Stephan Fuchs – Drei Sonntagsblick-Journalisten, die im Januar 2006 ein als „Geheim“ klassifiziertes Dokument veröffentlichten und damit für Aufsehen sorgten, müssen am Montag vor das Militärgericht im schweizerischen St. Gallen. Das ägyptische Fax wurde vom Geheimdienst abgefischt und bezog sich auf die CIA-Folter-Gefängnisse.

Das Faxschreiben des ägyptischen Außenministers an seine Botschaft in London wurde vom ONYX-System des Schweizer Geheimdienstes am 10.11.2005 aus dem "Äther" gesogen. Offensichtlich ein leichter Fisch, die Nachricht war nicht verschlüsselt. Mit satten fünf Tagen Verspätung schreibt WBM, einer der Diensthabenden der Führungsunterstützungsbrigade 41 in der Kryptohauptstadt in Zimmerwald, den „Report COMINT SAT“ mit der Auftragsnummer S160018TER00000115 für seinen Auftraggeber, den strategischen Geheimdienst der Schweizer Armee. Das Fax wurde als Geheim klassifiziert, obwohl es keine neuen Informationen und schon gar keinen Beweis zu den CIA-efängnissen beinhaltete. Es ging um eine Sammlung von Zeitungsberichten, welche die Theorie bestätigten.

Die Sonntagsblickreporter publizierten das Dokument. Nun sollen Beat Jost und Sandro Brotz sowie der früheren Chefredakteur Christoph Grenacher wegen Verletzung militärischer Geheimnisse gemäß Artikel 106 verurteilt werden. Maximalstrafe: 5 Jahre Zuchthaus. Dazu in der Mitteilung der Journalisten:

„Es ist inakzeptabel, dass Zivilisten vor ein Militärgericht, sprich: "ein Sondergericht", gestellt werden. Menschenrechte sind über Eigeninteressen eines Staates zu stellen. Bestraft werden sollen nicht jene, die aufdecken, sondern jene die vertuschen, sprich: Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen soll ihre Verantwortung als Hüterin der Menschenrechte auch wahrnehmen und nicht nur davon reden (CIA Überflüge, etc.) Im demokratischen Europa gehören Tribunale wie ein Militärgericht, das erst noch gegen Zivilisten eingesetzt wird, längst der Vergangenheit an. Wir erwarten einen Freispruch und werden im Fall einer Verurteilung das Verfahren weiterziehen, bis ein wirklich unabhängiges Gericht entscheidet, das europäischen Maßstäben entspricht.“

Um die Journalisten zu unterstützen, hat sich ein überparteiliches Komitee "Freie Medien statt militärische Sondergerichte" gebildet. Mit dabei sind prominente Erstunterzeichner wie Peter Bodenmann (Ex-SP-Präsident), Dick Marty (Ständerat FDP) oder Roger Blum (Medienprofessor). Ihr Ziel: Keine Zivilpersonen mehr vor die Militärjustiz. Auch Sie können auf Schlapphut.ch dem Komitee beitreten und so eine freie Pressearbeit unterstützen.

Der Schlapphut
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