Gesundheitsminister Daniel Bahr: Unsere finanziell segensreichen Pläne für weitere Reformen im Gesundheitswesen
Dr. Alexander von Paleske ---- 21.4. 2013 ----- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Daniel Bahr
Bundesgesundheitsminister
Im Regierungsviertel 5
Berlin
Guten Morgen Deutschland,
heute will ich ausnahmsweise Klartext in Sachen Gesundheitspolitik reden:
Das bin ich
Letzte Woche hat das Bundeskabinett Hilfen für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro wollen wir unterschiedslos den Krankenhäusern, gross und klein, privat und öffentlich zur Abfederung der gestiegenen Personalkosten zur Verfügung stellen.
Ohne Missverständnisse
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Hier handelt es sich natürlich um ein vorzeitiges Wahlgeschenk, mit dem Sand in die Augen der Wähler gestreut werden soll. Denn in Wirklichkeit:
- werfen wir den profitablen, Krankenhauskonzernen gehörenden oder von ihnen betriebenen Spitälern Geld in den Rachen, damit sie noch profitabler werden.
,
- werfen wir kleineren, oft bürgernahen, aber von der Insolvenz bedrohten Krankenhäusern einen, natürlich nur bis zum Wahltag befristeten, Rettungsring zu.
Wir hätten das Programm aus so gestalten können, dass vor allem den bürgernahen, kleineren, notleidenden Krankenhäusern das Geld alleine zur Verfügung gestellt wird. Aber wir haben als (Neo- )Liberale uns klar dagegen ausgesprochen:
- weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
- weil es die marktnotwendige Schliessung der notleidenden kleineren Krankenhäuser weit über den Wahltag verlängert hätte.
- weil es die grossen privaten Krankenhausträger entmutigen könnte, uns Gelder für den bevorstehenden Wahlkampf zur Verfügung zu stellen.
Reinen Wein einschenken
Um unsere zukünftige Politik im Krankheitswesen, äh, ich meine Gesundheitswesen darzustellen, möchte die Gelegenheit nutzen, um (ausnahmesweise) der deutschen Volksgemeinschaft reinen Wein einzuschenken, und zu zeigen, wo die Reise in Zukunft hingeht.
Die Eckpunkte unseres Programms der sukzessiven Entfesselung der Marktkräfte im Gesundheitsbereich lautet ganz einfach: Konsequente Fortsetzung und Weiterentwicklung des federführend von der SPD-Dienstwagen-Affäre-Ministerin Ulla Schmidt und der Gasprom-Schröder-Grün-Koalition im Jahre 2003 durchgesetzten segensreichen Fallpauschale-DRG-Programms,, das die Krankenhäuser zwingt:
-Vorgaben für die Zahl bestimmter Eingriffe zu machen
- vermehrt (keineswegs immer indizierte) lukrative Eingriffe vorzunehmen wie Herzkatheter und Kniegelenkersatz
- kürzest mögliche Verweildauer, notfalls vorfristige Entlassung Halbkranker
- Betten von chronisch kranken, insbesondere multimorbiden Patienten mit zu erwartender längerer Verweildauer , soweit wie möglich freizuhalten.
Weitere segensreiche Auswirkungen der Fallpauschale:
- Schliessung kleinerer bürgernaher Krankenhäuser - bereits jetzt sind 15% von Insolvenz bedroht., drei Jahre zuvor waren es erst 10%.
- weitere (menschenfreundliche) Total-Durchökonomisierung der Krankenhausbetriebe
- deutlich weniger verfügbare Krankenhausbetten – schon jetzt sind es 20% weniger als 2003 - aber das reicht noch lange nicht, wir streben in den nächsten Jahren eine weitere Reduzierung von wenigstens 20% - besser: 40% - an.
Weniger Betten - weniger Kranke
Der alte Spruch des seinerzeitigen Ministers Norbert Blüm: „Wo ein Bett ist, da ist auch ein Kranker" wird insoweit voll umgesetzt, als eine Reduzierung der Betten auch gleichzeitig die Krankenzahlen senkt. Sehr erfreulich!
Mehr Privatisierung
Ausserdem streben wir noch mehr Gross-Krankenhäuser in privater Hand an, verbunden mit:
- Senkung der Gehälter der Beschäftigten durch Erzwingung des Abschlusses neuer Arbeitsverträge
- Reduzierung des Pflegepersonals.
