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Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?

Dr. Alexander von Paleske ---16.10. 2009 --- 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben vorgestern zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo-Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Aber es geht um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank Hypo Alpe an die Bayern LB verdient hat.

Zu den Kunden von Tilo Berlin und seiner Vermögensgesellschaft gehören offenbar auch die Flick- Erben.
Aber nicht nur das, der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, ist Chef der Flick Stiftung.

Ein Blick zurück
Friedrich Karl Flick, wollte nicht, dass seine Erben eines Tages die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen dort, wo sein Vater, Friedrich Flick zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. FKF, der Sohn, wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus.

324 Millionen Euro verswapst
Im Jahre 2004, also drei Jahre bevor die Bayern LB die Hypo Alpe Adria kaufte, hatte die Bank, damals noch mit Wolfgang Kulterer an der Spitze, bei SWAP-Geschäften mit der Lehman Pleite Bank 324 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Kulterer ordnete daraufhin an, die Verluste über mehrere Jahre in der Bilanz zu verstecken. Als die Sache aufflog, das war noch vor dem Verkauf an die BayernLB, musste er seinen Vorstandsposten räumen. Kulterer wurde aber sogleich von dem mittlerweile verstorbenen Rechtsaussen und Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt. Er zog aber weiterhin die Fäden und fädelte den Deal mit der Bayern LB ein. Aber damit nicht genug, er wurde ausserdem noch Vorstand der Flick Stiftung.

Vergangenes Jahr schlug die Justiz zu. Kulterer wurde wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, wir berichteten darüber.

Herr Berlin kreuzt auf
Und siehe da, rein zufällig taucht auch Tilo Berlin, mit den Flicks wie gesagt geschäftlich verbunden, bei der Hypo Alpe Adria Bank Anfang 2007 auf und kauft sich mit 4,5 Prozent ein.

Rein zufällig nimmt zu diesem Zeitpunkt auch Kulterer die Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen „sehr erfolgreich“. Und als sich das abzeichnet kauft Herr Berlin - rein zufällig selbstverständlich - noch einmal 10% der Aktien. Diese Aktien reicht er dann – bis auf ein Prozent - wenige Monate später an die BayernLB weiter und macht damit 145 Millionen Euro gut, cash to carry..

Ein richtig geschäftstüchtiger Herr, der natürlich den Vorwurf des Insiderhandels entrüstet zurückweisen würde. Auch seine Büros hat nun die Polizei durchsucht. Er ist aber( bisher) nicht Beschuldigter.

Fass ohne Boden
Die Hypo Alpe Adria Bank entwickelte sich nach der Uebernahme durch die Bayern LB zu einem Fass ohne Boden.
Bereits wenige Monate nach dem Kauf im Mai 2007 waren 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 fällig. Ein Jahr später, zu diesem Zeitpunkt hing die BayernLB bereits am Tropf der bayerischen Landesregierung, zahlte sie erneut und zwar 699 Millionen Euro an ihre kostbare Tochter. Der östereichische Staat musste dann noch weiter 900 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfond zuschiessen.

Zum Finanzskandal der politische Skandal
Um die Verkaufsverhandlungen seinerzeit auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Jörg Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit Finanzminister Faltlhauser und Innenminister Beckstein zusammen.

Sie machten, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hat, den Rechtsaußen Haider salonfähig. Und nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Ministerpräsident in spe zu Landeshauptmann..

Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, da entschied die Europäische Union, die Kontakte zu Österreich als Antwort darauf einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, Israel zog seinen Botschafter ab. Haider hatte durch Bemerkungen wie: ”die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen” auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äusserungen kamen im Wochentakt.

Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes (Kärnten) verweisen, getreu dem Motto: „Kärnten muss sauber bleiben“ . Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien, dort lebt eine slowenische Minderheit, wollte er entfernen lassen, daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten.

Die gesamte Chronik des Hypo-Alpe Skandals siehe hier.

Nun also hat die Justiz sich der Sache angenommen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.