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Mbeki, Mugabe und die Wahlen in Simbabwe

Dr. Alexander von Paleske - Der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki flog vorgestern nach Simbabwe, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln und die ordnungsgemäße Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in 8 Wochen sicherzustellen.

Nach Abschluss seiner Gespräche mit dem Diktator Robert Mugabe und den beiden Oppositionsführern Arthur Mutambara und Morgan Tsvangirai verkündete er gegenüber Pressevertretern, die Gespräche seien auf einem guten Weg und man habe Fortschritte gemacht. Bereits am vorherigen Tag hatte Mbeki gegenüber dem irischen Premier Bertie Ahern, der zu einem Besuch in Südafrika weilte, erklärt, ein Durchbruch bei den Verhandlungen sei so gut wie sicher; das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Mugabe weiß, dass er demokratische Wahlen nicht gewinnen kann und setzt daher wie gehabt auf Wahlbetrug, um im Amt zu bleiben. Ihm, dem bei seiner Abwahl die Auslieferung an einen internationalen Gerichtshof wegen seines Genozids im Matabeleland in den Jahren 1982-1987 droht, will bis zu seinem Tode im Amt bleiben, komme was wolle. Und deshalb kommen die von der Opposition geforderte neue Verfassung, die Rückgängigmachung der Wahlkreisneueinteilung, die massiv die Opposition benachteiligen würde, und die unabhängigen Wahlbeobachter wie auch die Neuerstellung der Wahllisten überhaupt nicht in Frage.

Dies alles hätte Mbeki sich an den Fingern abzählen können. Dazu braucht es keinen besonderen Intellekt, den Mbeki gerne für sich reklamiert und anderen abspricht.

Mbeki, der dringend nach einem außenpolitischen Erfolg sucht, um sich damit einen Eintrag in die Geschichtsbücher zu verschaffen und der versucht, gegenüber seiner Partei ANC, die ihn im Dezember als Parteichef abgewählt hat, etwas Luft zu kriegen, ist am Ende, politisch erledigt, genau so wie sein Verhandlungspartner, der Diktator Robert Mugabe und das Land Simbabwe.

Ein Blick zurück
Im Jahr 2000, nach den Wahlen zum Parlament, in der die Oppositionspartei MDC knapp die Mehrheit verfehlte, startete Thabo Mbeki seine Vermittlungsbemühungen, die entsprechend zäh verliefen. Dann kamen die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002, die Mugabe nur durch Wahlbetrug und einen unglaublichen Terror während des Wahlkampfes für sich entscheiden konnte. Mbeki vermittelte weiter.

Am 11. Dezember 2003 äußerte er in einem Gespräch mit dem Finanzmogul George Soros, an dem auch der südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel teilnahm, die Vermittlungsbemühungen stünden kurz vor dem Abschluss. Nur noch zwei relativ unbedeutende Fragen müssten noch geklärt werden: Mbeki und das „Alice-in-Wonderland-Syndrom“

Mittlerweile ist offensichtlich, dass derartig gravierende Fehleinschätzungen Mbekis keine Ausnahme, sondern die Regel sind. Es schält sich mit immer größerer Deutlichkeit heraus, dass Mbeki für eine Präsidentschaft Südafrikas der falsche Mann und noch dazu zur falschen Zeit war. Mugabe hat die Schwächen dieses Mannes von Anfang richtig erkannt und nur deshalb in seiner unverfrorenen Weise Mbeki an der Nase herumführen können.

Währenddessen ist Simbabwe ökonomisch dem endgültigen Kollaps nahe. Die Inflation liegt bei über 20.000 Prozent, der die Regierung durch Verknappung von Geldscheinen beizukommen versucht. Die täglich abhebbare Geldmenge reicht nicht einmal für einen kleinen Einkauf. Die Folge sind tägliche lange Schlangen in den Banken.

Viele Betriebe, die bis zum Jahresende noch vor sich hin krebsten, werden nach den Betriebsferien, nicht wieder aufmachen. Das Land, das einstmals zwei Kunstdüngerfabriken besaß und Kunstdünger exportierte, kann jetzt weder Kunstdünger herstellen noch mangels Devisen importieren. Viele Kleinbauern benutzen in ihrer Verzweiflung zur Düngung nun menschliche Exkremente. Und Mozambique hat die Stromlieferungen von Cabora Bassa eingestellt - bis die angelaufenen Rechnungen bezahlt sind.

Keine Hilfe aus China
Die Volksrepublik China, die Mugabe und seine Befreiungsbewegung ZANU schon während des Befreiungskampfes unterstützt hat, kommt Mugabe nicht zu Hilfe. Dies ist vermutlich die allergrößte Enttäuschung für ihn. Die Regierung in Peking weiß, die Tage Mugabes sind gezählt und man wartet lieber ab bis ein Nachfolger im Amt ist; trotz der lockenden Rohstoffreserven.