Nachrichten Heute

Südafrika vor der Wahl oder: der lange Schatten des Thabo Mbeki

Dr. Alexander von Paleske - In Südafrika stehen in knapp vier Wochen am 22.4. Parlamentswahlen an.

Von der Euphorie des Jahres 1994 und dem Mandela -Effekt ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Wenn es nach der Leistungsbilanz ginge, dann müsste die Regierungspartei ANC die Wahlen verlieren, wegen ihres Versagens nach 9 Jahren unter einem Präsidenten Thabo Mbeki .Trotz ihrer ansonsten ruhmvollen Vergangenheit.

Was viele zum Ende der Apartheidzeit befürchtet hatten , dass nämlich der Uebergang vom Ende der Apartheid zu einer demokratischen Regierung nicht ohne Blutvergiessen statfinden würde, das fand dank Nelson Mandelas überzeugender Versöhnungspolitik nicht statt.

Und was nur wenige nach diesem fulminanten Start mit Mandela für möglich gehalten hatten, das schaffte Mandelas Nachfolger, Thabo Mbeki, nämlich das Vertrauen in die Regierung gründlich zu zerstören.

Lange Liste des Versagens
Lang war die Liste seines Versagens, wir hatten mehrfach darüber berichtet.
Am schlimmsten war seine erbärmliche Politik im Gesundheitswesen als überzeugter HIV-Aids-Leugner zusammen mit seiner Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang.

Aber auch seine Verhandlungspolitik gegenüber dem Diktator Mugabe und das Versagen, der sich uferlos ausbreitenden Kriminalität Herr zu werden.
Dies alles gepaart mit einem gehörigen Schuss schwarzem Rassismus.
Als er schliesslich im September vergangenen Jahres dem Druck nachgab und vorzeitig aus dem Amt schied, da war er politisch bankrott, erledigt, kaputt. Sein Uebergangs-Nachfolger Kgalema Motlanthe hat in der kurzen Zeit verständlicherweise noch kein Profil gewinnen können.

Ein Blick zurück
Thabo Mbeki war nicht Mandelas erste Wahl als Vizepräsident und damit sein potentieller Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten gewesen.
Mandelas Wunschkandidat war Cyril Ramaphosa, ein Jurist, einst langjähriger Vorsitzender der Minenarbeitergewerkschaft NAM und ausserordentlich erfolgreicher Verhandlungsführer bei der Vorbereitung der ersten demokratischen Wahlen im Jahre 1994 (CODESA) und der Ausarbeitung einer Verfassung für ein demokratisches Südafrika.

Aber Mandela beugte sich dem Willen der Partei.
Thabo Mbeki hatte im Hintergrund längst die Fäden gezogen. Während Cyril Ramaphosa die Zukunft Südafrikas verhandelte, zimmerte Mbeki seine eigene Zukunft durch eine Seilschaft, die sich vor allem durch Ergebenheit und Intrigantentum und wenig durch Kompetenz auszeichnete.
Und er brachte den ausserordentlich populären aber offenbar Geldspendern gegenüber aufgeschlossenen Jacob Zuma auf seine Seite, indem er ihm die Vizepräsidentschaft versprach. Ein Versprechen, das er einhielt, allerdings offenbar nur für eine begrenzte Zeit.

Warnungen in den Wind geschlagen
Mandela warnte Mbeki davor, Zuma zum Vizepräsidenten zu machen. Aber Mbeki schlug diese Warnungen in den Wind. Er hatte ganz offensichtlich gar nicht vor, Zuma zu seinem Nachfolger zu machen, sondern sich selbst, etwas, das in Afrika nicht allzu selten zu finden ist. Gefangen von Machthunger und der Wahnidee, nur er allein sei in der Lage, mit Sachverstand das Land in die Zukunft zu führen.
Und da Jacob Zuma mit hoher Intelligenz nicht gerade gesegnet ist, glaubte Mbeki, ihn bei passender Gelegenheit ausmanövrieren zu können.

Aber da sollte sich der eifrige Skakespeare-Zitierer Mbeki, der in kleinem Kreis gern auch dümmliche Witze über Nelson Mandela zu reissen pflegte, gründlich täuschen.

Mbeki verstand es als Vizepräsident unter Nelson Mandela geschickt zu operieren, keine Angriffsflächen zu bieten und seinen schwarzen Rassismus zu verbergen.

Katze aus dem Sack
Mit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahre 1999 liess er aber dann alsbald die Katze aus dem Sack, insbesondere in Sachen HIV-Aids.
Umgeben von einem Küchenkabinett von Ja-Sagern wurden HIV-Aids-Leugner wie der deutsche Arzt Claus Koehnlein , der umstrittene Professor Duesberg aus den USA oder ein Frauenarzt aus Wien namens Christian Fiala seine pseudowissenschaftlichen „Berater“.