Vorübergehender Kollateralschaden
Dass aufgrund der Fallpauschale die Zahlen unnötiger Operationen und kostenträchtiger Behandlungen angestiegen sind - so haben sich die lukrativen Operationen an der Wirbelsäule seit 2005 mehr als verdoppelt - muss als vorübergehender Kollateralschaden in Kauf genommen werden.
Ich habe aber bereits deutlich gemacht, dass dies in Zukunft abgestellt werden muss.
Als Gegenmittel schwebt mir vor, die Bürokratie vor jedem Eingriff massiv zu erhöhen:
- Für jeden Patienten sollten ellenlange Begründungen für einen geplanten Eingriff geliefert werden
- Das Aufklärungsgespräch vor einem Eingriff sollte in Zukunft nicht nur inhaltlich, sondern Wort für Wort handschriftlich dokumentieret werden.
Die erwünschte Folge: dieser bürokratische Firlefanz wird länger dauern, als der Eingriff selbst.
Da bereits jetzt die „Fütterung“ der Computer mit Kranken-Daten und Administrativkram rund 50% der Arbeitszeit der Krankenhausärzte in Anspruch nimmt, werden diese total frustrierten Ärzte dann eher von Operationen Abstand nehmen.
Weitere Pläne
Ausserdem planen wir:
- mehr krankenhausähnliche Behandlung in Alters-und Pflegeheimen durch Hausärzte, und ausgeführt von schlecht bezahlten Altenpflegern
- weitere Senkung der Investitionszulagen für Krankenhäuser - bereits jetzt nur 2,67 Milliarden Euro gegenüber benötigten 6 Milliarden Euro - seitens der Bundesländer.
Im Jahre 2011 waren es insgesamt bereits 20% weniger als 2001, trotz weiter angestiegener Kosten im Bau- und Gerätebereich. Sehr anerkennenswert!
Dass mittlerweile eine aufgelaufene Investitionslücke von insgesamt 50 Milliarden Euro klafft, muss als "Vermeidung überflüssiger Investitionen in unbezahlbare Luxusmedizin“ verharmlost werden .
Auch hier hilft natürlich die Schliessung von vielen
Krankenhäusern: in geschlossene Krankenhäuser muss ja nicht mehr investiert werden.
Weitere Plane nach der Bundestagswahl
Weitere Pläne die wir für die Zeit nach den Wahlen kurz- und mittelfristig in der Schublade haben:
- Altersgerechte Indikationsstellungen und Behandlungsstrategien
- Altersbegrenzungen für bestimmte Operationen (Hüftgelenkersatz, Kniegelenkersatz) und kostenträchtige Behandlungen (Krebs) stattdessen mehr Schwergewicht auf kostengünstige Schmerzbehandlung (Palliation)
- Prüfung des britischen Palliativmodells „Liverpool Care Pathway“, das ein kostensparendes rasches Ableben innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.
Medizinerlücke mit Gastärzten schliessen
Natürlich wissen wir, dass viele frischgebackene Mediziner, die noch dieses soziale „Tralala“ im Kopfe haben, angesichts dieser Zustände rasch total frustriert das Weite suchen.
Diese bereits jetzt klaffende Lücke im Krankenhausbetrieb werden wir jedoch schliessen, indem wir noch mehr Gast-Ärzte aus Osteuropa und Dritte Welt Ländern anheuern.
Um den eklatanten Kommunikationsproblemen wirksam zu begegnen, werden wir Dolmetscher in den Krankenhäusern zur Pflicht machen. Deren Kosten sollten dann durch entsprechende Lohnkürzungen bei der Ärzteschaft wieder hereingeholt werden.
Notfalls bieten wir Sprachkurse für Patienten an
Kostensenkung auch bei der ambulanten Pflege
Die Zahlungen für die ambulante Pflege, die in den letzten Jahren ohnehin nur minimal gestiegen sind – trotz steigender Kosten - werden wir keineswegs erhöhen.
Wie bei der Fallpauschale werden wir eine Zeitpauschale einführen. Danach ist genau zeitlich festgelegt, wie lange sich eine Pflegekraft bei einem Pflegepatienten aufhalten darf, woraus wir dann wiederum die Zahl der zu versorgenden Patienten berechnen.
