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Nach Konjunkturprogrammen und Bankenrettungsaktionen die Gelddruckerei?

Dr. Alexander von Paleske - 100 Milliarden für die Hypo-Real Estate, 30 Milliarden Euro für die Bayerische Landesbank und Betriebe wie Infineon, die ebenfalls nach Staatsknete Schlange stehen, ein Schrecken ohne Ende.

Wenn auch vieles unklar ist, jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, dass dies alles kein gutes Ende nehmen kann.

Bang und bänger stellt sich die Frage, ob diese Phantasiebeträge die wirtschaftliche Krise überhaupt aufhalten können. Und daran muss man mittlerweile erhebliche Zweifel anmelden.

Das Limit für die 3% Staatsneuverschuldung im Euroraum ist Makulatur. Frankreich ist bereits bei über 4% angekommen und in Kürze wird es in Deutschland angesichts der horrenden Ausgaben nicht anders sein.

Mit anderen Worten: die Stabilität spielt schon keine Rolle mehr, nunmehr ist jede Finanzspritze recht um den wirtschaftlichen Kollaps irgendwie aufzuhalten.

Und immer näher rückt die Aussicht, dass zur Finanzierung die Gelddruckpresse in Gang gesetzt wird. Eine Inflation mit allen ihren Folgen wie der Entwertung der Ersparnisse der Rentenzahlungen und des Geldvermögens würde auf dem Fusse folgen.

Die Bundesregierung klammert sich an die Hoffnung, dass der Schrecken irgendwann in diesem Jahr sein Ende findet, und dann wieder Normalität mit Wirtschaftswachstum sich einstellt. Das dürfte wohl eine ziemliche Fehleinschätzung sein.

Ein Blick zurück
Um die Dynamik zu verstehen, ist ein Blick zurück angebracht.
Im Mittelpunkt stehen wieder einmal die Derivate, die zwar nicht die zyklische Rezession, wohl aber deren unfassbare Ausmasse erst ermöglicht haben.

Die Finanzderivate, an deren erster Stelle die Credit Default Swaps, die praktisch als Versicherungen auf Kredite fungieren, haben eine extreme Verantwortungslosigkeit der Finanzinstitute bei der Kreditvergabe und damit eine massive Ausweitung der Kreditkunden zur Folge gehabt („man war ja versichert“) .

Nicht nur versichert wurden die Kredite, sondern gleichzeitig zum Teil zigfach überversichert, es gab ja gar kein Limit, wir berichteten darüber.

In diesen spekulativen Markt der Derivate, der auch wie gesagt, die Vielfachversicherung der Kredite,eine pure Zockerei, umfasste – im normalen Geschäftsleben als Ueberversicherung verboten, ist in den letzten 20 Jahren mit zunehmender Geschwindigkeit „investiert“ worden, ein Markt mit einem Volumen von mittlerweile 64 Billionen Dollar, den wir als „Tollhaus“ oder „Casino unlimited“ seinerzeit bezeichnet hatten.

Der US Investor Warren Buffett bezeichnete die Credit Default Swaps bereits im Jahre 2002 als "finanzielle Massenvernichtungswaffen"

Vor Beginn der Finanzkrise waren schliesslich nach Erhebungen der Ratingagentur Fitch 40% aller Kreditnehmer kreditunwürdig. Mittlerweile ist diese Zahl durch die Wirtschaftskrise weiter nach oben geschnellt.

Im Jahre 2002 also in der ""Frühzeit der Derivate" waren es demgegenüber erst 8%.

Diese sorglose Kreditvergabe hatte zu einer erheblichen Marktvergrösserung, zu einer Vergrösserung der Absatzmärkte durch „Konsum auf Pump“ geführt, die Subprime Hypotheken in den USA sind das beste Beispiel dafür.

Mit der Kollateralisierung dieser unsoliden Hypothekendarlehen („subprimes“) durch Schaffung von zirkulationsfähigen Wertpapieren wurde die Spekulation mit diesen Papieren in einem nie gekannten Umfang angeheizt, ermöglichte den Banken Phantasiegewinne zu verkünden und die Investmentbanker zu den ungekrönten Königen im Bankbereich zu machen.
Alles „Kaisers neue Kleider“ wie wir jetzt wissen.

Megarezession als Folge
Das unvermeidliche Zerplatzen dieser Seifenblase musste notwendigerweise nicht nur eine zyklische Rezession auslösen, sondern eine Megarezession, die sich noch nicht einmal voll entfaltet hat.

Die ganzen nun aufgelegten Konjunkturprogramme zielen aber darauf, diesen Pump-Scheinmarkt weiter aufrechtzuerhalten, nach dem Motto „weiter so“ was einer Quadratur des Kreises gleichkommt.

Das Geld dafür will der Staat bereitstellen, sei es durch Steuererleichterungen, Einkaufsgutscheine und wie in den USA jetzt geplant, durch erweiterte Befugnisse der Konkursrichter, um eine Zwangsversteigerung der belasteten Häuser zu verhindern, vorhandene Zahlungsfähigkeit des Häuslebesitzers, zumindest im begrenzten Umfang, vorausgesetzt.

