Nachrichten Heute

Südafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki

Dr Alexander von Paleske ---- 26.5. 2008 ---- Mehr als 50 Tote, mehr als 20.000 interne Flüchtlinge und nun auch 10.000 Menschen die in Kapstadt Zuflucht in Lagern suchten. Das ist die Schreckensbilanz von zwei Wochen brutaler Gewalt gegen Ausländer in den Townships Südafrikas.

Insbesondere Mosambikaner verlassen zu Tausenden das Land. Allein vorgestern Abend kehrten 2000 Mosambikaner, die oftmals seit Jahren in Südafrika wohnen und, vorwiegend als Arbeiter in den Goldminen arbeiten, in einem von der Regierung in Maputo gecharterten Zug Südafrika den Rücken. Die Regierung Mosambiks, die am Freitag angesichts des Flüchtlingsdramas den Notstand ausgerufen hatte, errichtet eiligst Auffanglager in der Hauptstadt Maputo.

Forderung nach Rücktritt des Präsidenten
Die größte südafrikanische Sonntagszeitung „Sunday Times“ setzte – seltene Ausnahme – den Leitkommentar mit der Überschrift „Mr. President: Please stand down now“ – Herr Präsident, treten Sie bitte sofort zurück auf die Seite1. In dem Kommentar wird im Detail das Versagen in der jetzigen Krise aufgelistet: Mbeki habe die Krise nicht ernst genommen, das Militär viel zu spät eingesetzt, hätte sich nicht rechtzeitig mit einer Ansprache an die Nation gewandt, sich an keinem der Konfliktherde jemals sehen lassen um sich ein eigenes Bild von der Lage zu verschaffen. Am Mittwoch, als die Krise ihren Höhepunkt erreichte, habe er das Land verlassen, um für drei Tage an irgendeiner Konferenz in Arusha/Tansania teilzunehmen. Daneben wird das übrige Versagen in Mbekis neunjähriger Regierungszeit aufgelistet, über das wir hier auf „Nachrichten Heute“ ausführlich berichtet haben.

Mbeki wendet sich an die Nation
Gestern Abend schließlich wandte sich Präsident Mbeki an die Nation. Ironie der Geschichte, gestern war auch „Africa Day“. In vielen Ländern Afrikas ist dies ein Feiertag. Africa Day oder genauer Africa Liberation Day, soll an die Befreiung vom Joch der Unterdrückung und Ausbeutung erinnern. Thabo Mbeki beklagte die Ausschreitungen die von einer Handvoll Kriminellen ausgelöst worden seien. Auf die sozialen Ursachen für diese Unruhen und was die Regierung tun werde, um hier Änderungen zu erreichen, ging er mit keinem Wort ein.

Jacob Zuma besucht Twonships
Was Mbeki, der schon in Simbabwe keine Krise sehen konnte, nicht unternahm, nämlich in die Townships zu gehen, das tat nun sein designierter Nachfolger Zuma. Er sprach in Springs, 60 km östlich von Johannesburg vor 4000 Menschen, Südafrikanern aus den Elendsvierteln. Zwar wurde er stürmisch begrüßt, musste sich aber gleichzeitig schwere Vorwürfe anhören, über die kommunale Versorgung in den Townships, über den unaufhörlichen Zuzug von illegalen Immigranten, über die ständig steigende Kriminalität und über die hohe Arbeitslosigkeit, die durch den Zuzug von Ausländern massiv verschlimmert würde.

Mugabe lädt zur Rückkehr ein
Simbabwes Diktator Robert Mugabe, dessen Terrorkampagne weiterläuft, hat die drei Millionen Simbabwer in Südafrika zur Rückkehr aufgefordert, er habe reichlich Land zu vergeben. Das wird kaum Eindruck hinterlassen, selbst als Flüchtling in Südafrika ist die Lage noch besser als im völlig heruntergewirtschafteten Simbabwe, wo die Inflationsrate die Marke von 150.000 (einhundertfünfzigtausend) Prozent überschritten hat und der Terror der Regierung allgegenwärtig ist.