Die abschreckenden Resultate sind katastrophale Zustände im Gesundheitswesen:

- 5,7 Millionen Südfafrikaner sind mit dem HIV Virus infiziert

- Die Lebenserwartung ist jetzt 12 Jahre geringer, als noch im
Jahre 1996

- Die Todesrate von Frauen im Alter von 30-34 Jahren hat sich
vervierfacht, bedingt durch HIV/AIDS

- Die Tuberkulose breitete sich als Folge der HIV-Epidemie rasant aus, ebenfalls die Multidrug- resistant TB (MDR-TB) und in deren Gefolge die praktisch nicht behandelbare XDR-TB

- Südafrika wurde zu einem der wenigen Länder in der Welt, wo die Kindersterblichkeit nicht abfiel sondern anstieg, zur Zeit 69 Todesfälle pro 1000 Lebendgeburten

- Da es unter Mbeki kein zusammenhängendes Programm der Verhinderung der Virusübertragung von Müttern auf Kinder gab, PMTCT (Prevention of Mother to Child Transmission), sind circa 590.000 Kinder in Südafrika jetzt mit dem HIV-Virus infiziert.

Später Politikwechsel
Zwar hat die neue Gesundheitsministerin Barbara Hogan eine radikale Kehrtwendung vollzogen, aber neun Jahre lang wurde die Quacksalberei Mbekis und seiner „Berater“ von der Regierungspartei zunächst gefeiert und dann zumindest geduldet.
Mehr als 330.000 Menschen könnten,
vernünftige Behandlung vorausgesetzt, heute noch leben.

Mark Heywood, Vizepräsident des nationalen AIDS Councils (SANAC) stellte dazu fest:

„because of the legacy of a decade of
mismanagement the health system is in a mess“

Allein dieses Versagen würde normalerweise ausreichen, um die Regierungspatei an den Wahlurnen empfindlich abzustrafen.
Aber es geht noch weiter mit den Skandalen

Ein Waffenskandal – oder: wer anderen eine Grube gräbt
Ueber den Waffenskandal und die mutmasslich Beteiligten einschliesslich der deutschen Firma Thyssen Krupp, haben wir mehrfach berichtet. Angeblich ist der jetzige Kandidat der Regierungspartei ANC für die Präsidentschaft, Jacob Zuma, tief in diesen Skandal verwickelt

Zuma war immer knapp bei Kasse, und da sprang nun sein Freund Shabir Shaik ein, der ihn alimentierte und im Gegenzug lukrative Waffengeschäfte einfädelte.

Shabir Shaik wurde wegen Korruption zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt, er ist mittlerweile aus Gesundheitsgründen vom weiteren Haftvollzug verschont.
Aber Mbeki spielte ein für ihn selbst gefährliches Spiel, denn er selbst war offenbar knietief in den Waffenskandal verwickelt und log offenbar über Gespräche mit Waffenlieferanten.

Zwar wurde er Zuma los, indem er ihn nach der Verurteilung Shaiks als Vize feuerte, aber Zuma hatte im Gegensatz zu Mbeki eine breite Basis mit einer grossen Anhängerschaft, die er nun mobilisierte. Und Mbeki hatte durch seine Arroganz und sein Intrigantentum sich viele Feinde in der Regierungspartei gemacht. Feinde, die oftmals dann – teils notgedrungen – zu Verbündeten Zumas wurden.

Einige Freunde Zumas, wie der Vorsitzende der ANC Jugendorganisation ANCYL , fielen durch undemokratische Drohgebärden und Aufrufe zur Gewalt auf.

Geplagt von völliger Realitätsferne stellte sich Mbeki im Dezember 2007 auf dem schicksalshaften ANC Kongress in Polokwane zur Wiederwahl, und wurde von Zuma und seinen Gefolgsleuten erwartungsgemäss vernichtend geschlagen. Damit war sein politisches Schicksal besiegelt. Der Weg für Zuma war frei, es sei denn, dass ihm strafbare Handlungen nachgewiesen werden könnten.

Hätte Mbeki einen Kompromisskandidaten, wie Cyril Ramaphosa oder Tokyo Sexwale vorgeschlagen und sich nicht selbst zur Wiederwahl gestellt, dann wäre Zuma wohl nicht gewählt worden.
Aber Mbeki wollte auf Biegen und Brechen über die dritte Amtszeit als ANC-Vorsitzender auch eine weitere Amtszeit als Staatspräsident ansteuern, und so hatte Zuma letztlich ein leichtes Spiel.

