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Die “schwarzen Orte” der CIA in Polen

Larisa Alexandrovna & David Dastych. Übersetzt von Isolda Bohler - Die CIA leitete in Polen einige Einrichtungen, um kurzzeitige Verhöre und Festnahmen angeblicher Terroristen in einer Ausbildungsschule, die zum polnischen Geheimdienst gehört, durchzuführen. Gemäss Geheimdienststellen, zählte diese Operation auf die ausdrückliche Einwilligung der britischen- und der US-Behörden.

Die Geheimdienststellen identifizieren den Ort als Teil der Ausbildungsschule dieses Dienstes, der ausserhalb des Ortes Stare Kiejkuty, im Norden des Landes, liegt. Obwohl er vorher schon im Verdacht war, sind die Installationen niemals klar als Teil des sogenannten Programms der Abrechnungen und Festnahmen der CIA identifiziert worden.

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So hermetisch wie möglich halten: Landebahn des Szczytno-Szymany Airport

Nur ein Premierminister und einige Stellen des polnischen Geheimdienstes waren über den Plan informiert, nach dem Agenten der USA Gefangene aus der ganzen Welt im geheimen von einer Einrichtung zur anderen überführten, und machten zwischen Ende 2002 und 2004 Zwischenlandungen und kurzzeitige Verhöre in Polen.

Einem vertraulichen Memorandum des britischen Geheimdienstes gemäss, zu dem RAW STORY zugang hatte, warnte der britische Premierminister Tony Blair den damaligen polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller, die Information geheim zu halten, einschliesslich vor den Ministern seiner eigenen Regierung. „Miller wurde gebeten, dass er sich so hermetisch wie möglich halten muss“, sagt das Memorandum.

Der Komplex von Stare Kiejkuty, einem umzäunten Bereich aus der sowjetischen Ära, der während des Zweiten Weltkrieges vom deutschen Geheimdienst benutzt wurde, ist berühmt, weil er die einzige russische Ausbildungsschule in Funktion ausserhalb der Sowjetunion war. Seine Bekanntheit in der sowjetischen Ära legt nahe, dass er eine der Einrichtungen, anfangs identifiziert - aber niemals genannt – hätte sein können, als im November 2005 die Journalistin der Washington Post, Dana Priest, die Existenz eines geheimen Netzes mit CIA-Gefängnissen aufdeckte. Diesbezüglich telefonisch nachgefragt, führte Priest die Anklagen ihres Artikels nicht weiter als in ihrer anfänglichen Reportage.

Der Sprecher der CIA Paul Gimigliano bestätigte die Anklagen über die Einrichtungen auf polnischem Terroitorium nicht, obwohl er sie auch nicht leugnete. Er hielt nur aufrecht, dass das Programm Abrechnungen legal war und dass es „mit sehr viel Klugheit“ in Marsch gesetzt wurde. „Das Verhörprogramm der CIA ist legal durchgeführt worden, immer mit viel Vorsicht und auf sehr pedantische Weise und, dank ihm haben wir grundlegende Information bekommen, die es uns erlaubten einige Komplotte zu verhindern und Leben zu retten“, sagte Gimigliano am Montag. „Das Programm der Abrechnungen ist ein Schlüssel, ein legales Werkzeug im Krieg gegen den Terrorismus“. „Die USA führen, noch befürworten sie, keine Art der Folter durch und sie überführen auch niemanden in andere Länder um gefoltert zu werden“, fügte er hinzu.

Hohe US-Geheimdienststellen bestätigten, dass die CIA schon in der Vergangenheit den Bereich von Stare Kiejkuty benutzt hatte. Dessenungeachtet sagte ein früherer höherer Offizier in einem allgemeinen Gespräch über das Programm der Agentur, dass die CIA niemals illegale Verhöre durchführte.

