet nicht einmal darüber mehr informieren. Anscheinend hat aber Google Lunte :-) gerochen und dem besorgten wortmanischen Herrn schlicht einen Vogel gezeigt, jetzt muss man es halt anders rum probieren.

Ja meine Lieben - nicht dass ihr jetzt explodiert, (reisst Euch besser mal zusammen. Bedenkt, dass diese Liste noch erheblich größer werde könnte. H2O2 bzw. Wasserstoffperoxyd sind natürlich auch tabu, Wasser (H2O) könnte noch durchgehen, aber dann bloss nicht zu hastig eintippen. Chemiker und Apotheker sollten sich dann halt am besten unter Google einen anderen Job suchen, Terrorexperten, Journalisten und Historiker könnten sich gleich erschießen. Anscheinend hat man soeben den perfekten gesellschaftlichen Sprengstoff erfunden, der zur Zerreissprobe oder gar zu einer Revolution führen könnte.

Nach den Bauplänen der europäischen Sicherheitsarchitekten müsste dieser Un-Wortschatz natürlich auch noch in mindestens 3.000 Sprachen übersetzt werden. Nicht auszudenken, was man am Ende überhaupt noch eintippen darf, ohne sich verdächtig zu machen.

Video: Fragen Sie Dr. Schäuble

Da aber zu erwarten ist, dass diese Narretei für unsere Kommunikationsgesellschaft tödlich wäre, wird es wohl zu einem Kompromiss kommen. Demnach könnte man etwa bestimmten Berufsgruppen nach sorgfältiger persönlicher Überprüfung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Deren Daten müssten natürlich auch wieder in einer Datenbank erfasst werden.

Ganz ganz sicher: Es ist wortwörtlich zum Schießen, diese Terrorhyper ticken nicht mehr richtig ...

P.S.: Vieleicht noch zum Schluss einen Befriedungsvorschlag, der sowohl billiger wäre als auch die anscheinend wirklich langsam zerfallende Ziviliation noch ein Weilchen am Leben erhalten könnte: Die Behörden könnten ja statt dessen nach der Fünf-Finger-Taktik (G8 - was haben wir gelacht, zumindest zu Hause im Fernsehsessel) sagen wir mal 20.000 verschiedene Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellen und mit dem nötigen Google-Page Rank versehen. Dann könnte jeder Depp sich seine eigene Bombe im Keller basteln. Der Clou dabei - alles nur gefaked - im entscheidenden Moment gibt das stolze Objekt der Begierde nur einen hohlen Flop von sich. Aber Apparatschiks und Guerilla-Methoden, das wäre wohl etwas zuviel verlangt.

Übrigens: Leute, die nicht ganz auf den Kopf gefallen sind, die brauchen keine Suchmaschine, die wissen eh wo sie hin müssen.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Quellen:
Wer "Bombe" eingibt, soll überwacht werden (Die Welt, 27.09.2007)
EU-Kommissar will Bombenbau-Seiten sperren (ZDF, 27.09.2007)
EU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet sperren
(golem.de, 11.09.2007 !!!)