So kommen wir endlich bei der totalen (patientenfreundlichen) Ökonomisierung des Pflegedienstes einen bedeutenden Schritt weiter.
Sozis und Grüne waren Schrittmacher
Von den Sozis und den Grünen werden wir kaum Widerstand erwarten. Die haben das menschenfreundliche Durchökonomisieren mit dem DRG und der Fallpauschale ja eingeführt. Dass wir deren segensreiche Ideen konsequent weiter fortführen, kann uns ja wohl kaum zum Vorwurf gemacht werden, sonst machen die sich lächerlich.
Allerdings erwarte ich von dieser ehemaligen (abgebrochenen) Theologiestudentin und Grünen-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt (KGE) einige positive Impulse hinsichtlich der Seelsorge im Krankenhaus, die untrennbarer und sehr preiswerter Bestandteil unseres Sparprogramms werden muss.
Gegen vermehrte kostenneutrale Tischgebete gibt es jedenfalls von unserer Seite natürlich keinerlei Einwände.
Gute Nacht Deutschland
Daniel Bahr
Bundesgesundheitsminister
Keine Satire
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, rot-grüne Reformen, und die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen
Krankenkassen im Goldrausch, Neurodermitiskranke im Bezahldrama
Weg mit dem Ballast, oder: Lasst schneller sterben und ihr werdet belohnt – Perverse Finanzanreize für britische Krankenhäuser
Weiter bergab im europäischen Gesundheitswesen
Sparmassnahmen schicken Europas Gesundheitswesen auf die Krankenstation
Berichte aus Griechenland, die keine Schlagzeilen mehr machen
Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall
Strafgesetzbuch und Sterbehilfe - Eine Nachbemerkung zum Fall der Krebsärztin Dr. Mechthild Bach
Siehe auch die informativen ZEIT-Artikel:
Klappe halten und wegsehen ZEIT vom 20.9. 2012 S. 32
Das Ende der Schweigepflicht ZEIT vom 15.5. 2012
Zu Ulla Schmidt
SPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben
Danksagung an Event-Manager Manfred Schmidt für die Ulla-Schmidt-Geburtstagsparty
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Zu Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring Eckardt (KGE): Unsere grüne Agenda 2013 – mindestens 20,13 % mit sozialer Benebelung
Katrin Göring-Eckardt: Läuft super für uns Grüne
Katrin Göring-Eckardt (KGE): Ich mache grüne Zukunft
Daniel Bahr
Bundesgesundheitsminister
Im Regierungsviertel 5
Berlin
Guten Morgen Deutschland,
heute will ich ausnahmsweise Klartext in Sachen Gesundheitspolitik reden:
Das bin ich
Letzte Woche hat das Bundeskabinett Hilfen für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro wollen wir unterschiedslos den Krankenhäusern, gross und klein, privat und öffentlich zur Abfederung der gestiegenen Personalkosten zur Verfügung stellen.
Ohne Missverständnisse
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Hier handelt es sich natürlich um ein vorzeitiges Wahlgeschenk, mit dem Sand in die Augen der Wähler gestreut werden soll. Denn in Wirklichkeit:
- werfen wir den profitablen, Krankenhauskonzernen gehörenden oder von ihnen betriebenen Spitälern Geld in den Rachen, damit sie noch profitabler werden.
,
- werfen wir kleineren, oft bürgernahen, aber von der Insolvenz bedrohten Krankenhäusern einen, natürlich nur bis zum Wahltag befristeten, Rettungsring zu.
Wir hätten das Programm aus so gestalten können, dass vor allem den bürgernahen, kleineren, notleidenden Krankenhäusern das Geld alleine zur Verfügung gestellt wird. Aber wir haben als (Neo- )Liberale uns klar dagegen ausgesprochen:
- weil dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
- weil es die marktnotwendige Schliessung der notleidenden kleineren Krankenhäuser weit über den Wahltag verlängert hätte.
- weil es die grossen privaten Krankenhausträger entmutigen könnte, uns Gelder für den bevorstehenden Wahlkampf zur Verfügung zu stellen.
Reinen Wein einschenken
Um unsere zukünftige Politik im Krankheitswesen, äh, ich meine Gesundheitswesen darzustellen, möchte die Gelegenheit nutzen, um (ausnahmesweise) der deutschen Volksgemeinschaft reinen Wein einzuschenken, und zu zeigen, wo die Reise in Zukunft hingeht.
