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Südafrika – Mbeki-Nachfolger Kgalema Motlanthe vereidigt

Dr. Alexander von Paleske ---- 25.8. 2008 ---- Kgalema Motlanthe, wurde heute vom Parlament in Kapstadt zum 3. Präsidenten Südafrikas nach dem Ende der Apartheid gewählt.

Dem Vorgänger, Thabo Mbeki, hatte die Regierungspartei ANC das Vertrauen entzogen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Aufforderung kam Mbeki nach, nicht ohne noch den Versuch gemacht zu haben, zum Abschluss eine Krise zu inszenieren. Auf seiner Website gab er vorgestern die Rücktritte von 10 Ministern bekannt, die er angenommen habe, darunter auch des angesehenen Finanzministers Trevor Manuel.

Als Reaktion auf diese Schock-Nachricht, noch dazu in dieser Form, fiel der Kurs des Rand. Mbeki verschwieg, dass Trevor Manuel bereit war, auch in einer Regierung Motlanthe als Finanzminister zu dienen.

Heute war das Chaos, dass Mbeki offensichtlich noch erzeugen wollte, vorbei. Motlanthe wurde vom Parlament mit 269 Stimmen gewählt, sein Gegenkandidat von der Demokratischen Allianz, erhielt 50 Stimmen. Trevor Manuel wurde zum Finanzminister ernannt.

Der eigentliche Nachfolger, Jacob Zuma, konnte nicht gewählt werden, weil er nicht Abgeordneter im südafrikanischen Parlament ist. Mit der Wahl Motlanthes geht die zweite Amtsperiode Thabo Mbekis vorzeitig zu Ende, dessen Regierungszeit vor allem durch das eklatante Versagen in zentralen Bereichen Südafrikas gekennzeichnet war, wir berichteten darüber.

Hinzu kam, dass Mbeki die Unterstützung seiner Partei schon lange verloren hatte. Auf dem Parteitag des ANC im vergangenen Dezember kandidierte er erneut zum Parteivorsitz, unterlag aber seinem Gegenkandidaten Jacob Zuma. Hier hätte er es in der Hand gehabt, durch Nominierung eines Kompromisskandidaten wie Cyril Ramaphosa oder Tokyo Sexwale eine Wahl Zumas zu verhindern. Aber diese Vollblutpolitiker hatte er schon 10 Jahre zuvor durch erbärmliche Intrigen so frustriert, so dass diese sich erst einmal aus der Politik verabschiedeten. Dabei war es gerade Cyril Ramaphosa gewesen, der den reibungslosen Uebergang vom Apartheidstaat zur Demokratie so erfolgreich bei den Codesa Verhandlungen gemanagt hatte.

In Polokwane war es auch, wo Kgalema Motlanthe durch souveränes Auftreten und geschicktes Management ein Abgleiten des Parteitags ins Chaos verhinderte.

Wer ist Kgalema Motlanthe?
1949 in Alexandra, einem Township von Johannesburg geboren, schloss er sich früh dem ANC und dessen bewaffneten Arm Umkhonto we Sizwe an und half, Befreiungskämpfer ueber die Grenze nach Swaziland zu bringen.

Er wurde 1977, ein Jahr nach dem Schüleraufstand in Soweto, verhaftet und sass 10 Jahre zusammen mit Nelson Mandela auf Robben Island ein. Nach seiner Entlassung wurde er Gewerkschafts-Aktivist in der Minenarbeitergewerkschaft NUM, deren Vorsitzender er 1992 wurde.

1997 wurde er Generalsekretär der Regierungspartei ANC, im Dezember 2007 stellvertretender Parteichef. Im Mai wurde er auf Druck des ANC von Thabo Mbeki als Minister ohne Geschäftsbereich in das Kabinett berufen.

Was wird Motlanthe anders machen?
Er wird zunächst die Minister behalten, die schon zuvor gute Arbeit gemacht haben, und er wird Minister feuern bzw. nicht wiederernennen, die durch eklatantes Versagen aufgefallen waren.

Mit der Berufung von Trevor Manuel ist sichergestellt, dass sich in der Wirtschaftspolitik vorerst wenig ändern wird. Zu den nutzlosen Ministern gehört in erster Linie die Aerztin und Gesundheitsministerin Manto Tshabalala Msimang. Sie ist HIV-Aids Leugnerin wie Thabo Mbeki, in Botswana wegen Diebstahls im Krankenhaus und von Patienten rechtskräftig verurteilt und seinerzeit für 10 Jahre des Landes verwiesen.

Traurige Berühmtheit erlangte sie durch die Propagierung von Knoblauch und anderem Gemüse als Mittel gegen AIDS. Diese katastrophale Gesundheitspolitik, die Tausenden von Südafrikanern das Leben gekostet hat und noch kosten wird, hat gerade auch der massiven Ausbreitung der Tuberkulose Vorschub geleistet.

Man wird mit einer Rückkehr der seinerzeit stellvertretenden Ministerin Nozizwe Madlala-Routledge rechnen können, die seinerzeit entschlossen das Thema HIV-Aids anpackte und deshalb von Mbeki im Jahre 2007 gefeuert wurde.

Kein rasches Mittel gegen die Kriminalität
In Sachen Kriminalität, dem südafrikanischen Krebsgeschwür, von Mbeki als Problem lange kleingeredet, wird sich erst langfristig etwas ändern können. Der ganze Polizeiapparat muss umgekrempelt werden, die weitverbreitete Korruption bekämpft werden. Das wird dauern. Aber immerhin liegen Absichtserklärungen vor.

Die trostlose wirtschaftliche Lage in den Townships, die durch den ungezügelten Zuzug von Ausländern, insbesondere Simbabwern noch einmal dramatisch verschärft wurde, und sich in den xenophobischen Ausschreitungen im Mai diesen Jahres entlud, wird sich kurzfristig nicht ändern lassen. Aber durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Simbabwe , so sie denn überhaupt kommt, wird es möglicherweise gelingen, Simbabwer zur Rückkehr zu bewegen. Hier liegt die wirkliche Herausforderung für die nächsten Jahre.

Zu spät für Simbabwe
Für Simbabwe kommt der Präsidentenwechsel zu spät. Dort hat es der Diktator Mugabe geschafft, trotz Wahlniederlage, durch unbeschreiblichen Terror im Amt zu bleiben, gerade auch Dank des Präsidenten Mbeki, der eine Krise in Simbabwe glatt abstritt. Für Mbeki spielte Robert Mugabe bereits in den frühen 80er Jahren eine Art Vaterfigur, wie Mark Gevisser in seiner ausgezeichneten Biografie Mbekis “The Dream Deferred” aufzeigte.

Allerdings kann Mugabe jetzt weder von Zuma noch von Motlanthe mit irgendwelcher Nachsicht rechnen, diese Zeiten sind vorbei.
Auch wenn Motlanthe nur als Uebergangspräsident bis zu den Wahlen im April 2009 vorgesehen ist, er selbst sieht sich nicht nur als Statthalter. Das könnte Konflikte mit seinem designierten Nachfolger, Jacob Zuma zur Folge haben. In ein paar Monaten wissen wir mehr.