Dieses Stohfeuer soll dann so lange die Konjunktur wärmen bzw am laufen halten, bis die Konjunktur wieder voll angesprungen ist und dann alles wieder beim alten ist.
Man darf Zweifel anmelden, dass diese Chose läuft.

Welche Auswege?
„Lasst sie doch pleitegehen“„ fordert der Volkszorn für die Milliardengräber Hypo Real Estate und Bayern LB. Banken, die weit weniger als eine Milliarde Euro wert sind ist, aber mehr als 100 Millarden bzw. im Fall der Bayern LB 30 Milliarden Euro Kredit benötigen, um ans Ueberleben zu denken.

Das ist leichter gesagt als getan, denn dann würden nicht nur alle Verbindlichkeiten der Hypo-Real-Estate gegenüber anderen Gläubigern, vorwiegend ebenfalls Banken, sich in Luft auflösen, sondern auf einen Schlag die Swaps fällig werden, die auf den alten Krediten der Bank lasten.

Welche Folgen das hat, zeigt der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank nur allzu deutlich. Die Folgekosten unmittelbar und mittelbar würden bei weitem die jetzt bereit gestellten Gelder übersteigen. Also versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln dieses Szenario zu verhindern. Ganz abgesehen von dem Vertrauensverlust, den das Pleitegehen der Banken mit sich brächte, denn sofort würden in grossem Umfang Gelder auch von anderen Banken abgezogen, ein Dominoeffekt grössten Ausmasses wäre die Folge.

Also zahlt die Regierung und zahlt weiter und weiter und weiter , sie befindet sich in einer Art babylonischer Finanzierungsgefangenschaft

Globale Massnahmen erforderlich
Der vernünftige Weg wäre, international abgestimmte Massnahmen gegen die toxischen Finanzderivate zu treffen einschliesslich eines Moratoriums auf alle fälligen Zahlungen darauf.
Zunächst einmal zeitlich begrenzt, um in der Zwischenzeit zu langfristigen Lösungen zu gelangen.

Dies setzt eine grosse globale Koalition voraus, für deren Zustandekommen es offenbar an der nötigen Einsicht und Willenskraft fehlt.

Die USA müssten darüberhinaus ein Moratorium auf notleidende Hypothekenzinsen für eine begrenzte Zeit verkünden . In den USA stehen in den nächsten 4 Jahren 5 Millionen Häuser und Wohnungen zur Zwangsversteigerung an, weil die Eigentümer die Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen können.

Statt globaler Koalition versucht aber jede Regierung vor sich hinzuwursteln, ohne das Uebel bei der Wurzel zu packen. In Europa den USA und Japan durch Megakredite und direkte Zahlungen an notleidende Banken und Firmen, die vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen wären.

Allein in den USA wurden summa summarum mit dem am Donnerstag verabschiedeten Konjunkturprogramm in Höhe von 787 Milliarden in den letzten zwei Jahren 9,7 Billionen US Dollar bereitgestellt, um der Krise Herr zu werden. Ein Betrag, der ausreichen würde, um jedem Erdenbürger 1400 US Dollar in die Hand zu drücken, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg feststellt.

Die Notenbank Federal Reserve allein stellte 3 Billionen US Dollar bereits bereit und weitere 5,7 Billionen in Aussicht.
Von den gesamten Riesenbeträgen wurden aber nur 1,7 Billionen von den Parlamentariern (Abgeordnete und Senatoren) verabschiedet. 8 Billionen werden ohne jegliche parlamentarische Kontrolle von der Notenbank Federal Reserve „gemanagt“.

Die Oeffentlichkeit weiss nicht genau wer, wann, wieviel bekam und bekommt und die Federal Reserve weigert sich, Namen und Zahlen zu nennen.
Dieser Betrag ist immerhin das 13- fache, was die USA an Kriegskosten im Irak und Afghanistan bisher gezahlt haben.

Allein für die Citibank, die nach ihrem Slogan nie schläft – citi never sleeps - jetzt kann man immerhin deren schlaflose Nächte verstehen, sind bereits 301 Milliarden bereitgestellt worden, bei der Bank of America immerhin schlappe 118 Milliarden US Dollar.

Da diesen Wahnsinnsbeträgen keine adäquate Wirtschaftsleistung gegenübersteht, wird wohl demnächst in grösserem Ausmass als bisher mit der Geldscheindruckerei begonnen werden, die Entwertung von Ersparnissen, Renten, Pensionen, Lebensversicherungen und von Geldvermögen wären dann die zwangsläufige Folge.

Auch Europa dürfte dann wohl mit einiger Verzögerung, bedingt durch die gemeinsame Währung, folgen.

Wesentlich schärfer trifft die Krise aber die Länder der Dritten Welt, die oftmals von dem Export von Rohstoffen leben und die nun wirklich keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Wirtschaftskrise trifft.
Die Preise für Rohstoffe sind aber im Zuge der globalen Wirtschaftskrise, vom Gold einmal abgesehen, massiv gefallen, mit unmittelbaren katastrophalen Folgen für diese Länder.

E-Mail apaleske@gov.bw