Dr. Alexander von Paleske - In den letzten zwei Wochen spielten sich Ereignisse in Südafrika ab, die befürchten lassen, dass sich das Land auf dem Weg in eine Banenrepublik befindet.

Zunächst einmal hat der Generalstaatsanwalt Mpshe erwartungsgemäss verkündet, der Vorsitzende der Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, werde wegen seiner angeblichen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den Waffengeschäften nicht weiter strafrechtlich verfolgt.

Wir hatten berichtet, dass abgehörte Telefonate zwischen dem ehemaligen Staatspräsidenten Thabo Mbeki und seinen Vasallen einschliesslich des Generalstaatsanwalts Bulelani Ngcuka, dessen Frau später von Mbeki zur Vizepräsidentin Südafrikas ernannt wurde, belegen, dass eine massive und völlig rechtswidrige Intervention in dem Strafverfahren gegen Zuma vorlag.

Leck gefunden
Mittlerweile ist offenbar auch geklärt, wer diese Aufzeichnungen – völlig illegal – an Zuma und sein Verteidigerteam weitergeleitet hat: Der stellvertretende Leiter des Geheimdienstes NIA, Arthur Fraser. Dies berichtet die Wochenzeitung MAIL AND GUARDIAN in ihrer neuesten Ausgabe auf Seite 2.

Fraser will sich damit offenbar die Freundschaft Zumas sichern, der jetzt wohl der nächste Präsident Südafrikas werden wird.
Opportunismus gepaart mit rechtswidrigem Vorgehen eine andere Bezeichnung..

Und so schreibt in der gleichen Ausgabe der MAIL AND GUARDIAN, vergleichbar in dem früheren SPIEGEL in Deutschland, der hervorragende Mbeki-Biograph Mark Gevisser, dass nunmehr Zuma und Mbeki sich auf der gleiche Stufe befänden – der Kellertreppe der Demokratie, wie man hinzufügen muss „How Zuma became Mbeki“.

Aber das würde allein noch nicht ein derart harsches Urteil „Bananenrepublik“ rechtfertigen.

Zuma lässt die Katze aus dem Sack
In einem Interview mit der grössten Tageszeitung Südafrikas, THE STAR, hat nach dem „Freispruch dritter Klasse“ durch die Strafverfolgungsbehörde Jacob Zuma nun teilweise die Katze aus dem Sack gelassen. Er greift das Verfassungsgericht, Constitutional Court, das höchste Gericht im Lande, dem deutschen Bundesverfassungsgericht nachempfunden, in scharfer Form an – unberechtigt versteht sich.

Hervorragende Richter haben dort Meilenstein-Urteile verkündet, ganz so wie insbesondere in den 50er und 60er Jahren die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland
in Sachen Menschenwürde und Freiheitsrechten.

Zuma wünscht in diesem Interview, ein „Review“ des Verfassungsgerichts und das Verfassungsgericht sei auch nicht Gottvater.

Der Hintergrund: Das südafrikanische Verfassungsgericht hatte seinerzeit eine Verfassungsbeschwerde Zumas abgewiesen. Die Beweislage war für das Verfassungsgericht zu dürftig. Zu Recht.
Nun will Zuma sich offenbar dafür rächen. Die Rache eines potentiellen Despoten.

Aber damit nicht genug
In Kapstadt hat er in dem dortigen Gerichtspräsidenten John Hlope einen treuen Freund.

Der scheute sich nicht, vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Sachen Zuma zwei schwarze Verfassungsrichter aufzusuchen, Bess Nkabinde und Chris Jafta, um ihnen nahezulegen, im Sinne Zumas zu entscheiden.

In dem Gespräch drohte er offenbar auch an, dass Zuma nach Machtantritt sich um ihre Karrieren „kümmern würde“.

Ein extrem übler Versuch der Beeinflussung des höchsten Gerichts.

Gerichtspräsident Pius Langa rief daraufhin die Judicial Service Commission (JSC) an, um Hlope zurechtzuweisen und notfalls seines Amtes zu entheben.

In der vergangenen Woche nun fand die Vernehmung der Zeugen, nämlich der zwei von Hlope "besuchten" Mitglieder des Verfassungsgerichts statt, die im vollen Umfang die Vorwürfe gegen Hlope bestätigten.

Zuma beabsichtigt offenbar, dieses Zerrbild eines Richters namens Hlope , dessen Versagensliste ellenlang ist, nach seinem Amtsantritt zum Präsidenten des Verfassungsgerichts zu machen.

So nimmt es dann auch nicht wunder, dass Hlope eine Kopie der oben erwähnten abgehörten Telefonate bekam – als einiziger. So ein treuer Freund, dem steckt man schon mal was zu.

Gute Nacht, Südafrika.

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