Ein Strafprozess der offenbar nicht stattfinden wird
Nach allem was wir jetzt sehen, wird es einen Strafprozess gegen Jacob Zuma wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche pp. nicht geben.

Die Generalstaatsanwaltschaft NPA (National Prosecuting Authority) schaffte es zwar, das für Zuma günstige Urteil von Pietermaritzburg, das eine weitere Strafverfolgung wegen politischer Einflussnahme untersagte, im Berufungsverfahren aufheben zu lassen, aber die Sache liegt nun auf dem Tisch des Verfassungsgerichts und Zumas Taschen sind offenbar mit Steinen gut gefüllt, mit denen er nach seinen Gegnern werfen will.

Er hat, auf welchem Wege auch immer, offenbar Mitschnitte von Telefonaten des ehemaligen Staatspräsidenten Mbeki mit verschiedenen Personen von Einfluss, darunter auch dem ehemaligen Generalstaatsanwalt und Freund Mbekis, Bulelani Ngcuka, in den Händen, die ganz offensichtlich die These von massiver politischer Einflussnahme auf sein Strafverfahren untermauern.

Die NPA ist nun in Panik, denn wenn in einem Strafverfahren gegen Jacob Zuma oder in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof diese Dokumente präsentiert würden, dann müsste postwendend ein Strafverfahren auch gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Mbeki eingeleitet werden. Ein neuer und ein alter Präsident vor Gericht, ein Jahr vor der Fussballweltmeisterschaft, das ist nicht nur für die NPA eine Horrorvision. Die NPA stünde darüberhinaus als professioneller Lügner dar.

Und so hat sich die NPA offenbar dazu durchgerungen, eine Skandalbeerdigung dritter Klasse vorzunehmen, indem sie nun behauptet, man habe nicht genügend Material für eine aussichtsreiche Anklage gegen Zuma.

So ist es aber falsch, richtig ist: Zuma hat zu viel Material gegen Mbeki, also weg mit dem Verfahren gegen Zuma.
Wechselseitige Nötigung wäre wohl eine bessere Beschreibung.

Keine Opposition?
Damit wäre doch die Stunde der Opposition gekommen – wenn es die denn gäbe.
Es gibt aber als einzige zahlenmässig nennenswerte Opposition nur die Demokratische Partei unter der Regie der Grossnichte des Berliner Milieumalers Heinrich Zille, Helen Zille.
Diese Partei hat es aber nie geschafft, das Odium einer „weissen Partei“ abzulegen. Sie ist daher für schwarze Wähler nur wenig attrakltiv.

Alter Wein in alten und neuen Schläuchen
Nachdem Mbeki abdanken musste, gründeten einige seiner Mitstreiter, darunter der abgehalfterte Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota, eine neue Partei, COPE. Cope steht für steht für ”Congress of the People”.
Nach kurzer Euphorie setzte Ernüchterung ein. Fraktionskämpfe begannen recht zügig, , Lekota wurde nicht der Spitzenkandidat, sondern ein Pfarrer namens Mvume Dandala.

Dandala, angesprochen auf den Zusammenhang von HIV und AIDS, konnte sich zunächst nicht zu der eindeutigen Stellungnahme bewegen lassen, dass HIV AIDS erzeugt. Also immer noch der alte Mbeki-Unsinn in den Köpfen einer „neuen“ Partei.

Zu dieser Truppe stiess dann noch der wegen Unterschlagung von Spendengeldern rechtskräftig verurteilte ehemalige Anti-Apartheid Aktivist und Pfarrer Allan Boesak.
Der ein guter Redner aber mit wankender christlicher Moral. Daher ein zweifelhaftes Zugpferd.

Zu sehr ist diese neue (alte) Truppe mit dem Versagen Mbekis verbunden, als dass sie eine in die Zukunft weisende Alternative darstellen könnte. Und so werden dieser Abspaltung aus „Verlierern“ bestenfalls 7% der Wählerstimmen zugetraut.

Zuma for President
Also wird wohl der nächste Präsident Jacob Zuma heissen. Bekennender Polygamist, der sich aber nicht scheut, um Rat nachzusuchen und sich vielleicht mit fähigen Beratern umgeben wird.

Nein, ideal ist das alles nicht, zumal Zumas Prozesse gegen Presseorgane und den Cartoonisten Zapiro für die Pressefreiheit wenig Gutes erwarten lassen.

Das erbärmliche Versagen Mbekis hat also seine negativen Auswirkungen bis zum heutigen Tag und darüber hinaus..
Dieser Thabo Mbeki , dessen grösste Fähigkeiten auf dem Gebiet der täglichen Intrige lagen, hätte niemals Präsident Südafrikas werden dürfen.

Das Land geht nun in eine etwas ungewisse Zukunft.