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BayernLB kann Schadenersatz für Hypo-Alpe (Skandalpe)-Debakel fordern – oder doch nicht?

Dr. Alexander von Paleske ---17.10. 2010 --- Gestern fand sich in der Online-Ausgabe der Wochenzeitschrift Der Spiegel folgende aufregende Meldung:

Die Hypo Alpe Adria hat sich offenbar vor dem Kauf durch die Bayerische Landesbank schöngerechnet. Nach SPIEGEL-Informationen erhöhte die Bank mit einem Trick ihr Eigenkapital - nun können womöglich Milliarden zurückgefordert werden. ……Neu aufgetauchte Dokumente deuten darauf hin, dass die Bayerische Landesbank bei dem Kauf des dubiosen Instituts getäuscht wurde. Offenbar hatten die früheren Hypo-Manager die Bilanz der Alpenbank künstlich aufgebläht.

Alte Kamellen
Der Hintergrund dieser Meldung ist eine Scheinkapitalerhöhung der Hypo-Skandalpe im Jahre 2006, über die wir bereits im März 2008 ausführlich unter Verweis auf einen Artikel in der Printausgabe der österreichischen Tageszeitung Standard vom 19.6.2007 berichtet hatten.
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Erneut kamen wir auf dieses Thema in einem Artikel im Juni dieses Jahres zurück, in dem wir folgendes schrieben:

Normalerweise findet eine Kapitalerhöhung durch Einwerben von mehr Kapital statt, im Gegenzug für die Ausgabe von Aktien.
Für die Kapitalerhöhung bei der unterkapitalisierten Hypo-Skandalpe – Gesamtwert der Erhöhung: 100 Millionen Euro - hatte man sich aber eine besondere Variante ausgedacht: Eine Scheinkapitalerhöhung, um pro forma den Bankenregulierungen bzw. den Anforderungen der Finanzmarktaufsicht in Österreich zu genügen, und das lief so:

Die Kapitalerhöhung wurde nicht bei der Hypo-Alpe-Skandalpe selbst, sondern bei einer ihrer Töchter durchgeführt, der HLH. Aktionäre schossen offenbar kein eigenes Kapital ein, sondern erhielten zum Erwerb der Aktien Kredit von der Hypo-Alpe Tochter in Liechtenstein. Nun stellt sich heraus, dass diese „Aktionäre auf Pump“ offenbar zum engen Bekanntenkreis der ehemaligen, und mittlerweile wegen Bilanzfälschung verurteilten, Hypo-Alpe Vorstände Kulterer und Striedinger gehörten.Die österreichische Finanzmarktaufsicht kam aber hinter diesen abenteuerlichen Karussellbetrieb, und nun musste umgeschuldet werden. Die Kredite zum Aktienkauf wurden in Call Options umgewandelt und konnten, wie wasserdicht vereinbart, im Jahre 2009, als die Hypo Alpe noch unter der Regie des hervorragenden Ex- Kommkunalkredit-Aufsichtsrats Franz Pinkl stand, geltend gemacht werden.Und wie durch Zauberhand wurden aus 100 Millionen Euro nun 200 Millionen, Verdoppelung in 6 Jahren, also pro Jahr 18%. Nicht schlecht , jedenfalls für ein simples Finanzkarussell ohne Risiko.

Mit anderen Worten: Bereits einen Monat nach Abschluss des Kaufvertrages konnten die BayernLB Manager diesen Sachverhalt in der Zeitung lesen. Und auch der österreichischen Finanzmarktaufsicht war dies längst bekannt. Gleichwohl pumpte die BayernLB im Dezember 2007, also nur wenige Monate später, 441 Millionen Euro in die Skandalbank Hypo-Alpe.

Dies lässt nur einen Schluss zu: Die BayernLB-Leute wussten das alles natürlich bereits bei Kaufabschluss, oder hätten es zumindest wissen müssen..

Außerdem hat die Hypo-Alpe die Call Options honoriert, und das zu einem Zeitpunkt, als im Aufsichtsrat der Skandalpe noch der BayernLB-Vorstand Kemmer saß.

Nichts zu holen
Hier gibt es wohl aus rechtlichen Gründen, nichts zu holen.
Wir bleiben dabei: Entweder haben die Verantwortlichen der BayernLB kollusiv mit den Herrschaften in Kärnten zusammengearbeitet, oder aber sie haben die „Katze im Sack gekauft“, trotz eindringlicher Warnungen aus dem eigenen Hause: „Geschenkt zu teuer“

Wer die Katze im Sack kauft, darf sich nicht wundern, wenn beim Öffnen des Sackes nur ein alter kastrierter Kater zum Vorschein kommt.

Gutes Geld für harte PR-Arbeit
Weitere Details über die Generosität der Hypo-Alpe kommen nun zum Vorschein: So wurde im Jahre 2006 auf Drängen des Finanzinvestors Tilo Berlin ein PR-Mann namens Norbert Essing verpflichtet.
Was er genau gemacht hat, lässt sich nach Angaben der investigativen österreichischen Zeitschrift Profil nicht so genau feststellen.

Feststellen lässt sich hingegen, dass er für seine harte Arbeit in vier Jahren 800.000 Euro bekam. Wie schön.
Erst im Juli dieses Jahres wurde der Vertrag „mangels erkennbarer Gegenleistung“ aufgelöst.

Bereits vor einigen Monaten hatten wir berichtet, wie ein Berater der Skandalpe für eine 6-seitige angeblich nicht sehr tiefschürfende Expertise 6 Millionen Euro einstecken konnte, umgerechnet 1 Million pro Seite.
Tja, Banker müsste man sein. Oder zumindest einer von deren „Knechten“.

Fazit:
Ende gut, alles gut für die BayernLB, das ist bestenfalls ein Wunschtraum der Herren Seehofer, Stoiber, Beckstein, Faltlhauser & Co.