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Gipfel in London – ohne die Länder der Dritten Welt

Dr. Alexander von Paleske - Am 2. April findet in London der Weltwirtschaftsgipfel, auch G20 genannt statt. Diesmal vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschafts-und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg.

Beschlüsse, die dort gefasst werden, betreffen aber auch Millionen von Menschen , die auf dem Gipfel praktisch nicht vertreten sind: Die Länder der Dritten Welt.

Eingeladen sind neben den führenden Industrienationen ein paar sogenannte Schwellenländer, dann noch der thailändische Ministerpräsident für die ASEAN Staten und der äthiopische Präsident für einen ganzen Kontinent, für Afrika. Der Rest bleibt aussen vor. Noch nicht einmal am Katzentisch dürfen sie Platz nehmen.

Auch bei den grossen Demonstrationen in Europa gegen den Gipfel fielen sie weitgehend unter den Tisch.
Dabei sind es gerade diese Länder, die bereits jetzt durch fallende Rohstoffpreise am stärksten von der globalen Finanz-und Wirtschaftskrise betroffen sind. Für sie geht es dabei um das nackte Ueberleben, bildlich gesprochen.

Aber auf dem Gipfel geht es nicht um die Weltbevölkerung, sondern darum, wie die führenden Industrienationen möglichst so weitermachen können, ohne grössere Blessuren zu erleiden.

Auch die Volksrepublik China, selbst einst Land der dritten Welt, vertritt deren Interessen nicht. Eher vertritt es die Schwellenländer.
Allerdings dürfte China auf dem Gipfel eine erheblich bedeutungsvollere Rolle spielen, als bisher, auch wenn die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Freitag in einem Kommentar meinte, dass China ein Teil des Problems sei, aber nicht seine Lösung, gemeint ist die Finanzkrise. Eine krasse Fehleinschätzung

Kapitalflucht und Verfall der Rohstoffpreise
Die Länder der Dritten Welt sind in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise von einer massiven Kapitalflucht und einem Verfall der Rohstoffpreise betroffen.
Anders als die Industrienationen können sie wegen ihrer dünnen Kapitaldecke keine Garantien und Milliardenbeträge zur Stützung von Banken und damit Börsen abgeben.

Diese Kapitalflucht aus der Dritten Welt wurde von den Regierungen der Industrienationen noch gefördert, wie George Soros, Spekulant und Philantropist, der immer wieder vor der Finanzkrise gewarnt hatte, in einem Interview mit der Financial Times beklagte.
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Soros ist einer der ganz wenigen, der die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Länder der Dritten Welt überhaupt thematisiert. Er fordert, dass der Internationale Währungsfond IMF die Länder der Dritten Welt vor einem Sturm bewahren müsse, der in den Industrienationen geschaffen wurde.

Der internationale Währungsfond, IMF, müsste kapitalmässig massiv aufgestockt werden, um Kredite an Dritte Welt Länder zur Verfügung zu stellen.

Aber die Industrieländer pumpen ihr Geld in marode Finanzinstitutionen wie die AIG in den USA und die Hypo-Real - Fass-ohne-Boden- Bank in Deutschland. Letztere hatte in der vergangenen Woche wieder mal ein neues Finanzloch entdeckt, nicht das erste und sicherlich nicht das letzte und erneut Milliarden Euro-Finanzbedarf bei der Bundesregierung angemeldet.

Aber selbst wenn es gelingen würde, was noch sehr fraglich ist, nämlich das Finanzsystem zu stabilisieren, so würden es die Länder der Dritten Welt schwer haben, an Kredite zu kommen, weil sie Sicherheiten nicht bieten können.

Im übrigen hat bisher lediglich China angekündigt, dem IMF 100 Milliarden US Dollar zur Verfügung zu stellen. Von den USA kommen hingegen nur laue Worte.

Was wird der Gipfel letztlich bringen?
Einige Massnahmen werden auf dem Gipfel beschlossen werden, die eine stärkere Aufsicht der Finanzmärkte zur Folge haben sollen. Einigen Hedgefonds dürfte dabei Luft ausgehen. Das alles dient aber mehr der Beruhigung der überall kochenden Volksseele, eine substantielle Aenderung ist das nicht.

Wenn man sieht, wie nicht nur in den USA sondern international und auch gerade auch in Deutschland die Finanzaufsicht versagt hat - wir berichteten ausführlich über das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin samt ihrem Präsidenten und ”Dampfplauderer“ Jochen Sanio - dann kann man diesem Massnahmenbündel nur ein müdes Kopfschütteln abgewinnen.

Zu wirklich durchgreifenden Massnahmen , zu denen auch und gerade das Verbot der Derivate insbesondere der Credit Default Swaps (CDS) gehören müsste und einen sofortigen Stopp jeglicher Zahlungen darauf , wird sich der Gipfel wohl nicht durchringen können.

Im Gegenteil. Barack Obama lud am vergangenen Freitag die Wall Street Elite zu sich ein, also die Damen und Herren, die für den Super-Finanz-Gau Verantwortung tragen. Nicht um mit ihnen Tacheles zu reden, sondern zum netten Schnack, getreu dem Motto: Wir werden nicht im Zorn regieren können.

Kein Abschied von den Derivaten
Bereits vor einem Jahr hatte der Wirtschaftsprofessor und Nobelpresitrager Stiglitz festgestellt „Die Menschheit hat 2000 Jahre ohne Derivate gelebt, sie kann auch in Zukunft wieder ohne sie auskommen“

Zu welchen Absurditäten die Weiterzahlung aus den Derivaten führt, das zeigten die Zahlungen der AIG an die Deutsche Bank in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar, bereitgestellt von der US Regierung.
Es handelte sich um Credit Default Swaps, sogenannte Kreditversicherungen.
Da diese Kredite oftmals ohne Bonitätsprüfung im Hinblick auf eine Kreditversicherung dann ausgegeben wurden, sollte hier das einfache Prinzip des Mitverschuldenes im Schadensfall wie im Versicherungsrecht Platz greifen. Bis zur völligen Leistungsfreiheit des Versicherers.

Stattdessen heisst es „Pacta sunt servanda“ Verträge müssen eingehalten werden – komme was da wolle muss man jetzt noch dazusetzen.

Die Regierung der USA hat sich nun entschlossen, alle diese toxischen Produkte aufzukaufen, um damit die Banken von ihren Zockerverlusten zu entlasten. Ein Freispruch erster Klasse sozusagen nach der Zockerei.

Man muss kein Prophet sein, um Zweifel an einem längerfristigen Erfolg dieser Massnahmen zu haben. Aber sie erfreuen die Wall Street. Oder wie es Nobelpreisträger Professor Paul Krugman, der jahrelang wie Soros und Warren Buffett (vergeblich) vor dieser Krise warnte es in einfache Worte fasste „Cash for Thrash“ frei übersetzt würde das wohl heissen „Geld für Dreck“

So starren dann die Länder der Dritten Welt auf den Gipfel, auf dessen Verlauf und Beschlüsse sie keinerlei Einfluss haben.