Nachrichten Heute

Neues aus Oesterreich – von Skandalen, Neubesetzungen und Freisprüchen

Dr. Alexander von Paleske ----31.5. 2009 --- Es ist an der Zeit, wieder einen Blick in das alpine Skandalparadies zu werfen, um zu sehen, welche weiteren Entwicklungen es dort gegeben hat.

BayernLB -Tochter Hypo Alpe (Skandalpe)
Dieser teure Skandal- Ableger der Verlustbank BayernLB hat ab Montag einen neuen Vorsitzenden des Vorstands.
Es handelt sich um einen Franz Pinkl, bisher Generaldirektor der österreichischen Volksbanken.

In dieser Eigenschaft war Pinkl auch Aufsichtsratsvorsitzender der Verlustbank Kommunalkredit, die sich seinerzeit weltweit über ihren Ableger in Zypern mit Schrottpapieren eingedeckt hatte und Ende vergangenen Jahres vor dem Zusammenbruch stand. Der austrische Staat musste einspringen, wir berichteten darüber.

Nun fand die Hauptversammlung der Kommunalkredit statt und dabei wurde sowohl den Vorständen Reinhard Platzer und Leopold Fischer, als auch dem Aufsichtsrat unter Vorsitz von Franz Pinkl die Entlastung verweigert. Ein ausserordentlich ungewöhnlicher Vorgang, der offenbar damit den Weg für gerichtliche Konsequenzen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ebnen soll.
Und dieser Franz Pinkl soll es jetzt bei der Hypo Alpe richten?

Ein Freispruch für einen Polizeioffizier
Am 7. Mai kam eine Nachricht über den Ticker, die nur in Oesterreich und auch dort nur recht wenig Aufmerksamkeit fand: Der ehemalige Leiter der Wiener Kriminalpolizei, Hofrat Ernst Geiger , ist von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der „Sauna Affäre“ freigesprochen worden.

Was interessiert uns dieser Hofrat Geiger, und ob der letztlich einen Puffbesitzer vor einer bestehenden Razzia der Polizei gewarnt hatte oder nicht ? - Eigentlich herzlich wenig, wenn nicht hinter der Affäre Geiger offenbar ein anderer hoher Polizeioffizier namens Roland Horngacher gestanden hätte, einstmals Landespolizeikommandant für Wien im Rang eines Generals, mittlweile wegen im Dienst begangener Straftataten zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung rechtskräftig verurteilt und aus dem Polizeidienst entfernt.

Und dieser Horngacher, der mittlerweile weiter straffällig wurde, würde uns auch nicht weiter interessieren, wenn er nicht eine massgebliche Rolle im Zusammenhang mit der BAWAG/Mobiltel/Schlaff Affäre gespielt hätte, über die wir gerade ausführlich berichtet haben.

Damit die BAWAG den von Martin Schlaff erbetenen Kredit über mehr als 700 Millionen Euro zum Kauf der Mobiltel in Bulgarien gewähren konnte, musste nämlich zunächst einmal nachgewiesen werden, dass die seinerzeitigen Eigentümer „ehrenwerte Leute“ sind.

Davon konnte aber insbesondere bei Michail Cherney überhaupt keine Rede sein, vielmehr waren dessen angebliche Zugehörigkeit zur organisierten russischen Kriminalität seit Mitte der 90er Jahre polizeibekannt.

Macht nichts. Der mittlerweile zu 9 1/2 Jahren verurteilte ehemalige Vorstand der Bawag, Helmut Elsner, wandte sich an den ihm bestens bekannten Polizeigeneral Horngacher und erhielt prompt einen „Persilschein“, in welchem Horngacher wider besseren Wissens bestätigte,, dass gegen Cherney keinerlei Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten vorliegen würden.

Elsner liess sich nicht lumpen, er liess Horngacher Reisegutscheine zukommen, und auch bei einem Ausflug in das Casino in Jericho war er mit dabei.

Aber nicht nur in Sachen Mobiltel konnte Horngacher helfen, seine Hilfsdienste waren erheblich umfassender. So liess er von seiner Polizei eine Gruppe von Afrikanern aus einem Casino im Wiener Prater auf Bitten des Casinobetreibers hinauswerfen.Grundlos, versteht sich.

Ein leitender Staatsanwalt, dem 70 Euro Strafe für ein kleines Verkehrsdelikt offenbar zu hoch erschienen, wandte sich ebenfalls offenbar hilfesuchend und erfolgreich an den Polizeigeneral Horngacher.

Desgleichen angeblich der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Philipp Ita, mittlerweile bei den österreichischen Bundesbahnen in gut dotierter Position, der offenbar einmal eine Kreditkarte des Ministeriums in einem Puff vergessen hatte und bei anderer Gelegenheit angeblich betrunken einen Verkehrsunfall baute – ohne Folgen.

Auch ansonsten konnte man in Wien offenbar bei der Polizei auf Milde rechnen, wenn man bei einer Kontrolle dem Führerschein noch den Mitgliedsausweis vom „Verein der Polizeifreunde“ beilegte.

Die Polizei - Dein Freund und Helfer in der austrischen Variante.

Man könnte das alles als schlecht geratene österreichische Operette abtun, wenn nicht tatsächlich und ständig damit Demokratie und Rechtsstaat verhöhnt würden. Und zwar von den Leuten, die ihn schützen sollten.