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Ruandas Präsident Paul Kagame greift nach dem Ost Kongo

Dr. Alexander von Paleske ---- 28.1. 2025 --

Es ist nur eine kleine Meldung in den Medien: Die M-23 Tutsi Rebellenarmee hat die Provinzhauptstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik (DRC) erobert, nachdem sie in den letzten Monaten Stück um Stück die Provinz Nord Kivu erobert hatte und als Folge Hunderttausende Menschen geflüchtert sind – wieder einmal.

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Nicht zum ersten Mal
Nicht zum ersten Mal kann diese M-23 Truppe, die von Ruanda gesteuert und logistisch unterstützt wird, und in deren Reihen sich auch reguläre ruandische Soldaten befinden, diesen „Erfolg“ melden. Schon einmal, 2013, hatte sie Goma erobert.

Ruanda war damals also kurz davor, die ausserordentlich rohstoffreiche Provinz Nord-Kivu (Coltan, Gold, Diamanten Edelhölzer) de facto zu annektieren, und damit ein langgehegtes Ziel zu erreichen.

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Paul Kagame

Darufhin stattete die UN die dortige Friedenstruppe Monusco mit einem robusten Mandat aus. Mit Unterstützung südafrikanischer Kampf-Helikopter vertrieben sie die M-23 unter dem damaligen Anführer Sultani Makenga. Die schlecht ausgerüstete und disziplinlose kongolesische Armee wäre dazu allein nicht in der Lage gewesen.
Nun also erneut die Eroberung der Millionenstadt Goma. Kagame ist damit dem Ziel der Annexion der Ostprovinzen der DRC, das er nie aufgegeben hatte, sehr nahe gekommen.

Ein Blick zurück
Die von Ruanda aus gesteuerte Tutsi Rebellengruppe M- 23, entstand aus einer anderen von einem Laurent Nkunda angeführten Tutsi Terrortruppe, der des 2009 aufgelösten Nationalkongresses zur Verteidigung des Volkes (CNDP)

Der Name M23 bezieht sich auf den 23. März 2009. Damals schlossen die Tutsi-Rebellen und die kongolesische Regierung ein Friedensabkommen, wonach die Kämpfer in die reguläre Armee aufgenommen werden sollten. Die Ex-Rebellen warfen der kongolesischen Regierung vor, das Versprechen nicht eingehalten zu haben, und griffen wieder zu den Waffen.

Auf Druck westlicher Länder, und unter dem Schlägen der UN Truppe Monusco musste sich die M-23 im Jahre 2013 zurückziehen.

Dass Kagame sein Ziel, die rohstoffreichen DRC-Provinzen Nord- und Süd Kivu letztlich zu annektieren, nicht aufgeben würde, daran wurde hier nie gezweifelt, und so kam es dann auch.
Dabei spielen jetzt drei Faktoren in die Hände von Ruandas Staatspräsident:

- innenpolitsiche Schwäche der kongolesischen Regierung in
Kinshasa.
- Terminierung der UN-Mission Monusco,

- Internationaler Fokus auf die Kriege in Gaza und der Ukraine.

- Präsidentschaft Donald Trumps in den USA, der Grönland und den Panamakanal annektieren will und damit Annexionsbestrebungen „hoffähig“ macht.

Wenig Nachrichten und angreifbarer Journalismus der linksliberalen TAZ
In den Medien ist recht wenig über diese Tragödie, und die brutale Politik des ruandischen Präsidenten Kagame – im innern wie nach aussen – zu lesen.
Ausnahme: die TAZ mit ihrer Autorin Simone Schlindwein und dem Redakteur Dominic Johnson, die ihre klammheimliche Freude über den Vormarsch der Terrortruppe M23 kaum verbergen konnten - eine merkwürdige Form des von der TAZ für sich reklamierten linksliberalen Journalismus.

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