Ein anderer frührer höherer Offizier des US Geheimdienstes, der anonym bleiben möchte, sagte: „Niemals folterten wir jemanden“. „Wir schicken sie in Länder, die foltern, aber niemals auf diesem Zwischenaufenthalt“. Der Offizier fügte hinzu, dass viele Angestellte der Agentur entgegengesetzte Meinungen in Bezug auf das Programm der Abrechnungen hatten. „Die Berufsoffiziere waren grundweg gegen dieses Programm“. Alle Quellen des Geheimdienstes, die gefragt wurden, sagen, dass die CIA das Programm Abrechnungen und geheime Festnahmen abgebrochen hat.

Alle höheren polnischen Geheimdienststellen weigerten sich zu äussern. Trotzdem erklärte der frühere polnische Geheimdienstchef, Zbigniew Siemiatkowski, einer polnischen Nachrichtenagentur, dass die CIA zu zwei internen Zonen der Ausbildungsschule Stare Kiejkuty Zugang hatte. Obgleich so, verneinten sowohl die polnischen Autoritäten von heute als auch von damals rundweg die Teilnahme Polens an dem geheimen Programm.

2002 veranlassten die USA und das Vereinigte Britische Königreich Polen am Programm mitzumachen
Quellen des britischen Geheimdienstes (MI6) gemäss, stellten 2002 hohe Beamte der Regierungen Bush und Blair fest, dass der Stützpunkt Bagram, nahe Kabul, Afghanistan, nicht wirksam operieren konnte, übereinstimmend mit der Politik „ohne Beschränkungen“, die von der Bush-Regierung gegen die Terroristen festgelegt wurde.

Die hohen Stellen des MI6 sagten, dass die Regierungen damals entschieden, sehr gefährliche, mutmassliche Terroristen in einige geheime Gulags in Osteuropa zu schicken. Die von der CIA durchgeführten Flüge mussten den Luftraum von zahlreichen Ländern überfliegen, unter ihnen das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien und Polen. Später erklärten hohe Stellen der Europäischen Union und einigen Gruppen zur Verteidigung der Menschenrechte, dass diese Verhöre die Genfer Konvention und die Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter verletzt haben könnten, die sowohl die USA als auch Polen unterschrieben.

Gemäss Quellen des britischen und polnischen Geheimdienstes, wurde nach einer Reihe von Geheimtreffen, die von dem Chef des MI6, Sir John Scarlett in London und dem damaligen CIA-Chef George Tenet in Washington geführt wurden, der polnische Geheimdienst aufgefordert Teil des Projektes zu bilden.

Die Autoritäten wählten für die Durchgangsflüge ein abgelegenes, selten benutztes Flugfeld in der polnischen Stadt Szymany im Norden des Landes. Die nahe Ausbildungsschule des Geheimdienstes konnte als Zentrum, um zeitlich begrenzte Festnahmen und Verhöre von kurzer Dauer zu verwirklichen, benutzt werden. Das Weisse Haus wollte uns diesbezüglich keine Kommentare geben.

Schon die Regierung Clinton setzte Programme der Abrechnungen gegen mutmassliche Al Qaeda-Mitglieder in Marsch. Diese Geheimoperationen am Rande der CIA wurden in begrenzter und unterbrochener Weise durchgeführt. Trotzdem kehrte sich mit der Machtübernahme der Bush-Regierung die anfängliche Ausnahmemassnahme der Abrechnungen in eine Politik auf grosser Ebene um.

Der Flughafen Szczytno-Szymany
Der Flughafen Szczytno-Szymany war ein Militärflugfeld im Nordosten Polens. Er ist mit einer der grossen Landepisten ausgestattet, auf dem die enormen, in der Sowjetunion hergestellten, Militärflugzeuge des Warschauer Paktes landeten. Vorher diente er den Bombern der deutschen Luftwaffe als Landepiste, die während des Zweiten Weltkrieges Warschau als Zielpunkt hatten. 1996, sieben Jahre nach dem Fall des kommunistischen Regimes in Polen, verwandelte sich dieses Flugfeld in ein Privatunternehmen: Flughafen „Mazury-Szczytno“.

