Nachrichten Heute

Südafrika - Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Dr. Alexander von Paleske --- 12.1. 2008 --- Staatspräsident Thabo Mbeki, als Vorsitzender der Regierungspartei ANC abgewählt, inszeniert das Ende seiner Regierungszeit als Schlammschlacht. Der Prozess gegen seinen Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Jacob Zuma, wegen angeblicher Korruption, soll nun im August stattfinden. Ob Mbeki aber dann noch im Amt ist, muss bezweifelt werden.

Die neugewählte Führungsspitze des ANC traf sich dieser Woche. Mbeki erschien gar nicht erst zu diesem Treffen. Damit machte er deutlich, dass die neue Führungsspitze ihm nichts zu sagen habe. Die schlug nun aber zurück und beauftragte eine Kommission, die Verwicklung auch des Staatspräsidenten in die Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Multimilliarden-Dollar-Waffengeschäft zu untersuchen. Damit könnte der Fallstrick für seinen Nachfolger Zuma zum Fallbeil für Mbeki selbst werden.

Gut geschmiert?
Wie die südafrikanische politische Wochenzeitung „Mail and Guardian“ am 14. Dezember 2007 berichtete, haben staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Deutschland ergeben, dass angeblich Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Korvettenbauprogramm für die südafrikanische Marine an einen Griechen namens Tony Georgiadis geflossen seien. Diese Gelder habe Georgiadis, der sehr gut mit dem Präsidenten Mbeki bekannt ist, angeblich an verschiedene Kabinettsmitglieder, alles Mbeki Vertraute, weitergeleitet. Zu Georgiadis guten Freunden gehören u.a. die Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka und ihr Mann, der ehemalige Generalstaatsanwalt Bulelani Ngcuka.

Auf deutscher Seite sind angeblich die Thyssen- bzw. Blohm- und Voss-Manager Jürgen Koopmann, Dr. Hans-Erich Forster, Herbert von Nitzsch Klaus-Joachim Müller und Klaus Bauernsachs beteiligt.

Ein Interpol-Chef namens Jackie Selebi
Gleichzeitig geht in Südafrika selbst das von Mbeki inszenierte tolle Durcheinander bei der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft weiter und es wird langsam schwierig, hier noch den Überblick zu behalten.

Starten wir also mit dem obersten südafrikanischen Polizeichef, auch Chef von Interpol, Jackie Selebi, ebenfalls er ein enger Freund des Staatspräsidenten Thabo Mbeki; über den hatte ich bereits mehrfach berichtet. Er soll angeblich beste Kontakte zur Unterwelt unterhalten. Auch die Aneignung eines Luxuswagens, der in Japan gestohlen wurde und über Umwege nach Südafrika gelangte und dort von der Polizei beschlagnahmt worden war, bis das Auge des Polizeichefs auf ihn fiel, wird ihm zur Last gelegt.

Weiter seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mafia-Boss Agliotti, der wegen eines bizarren vom Opfer und Multimillionaers namens Brett Kebble angeblich selbst bestellten Mordes unter Anklage steht.

Dies rief nun den Direktor der Strafverfolgungsbehörde NPA (National Prosecuting Authority), Vusi Pikoli, auf den Plan, und der beabsichtigte, Selebi zu verhaften, getreu dem Motto: Genug ist genug.

Aber dazu kam es nicht – ein Freund ist ein guter Freund–Mbeki suspendierte stattdessen im Oktober vergangenen Jahres Vusi Pikoli und löste damit eine Verfassungskrise aus.

Aber damit nicht genug, der Chef der Elite-Polizeieinheit „Scorpions“ in der Provinz Gauteng - die Scorpions sind eine Einheit vergleichbar dem FB I - Gerrie Nel blieb dem Polizeichef Selebi hart auf den Fersen. Daraufhin ließ Selebi ihn in dieser Woche kurzerhand von 20 bewaffneten Polizisten wegen angeblicher Korruption verhaften. Den Haftbefehl hatte sich die Polizei unter Umgehung zwingender Vorschriften besorgt.

Zwar hat gestern der High Court in Pretoria die Strafverfolgung von Selebi für zulässig erklärt, aber bisher hat Mbeki noch immer seinen Freunden beigestanden, wie sich am Beispiel der Kleptomanin, Alkoholikerin, HIV-AIDS-Leugnerin und Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang nur allzu deutlich zeigte

Südafrika ist offenbar unter Thabo Mbeki, der sich selbst als Held in einem Shakespeareschen Drama sieht, auf dem Weg in eine Bananenrepublik. Ich frage mich auch, wie unter diesen Umständen die Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft ernsthaft und zeitgerecht weiterlaufen sollen. Und damit bin ich nicht allein. Ebenso besorgt hat der Nestor des Anti-Apartheid-Journalismus in Südafrika, Allister Sparks, in einem Kommentar in der größten südafrikanischen Tageszeitung „Star“ in dieser Woche Mbeki und Zuma aufgefordert, einen Kompromisskandidaten für die Mbeki-Nachfolge im Amt des Staatspräsidenten zu finden.

Bei Mbeki dürfte er da auf taube Ohren stoßen.

NACHTRAG (12. Januar 2008 - 20.08 Uhr Gabarone Ortszeit):
Gerade wurde gemeldet, dass Jackie Selebi auf eigenen Wunsch beurlaubt wurde.