Dr. med Alexander von Paleske ——– 14.11. 2022 ———

Der Gesundheitsminister und Mediziner Karl Lauterbach startet einen neuen Angriff auf das Gesundheitswesen unter der Devise: Betten weg, Krankenhäuser zu – soweit wie nur möglich – und Patienten in die ambulante Behandlung.

Lauterbach bezeichnete seine Reform-Schliessungspläne in der Frank Plasberg Sendung “Hart aber fair Fair” am 7.11. 2022 als die “grösste Reform der letzten 20 Jahre im Gesundheitsbereich”. Zutreffender wäre es, dies als den zweiten grossen Angriff Lauterbachs auf das Gesundheitswesen in den letzten 20 Jahren zu bezeichnen.


Der erste, der Fallpauschalen-Angriff
Der erste Angriff Lauterbachs auf das bundesrepublikanische Gesundheitswesen fand von 2003-2005 statt. Lauterbach war während der rot- grünen Koalition kein Minister, aber er hatte grossen Einfluss auf die Gesetzgebung. Er beriet und arbeitete mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zusammen – einer zum rechten Parteiflügel (Seeheimer Kreis) der SPD mutierten ehemaligen Kommunistin.

Ministerin Schmidt, negativ bekannt geworden durch die Dienstwagenaffäre, hatte vom Gesundheitswesen als studierte Lehrerin verständlicherweise kaum Ahnung, aber da stand ihr ja der Mediziner Karl Lauterbach zur Seite. Der hatte sich nicht dem jahrelangen Stress der Facharztweiterbildung im Krankenhaus unterzogen, stattdessen in lukrativen Diensten von Gesundheitsunternehmen und der Pharmaindustrie sich verbreitert, und was er dort offenbar erlernt hatte, im Gesundheitswesen umgesetzt.

Beide, Schmidt und Lauterbach, heckten zusammen die Totaldurchkommerzialisierung des Gesundheitswesen aus, und so wurde es dann auch von Rot-Grün beschlossen. Die Eckpunkte dieser desaströsen Reform:

- Die Bettenpauschale, die keinerlei Anreiz für teure und ueberflüssige Behandlungen bot, wurde abgeschafft mit dem Ziel, die Liegedauer zu verkürzen, und so Kosten zu sparen.

- Die Krankenhäuser wurden stattdessen pro Fall vergütet, sogenannte Fallpauschale, auch Diagnosis related Groups genannt.

- In Katalogen wurde die Vergütung für die Behandlungen im Krankenhaus festgelegt: pauschal und damit völlig losgelöst von der Liegedauer. Damit wurden Anreize nicht nur für kürzestmögliche Liegedauer geschaffen, sondern insbesondere für bestimmte lukrative Behandlungen.

- Aus Patienten wurden Kostenfaktoren: geteilt in lukrative einerseits und verlustbringende andererseits; aus Patienten wurden so Klienten.

Kostendrückerei und lukrative Behandlungen
Die Krankenhäuser stellten sich auf die neue Lage ein, um zu Ueberleben: durch Kostendrückerei einerseits und Vervielfachung lukrativer Behandlungen andererseits.

Aerzte wurden angehalten, die Zahl lukrativer Eingriffe und Behandlungen zu erhöhen,

Aerzten, die diese Durchkommerzialisierung nicht mittragen wollten,wurde klargemacht, das Krankenhaus könne nur so überleben, bzw. ihnen empfohlen, das Krankenhaus zu verlassen.

So überrascht es nicht, dass nach der Einführung dieses Gesetzes die Zahl lukrativer Behandlungen wie Hüftgelenk-Op’s und Operationen an der Wirbelsäule in die Höhe schoss. Offenbar wurden auf Grund des Drucks der Verwaltungen die Indikationen für lukrative Eingriffe und Behandlungen weit grosszügiger gestellt, dort, wo auch eine konservative aber weit schlechter bezahlte Behandlung völlig ausgereicht hätte.