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"Nch Operation Enduring Freedom – wurde alles anders": Flughafentower @ Szczytno-Szymany

Trotzdem genügte der Flugverkehr nicht um dem Staat und den Privatbesitzern des Flughafens gute Einkünfte einzubringen, so dass sein Asphalt auch für Auto- und Motorradrennen verwendet wurde. Auch einige Reparaturwerkstätten und Produktionen auf kleiner Ebene vervollständigten das Unternehmensbudget.

Aber alles änderte sich mit dem Beginn der Operation „Andauernde Freiheit“ - die Militärkampagne der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan als Antwort auf die Attentate des 11. Septembers 2001. Gemäss einiger Bewohner Szymanys und Arbeiter des Flughafens, landeten in den nachfolgenden Jahren US-Flugzeuge aus Afghanistan auf dem Flughafen, um ihre Reise nach Marokko, Usbekistan und Guantánamo fortzusetzen.

Die damalige Direktorin des Flughafens von Szymany, Mariola Przewlocka, erklärte den Untersuchungsbeauftragten der Europäischen Union, dass möglicherweise diese Flüge in Verbindung mit dem Geheimdienstgelände von Stare Kiejkuty in Verbindung stehen, das ungefähr 19 km vom Flughafen entfernt liegt.

Przewlocka sagte, dass „jedes Mal, wenn einer der verdächtigen Flüge landen wollte, erhielten eir direkte Befehle vom Grenzschutz, nach denen die Flughafenverwaltung sich nicht dem Flugzeug nähern konnte und dass nur die Militärdienste und –personal sich um die Landungen kümmerten“.

„Die Flughafengebühren wurden in bar bezahlt. Manchmal zahlten sie viermal soviel als der normale Betrag“, erklärte die frühere Flughafendirektorin. Der Ausstieg der Passagiere geschah in einer entfernten Ecke der Landepiste des Flughafens. Es gab Leute, die ausstiegen und in gross Autos mit dunkel getönten Scheiben einstiegen“.

Gemäss hohen Stellen des britischen und polnischen Geheimdienstes sah man Autos von den Geheimdiensteinrichtungen von Stare Kiejkuty hin und herfahren, wo US-Agenten Verhöre kurzer Dauer durchführten, bevor die Gefangenen an andere Örtlichkeiten überführt wurden.
Przewlocka sprach auch mit dem Berichterstatter der Chicago Tribune detailliert, der im vergangenen Monat nach Szymany reiste.

Wahrscheinlich waren diese Geheimgefängnisse einige der sogenannten „schwarzen Orte“
Einige frühere hohen Stellen der europäischen und US-Geheimdienste erklärten, dass die Geheimgefängnisse in der Europäischen Union, die zu Beginn von der Washington Post festgestellt wurden, nicht dauerhaft am selben Ort bestehen, was ihre Identifizierung sehr schwierig macht.

Was einige als ein Netz von Geheimgefängnisse bezeichneten, sagen diese hohen Stellen, war sicherlich eine Reihe von Installationen, die temporär von den USA in der Funktion ihrer Notwendigkeiten benutzt wurden. Die provisorischen „sieben Schwarzen“ (für Geheimaktivitäten benutzte Einrichtungen) können so klein sein wie ein Zimmer in einem Regierungsgebäude und erlangen die Kategorie eines schwarzen Ortes in dem Moment, in dem ein Gefangener dorthin gebracht wird um in einer kurzen Zeitspanne festgehalten und verhört zu werden.

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Wurde am 25. März 2003 auch auf dem Szczytno-Szymany Airport gesehen: Die Gulfstream V "Guantanamo Bay Express," hier in Genf

Die Festgenommenen konnten zum Beispiel von einem provisionellen schwarzen Ort in einem Land zu einem anderen in einem anderen Land gebracht werden, ohne viel Zeit an einem der Orte verblieben zu sein, um nicht aufzufallen. Diese Art der Organisierung, sagen die Quellen, erlauben es sowohl den Vereinigten Staaten als auch dem Gastgeberland diese Tatsachen zu verneinen. Die Ermittelnden, die feste Einrichtungen suchen, werden nie etwas finden. Das ja, gemäss der Quellen, werden diese schwarzen Orte sich immer in der Nähe eines Flughafens befinden.