Die Eckpunkte unseres Programms der sukzessiven Entfesselung der Marktkräfte im Gesundheitsbereich lautet ganz einfach: Konsequente Fortsetzung und Weiterentwicklung des federführend von der SPD-Dienstwagen-Affäre-Ministerin Ulla Schmidt und der Gasprom-Schröder-Grün-Koalition im Jahre 2003 durchgesetzten segensreichen Fallpauschale-DRG-Programms,, das die Krankenhäuser zwingt:
-Vorgaben für die Zahl bestimmter Eingriffe zu machen
- vermehrt (keineswegs immer indizierte) lukrative Eingriffe vorzunehmen wie Herzkatheter und Kniegelenkersatz
- kürzest mögliche Verweildauer, notfalls vorfristige Entlassung Halbkranker
- Betten von chronisch kranken, insbesondere multimorbiden Patienten mit zu erwartender längerer Verweildauer , soweit wie möglich freizuhalten.
Weitere segensreiche Auswirkungen der Fallpauschale:
- Schliessung kleinerer bürgernaher Krankenhäuser - bereits jetzt sind 15% von Insolvenz bedroht., drei Jahre zuvor waren es erst 10%.
- weitere (menschenfreundliche) Total-Durchökonomisierung der Krankenhausbetriebe
- deutlich weniger verfügbare Krankenhausbetten – schon jetzt sind es 20% weniger als 2003 - aber das reicht noch lange nicht, wir streben in den nächsten Jahren eine weitere Reduzierung von wenigstens 20% - besser: 40% - an.
Weniger Betten - weniger Kranke
Der alte Spruch des seinerzeitigen Ministers Norbert Blüm: „Wo ein Bett ist, da ist auch ein Kranker" wird insoweit voll umgesetzt, als eine Reduzierung der Betten auch gleichzeitig die Krankenzahlen senkt. Sehr erfreulich!
Mehr Privatisierung
Ausserdem streben wir noch mehr Gross-Krankenhäuser in privater Hand an, verbunden mit:
- Senkung der Gehälter der Beschäftigten durch Erzwingung des Abschlusses neuer Arbeitsverträge
- Reduzierung des Pflegepersonals.
Vorübergehender Kollateralschaden
Dass aufgrund der Fallpauschale die Zahlen unnötiger Operationen und kostenträchtiger Behandlungen angestiegen sind - so haben sich die lukrativen Operationen an der Wirbelsäule seit 2005 mehr als verdoppelt - muss als vorübergehender Kollateralschaden in Kauf genommen werden.
Ich habe aber bereits deutlich gemacht, dass dies in Zukunft abgestellt werden muss.
Als Gegenmittel schwebt mir vor, die Bürokratie vor jedem Eingriff massiv zu erhöhen:
- Für jeden Patienten sollten ellenlange Begründungen für einen geplanten Eingriff geliefert werden
- Das Aufklärungsgespräch vor einem Eingriff sollte in Zukunft nicht nur inhaltlich, sondern Wort für Wort handschriftlich dokumentieret werden.
Die erwünschte Folge: dieser bürokratische Firlefanz wird länger dauern, als der Eingriff selbst.
Da bereits jetzt die „Fütterung“ der Computer mit Kranken-Daten und Administrativkram rund 50% der Arbeitszeit der Krankenhausärzte in Anspruch nimmt, werden diese total frustrierten Ärzte dann eher von Operationen Abstand nehmen.
Weitere Pläne
Ausserdem planen wir:
- mehr krankenhausähnliche Behandlung in Alters-und Pflegeheimen durch Hausärzte, und ausgeführt von schlecht bezahlten Altenpflegern
- weitere Senkung der Investitionszulagen für Krankenhäuser - bereits jetzt nur 2,67 Milliarden Euro gegenüber benötigten 6 Milliarden Euro - seitens der Bundesländer.
Im Jahre 2011 waren es insgesamt bereits 20% weniger als 2001, trotz weiter angestiegener Kosten im Bau- und Gerätebereich. Sehr anerkennenswert!
