onlineredaktion - Für die Linksfraktion sind die Rechtsbrüche der nicht mehr zu ertragen. Da man sie nicht einfach feuern könnte wie beispielsweise nichtrauchende Mitarbeiter eines Büsumer IT-Händlers, bleibt für sie gegenwärtig nur der „einstweilige Ruhestand“.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurde von der Linksfraktion nun aufgefordert Monika Harms sofort nach Hause zu schicken. Wegen ihrer Durchsuchungsaktion bei Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm habe sie sich nunmehr zum dritten Mal vom Bundesgerichtshof (BGH) Rechtsbruch vorhalten lassen müssen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic am Montag in Berlin. „Das darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Das Maß ist voll!“, tönte er. Als politische Beamtin könne Harms ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zypries sollte diesen Schritt jetzt vollziehen.


Rüffel für Bundesanwältin wegen Kompetenzüberschreitung