John Pike, Sicherheitsexperte Washingtons und Präsident der Global Security, sagt, dass die Festnahmen von kurzer Dauer in schon existierenden Einrichtungen eine gute professsionelle Spionagetechnik und eine plausiblere Perspektive, als ein Gefängnisnetz für richtige, langandaurende Strafen darstellen. „Eine kurzzeitige Operation braucht keine Bewilligung einer hohen Autorität und ausserdem verwickelt sie offensichtlich nicht viele Leute“, erklärte Pike. „Wenn die Operation beginnt Aufsehen zu erregen, gibt es nichts anderes als die Gefangenen zu verlegen“. „Es ist wie das Spiel vom Hund und der Katze“, fügte er hinzu.

Druck der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens um das Geheimnis zu wahren
Nach der Aufdeckung der Washington Post begannen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Erklärungen zu verlangen. Gemäss verschiedenen Quellen, die für diese Reportage interviewt wurden, wie hohe Stellen des britischen und polnischen Geheimdienstes, Journalisten und andere Quellen der Europäischen Union, wurden die, am Programm Festnahmen und Abrechnungen der USA und ihrer Regierungen, teilnehmenden Länder ganz am Rande dieser Operation gelassen. Einige Beamte sagen, dass die Kontakte der Bush- und Blairregierungen auf erschöpfende Weise einige Politiker der Europäischen Union und anderer Länder aussuchten, ohne darüber ihre entsprechenden Regierungen auf dem laufenden zu halten.

Die Flüchtigkeit des Gefängnisnetzes, zugerechnet zur Tatsache, dass nur einige wenige Mitglieder der Europäischen Union über die Details dieses Programms Bescheid wussten, erschwerten insgesamt die Arbeit der Ermittler der Europäischen Union, die Anschuldigungen der Existenz von geheimen Festnahmeorten klarzustellen.

Im November 2006 reiste eine Delegation von zehn EU-Mitgliedern nach Polen um den Flughafen von Szymany und die Einrichtungen von Stare Kiejkuty zu untersuchen. Der Bericht, den sie erarbeiteten, zeigt, dass die Regierungsvertreter anfangs akzeptierten sich mit der europäischen Delegation zu treffen, aber als diese dann in Polen war, verweigerten sie das Treffen. Die Delegierten baten darum, zwanzig Vertreter der polnischen Regierung, einige Journalisten und andere Personen zu interviewen, aber schliesslich wurde es ihnen nur mit neun Personen erlaubt, von denen nur eine Minderheit einige wichtige Informationen für die Untersuchung beitragen konnte.

Eines der interessantesten Interviews war das mit Jerzy Kos, dem früheren Präsidenten des Flugplatzes Szcytno-Szymany. Gemäss des Berichts erklärte Kos , dass während der Zeit, in der der Flughafen unter seiner Obhut stand, er der Militäreigentumsverwaltung gehörte, und dass er wirklich an seine Firma vermietet war. Kos erklärte, dass die Boeing 737, die am 22. September 2003 landete, als Militärflug behandelt wurde und infolge wurde die Standard-Militär-Prozedur angewandt. Der Militärcharakter des Fluges wurde von der Grenzschutzpolizei bestimmt, die einige Landungen beschleunigte. „Die Militärabfertigung ist ein vereinfachtes Verfahren, bei dem vorgesehen ist, dass es keine Zollerklärung gibt“, klärte Kos die Ermittler auf. Kos besass keine Informationen über die Passagiere, denn die Prozedur hing von den Militärs ab und nicht vom Zivilpersonal des Flughafens.

Kos erklärte, dass während der Zeit unter seiner Verantwortung – von 2003 bis 2004 – die Flüge Gulfstream, die auf dem Flughafen zwischenlandeten, wie Militärflüge behandelt wurden und das selbe geschah im September 2003 mit dem fraglichen Flug Boeing 737.

