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Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken - Ihr zahlt

Dr. Alexander von Paleske --- 8.6. 2009 --- - 4,1 Millionen Euro, für die Deutsche Bank ein Betrag, der wohl etwas unterhalb ihres Banken -Wahrnehmungshorizonts liegt, auf den sie gleichwohl keinesfalls verzichten will, aber für die Stadtwerke AG Würzburg und die Heizkraftwerke AG Würzburg , beides Unternehmen der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), ein „Umweltbetrieb“ wie er sich nennt, kein Kleckerbetrag.

4,1 Millionen Euro aus Wetten mit der Deutschen Bank, die daneben gegangen sind, nicht für die Deutsche Bank, sondern für die Kommunalbetriebe. Es handelte sich um Zinswetten, sogenannte Spread-Ladder-Swaps.

Statt Entlastung neue Schulden
Die sollten eigentlich die Kreditlast vermindern, aber das Gegenteil trat ein, statt Verminderung der Kreditlast schleppen die Versorgungsbetriebe jetzt eine höhere Kreditlast mit sich herum.
Und wie in vielen anderen Fällen, hat die Deutsche Bank das Lachen.

Keine Gnade vor Gericht
Als die Swaps sich negativ in den Millionenbereich entwickelten, rief der WVV die Gerichte an. Ergebnislos, wie sich im vergangenen Monat herausstellte.
Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage ab und gab der Deutschen Bank recht. Nicht weil die Bank über alle Risiken genauestens aufgeklärt hatte, sondern weil die Entscheidungsträger der WVV eine geradezu demonstratives Desinteresse am Spekulationsverbot der Gemeindebetriebe hätten erkennen lassen.
Wiederholt seien auch noch die eigenen Wirtschaftprüfer der Kommunalbetriebe übergangen worden,

Würzburg steht aber keineswegs allein mit der Swapserei. Viele Gemeinden und Gemeindebetriebe zockten und verloren durch Zinsswaps.

Wetten dass.....
Als "Wettbüro" traten dabei die Banken auf, an erster Stelle die Deutsche Bank.

Und wie es bei Wetten so ist, gibt es Verlierer und Gewinner. Und Gewinner ist meistens die Bank, die sich darüberhinaus gegen ein negatives Ergebnis auch noch absichert, oftmals durch gegenläufige Zinswetten mit anderen Marktteilnehmern.

Bei hohen Kreditmarktzinsen gewinnen, vereinfacht ausgedrückt, die Gemeinden und Städte, bei niedrigen die Banken.
Nun werden wir auf lange Sicht niedrige Zinsen haben, also haben die Gemeinden und Städte verloren.
Die Bürger dürfen nun die Zeche bezahlen.

Die Zinsswaps sind in der Realität natürlich viel komplizierter, da wird zum Teil gegen ausländische Zinsentwicklungen gewettet, zum Teil gegen die Steiheit der Zinsstruktur, sodass selbst eine Reihe von Stadtkämmerern die Uebersicht und den Durchblick verlor.

Verluste im Millionenbereich
Die spektakulärsten Verluste der Gemeinden wurden aus , Neuss und Hagen gemeldet: zweistelliger Millionenbetrag.. Nun ist das Gejammere gross.

Allein in NRW haben mehr als 150 Gemeinden gezockt, die einen mehr, die anderen weniger. Und nicht nur Gemeinden, sondern auch Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe.

Das ganze Ausmass kommt erst jetzt zum vollen Vorschein, nachdem es eine Reihe von Prozessen gegen die beteiligten Banken, allen voran die Deutsche Bank, gegeben hat.
Dabei schält sich eine Tendenz in der Rechtsprechung heraus: Die Grossen, sprich Städte und Gemeinden mit Kämmerern, müssen zahlen, da sie sich hätten informieren können und Fachpersonal besitzen.

Die Kleinen, also Wasserwerke und Müllabfuhr, und einzelne Privatkunden müssen die Banken aus dem Vertrag entlassen.
Das gilt allerdings dann nicht, wenn sie, wie im Falle der WVV Würzburg es an der elementaren Sorgfalt haben fehlen lassen, und auch noch, wie hier, gesetzliche Regelungen in den Wind geschlagen und die eigenen Wirtschaftsprüfer übergangen haben.

Erfreulich für die kommunalen Zocker, dass die Staatsanwaltschaft offenbar in dem Verjubeln von Geldern keinen Straftatbestand sieht. Gleich mehrfach stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Wenn das mal keine Einladung ist, bei nächster Gelegenheit wieder loszuzocken
Das Nachsehen haben die Bürger.

Die Zockerei im Grossen löste die Finanz- und Wirtschaftskrise aus, in deren Gefolge jetzt die Zahl der Arbeitslosen massiv ansteigt.

Die Zockerei der Gemeinden und deren Betriebe treibt die Kosten der kommunalen Versorgung in die Höhe.

Nachtrag
Versehentlich wurde die Stadt Wuppertal genannt,die aber nicht an Swaps Geschaeften beteiligt war.
Wir bitten das Versehen zu entschuldigen