Dr Alexander vo Paleske - Starke Worte gegen den Diktator Mugabe. "Endlich einmal jemand, der es ihnen so richtig zeigt", lautete die überwiegende Reaktion in Deutschland auf die Attacke von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Missachtung der Menschenrechte in Simbabwe.

Um es gleich vorweg zu nehmen, es besteht kein Zweifel daran, dass in Simbabwe die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und dies nicht erst seit gestern. Bereits Mitte der 80er Jahre hatte Mugabe im Matabeleland einen Genozid mit seiner fünften Brigade verübt und vorsichtigen Schätzungen zufolge etwa 20.000 Menschen umbringen lassen. Das hat den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker allerdings nicht davon abgehalten, Simbabwe im Jahre 1988 einen Staatsbesuch abzustatten und Mugabe als einen der wenigen intellektuellen Staatsmänner Afrikas zu preisen. Im Vergleich zu den 80er Jahren muss Mugabes Diktatur jedoch heute geradezu als harmlos angesehen werden.

Keine Attacke gegen Paul Kagame
Schlimmer noch: Merkels Attacke richtete sich gegen Mugabe und nicht beispielsweise gegen den Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame. Dieser lässt über seinen Statthalter General Nkunda im Osten der Demokratischen Republik Kongo - dem Nachbarstaat Ruandas, in dem Kagame nichts zu suchen hat - Krieg führen. Zehntausende sind dort auf der Flucht, Tausende gestorben. Eine menschliche Katastrophe ohne Ende. Nun beabsichtigt Südafrika, mehr Truppen im Rahmen der UN Friedenstruppe zu entsenden, um Nkunda zurück zu drängen. Denn die UN Truppen sind personell noch nicht in der Lage, Nkunda zu verjagen. Auch mit diesen Vorgängen verglichen, kann Mugabe nur als Waisenknabe bezeichnet werden. Deutsche Firmen, wie beispielsweise H.C. Starck, importieren Coltan aus Ruanda, das in jedem Laptop und Handy zu finden ist. Dies stellte ein UN Report jedenfalls im Oktober 2002 fest, wohl wissend, dass Ruanda nur völlig unbedeutende Mengen an Coltan fördert. Das Roherz kommt aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) , also einer Region, in der General Nkunda das Sagen hat.

Der Diktator Obiang Mbasogo Nguema aus Äquatorial Guinea
Die Liste der Menschenrechtsverletzungen dieses Diktators ist lang. Doch es waren zwei EU-Staaten, nämlich Spanien und England, die knietief in den fehlgeschlagenen Putsch "Wonga Coup" vor drei Jahren verwickelt waren. Und auch der deutsche Gerhard Merz war dabei. Nicht etwa, um dort den Menschenrechten Geltung zu verschaffen, sondern um an den Ölreichtum zu gelangen. Der Coup hätte Hunderten von Menschen das Leben gekostet, wäre er nicht im Versuchsstadium von Südafrika und Simbawe gestoppt worden. In Äquatorial Guinea stehen nun deutsche Investoren Schlange. So wundert es kaum, dass Kanzlerin Merkel Obiang nicht auf ihrer Anklageliste hatte, denn dann hätten wohl afrikansiche Staatsmänner England, Spanien und vermutlich auch Deutschland auf die Anklagebank gesetzt. Inzwischen ist auch der französische Präsident Sarkozy von Merkel abgerückt, er will sich die guten Beziehungen mit afrikanischen Staaten keiensfalls verderben lassen.

So war die Attacke gegen Mugabe eine Aktion Wasserschlag und sorgte dafür, dass sich die afrikanischen Staatsmänner - insbesondere auch der senegalesische Präsident Wade - mit Mugabe solidarisch zeigten. Wade ist keineswegs ein Freund Mugabes. Noch Wochen zuvor hatte er versucht, den stockenden Vermittlungsprozess Mbekis in Simbabwe wieder Schwung zu verleihen. Dass Afrika durchaus in der Lage ist, Probleme selbst zu lösen, zeigt die Entscheidung des Tribunals der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika SADC, eine Einrichtung, die dem europäischen Gerichtshof nachempfunden ist mit Sitz in der namibischen Hauptstadt Windhoek.Dort hatte ein zimbabwesischer weisser Farmer gegen seine entschädigungslose Enteignung geklagt. Das Gericht ordnete an, dass die Regierung Simbabwes den Farmer bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht vertreiben darf.

Der Wonga Coup