„Die Flugkontrolleure erhielten von der Agentur des Luftverkehrs aus Warschau mittels Fax Informationen über die Landung der Flugzeuge von Gulfstream auf dem Flugplatz“, erklärte Kos.

Adam Krzykowski, Journalist des öffentlichen polnischen Fernsehens, steuerte mehr Details bei. Gemäss Krzykowski bestand die Besatzung der Boeing 737 aus sieben Personen, zu denen fünf Passagiere auf dem Flughafen Szymany dazu stiessen, die erklärten, sie seien Geschäftsmänner. Nach dem EU-Bericht hielt Krzykowski aufrecht, dass die zwölf Personen (Besatzung und Passagiere) „US-Bürger“ waren. „Der Flug der Boeing wurde nicht der Standardgrenzkontrolle unterworfen, sondern einem vereinfachten Verfahren. Das vereinfachte Verfahren bedeutet, dass kein Grenzbeamter während der Kontrolle anwesend war, und dass die Passagiere einer Kontrolle, die ausschliesslich auf einer von der Grenzpolizei zugestellten Liste basierte, unterworfen waren“, erklärte Krzykowski.

Der Schlussbericht der von der Europäischen Union durchgeführten Untersuchung über Polen und andere Länder, die mutmasslich in das Programm Abrechnungen verwickelt waren, kann hier gelesen werden. Die Mehrheit der Personen, die die Ermittler der EU zu interviewen versuchten, zeigten keine Mithilfe. Unter diesen Personen befinden sich Regierungsvertreter, Journalisten und hohe Ränge der Vereinigten Staaten.

Dana Pries, die Journalistin der Washington Post, die für ihre Reportage über die geheimen Festnahmezentren der CIA den Pulitzerpreis bekam, weigerte sich mit den Ermittlern der EU zu sprechen. Diesbezüglich sagte Pries, dass „die Washington Post nicht ihren Journalisten erlaubt auf formulierte Fragen von Regierungen, egal welcher Herkunft, zu antworten, so dass nichts besonderes an meiner Entscheidung ist“.

Das einzige Mitglied der Bush-Regierung, dem es erlaubt war über das Programm mit der EU zu sprechen, ist die Aussenministerin Condolezza Rice, die sagte, sie erwarte, dass die Alliierten der Vereinigten Staaten kooperierten, und dass sie keine Erklärungen über die antiterroristischen Operationen von grosser Bedeutung machten.

Die Wiedereröffnung des Flughafens von Szymany
Der Protagonismus des internationalen Flughafens von Szymany ging 2006 zu Ende, als die Untersuchung des Europäischen Parlaments abgeschlossen wurde, der weder eine klare Schlussfolgerung gelang, noch Beweise, die die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Polen zeigten.

Hohe polnische Stellen verweigerten die Mithilfe und wiesen vehement zurück irgend eine Rolle im CIA-Programm gespielt zu haben. Das verantwortliche Flughafenunternehmen musste seine Aktivitäten einstellen, wegen der Polemik über die Eigentümlichkeit des Flugfeldes Szczytno-Szymany.

Im November 2006 unterschrieb das Unternehmen einen Pachtvertrag mit der Militäreigentumsverwaltung, die noch die Besitzerin des Geländes und der Einrichtungen ist. Dieser Vertrag öffnete den Weg der Finanzierung des Flughafens durch die Regionalverwaltung und die polnische Regierung.

Das Flugfeld von Szymany, das sich jetzt in Zivilhänden befindet und vermutlich frei von „Abrechnungsflügen“ ist, wird sich bald in einen Regionalflughafen verwandeln. Seine privilegierte Lage in der Region der grossen Masurischen Seen wird wahrscheinlich seine Entwicklung antreiben und die Geschichte über die geheimen Flüge der CIA werden mit Sicherheit eine attraktive Reklame für die Touristen sein.