Diese Fallpauschale führte ausserdem nicht selten auch zu vorzeitigen, nicht verantwortbaren Entlassungen der Patienten, zumal die Pauschalierung keineswegs die notwendige längere Verweildauer für ältere multimorbide Patienten, deren Zahl dank der Zunahme der Lebenserwartung zunimmt, berücksichtigt.

Eine Ausnahme gilt allerdings für die Behandlung auf der Intensivstation, insbesondere wenn Beatmung erforderlich ist, die grosszügig erstattet wird, und das wiederum kann dazu führen, dass allein aus Kostengründen Patienten dort akzeptiert werden.

Die Krankenhäuser blähten die Verwaltung auf, zum einen als Folge der nun komplizierteren Abrechnung mit den Krankenkassen, zum anderen zur Durchforstung, nach noch mehr Einsparmöglichkeiten und Einnahmeerhöhungen. Als Ergebnis wurden Kinderstationen geschlossen, weil dort Betten vorgehalten werden müssen – sehr wenig lukrativ.

Pflegepersonal als Kostenfaktor
Kosten verursacht natürlich das Pflegepersonal, also musste das reduziert werden.

Der Verwaltungschef eines Krankenhauses fasste die neue Marschrichtung so zusammen:

“er würde das medizinische und pflegerische Personal reduzieren, „bis die Leute quietschen,“ um dann eine Stelle mehr zu bewilligen, damit man sicher ist, an der Untergrenze des Personalbedarfs zu liegen“.

Die Folgen der Reduzierung von Pflegestellen führte zu Personalknappheit im Pflegebereich und Zunahme der Arbeitshetze. Und alsbald “quietschte” das Pflegepersonal in sehr vielen Krankenhäusern

Die Folge: Pflegepersonal quittierte den Dienst, der Pflegeberuf wurde unattraktiv: der Beginn des Weges in den Pflegenotstand.

Und erst die Fallpauschale machte die Uebernahme ganzer Kliniken durch Konzerne wie Asklepios, Helios, Sana etc lukrativ.

Die MVZ’s als lukrative Ambulatorien<
Parallel dazu wurde von SPD-Ulla Schmidt – unter Mithilfe von Lauterbach – auch das Verbot von Mehrfachpraxen in einer Hand aufgehoben, mit der Folge der Gründung von sogenannten Medizinischen Versorgungszentren MVZ’s. Dafür brauchte es bald keinen Arzt als Inhaber mehr, auch Krankenhäuser konnten MVZ’s gründen und betreiben, so kam die Stunde der kommerziellen Investoren, der Beginn der Durchkommerzialisierung auch des ambulanten Bereichs.

Diese MVZ’ sollen natürlich ordentlich Gewinn einfahren und abführen. Bei einigen Augenheilkunde- MVZ’s führte das – kaum unerwartet – zu unötigen, also nicht oder noch nicht indizierten Katarakt-Operationen, bzw. unnötigen aber lukrativen Untersuchungen. Die Folge: Hochtreiben der Kosten für die Kassen.

Desaströs aber Weitermachen
Obgleich die desaströsen Auswirkungen dieser Durchkommerzialisierung schon alsbald spürbar wurden, hielt die Schwarz- Rote Merkel Regierung, in der Ulla Schmidt weiteragieren durfte, eisern daran fest, und Lauterbach stand ihr bei.. Dass unter diesen Umständen die Kosten im Gesundheitswesen nicht gesenkt, aber die medizinische Versorgung verschlechtert wurde, liegt auf der Hand.