Dass mittlerweile eine aufgelaufene Investitionslücke von insgesamt 50 Milliarden Euro klafft, muss als "Vermeidung überflüssiger Investitionen in unbezahlbare Luxusmedizin“ verharmlost werden .
Auch hier hilft natürlich die Schliessung von vielen
Krankenhäusern: in geschlossene Krankenhäuser muss ja nicht mehr investiert werden.
Weitere Plane nach der Bundestagswahl
Weitere Pläne die wir für die Zeit nach den Wahlen kurz- und mittelfristig in der Schublade haben:
- Altersgerechte Indikationsstellungen und Behandlungsstrategien
- Altersbegrenzungen für bestimmte Operationen (Hüftgelenkersatz, Kniegelenkersatz) und kostenträchtige Behandlungen (Krebs) stattdessen mehr Schwergewicht auf kostengünstige Schmerzbehandlung (Palliation)
- Prüfung des britischen Palliativmodells „Liverpool Care Pathway“, das ein kostensparendes rasches Ableben innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.
Medizinerlücke mit Gastärzten schliessen
Natürlich wissen wir, dass viele frischgebackene Mediziner, die noch dieses soziale „Tralala“ im Kopfe haben, angesichts dieser Zustände rasch total frustriert das Weite suchen.
Diese bereits jetzt klaffende Lücke im Krankenhausbetrieb werden wir jedoch schliessen, indem wir noch mehr Gast-Ärzte aus Osteuropa und Dritte Welt Ländern anheuern.
Um den eklatanten Kommunikationsproblemen wirksam zu begegnen, werden wir Dolmetscher in den Krankenhäusern zur Pflicht machen. Deren Kosten sollten dann durch entsprechende Lohnkürzungen bei der Ärzteschaft wieder hereingeholt werden.
Notfalls bieten wir Sprachkurse für Patienten an
Kostensenkung auch bei der ambulanten Pflege
Die Zahlungen für die ambulante Pflege, die in den letzten Jahren ohnehin nur minimal gestiegen sind – trotz steigender Kosten - werden wir keineswegs erhöhen.
Wie bei der Fallpauschale werden wir eine Zeitpauschale einführen. Danach ist genau zeitlich festgelegt, wie lange sich eine Pflegekraft bei einem Pflegepatienten aufhalten darf, woraus wir dann wiederum die Zahl der zu versorgenden Patienten berechnen.
So kommen wir endlich bei der totalen (patientenfreundlichen) Ökonomisierung des Pflegedienstes einen bedeutenden Schritt weiter.
Sozis und Grüne waren Schrittmacher
Von den Sozis und den Grünen werden wir kaum Widerstand erwarten. Die haben das menschenfreundliche Durchökonomisieren mit dem DRG und der Fallpauschale ja eingeführt. Dass wir deren segensreiche Ideen konsequent weiter fortführen, kann uns ja wohl kaum zum Vorwurf gemacht werden, sonst machen die sich lächerlich.
Allerdings erwarte ich von dieser ehemaligen (abgebrochenen) Theologiestudentin und Grünen-Frontfrau Katrin Göring-Eckardt (KGE) einige positive Impulse hinsichtlich der Seelsorge im Krankenhaus, die untrennbarer und sehr preiswerter Bestandteil unseres Sparprogramms werden muss.
Gegen vermehrte kostenneutrale Tischgebete gibt es jedenfalls von unserer Seite natürlich keinerlei Einwände.
Gute Nacht Deutschland
Daniel Bahr
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Klappe halten und wegsehen ZEIT vom 20.9. 2012 S. 32
Das Ende der Schweigepflicht ZEIT vom 15.5. 2012
Zu Ulla Schmidt
SPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer SteinbrückMinisterin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen lebenDanksagung an Event-Manager Manfred Schmidt für die Ulla-Schmidt-GeburtstagspartySchluss mit den Angriffen auf Ulla SchmidtZu Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring Eckardt (KGE): Unsere grüne Agenda 2013 – mindestens 20,13 % mit sozialer BenebelungKatrin Göring-Eckardt: Läuft super für uns GrüneKatrin Göring-Eckardt (KGE): Ich mache grüne Zukunftonlinedienst - 21. Apr, 10:05 Article 2978x read
Der Beitrag kann nicht mal als Satire genommen werden, es ist schlicht und ergreifend so, trotzdem war er wieder amüsant zu lesen.:)