Bern: Bundesrat Blocher abgewählt
onlineredaktion - Der umstrittene Schweizer Justizminister ist vom Schweizer Parlament überraschend abgewählt worden. An seiner Stelle wurde die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Der 67-jährige Milliardär, der sein Vermögen in der Chemieindustrie gemacht hat, hat während seiner Amtszeit als Minister die ohnehin strikten Asyl- und Einwanderungsgesetze seines Landes weiter verschärft.
Die Bundesratswahl hat eine unerwartete Wendung genommen. Offen ist, ob Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt. Ein Antrag auf Unterbrechung der Wahlen wurde abgelehnt.
Die Diskussion um die Wiederwahl von Christoph Blocher hat die Bundesratswahl bis zum letzten Moment geprägt - und für Überraschungen gesorgt: Das Parlament hat am Mittwoch die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt.
Der Chef ist abgewählt: Sauerer Blocher
Bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen erhielt Widmer-Schlumpf im zweiten Wahlgang 125 Stimmen, während Blocher mit 115 Stimmen geschlagen blieb.
Warten auf Widmer-Schlumpf
Offen bleibt zunächst, ob die Bündnerin die Wahl annehmen wird. SVP-Fraktionspräsident Baader beantragte einen Unterbruch der Sitzung bis 13.00 Uhr. Diese wurde jedoch deutlich abgelehnt.
Der vor vier Jahren in die Regierung eingezogene SVP-Bundesrat ist damit aber noch nicht definitiv abgewählt. Seine Partei hatte bisher angekündigt, dass Blocher bei den beiden verbleibenden Wahlen gegen FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz und gegen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard antreten werde. Ausserdem könnte Blocher wieder antreten, wenn Widmer-Schlumpf die Wahl ausschlägt.
Die 51-jährige Widmer-Schlumpf ist die Tochter von alt Bundesrat Leon Schlumpf, der zwischen 1979 und 1987 in der Regierung sass und das damalige Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement leitete.
Gang in die Opposition
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte schon vor Blochers Nicht-Wahl erklärt, bei ihrer Strategie zu bleiben und kündigte für den Fall einer definitiven Nichtwahl ihrer offiziellen Kandidaten den Gang in die Opposition an.
Er hoffe, die Christlichdemokratische Partei (CVP) sei sich bewusst, was sie mit der Nichtwahl von Blocher in der Schweiz anrichte, sagte Fraktionschef Caspar Baader.
Sie trage dann allenfalls die Verantwortung dafür, dass die Konkordanzregierung von einer Mitte-Links-Regierung nach ausländischem Muster abgelöst werde.
Wiedergewählt wurden SVP-Bundesrat Samuel Schmid, FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Right wing leader Blocher elected to the Swiss federal Council
Enge Schweizer Bande zum Apartheid-Regime
Bundesrat Blocher’s Kontakte zum Geheimdienst
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