Der Zweite Angriff: Lauterbach 2.0
Nun also, wo Karl Lauterbach schon wieder die Beiträge zur Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen musste, erklärt er flugs:

-“ Ich habe mich geirrt, das Gesundheitswesen muss nun dringend entkommerzialisert werden.”Normalerweise würde man jemanden, der schon eine grosse Reform verbockt hat, nicht noch einmal an eine solche Aufgabe ranlassen. Aber in der Politik ist ja bekanntlich alles möglich, und so wurde der “Gesundheitsminister der Herzen”, – für die im Gesundheitsdienst Beschäftigten eher ein “Gesundheitsminister des Burnouts und der Schmerzen” – wieder rangelassen. Und so kommt der nächste Lauterbach-Angriff:

- Bettenabbau.Es gibt zu viele Betten, behauptet Lauterbach. daher müssen Krankenhäuser geschlossen werden.Viele Krankenhäuser wurden in den Vergangenheit bereits geschlossen, schon der seinerzeitige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm behauptete Mitte der 70er Jahre: wo ein Bett ist, da ist auch ein Kranker; mit anderen Worten: Weniger Betten bedeuten weniger Kranke.

- Bestimmte lukrative Behandlungen sollen an Krankenhäusern der Maximalversorgung konzentriert werden. Kleinere bürgernahe Krankenhäuser drohen damit “ausgetrocknet” und in die Insolvenz getrieben zu werden.

- Einweisungsvermeidung durch vermehrte ambualante Behandlung. Dazu muss festgestellt werden, dass dieses Programm bereits seit den 70er Jahren läuft. Vieles was ambulant behandelt werden kann wird längst ambulant behandelt. Das soll aber nun noch verschärft werden, und viele, die stationäre Behandlung brauchen, werden in Zukunft keine freien Betten mehr finden. Schon jetzt wissen die Besatzungen der Notarztwagen oft nicht, wo sie ihre Patienten hinbringen können, weil keine freien Betten gemeldet werden, insbesondere chronisch kranke und betagte Patienten aus Pflegeheimen werden nur ungern genommen – wegen der Kostenpauschale.

- Den dann noch verbleibenden Krankenhäusern soll ein festes Budget zugeteilt werden, mit dem sie auskommen müssen: eine Art Deckelung der Krankenhauskosten.Nur der Pflegebereich wird davon vorerst ausgenommen, hier soll mit den Krankenkassen getrennt verhandelt werden können, wie jetzt schon in dem neuen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehen.

- Zum Pflegebereich sollen jedoch zukünftig nicht mehr Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gehören, ebenso die Hebammen. Die Arbeit soll dann – wenn überhaupt möglich – vom Pflegepersonal uebernommen werden. Der erste Schritt, um diese Berufsgruppen aus der Finanzierung durch das Krankenhaus ganz zu entfernen.

- Der Geburtshilfe soll es offenbar an den Kragen gehen: soweit wie möglich ab in den ambulanten Bereich in Geburtshäusern oder gleich zu Hause ihr Baby zur Welt bringen. Ein Aufschrei der Empörung folgte. Die von Michelle Franco, einer Jurastudentin und Mutter eines Kindes gestartete Unterschriftensammlung gegen diese Pläne erreichte binnen einer Woche 1,5 Millionen Unterschriften. Auch gegen die Nichtberücksichtigung von Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie im Pflegebudget gibt es bereits eine Unterschriftensammlung.

Und nun die Triage
Wie ein Zynismus wirkt dann die Verabschiedung der Triageregelung in dieser Woche im Bundestag, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte.

Deutschland ist – anders als beispielsweise Italien – relativ glimpflich – dank ausreichender Betten – durch die Coronakrise gekommen. In Italien waren dank eines von der EU verlangten Kürzungsprogramms Betten gestrichen worden: Behandlungsbedürftige Patienten konnten nicht aufgenommen bzw. intensivmedizinisch behandelt werden. Aerzte mussten den Mangel verwalten und entscheiden, wer eine bessere Prognose hatte.

Für ein derartiges Vorgehen wurden in Deutschland nun die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Mit den Bettenstreichungen werden solche Horrorszenarien bei einer erneuten Epidemie auch in Deutschland wahrscheinlich werden.

Widerstand gegen diese Pläne müsste die erste Bürgerpflicht sein.