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Wahlen in Südafrika: Keine Ueberraschungen

Dr. Alexander von Paleske - Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der Stimmenauszählungen hat die südafrikanische Regierungspartei ANC die Wahlen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entscheiden können.
Das ermöglicht es ihr nun auch, Verfassungsänderungen zu verabschieden.

Präsident Jacob Zuma
Der neue Präsident heißt daher erwartungsgemäß Jacob Zuma. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance unter der Großnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille, Helen Zille, kommt auf etwa 17 Prozent der Stimmen. Sie gewann allerdings auch die Mehrheit in der Kap-Provinz mit der Provinzhauptstadt Kapstadt.

Eine Abspaltung des ANC, der sogenannte COPE (Congress of the People) die aus Freunden des ehemaligen Präsidenten Mbeki besteht, kommt lediglich auf acht Prozent.
Wir hatten ein derartiges Ergebnis vor vier Wochen prognostiziert.

Ob der neue Präsident Zuma den Aufgabe gewachsen ist und er in der Lage sein wird, Südafrika auf demokratische Weise aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszuführen, wird sich erst noch zeigen.

Seine jüngsten Attacken gegen das Verfassungsgericht (Constitutional Court), unzählige Prozesse gegen Presseorgane und den Karikaturisten Zapiro wegen angeblicher Beleidigung lassen da nicht allzuviel Gutes erwarten.

Mbekis Erbe
Die Probleme, die ihm der im September letzten Jahres zurückgetretene Präsident Thabo Mbeki durch krasse politische Fehlentscheidungen hinterlassen hat, sind enorm. Allein der Nachlass Mbekis im Gesundheitswesen wiegt schwer.

Die Kluft zwischen Reich und Arm ist in Südafrika in den neun Jahren der Regierungszeit Thabo Mbekis nicht kleiner, sondern deutlich größer geworden. Hier hat Zuma im Wahlkampf eine ganze Reihe von Versprechungen gemacht. Die Townships platzen aus den Nähten und die ständige Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Simbabwe, hatte vor einem Jahr zu landesweiten xenophobischen Ausschreitungen geführt.

Jacob Zuma ist auch gerade Dank der Unterstützung der radikalen Jugendorganisation des ANC, ANCYL und der kommunistischen Partei sowie des Gerwerkschaftsdachverbandes COSATU Präsidentschaftskandidat geworden. Sie werden ihre Rechnungen präsentieren, die wirtschaftlich genau so wenig erfüllbar sind, wie die vielen Wahlversprechungen zur Verbesserung der sozialen Lage.

Die Armutsbekämpfung wird damit zu einer der größten Herausforderungen für den neuen Präsidenten.

Keine Freundschaft mit Mugabe
Für den Diktator Mugabe im Nachbarland Simbabwe dürfte mit der Wahl Jacob Zumas allerdings keinerlei Nachgiebigkeit oder gar Freundschaft erwachsen sein, wie sie für Thabo Mbeki kennzeichnend war.
Mbeki hatte mit seiner Politik ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich Mugabe im Amt halten konnte.

Jacob Zuma ist nicht nur Zulu und somit verwandt mit dem Stamm der Ndebele im Süden Simbabwes, an denen Mugabe in den 80er Jahren einen Genozid mit 20.000 Toten verübte. Vielmehr ist auch seine Tochter Gugulethu mit einem Ndebele verheiratet. Und zwar mit Wesley Bongani Ncube, Sohn des prominenten simbabweschen MDC Politikers und Ministers Welshman Ncube.

Nachtrag: Die endgültige Stimmenauszählung hat ergeben, dass der ANC die Zwei-Drittel Mehrheit knapp verfehlt hat.